Urteil des BVerwG vom 25.01.2013, 2 C 60.11

Entschieden
25.01.2013
Schlagworte
Vergleich, Kostenregelung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 60.11 OVG 1 Bf 286/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Januar 2013 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2011 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni 2007 sind wirkungslos, soweit die Gerichte über die Klage auf Gewährung von Freizeitausgleich, hilfsweise Geldentschädigung, entschieden haben.

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Vergleichs tragen der Kläger und die Beklagte selbst. Die Gerichtskosten trägt der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 12 000 festgesetzt.

G r ü n d e:

1Der Kläger und die Beklagte haben dem Vergleichsvorschlag des Senats in

dem Beschluss vom 24. Januar 2013 durch schriftliche Erklärungen vom 25.

Januar 2013 zugestimmt. Damit ist der Vergleich rechtswirksam geworden; das

Revisionsverfahren ist beendet.

2Aus Gründen der Klarstellung stellt es der Senat in entsprechender Anwendung

des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein. Die Wirkungslosigkeit der vorinstanzlichen

Urteile ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang festzustellen 173 Satz

1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Das Berufungsurteil vom 27. Juni 2011 ist

rechtskräftig geworden, soweit das Oberverwaltungsgericht die Berufung des

Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil vom 21. Juni 2007 zurückgewiesen

hat, in dem das Verwaltungsgericht die Klage auf Feststellung, dass der Kläger

in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 1. August 2002 nicht mehr als 38,5

Stunden und in der Zeit vom 1. August 2002 bis 31. August 2005 nicht mehr als

40 Stunden pro Woche Dienst zu leisten hatte, abgewiesen hat. Der Kläger hat

seine dagegen gerichtete Revision in dem Vergleich zurückgenommen.

3Die Kostenregelung im Vergleich ist unmittelbar Grundlage für die Kostenentscheidung einschließlich der (hier ausgeschlossenen) Kostenerstattung.

4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 2

GKG.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil