Urteil des BVerwG vom 30.08.2012, 2 C 82.10

Entschieden
30.08.2012
Schlagworte
Nbg, Pflichtstundenzahl, Verordnung, Versetzung, Schule, Alter, Quote, Behinderung, Aufwand, Belastung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 82.10 OVG 5 LC 164/09

Verkündet am 30. August 2012

Stowasser Obersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der 1954 geborene Kläger unterrichtet als Studienrat an einer berufsbildenden

Schule in Niedersachsen. Er erkrankte im Jahr 2005 an beiden Augen, was eine Abnahme des Sehvermögens und Gesichtsfeldausfälle zur Folge hatte. In

den Jahren 2005 und 2006 war der Kläger deshalb mehrere Monate dienstunfähig. Die daraufhin angeordnete amtsärztliche Untersuchung kam auf der

Grundlage eines fachärztlichen Zusatzgutachtens zu dem Ergebnis, dass der

Kläger nur noch 19,5 statt des Regelstundenmaßes von 24,5 Wochenstunden

unterrichten könne.

2Nach Anhörung des Klägers und Beteiligung des Personalrats stellte die Beklagte die begrenzte Dienstfähigkeit fest und setzte die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung auf 19,5 Unterrichtsstunden herab.

3Der Kläger hat Anfechtungsklage gegen die Feststellung der begrenzten

Dienstfähigkeit erhoben und zugleich beantragt, die von ihm im Rahmen einer

Vollzeitbeschäftigung zu erbringende Unterrichtsleistung auf 19,5 Wochenstunden festzusetzen. Klage sowie anschließende Berufung sind erfolglos geblie-

ben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

4Zur Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit von Lehrern sei auf die Unterrichtsverpflichtung abzustellen. Die Pflichtstundenzahl sei für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen durch Verordnung auf 24,5 Wochenstunden festgesetzt.

Der Kläger könne aus gesundheitlichen Gründen aber nur ein Wochenpensum

von 19,5 Unterrichtsstunden bewältigen. Auch ein Anspruch auf Ermäßigung

der Unterrichtsstunden bei Beibehaltung einer Vollzeitstelle bestehe nicht, weil

eine Rechtsgrundlage für derartige Ermäßigungen nicht gegeben sei.

5Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

6Der Kläger beantragt,

die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2010 und des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 22. April 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die vom Kläger im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung zu erbringenden Unterrichtsstunden auf 19,5 Unterrichtsstunden wöchentlich festzusetzen.

7Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

8Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verstößt

nicht gegen Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) oder revisibles Landesbeamtenrecht 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2

BeamtStG). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der

Kläger begrenzt dienstfähig und der entsprechende Feststellungsbescheid der

Beklagten rechtmäßig ist (1.). Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die begehrte Ermäßigung seiner Unterrichtsverpflichtung (2.).

91. Der Kläger ist (nur) begrenzt dienstfähig.

10Das durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 5 des Versorgungsreformgesetzes vom

29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666, 1667) geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten

Dienstfähigkeit gemäß § 26a BRRG a.F. ermöglicht es, die verbliebene Arbeitskraft von Beamten nutzbar zu machen, die ihre Dienstpflichten wegen ihres

körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht

mehr voll erfüllen können und daher nur teildienstfähig sind. Diese Beamten

sollen nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Frühpensionierung“ nicht

mehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, sondern unter Berücksichtigung ihres eingeschränkten Leistungsvermögens im aktiven Dienst

gehalten werden (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 29). Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist damit Ausdruck des hergebrachten Grundsatzes

des Berufsbeamtentums, dass der Beamte seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat und mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar (Urteil vom 28. April

2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 <310> = Buchholz 240 § 72a

BBesG Nr. 1 Rn. 10 m.w.N.).

11Nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes -

NBG - in der maßgeblichen Fassung im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. zur Ruhestandsversetzung Urteil vom 16. Oktober 1997

- BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 <269 ff.> = Buchholz 232 § 42 BBG

Nr. 22 S. 4 f.) vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl S. 296) setzt die begrenzte

Dienstfähigkeit Dienstunfähigkeit voraus. Nach § 54 Abs. 1 NBG ist ein Beamter

dienstunfähig, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen

Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Maßstab ist dabei das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn, so dass die Versetzung in den Ruhestand voraussetzt, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten

zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet

und gesundheitlich für ihn geeignet ist 55 Abs. 4 NBG a.F.; Urteil vom

26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 <300> = Buchholz 232

§ 42 BBG Nr. 25 Rn. 14 f.). Kann der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes

die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen und der

Beamte stattdessen für begrenzt dienstfähig erklärt werden 56 Abs. 1 NBG

a.F.). Mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit wird ein Teilzeitstatus

besonderer Art begründet (vgl. § 56 Abs. 2 NBG a.F., § 72a BBesG).

12Nach § 80 Abs. 1 NBG a.F. darf die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten im

Jahresdurchschnitt 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten. § 80 Abs. 9

NBG a.F. enthält indes eine Verordnungsermächtigung, nach der „das Nähere

zur Arbeitszeit“ durch Verordnung geregelt werden kann. Die Vorschrift ermöglicht daher auch eine Ausgestaltung der Arbeitszeitregelung für bestimmte

Gruppen von Beamten, wie etwa Lehrkräfte (Urteile vom 28. November 2002

- BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 <222> und vom 28. Januar 2004

- BVerwG 2 C 19.03 - Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 S. 1 <2>).

13Hiervon ist durch die Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) in der Fassung vom 2. August 2004 (Nds. GVBl

S. 302), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom

15. November 2004 (Nds. GVBl S. 457), Gebrauch gemacht worden. Danach

wird die Pflichtstundenzahl der Unterrichtsstunden festgelegt, die vollbeschäftigte Lehrkräfte im Durchschnitt wöchentlich zu erteilen haben 3 Abs. 1 Satz 1

ArbZVO-Lehr). Lehrkräfte in einer Laufbahn des höheren Dienstes an berufsbildenden Schulen haben nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a ArbZVO-Lehr 24,5

Stunden wöchentlich zu unterrichten. Hinsichtlich der anderen Verpflichtungen

findet eine zeitliche Eingrenzung oder Bindung nicht statt 2 Satz 2 ArbZVO-

Lehr).

14Die zeitliche Festlegung der Unterrichtsverpflichtung, nicht aber der übrigen

Dienstpflichten trägt der Besonderheit Rechnung, dass Lehrkräfte nur während

ihrer Unterrichtsstunden und weiteren anlassbezogenen Dienstpflichten (wie

Teilnahme an Klassenkonferenzen, Gespräche mit Eltern, Pausenaufsicht u.a.)

zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet sind. Dagegen bleibt es ihnen über-

lassen, wo und wann sie die Dienstpflichten der Vor- und Nachbereitung des

Unterrichts einschließlich der Korrektur von Klassenarbeiten erfüllen (vgl. Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04 - BVerwGE 124, 11 <13> und vom

23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 <66 f.> m.w.N.).

15Maßgeblicher Teil der Arbeitszeit von Lehrern, der angesichts seiner Bedeutung

und der hieran anknüpfenden Rechtsfolgen einer normativen Regelung bedarf

(Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 23.10 - zur Veröffentlichung in der

Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen), ist daher die Festsetzung der

Pflichtstundenzahl für die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung. Dabei geht der

Verordnungsgeber davon aus, dass für die Leistung des Pflichtstundendeputats

von 24,5 Unterrichtsstunden pro Woche an einer berufsbildenden Schule ein

Gesamtzeitaufwand von durchschnittlich 40 Wochenstunden erforderlich ist 3

Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a ArbZVO-Lehr). Die allgemein angeordnete regelmäßige

Arbeitszeit ist daher ein Orientierungsrahmen, den der Normgeber bei der Festlegung der Unterrichtsverpflichtung im Blick haben muss, um die Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte nicht von der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung loszulösen (vgl. Urteil vom 23. September 2004 a.a.O. S. 66 m.w.N.).

16Der Kläger ist dienstunfähig. Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden

tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist er infolge seiner

Augenerkrankung dauerhaft nicht mehr in der Lage, seine vollen Dienstpflichten

von 24,5 Unterrichtsstunden pro Woche zu erfüllen. Auch der Kläger stellt dies

nicht in Abrede. Anstelle der für Lehrkräfte in einer Laufbahn des höheren

Dienstes an berufsbildenden Schulen festgesetzten Pflichtstundenzahl von 24,5

Stunden verbleibt ihm nur noch eine Unterrichtsleistung von 19,5 Stunden wöchentlich. Die Leistungsfähigkeit des Klägers reicht damit nicht mehr zur Erfüllung der Dienstpflichten des ihm übertragenen Amtes im abstrakt-funktionellen

Sinne aus (vgl. Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133,

297 <300> = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 Rn. 14 f.). Auf die Frage, ob der

Kläger insgesamt 40 Wochenstunden arbeiten kann, kommt es daher nicht an.

17Da der Kläger seine Dienstpflichten aber noch während mindestens der Hälfte

der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann, liegen die Voraussetzungen für die

Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit nach § 56 Abs. 1, Abs. 4 i.V.m.

§ 55 Abs. 1 Satz 2 NBG a.F. vor. Er soll daher nicht in den Ruhestand versetzt

werden, vielmehr ist der verbleibende Anteil der noch möglichen Dienstleistung

im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung festzustellen (vgl. BTDrucks 13/9527

S. 29). Diese Teilzeitquote ist notwendiger Bestandteil der Feststellung einer

begrenzten Dienstfähigkeit (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C

27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 Rn. 8). Aus ihr folgt nicht nur der Umfang der Unterrichtsverpflichtung (vgl. § 56 Abs. 2 NBG a.F.), die Quote ist

vielmehr auch für die Bestimmung der unmittelbar aus dem Gesetz folgenden

besoldungs- (vgl. § 72a Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG) und

versorgungsrechtlichen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) Konsequenzen maßgeblich.

18Eine ausdrückliche Teilquote enthält der Bescheid vom 4. Dezember 2006

nicht. Aus der Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung auf 19,5 Stunden pro

Woche ergibt sich jedoch ein Verhältnis zu der in Bezug genommenen Regelunterrichtsverpflichtung von 24,5 Wochenstunden. Wird nur der Umfang der

verbleibenden Unterrichtsverpflichtung festgesetzt, ist aus dem Verhältnis zu

der im Zeitpunkt des Bescheids geltenden Pflichtstundenzahl eine Quote zu

bilden (vgl. Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 23.10 a.a.O.). Damit ist

sichergestellt, dass auch begrenzt dienstfähige Beamte an späteren Änderungen der Arbeitszeit anteilig teilhaben und nicht vom generellen Arbeitszeitrecht

der Beamten abgekoppelt werden.

192. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine Reduzierung seiner Unterrichtsverpflichtung „im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung“.

20Dem Begehren steht bereits die von der Beklagten zutreffend festgestellte begrenzte Dienstfähigkeit entgegen. Der Kläger kann nicht vollzeitbeschäftigt werden, weil er dienstunfähig ist. Er wird gemäß § 56 NBG a.F. im Status der begrenzten Dienstfähigkeit weiter verwendet. Dadurch wird dem Kläger zwar die

begehrte Deputatsermäßigung gewährt, diese erfolgt gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1

NBG a.F. aber in der Gestalt eine Herabsetzung der Arbeitszeit. Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit schließt eine Vollzeitbeschäftigung aus.

21Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung kann die im Falle des

Klägers aus gesundheitlichen Gründen notwendige Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung auch nicht „arbeitszeitneutral“ gewährt werden.

22Eine Verminderung der Unterrichtsverpflichtung ohne Auswirkung auf die Arbeitszeit (und damit die Besoldung, vgl. § 6 Abs. 1 BBesG) kennt die hier maßgebliche Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

nur im Falle der Anrechnung oder Ermäßigung. Diese lässt die Arbeitszeit unberührt und kompensiert die besondere Belastung einer Lehrkraft durch die teilweise Befreiung von der Unterrichtserteilung (bzw. deren fingierter Anrechnung). Anknüpfungspunkte hierfür können einerseits Belastungen aus der

Wahrnehmung besonderer Aufgaben sein. Andererseits kann der aus einem

fortgeschrittenem Alter oder einer Schwerbehinderung folgenden Belastung

Rechnung getragen werden, weil die Betroffenen hier bei typisierender Betrachtung mehr Zeit und Aufwand für die Unterrichtsvor- und -nachbereitung benötigen (Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04 - BVerwGE 124, 11 <16>,

vom 25. Oktober 2007 - 2 C 16.06 - Buchholz 237.3 § 71b BrLBG Nr. 1 Rn. 9,

Beschluss vom 29. Juni 2012 - BVerwG 2 B 12.11 -). Diese Ermäßigungen stehen auch begrenzt dienstfähigen Beamten im anteiligen Umfang ihrer Arbeitszeitquote zu 10 Abs. 5 ArbZVO-Lehr).

