Urteil des BVerwG vom 03.11.2005, 2 C 9.05

Entschieden
03.11.2005
Schlagworte
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Beamtenverhältnis, Übertritt, Öffentlichrechtliches Dienstverhältnis, Europäische Union, Beamter, Republik, Beendigung, Wechsel, Begriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 9.05 VGH 4 S 309/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , G r o e p p e r , Dr. B a y e r und Dr. H e i t z

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 10. Dezember 2002 wird aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juni 1999 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sowie des Zwischenverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.

G r ü n d e :

I.

1Der Kläger, Staatsbürger der Republik Österreich, war seit 1990 als Professor an der

Universität K. Beamter des beklagten Landes. Zum 1. Oktober 1996 wurde er, als

Professor an die Universität G. berufen, österreichischer Beamter. Mit Bescheid vom

20. November 1996 entließ der zuständige Minister des Beklagten den Kläger unter

Bezugnahme auf die dem Bescheid beigefügte Entlassungsurkunde des Ministerpräsidenten vom 12. November 1996 mit Ablauf des Tages der Zustellung dieser

Urkunde aus dem Beamtenverhältnis. Entlassungsverfügung und Entlassungsurkunde wurden dem Kläger am 2. Dezember 1996 zugestellt.

2Nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung erhielt der

Kläger vom Beklagten im Februar 1997 eine Sonderzuwendung für das Jahr 1996 in

Höhe von 7 422,33 DM. Im August 1997 forderte der Beklagte die Sonderzuwendung

unter Berufung auf § 3 Abs. 6 SZuwG mit der Begründung zurück, dass der Kläger

nicht bis zum 31. März 1997 Landesbeamter geblieben sei. Das Verwaltungsgericht

hat der gegen die Rückforderung gerichteten Klage stattgegeben. Der

Verwaltungsgerichtshof hat sie abgewiesen. Er hat ausgeführt: Der Rückforderungsbescheid habe seine Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 2 BBesG. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Sonderzuwendung gehabt. Am 1. Dezember 1996, dem einen

der beiden für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblichen Stichtage,

sei er nicht Beamter des Landes Baden-Württemberg gewesen. Mit seiner

Ernennung zum Professor an der Universität G. zum 1. Oktober 1996 sei er nach

§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg kraft

Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis zum Beklagten entlassen worden.

3Das mit der Revision angerufene Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom

28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 3.03 - das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof angerufen. In dem Vorlagebeschluss hat der Senat ausgeführt:

Der Kläger sei am 1. Dezember 1996 Beamter des Beklagten gewesen. Durch seinen Eintritt in den Dienst der Republik Österreich zum 1. Oktober 1996 sei er nicht in

ein Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn im Sinne des § 40

Abs. 1 Nr. 3 LBG BW getreten. Öffentlich-rechtlicher Dienstherr in diesem Sinne sei

nur ein Dienstherr nach deutschem Recht. Damit sei der Kläger erst mit der Zustellung der Entlassungsurkunde am 2. Dezember 1996 aus dem Beamtenverhältnis

zum Beklagten ausgeschieden. § 3 Abs. 6 SZuwG als weitere denkbare Rechtsgrundlage des Rückforderungsbescheides habe ebenfalls zur Voraussetzung, dass

der Kläger durch den Wechsel in den Dienst der Republik Österreich nicht in den

Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1

SZuwG übergetreten sei. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sei ein ausländischer Staat jedoch kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr im Sinne der genannten

Bestimmung. Zweifelhaft sei indessen, ob diese Auslegung des § 3 Abs. 5 Nr. 1

SZuwG mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Garantie

der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 EG vereinbar sei. Der Europäische

Gerichtshof hat mit Beschluss vom 10. März 2005 - Rechtssache C-178/04 - entschieden, dass Art. 39 EG einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein

Beamter, der vor dem 31. März des folgenden Jahres aus dem öffentlichen Dienst

ausscheidet und in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat tritt, keinen Anspruch auf eine jährliche Sonderzuwendung hat, während

dieser Anspruch einem Beamten zusteht, der ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im Inland eingeht.

4Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts und stellt den Antrag,

5den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg vom 10. Dezember 2002 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Stuttgart vom 17. Juni 1999 zurückzuweisen.

6Der Beklagte beantragt,

7die Revision zurückzuweisen.

8Er ist der Auffassung, ausweislich des Tenors der Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofs stehe Art. 39 EG der Vorschrift des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG nur insoweit entgegen, als er einen vor dem 31. März des Folgejahres aus Deutschland ins

Ausland wechselnden Beamten schlechter stelle als einen innerhalb Deutschlands

wechselnden Beamten. Wäre der Kläger bei sonst unverändertem Sachverhalt von

K. an eine Universität eines anderen deutschen Bundeslandes statt nach G. gewechselt, wäre er nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG BW bereits zum 1. Oktober

1996 aus dem Dienstverhältnis zum Beklagten ausgeschieden, hätte also mangels

Stichtagserfüllung keinen Anspruch auf die Sonderzuwendung für 1996 gehabt.

II.

9Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entscheidet 101 VwGO), ist begründet. Der Rückforderungsbescheid

des Beklagten vom 12. August 1997 und der Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober

1997 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

10Der Bescheid kann nicht auf § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der ab

dem 1. Juli 1997 geltenden Fassung vom 16. Mai 1997 (BGBl I S. 1065) - BBesG -

gestützt werden.

11In seiner Anwendung auf die Sonderzuwendung nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung i.d.F. des mit Wirkung vom 1. Mai 1996 in

Kraft getretenen Art. 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1996/1997 vom 24. März 1997 (BGBl I S. 590) - SZuwG - erfasst § 12 Abs. 2

BBesG nur Zahlungen, die wegen Fehlens einer anderen als der in § 3 Abs. 1 Nr. 1

und Nr. 2 SZuwG normierten Anspruchsvoraussetzungen zuviel gezahlt worden sind.

Der Kläger erfüllte die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SZuwG. Insbesondere stand er am 1. Dezember 1996 in einem Rechtsverhältnis nach § 1 Abs. 1

Nr. 1 SZuwG. Er war zu diesem Zeitpunkt - noch - Beamter des Landes Baden-

Württemberg.

12Der Kläger ist nicht, wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat, bereits am

1. Oktober 1996 durch die Ernennung zum Beamten der Republik Österreich nach

§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg vom

19. März 1996 (GBl BW S. 285) - LBG BW - kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis zu diesem Bundesland entlassen worden. Nach dieser Bestimmung ist der

Beamte entlassen, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis

zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

oder nach Abs. 4 angeordnet wird. Das zum 1. Oktober 1996 begründete Dienstverhältnis zur Republik Österreich ist kein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG

BW. Unter diesen Begriff fallen nur Beamten- oder Amtsverhältnisse nach deutschem

Recht und zu einem deutschen Dienstherrn. Sowohl der Begriff "öffentlich-rechtliches

Dienstverhältnis" als auch "Dienstherr" sind spezielle Begriffe des deutschen

Beamtenrechts und lassen sich nur ihm zuordnen. § 2 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - definiert das Beamtenverhältnis als öffentlichrechtliches Treueverhältnis zu einem Dienstherrn. Die rechtliche Fähigkeit, Dienstherr zu sein, und damit das wesentliche Kriterium des Dienstherrn-Begriffs erkennt

§ 121 BRRG nur juristischen Personen nach deutschem Recht zu.

13Um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedsstaates der EU wie

die Verwendung in einem öffentlichen Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn behandeln zu können, bedarf es eines entsprechenden Gesetzesbefehls. Die einen solchen Befehl enthaltende Gleichstellungsvorschrift des § 29

Abs. 2 Nr. 1 BBesG gilt nur für die Anwendung der Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes. In Bezug auf die Bestimmungen über die Beendigung des Beamtenverhältnisses 21 ff. BRRG, § 39 ff. LBG BW) haben der Bundes- und Landesgesetzgeber eine dem § 29 Abs. 2 Nr. 1 BBesG entsprechende Vorschrift bewusst nicht

geschaffen. An den Übertritt in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis

zu einem anderen Dienstherrn haben sie das Ausscheiden aus dem bisherigen

Beamtenverhältnis als gesetzliche Rechtsfolge geknüpft, weil der Beamte nicht zur

gleichen Zeit zwei Dienstherren zur vollen Hingabe an den Beruf und zur Treue

verpflichtet sein kann. Indessen konnte der Gesetzgeber die Geltung einer derartig

intensiven und umfassenden Pflicht- und Treuebindung für Dienstnehmer im öffentlichen Dienst eines ausländischen Staates und damit auch die massive Pflichtenkollision des Beamten, der in einen ausländischen öffentlichen Dienst übertritt, nicht voraussetzen. Soweit es bei einem derartigen Übertritt zu - je nach der rechtlichen Ausgestaltung des neuen Dienstverhältnisses unterschiedlichen - nachteiligen Auswirkungen auf das fortbestehende Beamtenverhältnis kommt, kann dem durch Weisung

des Dienstherrn an den Beamten, notfalls durch Beendigung des Beamtenverhältnisses, sei es auf Antrag des Beamten, sei es durch das Disziplinargericht, begegnet

werden.

14Die Annahme, der Wechsel eines Beamten in den öffentlichen Dienst eines ausländischen Staates sei ein Eintritt in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn im Sinne des § 22 Abs. 2 BRRG, § 40 Abs. 1

Satz 1 Nr. 3 LBG BW, wäre der Sache nach eine analoge Anwendung dieser Vorschriften. Die Bestimmungen über die Beendigung des Beamtenverhältnisses sind

aber einer analogen Anwendung nicht zugänglich. In ihnen sind die Voraussetzungen

und Formen der Beendigung des Beamtenverhältnisses mittels differenzierender,

stark kasuistisch geprägter Tatbestände abschließend geregelt.

15Danach ist der Kläger erst mit der Zustellung der Entlassungsverfügung und der Entlassungsurkunde des Ministerpräsidenten am 2. Dezember 1996 aus dem Beamtenverhältnis zum Lande Baden-Württemberg ausgeschieden.

16Als Rechtsgrundlage für das Rückzahlungsverlangen kommt auch § 3 Abs. 6 SZuwG

nicht in Betracht.

17Nach dieser Bestimmung ist die Zuwendung in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn sie

gewährt worden ist, obwohl sie nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZuwG dem Empfänger nicht

zustand. Anspruchsvoraussetzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZuwG ist, dass der - am

1. Dezember im Dienst eines Dienstherrn stehende - Beamte mindestens bis einschließlich 31. März des folgenden Jahres im Dienst dieses Dienstherrn verbleibt.

Diese Voraussetzung gilt nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG u.a. auch dann als erfüllt,

wenn ein Berechtigter vor dem 31. März des folgenden Jahres in den Dienst eines

anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn übertritt.

18Nach Art. 39 EG ist es geboten, das in § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG statuierte Anspruchserfordernis des Übertritts in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen

Dienstherrn nicht auf deutsche öffentlich-rechtliche Dienstherren zu beschränken,

sondern auch auf den Übertritt in den Dienst eines anderen Mitgliedsstaates zu beziehen.

19Art. 39 Abs. 1 EG bestimmt, dass innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der

Arbeitnehmer gewährleistet ist. Nach Art. 39 Abs. 2 EG umfasst die Freizügigkeit die

Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

20Der Kläger unterfällt Art. 39 EG. Er ist, unabhängig von seinem Status als Beamter

nach deutschem Recht, ein Arbeitnehmer im Sinne von Art. 39 EG. Dies hat der

Europäische Gerichtshof im Beschluss vom 10. März 2005 - Rechtssache

C-178/04 - ebenfalls ausgeführt.

21Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 SZuwG benachteiligt Arbeitnehmer im deutschen öffentlichen Dienst, die eine neue Stelle im öffentlichen Dienst

eines anderen Mitgliedsstaates aufnehmen möchten. Der Verlust der Sonderzuwendung bei einem Wechsel in das Ausland ist geeignet, die Beschäftigten im deutschen

öffentlichen Dienst davon abzuhalten, ihre Stelle aufzugeben und eine neue Stelle im

öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedsstaates anzunehmen (EuGH, Beschluss

vom 10. März 2005 - Rechtssache C-178/04 - Rn. 28).

