Urteil des BVerwG vom 25.06.2008, 2 C 76.07

Aktenzeichen: 2 C 76.07

Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 76.07 OVG 6 A 131/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Dezember 2006 sind wirkungslos.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 90 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 20. Juni 2008 mit Einwilligung

des Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind für wirkungslos zu erklären 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Dr. Heitz Thomsen

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