Urteil des BVerwG vom 30.10.2014, 2 C 6.13

Entschieden
30.10.2014
Schlagworte
Eugh, Entschädigung, Jura Novit Curia, Gesetzliche Frist, Immaterieller Schaden, Berufserfahrung, Verkündung, Beamtenverhältnis, Diskriminierung, Halle
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

RL 2000/78/EG Art. 2, 6, 17 BBesG F 2002 §§ 27, 28 AGG §§ 7, 15, 24 LBesG LSA § 23 BesVersEG LSA § 16

Stichwort/e:

Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; Grundgehalt; Rechtfertigung; höhere Dienstaltersstufe; gültiges Bezugssystem; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen; Schadensersatz; Entschädigung; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht; Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten; Verkennen der Rechtsprechung des EuGH; Sanktionensystem; immaterieller Schaden; Unterlassen des Gesetzgebers; Vertretenmüssen; Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung; schriftliche Geltendmachung; Ausschlussfrist; unsichere und zweifelhafte Rechtslage; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen; Überleitungsregelung; Prozesszinsen; Fälligkeit nach Rechtshängigkeit.

Leitsatz/-sätze:

1. Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten Diskriminierung ist ausgeschlossen. Da von der Diskriminierung potenziell sämtliche Beamte erfasst sind, besteht kein gültiges Bezugssystem, das als Grundlage herangezogen werden kann.

2. Die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs wegen des Verstoßes der §§ 27 und 28 BBesG F 2002 gegen die Richtlinie - RL - 2000/78/EG sind erst ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10) am 8. September 2011 erfüllt.

3. Der verschuldensunabhängige Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist Grundlage des abgestuften Sanktionensystems des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Umsetzung des Art. 17 der RL 2000/78/EG.

4. § 15 AGG kommt als Grundlage für einen Anspruch auch dann in Betracht,

wenn die Benachteiligung aus dem korrekten Vollzug einer gesetzlichen Regelung resultiert.

5. Der für § 15 Abs. 2 AGG erforderliche immaterielle Schaden liegt regelmäßig bei einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor.

6. Das Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung gemäß § 15 Abs. 4 AGG ist erfüllt, wenn der Schuldner aus dem Schreiben die Auffassung des Arbeitnehmers entnehmen kann, wegen des Verhaltens des Arbeitgebers bestünden Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

7. Ist eine Rechtslage unsicher und unklar, beginnt auch die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch eine höchstrichterliche Entscheidung.

8. Hat der Beamte die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG gewahrt, ist der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten Ansprüchen nicht ergänzend anwendbar.

9. Resultiert der Anspruch nach § 15 AGG aus einer den Beamten diskriminierenden Besoldungsregelung, so richtet sich der Anspruch auch dann gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber, wenn dieser nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung besitzt.

10. Zwar perpetuiert die schlichte betragsmäßige Überleitung der Besoldungsansprüche von Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Besoldungsregelung bereits ernannt waren, ihre Benachteiligung aufgrund des Lebensalters. Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294).

Urteil des 2. Senats vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13

I. VG Halle vom 28. September 2011 Az: VG 5 A 349/09 HAL

II. OVG Magdeburg vom 11. Dezember 2012 Az: OVG 1 L 9/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 6.13 OVG 1 L 9/12

Verkündet am 30. Oktober 2014 Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4 050 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2009 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1 500 zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 100 seit dem Ersten eines jeden Monats beginnend mit dem 1. Januar 2010 bis zum 28. Februar 2011 und ab dem 1. März 2011 aus der Gesamtsumme von 1 500 €.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2012 und des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter

benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er

eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe.

2Der 1976 geborene Kläger steht seit 1995 als Beamter im Dienst des Landes

Sachsen-Anhalt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf den 1. Juni 1997 festgesetzt. In der Zeit vom 17. August 2006 bis zum 31. Mai 2008 wurde der Kläger nach der Besoldungsgruppe A 9, Stufe 5, und anschließend bis Ende Juli

2008 nach Stufe 6 besoldet. Seit dem 1. August 2008 erhält der Kläger eine

Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 10, Stufe 6. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt

zum 1. April 2011 wurde der Kläger ohne Änderung seines Grundgehaltes in

die Zuordnungsstufe 4a der Besoldungsgruppe A 10 übergeleitet.

3Anfang September 2009 beantragte der Kläger die Anhebung seiner Bezüge

seit 1. August 2008 auf die letzte Stufe der Besoldungsgruppe A 10, die rückwirkende Gewährung der Bezüge gemäß der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 9 für die Zeit vom 17. August 2006 bis zum 31. Juli 2008 sowie die

Auszahlung des Differenzbetrages.

4Das Verwaltungsgericht hat der Untätigkeitsklage insoweit entsprochen, als es

festgestellt hat, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Besoldung aus der Endstufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe für die Zeit von August 2006 bis März 2011 dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Für den Zeitraum

ab April 2011 hat das Verwaltungsgericht die Klage demgegenüber abgewiesen.

5Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert

und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2009

bis zum 31. März 2011 ein zusätzliches Grundgehalt in Höhe von 9 606,31 zu

zahlen und den Nachzahlungsbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2009 zu verzinsen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

6Die besoldungsrechtlichen Bestimmungen benachteiligten den Kläger ungerechtfertigt aufgrund seines Lebensalters. Für die Bestimmung der Vergleichsgruppe, in die der Kläger zum Ausgleich der Altersdiskriminierung einzustufen

sei, sei vielmehr maßgeblich, bis zu welchem Lebensalter Einstellungen in ein

Beamtenverhältnis des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes hätten

erfolgen können. Ansprüche für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2009 seien

ausgeschlossen, weil der Kläger diese nicht zeitnah geltend gemacht habe.

7Kläger und Beklagte haben die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

8Der Kläger beantragt, eine vom Senat als sachdienlich vorgeschlagene kürzere

Formulierung ausdrücklich ablehnend,

A)

unter teilweiser Abänderung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2012 und des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger

1. für den Monat August 2006 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

2. für den Monat September 2006 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

3. für den Monat Oktober 2006 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

4. für den Monat November 2006 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

5. für den Monat Dezember 2006 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

6. für den Monat Januar 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

7. für den Monat Februar 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

8. für den Monat März 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

9. für den Monat April 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

10. für den Monat Mai 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

11. für den Monat Juni 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

12. für den Monat Juli 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

13. für den Monat August 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

14. für den Monat September 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

15. für den Monat Oktober 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

16. für den Monat November 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

17. für den Monat Dezember 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 brutto - mithin weitere 368,53 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

18. für den Monat Januar 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 533,80 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 135,39 brutto - mithin weitere 398,41 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

19. für den Monat Februar 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 533,80 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 135,39 brutto - mithin weitere 398,41 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

20. für den Monat März 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 533,80 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 135,39 brutto - mithin weitere 398,41 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

21. für den Monat April 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 217,08 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 868,47 brutto - mithin weitere 348,61 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

22. für den Monat Mai 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 281,37 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 922,66 brutto - mithin weitere 358,71 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

23. für den Monat Juni 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 281,37 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 998,18 brutto - mithin weitere 283,19 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

24. für den Monat Juli 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 281,37 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 998,18 brutto - mithin weitere 283,19 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

25. für den Monat August 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.375,83 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.047,67 brutto - mithin weitere 328,16 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

26. für den Monat September 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 375,83 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 047,67 brutto - mithin weitere 328,16 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

27. für den Monat Oktober 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 375,83 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 047,67 brutto - mithin weitere 328,16 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

28. für den Monat November 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 375,83 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 047,67 brutto - mithin weitere 328,16 brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

29. für den Monat Dezember 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 375,83 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 047,67 brutto - mithin weitere 328,16 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

30. für den Monat Januar 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2 579,47 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 223,18 brutto - mithin weitere 356,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

31. für den Monat Februar 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2 579,47 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 223,18 brutto - mithin weitere 356,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

32. für den Monat März 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2 834,79 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 448,50 brutto - mithin weitere 386,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

33. für den Monat April 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2 834,79 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 448,50 brutto - mithin weitere 386,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

34. für den Monat Mai 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.834,79 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.448,50 brutto - mithin weitere 386,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

35. für den Monat Juni 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2 078,85 brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 795,57 brutto - mithin weitere 283,28 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

36. für den Monat Juli 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2 834,79 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 448,50 brutto - mithin weitere 386,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

37. für den Monat August 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2 834,79 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 448,50 brutto - mithin weitere 386,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

38. für den Monat September 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2 834,79 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 448,50 brutto - mithin weitere 386,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

39. für den Monat Oktober 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2 834,79 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 448,50 brutto - mithin weitere 386,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

40. für den Monat November 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2 834,79 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 448,50 brutto - mithin weitere 386,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

41. für den Monat Dezember 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2 834,79 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 448,50 brutto - mithin weitere 386,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

42. für den Monat Januar 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 064,64 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 647,03 brutto - mithin weitere 417,61 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Januar 2010,

43. für den Monat Februar 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 064,64 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 647,03 brutto - mithin weitere 417,61 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Februar 2010,

44. für den Monat März 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. März 2010,

45. für den Monat April 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. April 2010,

46. für den Monat Mai 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Mai 2010,

47. für den Monat Juni 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Juni 2010,

48. für den Monat Juli 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Juli 2010,

49. für den Monat August 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. August 2010,

50. für den Monat September 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. September 2010,

51. für den Monat Oktober 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Oktober 2010,

52. für den Monat November 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. November 2010,

53. für den Monat Dezember 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Dezember 2010,

54. für den Monat Januar 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Januar 2011,

55. für den Monat Februar 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Februar 2011,

56. für den Monat März 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. März 2011,

57. für den Monat April 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. April 2011,

58. für den Monat Mai 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 brutto - mithin weitere 422,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Mai 2011,

59. für den Monat Juni 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 794,07 brutto - mithin weitere 307,35 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juni 2011,

60. für den Monat Juli 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 794,07

brutto - mithin weitere 307,35 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2011,

61. für den Monat August 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 794,07 brutto - mithin weitere 307,35 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. August 2011,

62. für den Monat September 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 794,07 brutto - mithin weitere 307,35 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. September 2011,

zu zahlen,

hilfsweise anstatt 1) bis 62)

die Beklagte zu verpflichten, die Bezüge des Klägers auf die Höhe der Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 10 anzuheben und dem Kläger rückwirkend seit dem 17. August 2006 bis zum 31. Juli 2008 die Bezüge gemäß der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 9 und seit dem 1. August 2008 die Bezüge gemäß der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 10 zu gewähren.

Unbedingt beantragt der Kläger,

festzustellen, dass die Beklagte ihm ab Oktober 2011 ein Grundgehalt entsprechend der letzten Stufe der Besoldungsordnung A hinsichtlich der ihm jeweils zugeordneten Besoldungsgruppe für die Dauer seines aktiven Beamtenverhältnisses zu gewähren hat.

B)

Äußerst hilfsweise beantragt der Kläger anstatt A)

unter teilweiser Abänderung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2012 und des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011,

1) festzustellen, dass der durch den Kläger geltend gemachte Zinsanspruch ebenso dem Grunde nach gerechtfertigt ist, soweit es die Prozesszinsen

a) ab Rechtshängigkeit für die Ansprüche aus dem Zeitraum von August 2006 bis März 2011 - hilfsweise für den

Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2011 ab Eintritt der Fälligkeit des jeweiligen Hauptanspruches und

b) ab Eintritt der Fälligkeit des jeweiligen Hauptanspruches für den Zeitraum ab 1. April 2011 betrifft, sowie,

2) festzustellen, dass der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Besoldung aus der Endstufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe auch für den Zeitraum ab April 2011 bis September 2011 dem Grunde nach gerechtfertigt ist, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Bezüge des Klägers auf die Höhe der Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 10 anzuheben und dem Kläger rückwirkend auch seit dem 1. April 2011 die Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 10 zu gewähren und

3) festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger ab Oktober 2011 ein Grundgehalt entsprechend der letzten Stufe der Besoldungsordnung A hinsichtlich der ihm jeweils zugeordneten Besoldungsgruppe für die Dauer seines aktiven Beamtenverhältnisses zu gewähren hat,

und die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

9Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2012 sowie des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 abzuändern und die Klage (vollumfänglich) abzuweisen und die Revision des Klägers zurückzuweisen.

10Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt

die Revision der Beklagten.

II

11Die Revision des Klägers ist unbegründet, diejenige der Beklagten nur teilweise

begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht

(1.). Es erweist sich aber zum Teil aus anderen Gründen als richtig 144

Abs. 4 VwGO). Der Kläger hat aufgrund von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 des

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (- AGG -,

BGBl I S. 1897) wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des

§ 7 Abs. 1 AGG für den Zeitraum vom 18. August 2006 bis zum 31. März 2011

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 5 550 (2.). Für den

Zeitraum ab dem 1. April 2011 steht dem Kläger dagegen kein Anspruch

zu (3.).

121. Das Oberverwaltungsgericht hat den Kläger hinsichtlich seiner Besoldung

zum Ausgleich der von ihm zutreffend angenommenen Altersdiskriminierung in

eine höhere Stufe der Tabelle der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A

eingestuft und ihm dementsprechend einen Anspruch auf ein höheres Grundgehalt zuerkannt. Dies verletzt revisibles Recht.

13a) Grundlage der Besoldung des Klägers im Zeitraum vom August 2006 bis Ende März 2011 sind §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 6. August 2002 (- §§ 27 und 28 BBesG a.F. -, BGBl I S. 3020). Diese Bestimmungen galten nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den

Bereich der Besoldung der Beamten der Länder auf das Land Sachsen-Anhalt

zum 1. September 2006 zunächst als Bundesrecht (Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG,

§ 85 BBesG) und ab dem 1. August 2007 als Landesrecht fort 1 Abs. 2

Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Sachsen-Anhalt in der Fassung des

Gesetzes zur Änderung landesbesoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 2007, GVBl LSA S. 236).

14Nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. bildet das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Anschließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung an. Danach unterscheidet

sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen

oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter

erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung

(EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294

Rn. 42 f.).

15b) Dieses Besoldungssystem führt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des

Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für

die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (- RL

2000/78/EG -, ABl L 303 S. 16). Die Besoldungsbedingungen der Beamten der

Mitgliedstaaten fallen in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie

(EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 37).

16Die erstmalige Zuordnung des Beamten in eine Besoldungsstufe seiner Besoldungsgruppe knüpft an das Lebensalter an und führt damit zu einer unmittelbar

auf dem Kriterium des Lebensalters beruhenden Ungleichbehandlung. Diese ist

nicht nach Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Zwar stellt es ein

legitimes Ziel der Entgeltpolitik dar, das Aufsteigen der Besoldung an die im

Dienst erworbene Berufserfahrung zu knüpfen. Allerdings geht das System der

§§ 27 und 28 BBesG a.F. über das hinaus, was zur Erreichung dieses legitimen

Ziels erforderlich ist. Denn die Regelung führt dazu, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wird

(EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 50 f.).

17Das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August

2006, das auch der Umsetzung der RL 2000/78/EG dient (BTDrucks 16/1780

S. 1) und dessen Vorschriften nach § 24 Nr. 1 AGG unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für Beamte gelten, hat an dieser

unmittelbar diskriminierenden Wirkung der §§ 27 und 28 BBesG a.F. nichts geändert. Zwar verstießen diese Bestimmungen seit dem 18. August 2006 gegen

das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG. § 7 Abs. 2 AGG, wonach

Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, unwirksam sind, erfasst aber lediglich Bestimmungen in Kollektiv- und

Individualvereinbarungen sowie einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, nicht

aber gesetzliche Regelungen. § 7 Abs. 2 AGG setzt Art. 16 Buchst. b der

RL 2000/78/EG um, wonach ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot die

Nichtigkeit der entsprechenden Klausel in Individual- oder Kollektivverträgen zur

Folge hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 34).

Rechtsfolge eines Verstoßes einer gesetzlichen Regelung gegen das Benachteiligungsverbot ist die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie zur Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG.

18c) Zum Ausgleich dieser Ungleichbehandlung hat das Oberverwaltungsgericht

den Kläger unter der Annahme seiner spätest möglichen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in eine höhere Dienstaltersstufe eingruppiert. Eine derartige „modifizierende“ Anwendung der vorhandenen Besoldungsgesetze

kommt hier aber nicht in Betracht, weil das Bezugssystem der §§ 27 und 28

BBesG a.F. insgesamt diskriminierend wirkt und daher nicht mehr herangezogen werden kann.

19Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen

Rechts, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles ihm Mögliche tut, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit

der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht (stRspr; EuGH, Urteil vom

5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835

Rn. 114). Eine entsprechend unionskonforme Auslegung der §§ 27 und 28

BBesG a.F. ist hier aber nicht möglich. Die diesem Besoldungssystem innewohnende Ungleichbehandlung gilt für jeden Beamten bei seiner erstmaligen

Berufung in ein Beamtenverhältnis, sodass die hieraus resultierende unmittelbare Diskriminierung potenziell alle Beamten betrifft. Es existiert damit bereits

kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung

des Klägers orientieren könnte (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 96).

20Eine höhere Einstufung des Klägers innerhalb des Systems der §§ 27 und 28

BBesG a.F. würde zudem zu einer Entwertung der vom Gesetzgeber beabsichtigten Honorierung bereits erworbener Berufserfahrung führen. Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit Anknüpfungspunkt einer besoldungsrechtlichen Differenzierung sein. Der Rückgriff auf das

Kriterium des Dienstalters ist in der Regel zur Erreichung des legitimen Ziels

geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt,

seine Arbeit besser zu verrichten (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs.

C-17/05, Cadman - Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.). Mit der Höherstufung eines

Beamten innerhalb des Systems der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zum Ausgleich

der Altersdiskriminierung würden aber diejenigen Beamten benachteiligt, die

diese höhere Stufe unionsrechtlich zulässig aufgrund ihrer Berufserfahrung erlangt haben (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November

2013 - Rs. C-501/12, Specht - Rn. 100).

21Mangels gültigem Bezugssystem kann auch die vom EuGH zur Wahrung des

Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der

Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben

Vorteile gewährt werden müssen, wie denjenigen der privilegierten Gruppe

(EuGH, Urteile vom 26. Januar 1999 - Rs. C-18/95, Terhoeve - Slg. 1999, I-345

Rn. 57 m.w.N. und vom 22. Juni 2011 - Rs. C-399/09, Landtová - Slg. 2011,

I-5573 Rn. 51), nicht angewandt werden.

222. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen

teilweise als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO). Der Kläger kann für den Zeitraum

vom 18. August 2006 bis Ende März 2011 eine Entschädigung in Höhe von

5 550 beanspruchen. Dies folgt zwar weder aus der RL 2000/78/EG (a) noch

aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch (b). Der Kläger hat aber einen

Anspruch aus dem am 18. August 2006 in Kraft getretenen § 15 Abs. 2 AGG

(c).

23a) Nach Art. 17 der RL 2000/78/EG legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen

fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Dabei müssen die Sanktionen, die auch Schadensersatzleistungen an die Opfer umfassen können, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

24Diese Vorgaben sind in § 15 Abs. 2 AGG umgesetzt (Urteil vom 25. Juli

2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 f.). Im Übrigen folgt aus

Art. 17 der RL 2000/78/EG unmittelbar kein Anspruch des Klägers auf Zahlung

einer Entschädigung oder eines Geldbetrages in Höhe des Unterschieds zwischen seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten

Stufe seiner Besoldungsgruppe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O.

Rn. 108).

25b) Auch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch kann der Kläger für den

Zeitraum bis zum 1. April 2011 keine Ansprüche herleiten. Dessen Voraussetzungen sind erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs

und Mai am 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I-7965)

erfüllt.

26Der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt voraus, dass die unionsrechtliche

Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist

und dass zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen

Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (stRspr; EuGH, Urteil

vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 99).

27Die erste sowie die dritte Voraussetzung sind hier gegeben. Art. 2 Abs. 1 der

RL 2000/78/EG, der in Verbindung mit Art. 1 allgemein und eindeutig jede sachlich nicht gerechtfertigte unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf verbietet, verleiht dem Einzelnen Rechte, die er gegenüber den Mitgliedstaaten geltend machen kann. Ferner besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot und dem dem Kläger entstandenen Schaden (EuGH, Urteil vom 19. Juni

2014 a.a.O. Rn. 101 und 106).