22Die Schlechterstellung des aus einem deutschen Beamtenverhältnis in ein ausländisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Wechselnden, zu der es nach den Darlegungen auch des Europäischen Gerichtshofs bei der nur deutsche öffentlichrechtliche Dienstherren einbeziehenden Auslegung des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG

kommt, bleibt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht deshalb aus, weil der

aus seinem bisherigen Dienstverhältnis ausscheidende Beamte im Falle eines Über-

tritts zu einem anderen deutschen Dienstherrn kraft Gesetzes aus dem bisherigen

Dienstverhältnis ausscheidet und, falls der Übertritt, wie beim Kläger, in die Zeit vor

dem 1. Dezember fällt, mangels Erfüllung der Stichtagsvoraussetzung nach § 3

Abs. 1 Nr. 1 SZuwG, ebenfalls keinen Anspruch gegen seinen bisherigen Dienstherrn

hat.

23Abgesehen davon, dass dieser Beamte bei einem Übertritt spätestens zum 1. Oktober einen Anspruch auf Sonderzuwendung gegen seinen neuen Dienstherrn erlangt,

sind bei der Frage, ob der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in

einem anderen Mitgliedsstaat Nachteile mit sich bringt, die eine Einschränkung der

Freizügigkeit darstellen, allein die Auswirkungen der diese Nachteile hervorrufenden

Norm zu beurteilen. Nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG in seiner restriktiven Auslegung

verliert auch derjenige, der vor dem 1. März des Folgejahres in ein neues öffentlichrechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen deutschen Dienstherrn tritt, nicht den

Anspruch auf die Sonderzuwendung für das Vorjahr. Derjenige, der in ein solches

Dienstverhältnis in einem anderen Mitgliedsstaat tritt, erhält sie hingegen nicht. Der

Geltungs- und Anwendungsvorrang (EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 1964

- Rechtssache 6/64 - Slg. 1964, 1251; BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR

225/69 - BVerfGE 31, 145 <174>; Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -

BVerfGE 73, 339 <374 ff.>; BVerwG, Urteil vom 29. November 1990 - BVerwG 3 C

77.87 - BVerwGE 87, 154 <158 ff.>) des Art. 39 EG als einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts schließt es aus, dass es bei dieser Schlechterstellung des aus

Deutschland in einen anderen Mitgliedsstaat wechselnden Beamten verbleibt. Das

vorrangige Gemeinschaftsrecht zwingt dazu, die im Begriff "anderer öffentlichrechtlicher Dienstherr" in § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG aus der Sicht des deutschen

Rechts enthaltene Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht unangewendet zu lassen und den Begriff - erweiternd - dahin auszulegen, dass er auch die

Europäische Union, andere Mitgliedsstaaten oder selbstständige Einrichtungen in

den Mitgliedsstaaten erfasst. Der Wortlaut des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG lässt Raum

für eine solche Auslegung.

24Da die Republik Österreich, in deren Dienst der Kläger getreten ist, anderer öffentlich-rechtlicher Dienstherr im Sinne des gemeinschaftskonform ausgelegten § 3

Abs. 5 Nr. 1 SZuwG ist, sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 6 SZuwG nicht erfüllt.

25Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Albers Prof. Dawin Groepper

Dr. Bayer Dr. Heitz

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 3 795 festgesetzt 13 Abs. 2 GKG a.F. i.V.m. § 71 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG).

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Besoldungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EG Art. 39 SZuwG §§ 1, 3 BBesG § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Abs. 2

Stichworte:

Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht; Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung; Unanwendbarkeit der Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht.

Leitsatz:

Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.

Urteil des 2. Senats vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 9.05

I. VG Stuttgart vom 17.06.1999 - Az.: VG 15 K 6426/97 - II. VGH Mannheim vom 10.12.2002 - Az.: VGH 4 S 309/00 -

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Anmerkungen zum Urteil