Urteil des BVerwG vom 29.09.2011, 2 C 80.10

Aktenzeichen: 2 C 80.10

Nbg, Beihilfe, Heilbehandlung, Angemessenheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 80.10 OVG 5 LB 388/08

Verkündet am 29. September 2011 Melzer als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger beansprucht eine Beihilfe zu Aufwendungen für physiotherapeutische Behandlungen.

2Dem Kläger, einem Beamten des Landes Niedersachsen, seiner Ehefrau und

seiner Tochter wurden im Jahr 2002 ärztlich verschiedene Behandlungen verordnet (u.a. Krankengymnastik und Massage). Sämtliche Behandlungen wurden in der physiotherapeutischen Praxis der Ehefrau des Klägers von einer Angestellten durchgeführt. Die Ehefrau stellte dem Kläger sämtliche Behandlungen in Rechnung.

3Der Beihilfeantrag und der Widerspruch blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Ausschluss der

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen

Angehörigen bei einer Heilbehandlung erfasse auch den Fall, dass die Behandlung von einem in der Praxis des Ehegatten angestellten Beschäftigten durch-

geführt werde. Auf Aspekte des Vertrauensschutzes könne der Kläger seinen

Anspruch auf Beihilfe nicht stützen.

4Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

5Der Kläger beantragt,

das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2010 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 25. August 2006 zurückzuweisen.

6Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

7Die Revision ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verletzung

revisiblen Rechts entschieden, dass dem Kläger der geltend gemachte Beihilfeanspruch nicht zusteht.

8Maßgeblich für die Gewährung einer Beihilfe ist § 87c Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2002 vom 18. Dezember 2001 (Nds. GVBl S. 806) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-,

Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften - BhV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl S. 919).

9Mit der Übernahme der Beihilfevorschriften des Bundes als Landesrecht durch

§ 87c Abs. 1 NBG in Form einer dynamischen Verweisung haben diese den

Charakter von Verwaltungsvorschriften nicht verloren (Urteil vom 28. Oktober

2004 - BVerwG 2 C 34.03 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 S. 3). Als bloße Verwaltungsvorschriften genügen die Beihilfevorschriften nicht den verfassungs-

rechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts. Für eine Übergangszeit ist

jedoch grundsätzlich von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften auch im Landesbereich auszugehen (Urteile vom 17. Juni

2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 <111> = Buchholz 232 § 79

BBG Nr. 123 S. 14 und vom 28. Oktober 2004 a.a.O.). Dabei sind sie weiterhin

wie Rechtsnormen auszulegen (Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 9.07 -

Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 15 Rn. 13). Die weitere Anwendbarkeit von Leistungsausschlüssen und -einschränkungen trotz Notwendigkeit der Aufwendungen setzt aber voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen

gegen höherrangiges Recht verstößt (Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C

24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 13 und vom 26. Juni 2008

- BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 Rn. 12 = Buchholz 270 § 6 BhV

Nr. 17).

10§ 87c Abs. 1 NBG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV bewirkt einen Leistungsausschluss (1). Dieser verstößt unter den hier gegebenen Umständen nicht gegen höherrangiges Recht (2).

111. Nach § 87c Abs. 1 NBG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV sind die Aufwendungen für eine persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilbehandlung nicht beihilfefähig; als nahe Angehörige gelten Ehegatten, Eltern

und Kinder der jeweils behandelten Person.

12Maßgeblich für die Auslegung des Merkmals der persönlichen Tätigkeit ist nicht,

wer die Behandlung des Beihilfeberechtigten tatsächlich durchgeführt hat. Entscheidend ist, wer Inhaber der Forderung aus dem Behandlungsvertrag ist und

deshalb letztlich über ihre Geltendmachung entscheidet (vgl. ebenso OVG

Hamburg, Urteil vom 19. September 2003 - 1 Bf 180/02 - Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, Ordner 8,

5. Auflage, ES/C IV 2 Nr. 155 S. 548; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Bd. 1, Stand: 1. Juli 2011, § 8 BBhV, Anm. 8.1; ebenso

BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - NJW 2001, 3406 <3407> zur

Auslegung einer Klausel eines privaten Krankenversicherungsvertrages). Dies

folgt aus dem für die Auslegung des Merkmals der persönlichen Tätigkeit ausschlaggebenden Zweck des Beihilfeausschlusses.

13Ausgangspunkt ist die Einschätzung des Vorschriftengebers, es bestehe die

naheliegende Möglichkeit, dass im Verhältnis zwischen unterhaltspflichtigen

Angehörigen der Behandelnde auf sein Honorar verzichtet oder seine Forderung auf das beschränkt, was als Versicherungsleistung und/oder Beihilfe erstattet wird; im letzteren Fall würden Honorarforderungen nur deshalb erhoben

und nur deshalb erfüllt, weil letztlich Dienstherr und Krankenversicherung die

Aufwendungen zu tragen haben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 1992 - 2 BvR 1161/89 - NVwZ 1993, 560).

14Der Ausschluss soll die Beihilfestelle von der Verpflichtung freistellen, die

Ernsthaftigkeit von Honorarforderungen unter nahen Angehörigen zu überprüfen. Die Stelle müsste ansonsten kontrollieren, ob die vom Beihilfeberechtigten

eingereichte Rechnung als ausreichende Grundlage für eine unabhängig von

Erstattungsansprüchen gestellte Honorarforderung des behandelnden nahen

Angehörigen anzusehen ist oder ob sie nur als eine fingierte Unterlage für eine

Beihilfefestsetzung dienen soll. Dies würde die Behörde entgegen den Grundsätzen und Zielen des Beihilferechts selbst in Bagatellfällen dazu zwingen, in

den persönlichen Bereich des Beamten einzudringen und dessen Verhältnis

zum nahen Angehörigen zu klären (Urteile vom 25. Oktober 1972 - BVerwG 6 C

5.71 - BVerwGE 41, 101 <103> = Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 16 S. 28 und

vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 23.81 - Buchholz 238.911 Nr. 3 BhV Nr. 19).

15Nach den nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Ehefrau des Klägers als Inhaberin der Praxis dem Kläger

die Behandlungen in Rechnung gestellt. Damit sind diese Aufwendungen des

Klägers nach § 87c Abs. 1 NBG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV nicht beihilfefähig.

16Auf den Umstand, dass die Beklagte ihm bisher bei Behandlungen in der Praxis

seiner Ehefrau Beihilfen gewährt hat, kann der Kläger seinen Anspruch nicht

stützen, weil dies mit § 87c Abs. 1 NBG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV nicht

in Einklang stand. Die vorschriftenkonforme Handhabung einer Vorschrift für die

Zukunft verletzt keine schützenswerte, das Vertrauen auf ihren Bestand rechtfertigende Rechtsposition des Betroffenen (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG

2 C 17.06 - Buchholz 240 § 57 BBesG Nr. 4 Rn. 19 und vom 26. März 2009

- BVerwG 2 A 4.07 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 42 Rn. 25).

17Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, die Beklagte hätte ihn zuvor

auf die neue Handhabung des Ausschlusstatbestandes hinweisen müssen. Der

aus der Fürsorgepflicht abgeleitete Gedanke der Schutzbedürftigkeit eines Beihilfeberechtigten bei einer zweifelhaften Auslegung von Bestimmungen der Gebührenordnungen für Ärzte oder Zahnärzte (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Dezember 2009 - BVerwG 2 C 79.08 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 20 S. 12) greift vorliegend nicht. Hier ist die Berechtigung des zivilrechtlichen Anspruchs des Behandelnden nicht bestritten.

182. Der Beihilfeausschluss in § 87c Abs. 1 NBG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1

BhV verletzt unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht höherrangiges

Recht.

19Nach dem gegenwärtigen Beihilfensystem wird die Beihilfe als Hilfeleistung, die

die Eigenvorsorge der Beamten ergänzt, unabhängig von einer finanziellen Notlage gewährt, um einen bestimmten Vomhundertsatz der Kosten in Krankheits-,

Pflege, Geburts- und Todesfällen zu erstatten. Nach dem beihilferechtlichen

Leistungsprogramm sind grundsätzlich diejenigen Aufwendungen beihilfefähig,

die durch einen konkreten Anlass verursacht werden. So knüpft die Beihilfefähigkeit in Krankheitsfällen nicht an bestimmte Behandlungen oder Arzneimittel

an (Urteile vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 22

= Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 18. Februar 2009 - BVerwG

2 C 23.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 18 Rn. 14). Diese Anlassbezogenheit

kommt in dem Grundsatz zum Ausdruck, dass in Krankheitsfällen die Behandlungskosten im Rahmen der Notwendigkeit und der Angemessenheit beihilfefähig sind. Aufwendungen in Krankheitsfällen sind dem Grunde nach notwendig

im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV, wenn sie für eine medizinisch gebotene Behandlung entstanden sind, die der Wiedererlangung der Gesundheit

oder der Besserung oder Linderung von Leiden dient (Urteil vom 7. November

2006 - BVerwG 2 C 11.06 - BVerwGE 127, 91 Rn. 13 = Buchholz 237.8 § 90

RhPLBG Nr. 2). Die Aufwendungen sind der Höhe nach angemessen im Sinne

von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BhV, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht (Urteil vom 18. Februar 2009 a.a.O

Rn. 9).

20Von dieser im gegenwärtigen Beihilfensystem angelegten Sachgesetzlichkeit

weicht § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV zum Nachteil der Beamten ab. Denn krankheitsbedingte Aufwendungen werden trotz ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit von der Beihilfegewährung ausgenommen, wenn der Inhaber der Honorarforderung aus der Heilbehandlung ein naher Angehöriger des Beihilfeberechtigten ist. Die Vereinbarkeit eines derartigen Leistungsausschlusses mit dem

allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG hängt davon ab, ob er

durch einen zureichenden Grund sachlich gerechtfertigt ist (Urteile vom 28. Mai

2008 - BVerwG 2 C 24.07 - a.a.O. Rn. 25 f. und - BVerwG 2 C 12.07 - Buchholz

271 LBeihilfeR Nr. 30 Rn. 23, vom 18. Februar 2009 a.a.O. Rn. 14 und vom

24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 9.10 - juris Rn. 11).

21Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts

ist der rechtfertigende Grund im Regelfall darin zu sehen, dass es nicht ganz

unüblich ist, unterhaltsberechtigten Angehörigen für eine Behandlung selbst bei

der Einschaltung von Mitarbeitern keine Rechnung zu stellen. Die für die Beamten mit der Regelung verbundene Belastung wird ohnehin durch den Umstand

erheblich reduziert, dass der Beihilfeberechtigte ihre Anwendung durch eine

entsprechende Auswahl des Behandelnden abwenden kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 1992 a.a.O.).

22Demgegenüber fehlt es in Fallgestaltungen, in denen der Beihilfeberechtigte

aus besonderen Gründen auf die Behandlung durch seinen Angehörigen selbst

oder in dessen Praxis angewiesen war, an einem den Anforderungen des Art. 3

Abs. 1 GG genügenden sachlichen Grund. Dies kann der Fall sein, wenn die

erforderliche medizinische Behandlung nur in der Praxis des nahen Angehörigen durchgeführt werden konnte oder es dem Berechtigten aus tatsächlichen

Gründen nicht möglich oder zumutbar war, eine andere Praxis aufzusuchen,

und der Umfang der Behandlung das Maß dessen deutlich übersteigt, was üblicherweise noch unentgeltlich geleistet wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar

2001 a.a.O. S. 3407 f.).

23Ein solcher Ausnahmefall ist bei den dem Kläger und seinen Angehörigen ärztlich verordneten Behandlungen offenkundig nicht gegeben.

24Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

Dr. Maidowski Dr. Hartung

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beihilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1 GG NBG (2001) § 87c Abs. 1 BhV (2001) § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1

Stichworte:

Beihilfe; Beihilfeausschluss; persönliche Tätigkeit; naher Angehöriger; Ehegatte; Eltern; Kind; Honorar; Forderung; Vertrauensschutz; Aufwendungen; Angemessenheit; Notwendigkeit; Abweichung von der Sachgesetzlichkeit; sachlicher Grund; Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen Angehörigen.

Leitsätze:

1. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme auch dann von der Beihilfe aus, wenn diese nicht der Angehörige selbst, sondern dessen Angestellter durchgeführt hat.

2. Der Beihilfeausschluss gilt nicht für Fallkonstellationen, in denen die erforderliche medizinische Behandlung nur in der Praxis des nahen Angehörigen durchgeführt werden konnte oder es dem Berechtigten aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar war, eine andere Praxis aufzusuchen, und der Umfang der Behandlung das Maß dessen deutlich übersteigt, was üblicherweise noch unentgeltlich geleistet wird.

Urteil des 2. Senats vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 80.10

I. VG Oldenburg vom 25.08.2006 - Az.: VG 6 A 4108/04 - II. OVG Lüneburg vom 23.04.2010 - Az.: OVG 5 LB 388/08 -

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