Urteil des BVerwG vom 30.04.2014, 2 C 65.11

Entschieden
30.04.2014
Schlagworte
Versetzung, Deklaratorische Wirkung, Behinderung, Verwaltungsakt, Rücknahme, Anerkennung, Widerruf, Bindungswirkung, Rechtsbeständigkeit, Ernennung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 65.11 OVG 2 A 10665/11.OVG

Verkündet am 30. April 2014

Melzer als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. von der Weiden, Dr. Hartung und Dr. Kenntner

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 2011 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt die Auswechselung des Grundes für seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

2Der am 1. Mai 1947 geborene Kläger beantragte im Februar 2002 die Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell. Die Freistellungsphase sollte mit Vollendung des 63. Lebensjahres enden. Ergänzend teilte er mit, er habe einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt, über den noch

nicht abschließend entschieden sei. Der Beklagte bewilligte die Altersteilzeit

antragsgemäß.

3Im Jahr 2004 wurde beim Kläger ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt.

Aufgrund einer Verschlechterung seiner Gesundheit beantragte er im Jahr 2008

erneut die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und erhob im Jahre

2009 eine entsprechende Klage beim Sozialgericht.

4Im März 2010 bat der Beklagte den Kläger, den Nachweis der Schwerbehinderung bis spätestens Ende April 2010 vorzulegen; andernfalls werde er antragsgemäß aufgrund des Erreichens der Antragsaltersgrenze in den Ruhestand

versetzt. Der Kläger verwies auf das noch laufende sozialgerichtliche Verfahren.

5Da der Kläger deren Nachweis nicht vorlegte, versetzte ihn der Beklagte mit

Bescheid vom 30. April 2010 mit Ablauf dieses Tages wegen Erreichens der

Antragsaltersgrenze in den Ruhestand. Die Versorgungsbezüge des Klägers

wurden um den gesetzlich vorgesehenen Versorgungsabschlag in Höhe von

7,2 % gekürzt.

6Widerspruch und Klage gegen die Zurruhesetzungsverfügung, die sich nicht

gegen die Zurruhesetzung als solche, sondern wegen der damit verbundenen

Abzüge bei den Versorgungsbezügen ausschließlich gegen den Grund für die

Zurruhesetzung richtete, blieben erfolglos.

7Während des Berufungsverfahrens stellte die hierfür zuständige Behörde rückwirkend ab Dezember 2009 beim Kläger einen Grad der Behinderung von 50

fest.

8Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten

verpflichtet, den Kläger mit Ablauf des 30. April 2010 wegen seiner Schwerbehinderung in den Ruhestand zu versetzen. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, der für den Grund der Zurruhesetzung maßgebliche Antrag des

Klägers sei auf eine Zurruhesetzung vorrangig wegen Schwerbehinderung und

nur hilfsweise wegen Erreichens des 63. Lebensjahres gerichtet gewesen. Die

Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung setze nicht die förmliche Feststellung, sondern lediglich das Vorliegen einer Schwerbehinderung voraus. Vor

Eintritt der Bestandskraft der Zurruhesetzungsverfügung sei eine nachträgliche,

aber rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung ebenso zu berücksichtigen wie eine bereits bei Ruhestandseintritt vorliegende Feststellung.

9Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 2011 aufzuheben und die Berufung

des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2011 zurückzuweisen.

10Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

11Die Revision des Beklagten ist begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Landesbeamtenrecht 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2

BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) und erweist sich auch nicht aus anderen

Gründen als richtig 144 Abs. 4 VwGO).

12§ 59 des rheinland-pfälzischen Landesbeamtengesetzes - LBG RP - vom

14. Juli 1970 (GVBl S. 241) in der Fassung vom 7. Juli 2009 (GVBl S. 279) als

im Zeitpunkt der Versetzung des Klägers in den Ruhestand mit Ablauf des

30. April 2010 geltendes und damit maßgebliches Recht regelt die Versetzung

in den Ruhestand vor Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze.

