Urteil des BVerwG vom 16.06.2005

Ermessen, Klagebegehren, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 7.05

OVG 1 A 2176/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Juni 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfah-

ren auf 275,89 € (entspricht 539,60 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt ha-

ben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach

billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu

entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Ver-

fahrens aufzuerlegen, da er die Folgerungen aus der Entscheidung des Europäi-

schen Gerichtshofs vom 17. März 2005 - Rs C-109/04 - gezogen, dem Kläger mit

Bescheid vom 31. Mai 2005 eine zusätzliche Trennungsgeldentschädigung in der

geltend gemachten Höhe bewilligt und damit dem Klagebegehren die Grundlage

entzogen hat.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG.

Albers Dr. Kugele Groepper