28Die Voraussetzung des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht dagegen ist nicht erfüllt.

29Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird (EuGH, Urteil

vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 51 f.

m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143,

381 Rn. 18). Dementsprechend ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen

das Unionsrecht für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 anzunehmen. Denn in diesem

Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6

Abs. 1 RL 2000/78/ EG in Bezug auf ein mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares Besoldungssystem verdeutlicht worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni

2004 a.a.O. Rn. 104).

30Die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem der Verstoß gegen das Unionsrecht

hinreichend qualifiziert ist, ist Sache des nationalen Gerichts. Es liegen hier

aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, bereits vor der

Verkündung des Urteils des EuGH am 8. September 2011 sei der Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert gewesen. Für die Frage, ob ein

Verstoß eines Mitgliedstaates im genannten Sinne bereits hinreichend qualifiziert ist, ist nach der Spruchpraxis des EuGH auch der jeweilige Stand der

Rechtsprechung der nationalen Gerichte von Bedeutung (EuGH, Urteil vom

5. März 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1029 Rn. 63). Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die vergleichbare

Bemessung der Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach

Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der

RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR

148/09 (A) - BAGE 134, 327). Im Jahr 2010 und auch noch danach haben deutsche Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden, das Lebensalter stelle im

System der §§ 27 und 28 BBesG a.F. lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor dar, sodass es bereits an einer Altersdiskriminierung fehle (z.B. VG

Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 17/09 - juris Rn. 16 und VG Lüneburg,

Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 - juris Rn. 19).

31c) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 bis Ende März 2011 hat der Kläger Anspruch auf

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Höhe von insgesamt

5 550 (100 €/Monat).

32aa) Ohne Bedeutung ist, dass sich der Kläger im behördlichen wie im gerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich auf § 15 AGG als Anspruchsgrundlage berufen hat. Das Gericht ist nicht an die vom Kläger bezeichneten Rechtsnormen

gebunden, sondern hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des

Streitgegenstandes aus jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (jura novit

curia).

33Die Sanktionenregelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes setzt die

Vorgaben der RL 2000/78/EG umfassend in nationales Recht um (Urteil vom

25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 ff.). Art. 17 der

RL 2000/78/EG schreibt den Mitgliedstaaten selbst keine bestimmten Sanktionen

vor. Die zur Umsetzung geschaffene nationale Sanktionenregelung muss aber

einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus der Richtlinie hergeleiteten Rechte gewährleisten. Die Härte der Sanktionen muss der Schwere

der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen, indem sie insbesondere eine

wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet. Zugleich muss sie aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren; eine rein symbolische

Sanktion genügt für eine ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung nicht

(EuGH, Urteil vom 25. April 2013 - Rs. C-81/12, Asociatia Accept - EuZW 2013,

469 Rn. 63 f. m.w.N.).

34Grundlage des abgestuften Sanktionensystems des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist die Regelung des § 15 Abs. 2 AGG. Der erforderliche

immaterielle Schaden liegt regelmäßig bei einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor. Der Vorgabe des

Art. 17 Satz 2 der RL 2000/78/EG, eine abschreckende Wirkung der Sanktion

zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit

der Entschädigung Rechnung getragen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

ist verschuldensunabhängig. Damit ist das unionsrechtliche Erfordernis erfüllt,

dass die Haftung des Urhebers einer Diskriminierung keineswegs vom Nachweis eines Verschuldens oder vom Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes abhängig gemacht werden darf (EuGH, Urteil vom 22. April 1997 - Rs. C-180/95,

Draehmpaehl - Slg. 1997, I-2195 Rn. 17 und 22 unter Hinweis auf das Urteil

vom 8. November 1990 - Rs. C-177/88, Dekker - Slg. 1990, I-3941 Rn. 22 zur

RL 76/207/EWG).

35Demgegenüber setzt die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ersatz des - regelmäßig wesentlich höheren - materiellen Schadens, entsprechend dem Vorbild des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, das Verschulden des Pflichtigen voraus.