Danach konnte ein Beamter auf seinen Antrag auch ohne den Nachweis der

Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er entweder das

63. Lebensjahr vollendet hatte 59 Nr. 1 LBG RP) oder schwerbehindert im

Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) war und

das 60. Lebensjahr vollendet hatte 59 Nr. 2 LBG RP).

13Das Oberverwaltungsgericht ist zwar rechtsfehlerfrei von einem Antrag des Klägers ausgegangen, als Schwerbehinderter in den Ruhestand versetzt zu werden (1.). Allerdings verletzt es § 59 Nr. 2 LBG RP i.V.m. § 69 Abs. 1 und 5

SGB IX sowie § 62 Abs. 1 Satz 3 LBG RP, dass das Oberverwaltungsgericht

angenommen hat, eine Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung setze nicht die förmliche Feststellung, sondern lediglich das Vorliegen einer Schwerbehinderung voraus (2.) und der in der Zurruhesetzungsverfügung

festgesetzte Grund für die Zurruhesetzung könne auch nach dem Beginn des

Ruhestands noch ausgewechselt werden (3.).

14Der Kläger hat das erforderliche Rechtsschutzinteresse für seine Klage. Bei einer Versetzung in den Ruhestand nach § 59 Nr. 2 LBG RP statt nach § 59 Nr. 1

LBG RP müsste er keinen Versorgungsabschlag hinnehmen. Das ergibt sich

aus § 14 Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung

vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926), der bei Beginn des Ruhestands des

Klägers nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG, § 108 Abs. 1 BeamtVG fortgalt.

Danach konnten Schwerbehinderte ab Vollendung des 63. Lebensjahres ohne

Versorgungsabschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen.

151. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Antrag des Klägers auf

Zurruhesetzung gerichtet war, vorrangig wegen Schwerbehinderung, hilfsweise

wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu

beanstanden.

16Die Ermittlung des Inhalts einer Erklärung im Wege der Auslegung ist revisionsrechtlich Tatsachenfeststellung im Sinne von § 137 Abs. 2 VwGO. Daher ist das

Bundesverwaltungsgericht an den vom Tatsachengericht festgestellten Erklärungsinhalt gebunden, wenn dieses Gericht sein Ergebnis rechtsfehlerfrei begründet hat. Die Bindung tritt nicht ein, wenn die Auslegung auf einer unvollständigen Würdigung der festgestellten Tatsachen, einem Rechtsirrtum, einem

Verstoß gegen eine Auslegungsregel oder einem Verstoß gegen einen allgemeinen Erfahrungssatz oder ein Denkgesetz beruht. Nur in diesen Fällen kann

das Bundesverwaltungsgericht die Erklärung selbst auslegen (stRspr; zuletzt

Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 23.12 - ZBR 2014, 126 Rn. 14).

17Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, der um den Hinweis auf ein laufendes Verfahren auf Anerkennung als Schwerbehinderter ergänzte Antrag des

Klägers aus dem Jahre 2002, mit Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt zu werden, könne nur so verstanden werden, dass der Kläger

zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall in den Ruhestand treten wollte, allerdings

zur Vermeidung eines Versorgungsabschlags möglichst wegen Schwerbehinderung nach § 59 Nr. 2 LBG RP und hilfsweise wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze nach § 59 Nr. 1 LBG RP. Diese Auslegung verstößt nicht gegen

einen allgemeinen Auslegungsgrundsatz (vgl. § 133 BGB), sodass sie das Revisionsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen hat.

182. Allerdings verletzt die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass es im

Rahmen des § 59 Nr. 2 LBG RP nicht auf die förmliche Feststellung der

Schwerbehinderung ankomme, sondern ihr tatsächliches Vorliegen genüge,

§ 59 Nr. 2 LBG RP i.V.m. § 69 Abs. 1 und 5 SGB IX als revisibles Recht.

