Urteil des BVerwG vom 22.05.2006, 2 C 8.06

Aktenzeichen: 2 C 8.06

Amtszeit, Rentenanspruch, Ruhegehalt, Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 8.06 OVG 1 A 3122/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Bayer

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2006 und des Verwaltungsgerichts Aachen vom 29. April 2004 sind wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 55 526,12 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 15. April 2006 mit Einwilligung

der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, die Urteile

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie des

Verwaltungsgerichts Aachen sind für wirkungslos zu erklären 173 VwGO

i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG (zweifacher Jahresbetrag des monatlichen Unterschiedsbetrags zwischen dem voraussichtlichen

Ruhegehalt als Bürgermeister und dem Rentenanspruch des Klägers im Falle

einer Nachversicherung seiner Amtszeit).

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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