Urteil des BVerwG vom 18.09.2012

Hauptsache, Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 72.10

OVG 6 A 2142/08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. September 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Kenntner

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2010 mit Ausnah-

me der Streitwertfestsetzungen für das Verfahren erster

und zweiter Instanz sowie das Urteil des Verwaltungsge-

richts Düsseldorf vom 13. Juni 2008 sind wirkungslos.

Kläger und Beklagter tragen die Gerichtskosten des Ver-

fahrens in erster und zweiter Instanz je zur Hälfte, die Ge-

richtskosten des Revisionsverfahrens (einschließlich der

Anschlussrevision) trägt der Beklagte. Die außergerichtli-

chen Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils

selbst.

Der Wert des Streitgegenstands für das Revisionsverfah-

ren wird auf die Wertstufe bis 35 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß §§ 141 Satz 1, 125 Satz 1

i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung einzustellen.

Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).

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Die Entscheidung über die Kostentragung folgt der von den Beteiligten mitge-

teilten außergerichtlichen Einigung (unter Berücksichtigung von Nr. 5132 des

Kostenverzeichnisses Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren

beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

Domgörgen

Dr. Heitz

Dr. Kenntner