Auch diese Abstufung entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (Art. 17

Satz 2 der RL 2000/78/EG). Denn es wiegt ungleich schwerer und bedarf stärkerer Sanktionen, wenn ein Arbeitgeber den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zu vertreten oder sogar absichtlich begangen hat.

36bb) Der Heranziehung des § 15 AGG als Grundlage für einen Zahlungsanspruch des Klägers wegen der Diskriminierung aufgrund seines Lebensalters

steht auch nicht entgegen, dass diese Benachteiligung durch den korrekten

Vollzug einer gesetzlichen Regelung (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) eingetreten ist.

37§§ 7 und 15 AGG, die Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 sowie Art. 17 der RL 2000/78/EG

in nationales Recht umsetzen, stellen nicht auf die Form der diskriminierenden

Maßnahme des Mitgliedstaates ab. Die Vorgaben der Richtlinie, insbesondere

das Verbot der Benachteiligung, gelten umfassend. Sie erfassen die Tätigkeit

des privaten Arbeitgebers ebenso wie die Maßnahmen des staatlichen Normgebers. Auch dessen Unterlassen, die für Beschäftigung und Beruf geltenden

gesetzlichen Vorschriften an das Benachteiligungsverbot der Richtlinie anzupassen, muss zur Durchsetzung der durch die Richtlinie verliehenen Rechte

eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion zur Folge haben. Die unionsrechtliche Haftung, deren Konkretisierung Art. 17 für den Anwendungsbereich der RL 2000/78/EG dient, kennt seit jeher eine Haftung für

unterlassene oder unvollständige Umsetzung von Richtlinien (stRspr; EuGH,

Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 u.a., Francovich u.a. - Slg. 1991,

I-5357) und knüpft daher an Maßnahmen oder Unterlassungen der Gesetzgeber an. Für die nationale Umsetzung in § 15 AGG kann nichts anderes gelten.

38Auch die Regelung in § 24 Nr. 1 AGG, wonach die Vorschriften des Gesetzes

unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für Be-

amte gelten, führt nicht dazu, dass wegen des im Besoldungsrecht geltenden

strikten Gesetzesvorbehalts 2 Abs. 1 BBesG) die gesetzeskonforme Berechnung der Bezüge der Beamten keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG darstellte, sodass Ansprüche nach § 15 AGG ausgeschlossen

wären. Zum einen ist der Richtlinie eine solche erhebliche Einschränkung der

Reichweite des Benachteiligungsverbots nicht zu entnehmen. Zum anderen

stünde die Richtlinie andernfalls unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen

Vorschriften der Mitgliedstaaten keine anderslautenden Vorgaben regeln. Der

Vorrang des Unionsrechts wäre in sein Gegenteil verkehrt.

39Aus der Rechtsprechung des EuGH folgt auch nicht, dass im Falle der unzureichenden Anpassung des nationalen Rechts (hier §§ 27 und 28 BBesG a.F.)

an das Unionsrecht (hier das aus der RL 2000/78/EG folgende Verbot der Benachteiligung wegen des Lebensalters) allein dann ein Anspruch des Bürgers in

Betracht kommt, wenn die besonderen Anforderungen des unionsrechtlichen

Haftungsanspruchs erfüllt sind. Schließlich ist für die Ansprüche nach § 15 AGG

unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im innerstaatlichen Recht

im Übrigen ein Anspruch eines Betroffenen gegen den Gesetzgeber wegen legislativen Unrechts anerkannt ist.

40cc) Auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann der Kläger seinen Zahlungsanspruch nicht stützen.

41Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber bei einem von ihm zu vertretenden

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Zeitraum vom 18. August 2006 bis Ende März

2011 hat der Beklagte den Verstoß der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen § 7

Abs. 1 AGG nicht zu vertreten.

42Hinsichtlich des Vertretenmüssens der Pflichtverletzung im Sinne von § 15

Abs. 1 Satz 2 AGG kann auf die Vorschriften der §§ 276 bis 278 BGB zurückgegriffen werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780

S. 38). Gemäß § 276 Abs. 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die