23Entgegen der Auffassung des Klägers kommt auch eine analoge Anwendung

der Ermäßigungsregelungen für die Festsetzung des zeitlichen Umfangs der

begrenzten Dienstfähigkeit nicht in Betracht. Dies folgt schon daraus, dass eine

dafür erforderliche planwidrige Lücke nicht angenommen werden kann. Die Arbeitszeit begrenzt dienstfähiger Beamter ist nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit durch Herabsetzung der Regelarbeitszeit festzulegen (vgl. § 56 Abs. 2

NBG a.F.). Daraus folgt, dass zeitliche Ermäßigungen, die nicht auf die Regelarbeitszeit anzurechnen sind, außer Betracht bleiben.

24Hinzu kommt, dass das Regelungssystem der Ermäßigungsstunden vom Konzept der typisierenden Festsetzungen ausgeht. Weder bei älteren noch bei

schwerbehinderten Lehrkräften führt ein tatsächlich längerer zeitlicher Aufwand

zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zu erhöhten Ermäßigungsstunden.

Vielmehr wird auch hier pauschal und typisierend vermutet, dass die Bearbeitungszeit mit fortschreitendem Alter 8 ArbZVO-Lehr) oder höherem Grad der

Behinderung 10 ArbZVO-Lehr) steigt. Der individuelle Ansatz der von einer

Lehrkraft tatsächlich aufgewandten Vorbereitungszeit ist damit nicht vergleichbar. Er widerspricht vielmehr dem Grundgefüge der Regelungstechnik und würde eine Vielzahl von Billigkeitsfragen im Einzelfall nach sich ziehen. Auch in

anderen Regelungsbereichen wird zur Gewährleistung der erforderlichen Fürsorge hinsichtlich der Arbeitszeit nur typisierend auf bestimmte Regelkategorien

abgestellt, wie etwa den Grad der Behinderung oder das Erreichen einer Altersstufe. Dies ist auch in Ansehung der Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht zu beanstanden (Urteile vom 25. Oktober 2007 - 2 C 16.06 - Buchholz 237.3 § 71b

BrLBG Nr. 1 und vom 29. Juli 2010 - BVerwG 2 C 17.09 - Buchholz 232.2 § 3

AZV Nr. 1).

25Im Übrigen ist auch die tatsächliche Bearbeitungszeit gesunder Lehrkräfte unterschiedlich und kann angesichts unterschiedlicher Rahmenbedingungen (wie

etwa Schulfächer und Schülerzahl) und individueller Faktoren erheblich differieren. Anknüpfungspunkt der Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte ist daher generell

nicht die tatsächlich aufgewendete, sondern die normativ festgesetzte Regelzeit

(Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O. S. 12 f.).

26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Domgörgen Dr. Heitz Thomsen

Dr. Hartung Dr. Kenntner

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG auf

21 093,60 festgesetzt. Dies entspricht dem in Streitigkeiten über den „Teilstatus“ eines Beamten anzusetzenden Differenzbetrag zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus für zwei Jahre (vgl. Beschluss vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 48.07 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 11).

Domgörgen Dr. Heitz Dr. Kenntner

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 33 Abs. 5 BBesG §§ 6 Abs. 1, 72a NBG §§ 54, 56, 80 a.F.

Stichworte:

Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Dienstpflicht; Lehrer; Ermäßigungsstunden; Pflichtstundenzahl; Unterrichtsstunden; Versetzung in den Ruhestand.

Leitsätze:

1. Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus.

2. Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihrer Festsetzung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich zieht.

3. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder wegen einer Schwerbehinderung gewährt werden, stellen keine Arbeitszeitregelung dar.

Urteil des 2. Senats vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 82.10

I. VG Osnabrück vom 22.04.2009 - Az.: VG 3 A 117/07 - II. OVG Lüneburg vom 09.11.2010 - Az.: OVG 5 LC 164/09 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil