Urteil des BVerwG vom 25.02.2010, 2 C 81.08

Aktenzeichen: 2 C 81.08

Dienstort, Bestimmbarkeit, Körperschaden, Dienstleistung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 81.08 OVG 5 LB 127/08

Verkündet am 25. Februar 2010 Weikinnis als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

für Recht erkannt:

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2008 wird aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 21. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Anerkennung eines Zeckenbisses und

der daraus hervorgegangenen Borrelioseerkrankung als Dienstunfall.

2Die Klägerin ist Lehrerin und Beamtin des Landes Niedersachsen. Im Rahmen

eines Schulprojekts betreute sie vom 26. bis 28. Mai 2002 auf einem im Wald

gelegenen ehemaligen Bauernhof eine Gruppe von Schülern der dritten Grundschulklasse. Während der Unterrichtspausen hielten sich die Kinder außerhalb

der Gebäude auf dem Gelände des Hofes auf. Auch während dieser Pausen

beaufsichtigte die Klägerin die Schulkinder.

3In ihrer am 26. Februar 2004 eingegangenen förmlichen Unfallanzeige gab die

Klägerin an, im Laufe des 27. Mai 2002 auf dem Hof von mehreren Insekten

gestochen worden zu sein. Im Mai 2003 sei eine Borrelioseinfektion festgestellt

worden.

4Nach erfolglosem Antrag und Vorverfahren hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, die infolge des Zeckenbisses vom 27. Mai 2002 erlittene

Borrelioseerkrankung als Dienstunfall anzuerkennen.

5Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem Ereignis und der Dienstausübung

bestehe nicht. Es liege eine Gelegenheitsursache vor. Mit dem Zeckenbiss, den

die Klägerin während des dreitägigen Schulprojekts erlitten habe, habe sich

lediglich ein allgemeines Risiko verwirklicht, dem der spezifische Zusammenhang mit ihrem Dienst als Lehrerin fehle.

6Mit der vom Senat wegen Divergenz zugelassenen Revision rügt die Klägerin

die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt,

den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2008 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 21. Februar 2007 zurückzuweisen.

7Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

8Die Revision ist begründet. Der Beschluss des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen

Gründen als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch

auf Anerkennung des Zeckenbisses und der daraus resultierenden Borrelioseerkrankung als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG.

91. Die den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts tragende Annahme, bei

dem von der Klägerin erlittenen Zeckenbiss handele es sich um eine Gelegenheitsursache, verletzt § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Nach dieser Vorschrift ist

ein Dienstunfall ein auf äußeren Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und

zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in

Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Ursächlich sind nur solche

Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.

10Nicht als Ursachen gelten deshalb sogenannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine

rein zufällige Beziehung besteht. Dies ist in Fällen anzunehmen, in denen die

krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden des Beamten so leicht

aktualisierbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein

anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte

(Urteile vom 15. September 1994 - BVerwG 2 C 24.92 Buchholz 237.6 § 227

NdsLBG Nr. 1 S. 3 f. und vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 22.01 - Buchholz

239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12; Beschluss vom 29. September 1999 - BVerwG 2 B

100.99 - juris). Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen ist die

auf den am 27. Mai 2002 erlittenen Zeckenbiss zurückzuführende

Borrelioseerkrankung der Klägerin keine Folge einer krankhaften Veranlagung

oder eines anlagebedingten Leidens.

11Unvereinbar mit § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist auch die weitere Ansicht des

Oberverwaltungsgerichts, ein Dienstunfall sei ausgeschlossen, wenn sich in

dem Schaden lediglich eine allgemeine, letztlich jeden treffende Gefahr realisiert habe. Denn der Begriff des Dienstunfalls setzt nicht voraus, dass der Beamte bei seiner Tätigkeit einer höheren Gefährdung als die übrige Bevölkerung

ausgesetzt ist oder sich in dem Körperschaden eine der konkreten dienstlichen

Verrichtung innewohnende typische Gefahr realisiert hat (Urteil vom

24. Oktober 1963 - BVerwG 2 C 10.62 - BVerwGE 17, 59 = Buchholz 231 § 107

DBG Nr. 4).

122. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen sind sämtliche Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erfüllt, sodass die Klägerin wegen des Zeckenbisses und der daraus resultierenden Borrelioseerkrankung

Anspruch auf Dienstunfallfürsorge hat. Dem steht nicht entgegen, dass es sich

um eine Infektionskrankheit handelt (Urteil vom 28. Januar 1993 - BVerwG 2 C

22.90 - Schütz, BeamtR ES/C II 3.1 Nr. 49).

13Das Berufungsgericht hat im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts

festgestellt, dass die Klägerin am 27. Mai 2002 auf dem „Jugendhof I.“ während

der Pausenaufsicht von einer Zecke gebissen worden ist und dass dieser Biss

zu der Borrelioseerkrankung der Klägerin geführt hat. An diese Feststellungen

ist der Senat mangels einer entsprechenden Verfahrensrüge nach § 137 Abs. 2

VwGO gebunden. Im Revisionsverfahren ist auch die Beklagte ausdrücklich

davon ausgegangen, dass die Klägerin bei der Pausenaufsicht von einer Zecke

gebissen worden ist.

14Nach diesen bindenden Feststellungen handelt es sich bei dem Zeckenbiss um

ein örtlich und zeitlich bestimmbares Schadensereignis im Sinne von § 31

Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Durch das Erfordernis der örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit wird zum einen der Schutzbereich der Dienstunfallfürsorge festgelegt. Zum anderen dient es der Begrenzung des Risikos des Dienstherrn. Dieser soll nur für Schadensereignisse haften, die einem Nachweis zugänglich

sind. Erst die eindeutige Bestimmung des Ereignisses ermöglicht es, sicher

festzustellen, ob und inwieweit Veränderungen des Gesundheitszustandes des

Beamten auf einen Dienstunfall zurückzuführen sind und von der Dienstunfallfürsorge nach §§ 32 ff. BeamtVG umfasst werden. Deshalb müssen die Angaben zur den Umständen des konkreten Ereignisses in zeitlicher und örtlicher

Hinsicht in ihrer Gesamtheit so bestimmt sein, dass es Konturen erhält, aufgrund derer es von anderen Geschehnissen eindeutig abgegrenzt werden kann.

Jede Verwechslung mit einem anderen Ereignis muss ausgeschlossen sein.

15Zwar lassen sich Ort und Zeitpunkt einer Ansteckung mit einer Infektionskrankheit regelmäßig nicht mit der für § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erforderlichen

Genauigkeit feststellen. Hier ist dies aber ausnahmsweise der Fall. Denn aus

den Entscheidungen der Vorinstanzen ergeben sich die für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen, dass die Klägerin am 27. Mai 2002 auf dem

Gelände des Jugendhofes bei der Pausenaufsicht von einer Zecke gebissen

worden ist und dass dieser Biss zu der Borrelioseerkrankung geführt hat. Durch

die Angabe des genauen Tages der Infektion, der Örtlichkeit des Bisses sowie

des Hintergrunds der konkreten Verrichtung der Klägerin während dieses - von

ihr nicht zu bemerkenden - Ereignisses ist dieses hinreichend konturiert und

lässt sich von anderen Geschehnissen im Hinblick auf die Voraussetzungen des

§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG abgrenzen.

16Damit ist keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit des schädigenden Ereignisses, das zu einer Infektionskrankheit geführt hat, verbunden (Urteil vom 28. Januar 1993

a.a.O.; Beschluss vom 19. Januar 2006 - BVerwG 2 B 46.05 - Buchholz 239.1

§ 31 BeamtVG Nr. 17). Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die bloße

Eingrenzbarkeit des Zeitraumes der Infektion oder die abstrakte Bestimmbarkeit

ihres Zeitpunkts sowie die Kenntnis der Orte, an denen sich der Beamte

während dieser Zeit aufgehalten hat, nicht ausreichen. Die Forderung, dass Ort

und Zeitpunkt der Infektion feststehen müssen, ist hier nach den tatsächlichen

Feststellungen der Vorinstanzen erfüllt.

17Der Zeckenbiss als das den Körperschaden, die Borrelioseinfektion, verursachende Ereignis, ist auch im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in Ausübung des Dienstes eingetreten. Dieses Merkmal verlangt eine besonders enge

ursächliche Verknüpfung des Ereignisses mit dem Dienst (Urteile vom 24. Oktober 1963 a.a.O. S. 62 f., vom 18. April 2002 a.a.O. und vom 15. November

2007 - BVerwG 2 C 24.06 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 18; Beschluss

vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 135.07 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG

Nr. 20). Maßgebend hierfür ist der Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen

Dienstunfallfürsorge. Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb

seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen

Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der

Beamte aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird.

18Ausgehend vom Zweck der gesetzlichen Regelung und dem Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse durch den Dienstherrn kommt

dem konkreten Dienstort des Beamten eine herausgehobene Rolle zu. Der Beamte steht bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren

räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich zählt der Dienstort, an dem

der Beamte seine Dienstleistung erbringen muss, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der

Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist.

Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (Urteile vom

15. November 2007 a.a.O. und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 A 3.08 -

Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21; Beschluss vom 26. Februar 2008

a.a.O.).

19Dienstort im dienstunfallrechtlichen Sinne ist derjenige Ort, an dem der Beamte

die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben zu erledigen hat. Sind dem Beamten für gewisse Zeit Aufgaben zugewiesen, die er nicht an seinem üblichen

Dienstort, insbesondere nicht an seinem Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude,

sondern an einem anderen Ort wahrnehmen muss, so wird dieser Ort für die

Dauer der Aufgabenerledigung vorübergehend Dienstort (Urteil vom 22. Januar

2009 a.a.O. Rn. 15; Beschluss vom 26. Februar 2008 a.a.O. Rn. 9). Eine solche

Anweisung des Dienstherrn, die Dienstleistung vorübergehend an einem

anderen Ort als dem üblichen Dienstort außerhalb des eigenen räumlichen

Machtbereichs zu erbringen, darf hinsichtlich des Unfallschutzes des Beamten

nicht zu einer Verschlechterung, insbesondere zu einer Erhöhung der Anforderungen für die Anerkennung eines schädigenden Ereignisses als Dienstunfall

führen. Sofern der Dienstherr den Beamten zur Dienstleistung in einem abgrenzbaren örtlichen Bereich außerhalb seines eigenen räumlichen Machtbereichs verpflichtet, wird jener Bereich dienstunfallrechtlich der räumlichen Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet. Diese Gleichstellung des abgrenzbaren

räumlichen Bereichs, in dem der Beamte seinen Dienst zu erbringen hat, mit

dem räumlichen Machtbereich des Dienstherrn hat zur Folge, dass dem

Dienstherrn im Rahmen des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG auch hier die Verwirklichung sämtlicher Risiken unabhängig von der Frage zugeordnet wird, ob

die konkrete Tätigkeit, bei der es zu dem Körperschaden gekommen ist, dienstlich geprägt ist. Ausnahmen gelten wie bei einem Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn nur für die Fälle, in denen die konkrete Verhaltensweise des Beamten etwa wegen eines ausdrücklichen Verbots schlechthin nicht

mehr in Zusammenhang mit der gebotenen Dienstausübung gebracht werden

kann.

20Diese Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstunfalls sind hier erfüllt.

Der Dienstherr hatte die Klägerin als Lehrerin und Fachberaterin verpflichtet, in

der Zeit vom 26. bis zum 28. Mai 2002 auf dem „Jugendhof I.“ im Rahmen eines

Schulprojekts eine Gruppe von Grundschülern zu betreuen. Dienstort der

Klägerin im Sinne des Dienstunfallrechts war damit das Gelände des Hofes.

Hiervon erfasst waren nicht nur die Gebäude der Einrichtung, sondern auch die

zum Hof gehörenden Freiflächen. Die Klägerin hatte ihre Aufsichts- und

Betreuungstätigkeit auch außerhalb des Unterrichtsraumes auf den Freiflächen

des Hofes zu erbringen. Die Kinder sollten sich während der Pausen zur Erholung und damit zur Förderung ihrer Konzentrationsfähigkeit außerhalb der Gebäude aufhalten. Angesichts des Alters der Schulkinder und der für sie unbekannten Umgebung war auch während der Unterrichtspausen eine ununterbrochene Beaufsichtigung und Betreuung durch die Klägerin und die weiteren erwachsenen Begleitpersonen geboten. Der der Klägerin vom Dienstherrn für ihre

konkrete Dienstausübung zugewiesene Bereich war auch räumlich hinreichend

abgegrenzt, um im Rahmen des Dienstunfallrechts die Gleichstellung mit dem

räumlichen Machtbereich des Dienstherrn zu begründen. Auch bei einer Schule

wird ihr gesamter Bereich einschließlich des Pausenhofes dem räumlichen

Machtbereich des Dienstherrn zugerechnet.

21Die konkrete Tätigkeit der Klägerin, bei der es zum Zeckenbiss gekommen ist,

entsprach auch ihren dienstlichen Verpflichtungen. Sie stand in einem engen

natürlichen Zusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben. Der Zeckenbiss

hatte seine wesentliche Ursache in den Erfordernissen des Dienstes der Klägerin und war dadurch nach seiner Eigenart geprägt (Urteile vom 12. Juli 1972

- BVerwG 6 C 10.70 - BVerwGE 40, 220 <223 f.> = Buchholz 232 § 135 BBG

Nr. 49, vom 3. November 1976 - BVerwG 6 C 203.73 - BVerwGE 51, 220

<222 f.> = Buchholz 237.0 § 152 BaWüLBG Nr. 3 S. 15 f. und vom

14. Dezember 2004 - BVerwG 2 C 66.03 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 6

S. 11; Beschluss vom 26. Februar 2008 a.a.O.). Die Klägerin war verpflichtet,

die Kinder auch während der Pausen zu begleiten und zu beaufsichtigen. Da

sich die Kinder während der Pausen außerhalb der Gebäude aufhalten sollten,

musste sich die Klägerin aus dienstlichen Gründen im natürlichen Lebensraum

von Zecken bewegen.

22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

Dr. Maidowski Dr. Hartung

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion; Gelegenheitsursache; örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit; in Ausübung des Dienstes; Dienstort; Dienstgebäude; abgrenzbarer räumlicher Bereich außerhalb des räumlichen Machtbereichs des Dienstherrn; Gleichstellung mit dem Machtbereich des Dienstherrn.

Leitsatz:

Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und eine Verwechslung ausschließen.

Weist der Dienstherr einen Beamten an, die Dienstleistung für eine bestimmte Zeit in einem räumlich abgrenzbaren Bereich außerhalb des eigenen Machtbereichs zu erbringen, so wird dieser anderweitige Bereich der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet. Ebenso wie bei einem Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn kommt es bei einem schädigenden Ereignis in einem dem Dienstherrn zugerechneten räumlichen Bereich grundsätzlich nicht darauf an, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist.

Urteil des 2. Senats vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 81.08

I. VG Lüneburg vom 21.02.2007 - Az.: VG 1 A 134/05 - II. OVG Lüneburg vom 17.07.2008 - Az.: OVG 5 LB 127/08 -

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