19Zwar verlangt § 59 Nr. 2 LBG RP nicht ausdrücklich die Feststellung der

Schwerbehinderung. Die Norm nimmt Bezug auf die Schwerbehinderung im

Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX. Damit wird aber nicht nur der materiell-rechtliche

Bedeutungsgehalt der nach § 59 Nr. 2 LBG RP erforderlichen Schwerbehinderung geklärt, sondern zugleich auch die Zuständigkeit zur Feststellung der

Schwerbehinderung nach dem Sozialgesetzbuch IX in Bezug genommen. Auf

Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest 69 Abs. 1 SGB IX) und stellen einen

Ausweis hierüber aus, der dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen dient, die schwerbehinderten Menschen nach

Teil 2 des Sozialgesetzbuch IX oder nach anderen Vorschriften zustehen 69

Abs. 5 SGB IX). Dies zeigt, dass nur die mit dem Vollzug des Sozialgesetzbuches IX beauftragten Behörden für die Feststellung der Schwerbehinderung

zuständig sein sollen. Andere Behörden können und dürfen keine eigenständige Prüfung einer Schwerbehinderteneigenschaft vornehmen, sondern sind an

das - positive oder negative - Ergebnis der Prüfung dieser Behörde gebunden.

Ohne eine von der zuständigen Behörde ausgesprochene Feststellung einer

Schwerbehinderung dürfen sie keine Schwerbehinderung annehmen. Eine eigenständige Prüfung der Schwerbehinderteneigenschaft eines Beamten durch

den Dienstherrn im Rahmen des § 59 Nr. 2 LBG RP ist damit ausgeschlossen.

20Die in dieser Gesetzeslage zum Ausdruck kommende Feststellungswirkung und

Zuständigkeitskonzentration entspricht der ständigen Rechtsprechung von

Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht (BSG, Urteil vom 6. Oktober 1981 - 9 RVs 3/81 - BSGE 52, 168 Rn. 26 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. Feb-

ruar 1992 - BVerwG 5 C 48.88 - BVerwGE 90, 65 <69 f.>; vgl. auch Urteile vom

17. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 <316 ff.> und vom

11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 <9 ff.>).

21Damit darf eine Versetzung in den Ruhestand als Schwerbehinderter nach § 59

Nr. 2 LBG RP nur vorgenommen werden, wenn die zuständige Behörde im Zeitpunkt des vom Beamten beantragten Ruhestandsbeginns einen entsprechenden Feststellungsbescheid erlassen hat. Ist das nicht der Fall, ist nur die Versetzung des Beamten in den Ruhestand nach § 59 Nr. 1 LBG RP (Antragsaltersgrenze) möglich. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob das Verfahren auf

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft noch in der Schwebe oder negativ abgeschlossen ist.

22Hieran ändert auch nichts, dass die Feststellung der Schwerbehinderung lediglich deklaratorisch wirkt (BSG, Urteile vom 30. April 1979 - 8b RK 1/78 - BSGE

48, 167 Rn. 15 und vom 22. September 1988 - 12 RK 44/87 - SozR 2200

§ 176c Nr. 9 Rn. 12). Die Konzentration der Zuständigkeit für diese Feststellung

bei den Versorgungsbehörden ist unabhängig davon, ob die Feststellung konstitutiv oder deklaratorisch wirkt; auch ein feststellender Verwaltungsakt kann Bindungswirkung haben (Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 44.83 - BVerwGE

72, 8 <9 f.>). Dem Umstand, dass die Feststellung der Schwerbehinderung nur

deklaratorische Bedeutung und zugleich Bindungswirkung hat, wird dadurch

Rechnung getragen, dass die Feststellung auch rückwirkend erfolgen kann. Sie

bedeutet aber nicht, dass auch andere Behörden zur eigenständigen Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft berechtigt und verpflichtet wären.

233. Auch eine - hinter den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts des Beamten zurückreichende - rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

ermöglicht keine Auswechselung des Grundes für die Zurruhesetzung.

24Nach § 62 Abs. 1 Satz 3 LBG RP kann die Zurruhesetzungsverfügung - nur -

bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. Diese Bestimmung, die sich auch in den Beamtengesetzen anderer Länder und des Bundes

findet, dient nicht nur dem Vertrauensschutz des in den Ruhestand versetzten

Beamten, sondern auch dem allgemeinen Interesse der Rechtsbeständigkeit

der Statusentscheidung und der Rechtsklarheit. Damit erweist sie sich als das

Gegenstück der Ämterstabilität, die aus ähnlichen Gründen den Widerruf und

die Rücknahme der Ernennung von den allgemeinen Vorschriften ausnimmt

und an spezielle, im Beamtengesetz selbst geregelte Voraussetzungen knüpft

(Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG

Nr. 3 Rn. 13 f.).

25Die Versetzung in den Ruhestand ist - wie die Ernennung des Beamten - ein

statusverändernder Verwaltungsakt. Sie ist nach dem Ruhestandsbeginn nicht

mehr korrigierbar; die abschließenden Regelungen des Beamtenrechts stehen

einem Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten und ein

Wiederaufgreifen des Verfahrens (§§ 48, 49, 51 VwVfG) entgegen. Das erfasst

auch den Grund für die Zurruhesetzung. Eine Aufspaltung in die Zurruhesetzung „als solche“ einerseits und den Grund für die Zurruhesetzung andererseits

ist nicht möglich (Urteil vom 25. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 9; Lemhöfer, in:

Plog/Wiedow, BBG, § 47 a.F. Rn 7.0). Dementsprechend muss der Grund für

die Zurruhesetzung bei Erlass der Zurruhesetzungsverfügung feststehen; er

darf nicht offen oder in der Schwebe bleiben.

26Kommt die Versetzung in den Ruhestand aus mehreren gesetzlichen Gründen

in Betracht, so ist eine nachträgliche Änderung des Inhalts der Verfügung dahingehend, dass die Zurruhesetzung auf einen anderen der gesetzlichen Gründe gestützt wird, nicht möglich (Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, § 47 a.F.

Rn. 8). Das schließt gleichermaßen Änderungen zugunsten wie zu Lasten des

Beamten aus. Anderenfalls wäre auch eine Änderung zu Lasten des Beamten

etwa bei nachträglichem Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft möglich,

z.B. bei einer Krebserkrankung nach Entfallen des Rezidivrisikos.

27Somit sind inhaltliche Änderungen - auch bezüglich des Grundes der Zurruhesetzungsverfügung - ab Beginn des Ruhestandes ausgeschlossen. Der Beamte

hat deshalb bei von der zuständigen Behörde noch nicht festgestellter Schwerbehinderung vor dem von ihm ins Auge gefassten Ruhestandstermin nur die

Wahl, entweder „pünktlich“ wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze in den

Ruhestand zu treten oder aber zunächst im aktiven Dienst zu bleiben und erst

später nach erfolgter Feststellung der Schwerbehinderung wegen der Schwerbehinderung - oder im Fall, dass der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung erfolglos bleibt, wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze - in den Ruhestand zu treten.

28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Domgörgen Dr. Heitz Dr. von der Weiden

Dr. Hartung Dr. Kenntner

B e s c h l u s s

vom 30. April 2014

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

6 139,68 festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG).

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BBG § 56 Satz 2 BeamtVG §§ 14, 108 SGB IX §§ 2, 69 BGB § 133 VwVfG §§ 48, 49, 51 LBG RP 2009 §§ 59, 62

Stichworte:

Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die Zurruhesetzungsverfügung; Auswechseln des Grundes; Schwerbehinderung; Anerkennung als Schwerbehinderter; rückwirkende Anerkennung; deklaratorische Wirkung; Zuständigkeit; Nachweis; Feststellungswirkung; Bindungswirkung; Antragsaltersgrenze; Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifen des Verfahrens; statusverändernder Verwaltungsakt; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung; Ämterstabilität.

Leitsatz:

Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (wie Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 13 f.). Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand (Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt.

Urteil des 2. Senats vom 30. April 2014 - BVerwG 2 C 65.11

I. VG Koblenz vom 24.02.2011 - Az.: VG 6 K 1186/10.KO - II. OVG Koblenz vom 22.09.2011 - Az.: OVG 2 A 10665/11.OVG -

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