Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 2 C 7.02

Entschieden
30.01.2003
Schlagworte
Zulage, Aktiven, Dienstzeit, Ruhegehalt, Verminderung, Beamtenrecht, Vertrauensschutz, Besoldung, Besitzstandswahrung, Vertreter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 7.02 Verkündet VG 9 E 2048/01(V) am 30. Januar 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2002 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger wurde mit Ablauf des Monats November 2000 in den

Ruhestand versetzt und bezieht seitdem Ruhegehalt. Während

seiner aktiven Dienstzeit hatte er eine Zulage nach Nr. 23 der

Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B in der bis

zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (Technikerzulage)

bezogen. Im Pensionsfestsetzungsbescheid wurde diese Zulage

zwar nominell berücksichtigt, führte jedoch zu keiner Erhöhung

des Ruhegehalts, weil sie inzwischen aufgehoben und die an

ihre Stelle getretene Ausgleichszulage durch die Erhöhung der

Besoldung und der Versorgungsbezüge seit dem 1. Januar 1999

aufgezehrt worden war.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger, die Technikerzulage als

Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu behandeln. Das Verwaltungsgericht hat ihr mit der Begründung stattgegeben, bei

der Berechnung der Versorgungsbezüge sei auch die Technikerzulage zu berücksichtigen, weil die Übergangsvorschrift des § 81

Abs. 2 BBesG dies so anordne; danach seien ausnahmsweise auch

solche Bezüge zu berücksichtigen, die der Beamte bei Eintritt

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in den Ruhestand nicht mehr bezogen habe. § 81 BBesG sehe als

Übergangsvorschrift zu Gunsten der von den Auswirkungen des

Versorgungsreformgesetzes von 1998 betroffenen Beamten einen

umfassenden Vertrauensschutz in Gestalt einer Besitzstandswahrung vor. Nach § 81 Abs. 2 BBesG sei für die Berechnung der

ruhegehaltfähigen Dienstbezüge an den bis zum 31. Dezember

1998 erreichten Rechtszustand anzuknüpfen. Die Bestimmung

regele den hier vorliegenden Fall, dass eine Zulage nicht mehr

zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehöre, indem sie die

weitere Anwendung des bis zu dem genannten Zeitpunkt geltenden

Rechts anordne. Da der Kläger am 31. Dezember 1998 die

Technikerzulage noch bezogen habe, sei sie ungeachtet ihres

späteren Wegfalls auch für die Versorgungsbezüge zu

berücksichtigen. Nur so sei die lange Übergangsfrist des § 81

Abs. 2 BBesG sinnvoll; andernfalls ginge sie ins Leere, da

aufzehrbare Ausgleichszulagen regelmäßig bereits vor deren

Ablauf aufgezehrt seien.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Sprungrevision der

Beklagten. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und

beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom

22. Januar 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Vertreter des Bundesinteresses teilt den Rechtsstandpunkt

der Beklagten.

II.

Die Revision ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Berücksichtigung der weggefallenen Technikerzulage bei der

Festsetzung seines Ruhegehalts.

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Das Ruhegehalt ist gemäß § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

BeamtVG auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge

zu berechnen, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben und zu

denen die sonstigen, im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig

bezeichneten Dienstbezüge gehören. Danach ist es grundsätzlich

ausgeschlossen, bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge eine

Zulage zu berücksichtigen, auf die der Beamte bei Eintritt des

Versorgungsfalls keinen Anspruch mehr hat. Dies entspricht dem

Prinzip der amtsangemessenen Alimentation auch während des Ruhestands, wonach Grundlage der Versorgungsbezüge diejenigen

Zahlungen sind, die der Dienstherr dem Beamten vor Eintritt in

den Ruhestand geschuldet hat (Urteil vom 27. Februar 2001

- BVerwG 2 C 6.00 Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3 S. 1 f.; Beschluss vom 7. August 2002 BVerwG 2 B 20.02 -).

Der Kläger bezog bis zum 31. Dezember 1998 eine

ruhegehaltfähige Zulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den

Besoldungsordnungen A und B (Technikerzulage). Diese

Vorschrift wurde durch Art. 5 Nr. 22 Buchst. m des

Versorgungsreformgesetzes 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl I

S. 1666) aufgehoben, so dass die Zulage wegfiel. An ihre

Stelle trat die gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 BBesG zu vermindernde

Ausgleichszulage in gleicher Höhe. Diese Ausgleichszulage ist

zwar ebenfalls ruhegehaltfähig, wie der nachträglich durch

Art. 1 Nr. 21 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S.

3702) mit Rückwirkung eingefügte Satz 3 des § 81 Abs. 1 BBesG

klarstellt, war jedoch beim Eintritt des Versorgungsfalls am

1. Dezember 2000 durch vorangegangene Besoldungserhöhungen

bereits vollständig aufgezehrt. Sie gehörte deshalb nicht mehr

zu den nach § 5 BeamtVG ruhegehaltfähigen Dienstbezügen.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bietet § 81

Abs. 2 BBesG keine Grundlage, diese bei Eintritt des Ruhestands nicht mehr vorhandene Zulage bei der Berechnung der Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. Die Vorschrift regelt zwar den

Fall, dass als Folge des Versorgungsreformgesetzes eine Zulage, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den

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ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehört. Die Bestimmung

betrifft aber nicht die bereits in Absatz 1 der Vorschrift

geregelten Fälle, dass die Zulage selbst gestrichen wird,

sondern die Fälle, in denen die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage

ganz oder teilweise wegfällt. Es sind dies einige erhalten

gebliebene Zulagen (z.B. nach den Nrn. 25, 26, 30 der

Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B), vor allem

aber die Zulagen, deren Ruhegehaltfähigkeit durch Aufhebung

der Vorbemerkung Nr. 3 a zu den genannten Besoldungsordnungen

weggefallen ist. Nach dieser Vorschrift waren unter

Durchbrechung des Prinzips, dass für die Versorgungsbezüge

grundsätzlich die Dienstbezüge aus dem zuletzt innegehabten

Amt maßgeblich sind - bestimmte Zulagen auch dann

ruhegehaltfähig, wenn sie bei Eintritt in den Ruhestand nicht

mehr bezogen wurden, sofern sie nur während der aktiven

Dienstzeit eine bestimmte Mindestzeit hindurch bezogen worden

waren. Die Ruhegehaltfähigkeit knüpfte also allein an die

Dauer des Bezugs der Zulage (vgl. Urteil vom 27. Februar 2001

- BVerwG 2 C 6.00 a.a.O.). Nur diese Zulagen sind von § 81

Abs. 2 BBesG erfasst. Hieraus erklärt sich auch die lange Geltungsdauer der Übergangsvorschrift, die Versorgungsfälle erfasst, die bis zum 31. Dezember 2007, für Empfänger von

Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 sogar bis zum

31. Dezember 2010 eintreten.

Dass § 81 Abs. 2 BBesG nur diese Fälle erfasst, ergibt sich

auch aus der Systematik und dem Ziel des Versorgungsreformgesetzes (vgl. amtl. Begründung BTDrucks 13/9527). Durch

dieses Gesetz, das der Verminderung der Versorgungslasten

dienen soll, wurden zum einen Zulagen gestrichen, zum anderen

die Ruhegehaltfähigkeit verschiedener Zulagen beseitigt. § 81

BBesG soll die hierdurch ausgelösten Härten mildern. Dabei

regelt das Gesetz in Absatz 1 abschließend den Fall des

Wegfalls einer Zulage, indem es eine durch

Besoldungserhöhungen abzuschmelzende Ausgleichszulage in

gleicher Höhe gewährt. Dass Absatz 2 nicht auch den gänzlichen

Wegfall einer ruhegehaltfähigen Zulage erfasst, ergibt

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sich aus der Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 3 BBesG. Zum einen

hätte es dieser Vorschrift bei einer erweiterten Anwendung des

Absatzes 2 nicht bedurft. Zum anderen käme es zu dem

widersinnigen Ergebnis, dass die an die Stelle der weggefallenen Zulage getretene - noch nicht aufgezehrte - Ausgleichszulage nach § 81 Abs. 1 Satz 3 BBesG und die

ursprüngliche Zulage nach § 81 Abs. 2 BBesG nebeneinander

ruhegehaltfähig wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Revisionsverfahren auf 449 (entspricht 877,50 DM)

festgesetzt 13 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BeamtVG § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG § 81; Vorbemerkung Nr. 23 zu den Besoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) Art. 5 Nr. 22 Buchst. m

Stichworte:

aufzehrbare Ausgleichszulage; Ausgleichszulage; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Technikerzulage; Übergangsvorschrift; Versorgungsreformgesetz 1998; Zulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.

Leitsatz:

Eine durch das Versorgungsreformgesetz 1998 gestrichene ruhegehaltfähige Zulage, an deren Stelle eine ruhegehaltfähige aufzehrbare Ausgleichszulage getreten ist, wird bei der Berechnung des Ruhegehalts nicht berücksichtigt (wie Urteil vom 30. Januar 2003 BVerwG 2 C 6.02 -).

Urteil des 2. Senats vom 30. Januar 2003 - BVerwG 2 C 7.02

I. VG Frankfurt am Main vom 22.01.2002 - Az.: VG 9 E 2048/01(V) -

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Anmerkungen zum Urteil