Urteil des BVerwG vom 30.10.2014

Eugh, Entschädigung, Jura Novit Curia, Gesetzliche Frist

BVerwGE: ja

Fachpresse: ja

Sachgebiet:

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des

Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten

sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der

Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

RL 2000/78/EG Art. 2, 6, 17

BBesG F 2002 §§ 27, 28

AGG §§ 7, 15, 24

LBesG LSA § 23

BesVersEG LSA § 16

Stichwort/e:

Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

Grundgehalt; Rechtfertigung; höhere Dienstaltersstufe; gültiges Bezugssystem;

wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen; Schadensersatz;

Entschädigung; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; hinreichend qualifizierter

Verstoß gegen das Unionsrecht; Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten;

Verkennen der Rechtsprechung des EuGH; Sanktionensystem; immaterieller

Schaden; Unterlassen des Gesetzgebers; Vertretenmüssen; Vertretbarkeit einer

Rechtsauffassung; schriftliche Geltendmachung; Ausschlussfrist; unsichere und

zweifelhafte Rechtslage; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von

Ansprüchen; Überleitungsregelung; Prozesszinsen; Fälligkeit nach

Rechtshängigkeit.

Leitsatz/-sätze:

1. Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28

BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters.

Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste

Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser

ungerechtfertigten Diskriminierung ist ausgeschlossen. Da von der

Diskriminierung potenziell sämtliche Beamte erfasst sind, besteht kein gültiges

Bezugssystem, das als Grundlage herangezogen werden kann.

2. Die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs wegen des

Verstoßes der §§ 27 und 28 BBesG F 2002 gegen die Richtlinie - RL -

2000/78/EG sind erst ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs

und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10) am 8. September 2011 erfüllt.

3. Der verschuldensunabhängige Anspruch auf angemessene Entschädigung

nach § 15 Abs. 2 AGG ist Grundlage des abgestuften Sanktionensystems des

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Umsetzung des Art. 17 der RL

2000/78/EG.

4. § 15 AGG kommt als Grundlage für einen Anspruch auch dann in Betracht,

wenn die Benachteiligung aus dem korrekten Vollzug einer gesetzlichen

Regelung resultiert.

5. Der für § 15 Abs. 2 AGG erforderliche immaterielle Schaden liegt regelmäßig

bei einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG

genannten Gründe vor.

6. Das Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung gemäß § 15 Abs. 4 AGG ist

erfüllt, wenn der Schuldner aus dem Schreiben die Auffassung des

Arbeitnehmers entnehmen kann, wegen des Verhaltens des Arbeitgebers

bestünden Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

7. Ist eine Rechtslage unsicher und unklar, beginnt auch die Ausschlussfrist des

§ 15 Abs. 4 AGG erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch eine

höchstrichterliche Entscheidung.

8. Hat der Beamte die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG gewahrt, ist der

Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz

begründeten Ansprüchen nicht ergänzend anwendbar.

9. Resultiert der Anspruch nach § 15 AGG aus einer den Beamten

diskriminierenden Besoldungsregelung, so richtet sich der Anspruch auch dann

gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber, wenn dieser nicht die

Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung besitzt.

10. Zwar perpetuiert die schlichte betragsmäßige Überleitung der

Besoldungsansprüche von Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der

neuen Besoldungsregelung bereits ernannt waren, ihre Benachteiligung aufgrund

des Lebensalters. Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL

2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser

Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe

eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand

verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im

Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ

2014, 1294).

Urteil des 2. Senats vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13

I. VG Halle vom 28. September 2011

Az: VG 5 A 349/09 HAL

II. OVG Magdeburg vom 11. Dezember 2012

Az: OVG 1 L 9/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 6.13

OVG 1 L 9/12

Verkündet

am 30. Oktober 2014

…

Justizobersekretär

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung,

Dr. Kenntner und Dollinger

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4 050 € nebst

Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2009 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1 500 €

zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz aus jeweils 100 € seit dem Ersten

eines jeden Monats beginnend mit dem 1. Januar 2010 bis

zum 28. Februar 2011 und ab dem 1. März 2011 aus der

Gesamtsumme von 1 500 €.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes

Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2012 und des Verwal-

tungsgerichts Halle vom 28. September 2011 werden auf-

gehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewie-

sen.

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des

Verfahrens.

- 3 -

G r ü n d e :

Der

Kläger

rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter

benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er

eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe.

Der 1976 geborene Kläger steht seit 1995 als Beamter im Dienst des Landes

Sachsen-Anhalt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf den 1. Juni 1997 fest-

gesetzt. In der Zeit vom 17. August 2006 bis zum 31. Mai 2008 wurde der Klä-

ger nach der Besoldungsgruppe A 9, Stufe 5, und anschließend bis Ende Juli

2008 nach Stufe 6 besoldet. Seit dem 1. August 2008 erhält der Kläger eine

Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 10, Stufe 6. Mit Inkrafttreten des Ge-

setzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt

zum 1. April 2011 wurde der Kläger ohne Änderung seines Grundgehaltes in

die Zuordnungsstufe 4a der Besoldungsgruppe A 10 übergeleitet.

Anfang September 2009 beantragte der Kläger die Anhebung seiner Bezüge

seit 1. August 2008 auf die letzte Stufe der Besoldungsgruppe A 10, die rück-

wirkende Gewährung der Bezüge gemäß der letzten Stufe der Besoldungs-

gruppe A 9 für die Zeit vom 17. August 2006 bis zum 31. Juli 2008 sowie die

Auszahlung des Differenzbetrages.

Das Verwaltungsgericht hat der Untätigkeitsklage insoweit entsprochen, als es

festgestellt hat, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Besol-

dung aus der Endstufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe für die Zeit von Au-

gust 2006 bis März 2011 dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Für den Zeitraum

ab April 2011 hat das Verwaltungsgericht die Klage demgegenüber abgewie-

sen.

Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert

und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2009

bis zum 31. März 2011 ein zusätzliches Grundgehalt in Höhe von 9 606,31 € zu

- 4 -

zahlen und den Nachzahlungsbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz seit dem 23. Dezember 2009 zu verzinsen. Im Übrigen hat es die Kla-

ge abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Die besoldungsrechtlichen Bestimmungen benachteiligten den Kläger unge-

rechtfertigt aufgrund seines Lebensalters. Für die Bestimmung der Vergleichs-

gruppe, in die der Kläger zum Ausgleich der Altersdiskriminierung einzustufen

sei, sei vielmehr maßgeblich, bis zu welchem Lebensalter Einstellungen in ein

Beamtenverhältnis des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes hätten

erfolgen können. Ansprüche für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2009 seien

ausgeschlossen, weil der Kläger diese nicht zeitnah geltend gemacht habe.

Kläger und Beklagte haben die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revi-

sion eingelegt.

Der Kläger beantragt, eine vom Senat als sachdienlich vorgeschlagene kürzere

Formulierung ausdrücklich ablehnend,

unter teilweiser Abänderung der Urteile des Oberverwal-

tungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. De-

zember 2012 und des Verwaltungsgerichts Halle vom

28. September 2011 die Beklagte zu verurteilen, dem Klä-

ger

1. für den Monat August 2006 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1 975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

2. für den Monat September 2006 ein Grundgehalt in Hö-

he von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1 975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

- 5 -

3. für den Monat Oktober 2006 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1 975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

4. für den Monat November 2006 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1 975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

5. für den Monat Dezember 2006 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1 975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

6. für den Monat Januar 2007 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1.975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

7. für den Monat Februar 2007 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1 975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

8. für den Monat März 2007 ein Grundgehalt in Höhe von

2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 €

brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

9. für den Monat April 2007 ein Grundgehalt in Höhe von

2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 €

brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

10. für den Monat Mai 2007 ein Grundgehalt in Höhe von

2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 €

brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

11. für den Monat Juni 2007 ein Grundgehalt in Höhe von

2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 €

brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst Zinsen in Hö-

- 6 -

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

12. für den Monat Juli 2007 ein Grundgehalt in Höhe von

2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 €

brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

13. für den Monat August 2007 ein Grundgehalt in Höhe

von 2.343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1.975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

14. für den Monat September 2007 ein Grundgehalt in

Höhe von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1 975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

15. für den Monat Oktober 2007 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1 975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

16. für den Monat November 2007 ein Grundgehalt in Hö-

he von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1 975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

17. für den Monat Dezember 2007 ein Grundgehalt in Hö-

he von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

1 975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

18. für den Monat Januar 2008 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 533,80 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 135,39 € brutto - mithin weitere 398,41 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

19. für den Monat Februar 2008 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 533,80 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 135,39 € brutto - mithin weitere 398,41 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

- 7 -

20. für den Monat März 2008 ein Grundgehalt in Höhe von

2 533,80 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 135,39 €

brutto - mithin weitere 398,41 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

21. für den Monat April 2008 ein Grundgehalt in Höhe von

2 217,08 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 868,47 €

brutto - mithin weitere 348,61 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

22. für den Monat Mai 2008 ein Grundgehalt in Höhe von

2 281,37 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 922,66 €

brutto - mithin weitere 358,71 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

23. für den Monat Juni 2008 ein Grundgehalt in Höhe von

2 281,37 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 998,18 €

brutto - mithin weitere 283,19 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

24. für den Monat Juli 2008 ein Grundgehalt in Höhe von

2 281,37 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 998,18 €

brutto - mithin weitere 283,19 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

25. für den Monat August 2008 ein Grundgehalt in Höhe

von 2.375,83 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2.047,67 € brutto - mithin weitere 328,16 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

26. für den Monat September 2008 ein Grundgehalt in

Höhe von 2 375,83 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 047,67 € brutto - mithin weitere 328,16 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

27. für den Monat Oktober 2008 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 375,83 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 047,67 € brutto - mithin weitere 328,16 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

28. für den Monat November 2008 ein Grundgehalt in Hö-

he von 2 375,83 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 047,67 € brutto - mithin weitere 328,16 € brutto nebst

- 8 -

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

29. für den Monat Dezember 2008 ein Grundgehalt in Hö-

he von 2 375,83 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 047,67 € brutto - mithin weitere 328,16 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

30. für den Monat Januar 2009 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 579,47 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 223,18 € brutto - mithin weitere 356,29 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

31. für den Monat Februar 2009 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 579,47 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 223,18 € brutto - mithin weitere 356,29 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

32. für den Monat März 2009 ein Grundgehalt in Höhe von

2 834,79 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 448,50 €

brutto - mithin weitere 386,29 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

33. für den Monat April 2009 ein Grundgehalt in Höhe von

2 834,79 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 448,50 €

brutto - mithin weitere 386,29 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

34. für den Monat Mai 2009 ein Grundgehalt in Höhe von

2.834,79 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.448,50 €

brutto - mithin weitere 386,29 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

35. für den Monat Juni 2009 ein Grundgehalt in Höhe von

2 078,85 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 795,57 €

brutto - mithin weitere 283,28 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

36. für den Monat Juli 2009 ein Grundgehalt in Höhe von

2 834,79 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 448,50 €

brutto - mithin weitere 386,29 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009,

- 9 -

37. für den Monat August 2009 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 834,79 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 448,50 € brutto - mithin weitere 386,29 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

38. für den Monat September 2009 ein Grundgehalt in

Höhe von 2 834,79 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 448,50 € brutto - mithin weitere 386,29 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

39. für den Monat Oktober 2009 ein Grundgehalt in Höhe

von 2 834,79 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 448,50 € brutto - mithin weitere 386,29 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

40. für den Monat November 2009 ein Grundgehalt in Hö-

he von 2 834,79 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 448,50 € brutto - mithin weitere 386,29 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

41. für den Monat Dezember 2009 ein Grundgehalt in Hö-

he von 2 834,79 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 448,50 € brutto - mithin weitere 386,29 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009,

42. für den Monat Januar 2010 ein Grundgehalt in Höhe

von 3 064,64 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 647,03 € brutto - mithin weitere 417,61 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem

1. Januar 2010,

43. für den Monat Februar 2010 ein Grundgehalt in Höhe

von 3 064,64 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 647,03 € brutto - mithin weitere 417,61 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem

1. Februar 2010,

44. für den Monat März 2010 ein Grundgehalt in Höhe von

3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 €

brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. März

2010,

- 10 -

45. für den Monat April 2010 ein Grundgehalt in Höhe von

3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 €

brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. April

2010,

46. für den Monat Mai 2010 ein Grundgehalt in Höhe von

3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 €

brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Mai 2010,

47. für den Monat Juni 2010 ein Grundgehalt in Höhe von

3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 €

brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Juni 2010,

48. für den Monat Juli 2010 ein Grundgehalt in Höhe von

3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 €

brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. Juli 2010,

49. für den Monat August 2010 ein Grundgehalt in Höhe

von 3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 678,79 € brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem

1. August 2010,

50. für den Monat September 2010 ein Grundgehalt in

Höhe von 3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 678,79 € brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem

1. September 2010,

51. für den Monat Oktober 2010 ein Grundgehalt in Höhe

von 3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 678,79 € brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem

1. Oktober 2010,

52. für den Monat November 2010 ein Grundgehalt in Hö-

he von 3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 678,79 € brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

- 11 -

hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem

1. November 2010,

53. für den Monat Dezember 2010 ein Grundgehalt in Hö-

he von 3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 678,79 € brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem

1. Dezember 2010,

54. für den Monat Januar 2011 ein Grundgehalt in Höhe

von 3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 678,79 € brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem

1. Januar 2011,

55. für den Monat Februar 2011 ein Grundgehalt in Höhe

von 3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 678,79 € brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem

1. Februar 2011,

56. für den Monat März 2011 ein Grundgehalt in Höhe von

3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 €

brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. März

2011,

57. für den Monat April 2011 ein Grundgehalt in Höhe von

3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 €

brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 1. April 2011,

58. für den Monat Mai 2011 ein Grundgehalt in Höhe von

3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 €

brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 1. Mai 2011,

59. für den Monat Juni 2011 ein Grundgehalt in Höhe von

3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 794,07 €

brutto - mithin weitere 307,35 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 1. Juni 2011,

60. für den Monat Juli 2011 ein Grundgehalt in Höhe von

3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 794,07 €

- 12 -

brutto - mithin weitere 307,35 € brutto nebst Zinsen in Hö-

he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit

dem 1. Juli 2011,

61. für den Monat August 2011 ein Grundgehalt in Höhe

von 3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 794,07 € brutto - mithin weitere 307,35 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 1. August 2011,

62. für den Monat September 2011 ein Grundgehalt in

Höhe von 3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter

2 794,07 € brutto - mithin weitere 307,35 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 1. September 2011,

zu zahlen,

hilfsweise anstatt 1) bis 62)

die Beklagte zu verpflichten, die Bezüge des Klägers auf

die Höhe der Bezüge der letzten Stufe der Besoldungs-

gruppe A 10 anzuheben und dem Kläger rückwirkend seit

dem 17. August 2006 bis zum 31. Juli 2008 die Bezüge

gemäß der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 9 und

seit dem 1. August 2008 die Bezüge gemäß der letzten

Stufe der Besoldungsgruppe A 10 zu gewähren.

Unbedingt beantragt der Kläger,

festzustellen, dass die Beklagte ihm ab Oktober 2011 ein

Grundgehalt entsprechend der letzten Stufe der Besol-

dungsordnung A hinsichtlich der ihm jeweils zugeordneten

Besoldungsgruppe für die Dauer seines aktiven Beamten-

verhältnisses zu gewähren hat.

Äußerst hilfsweise beantragt der Kläger anstatt A)

unter teilweiser Abänderung der Urteile des Oberverwal-

tungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. De-

zember 2012 und des Verwaltungsgerichts Halle vom

28. September 2011,

1) festzustellen, dass der durch den Kläger geltend ge-

machte Zinsanspruch ebenso dem Grunde nach gerecht-

fertigt ist, soweit es die Prozesszinsen

a) ab Rechtshängigkeit für die Ansprüche aus dem Zeit-

raum von August 2006 bis März 2011 - hilfsweise für den

- 13 -

Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2011 ab Eintritt

der Fälligkeit des jeweiligen Hauptanspruches und

b) ab Eintritt der Fälligkeit des jeweiligen Hauptanspru-

ches für den Zeitraum ab 1. April 2011 betrifft, sowie,

2) festzustellen, dass der von dem Kläger geltend ge-

machte Anspruch auf Besoldung aus der Endstufe seiner

jeweiligen Besoldungsgruppe auch für den Zeitraum ab

April 2011 bis September 2011 dem Grunde nach gerecht-

fertigt ist, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte ver-

pflichtet ist, die Bezüge des Klägers auf die Höhe der Be-

züge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 10 anzu-

heben und dem Kläger rückwirkend auch seit dem 1. April

2011 die Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe

A 10 zu gewähren und

3) festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger ab Oktober

2011 ein Grundgehalt entsprechend der letzten Stufe der

Besoldungsordnung A hinsichtlich der ihm jeweils zuge-

ordneten Besoldungsgruppe für die Dauer seines aktiven

Beamtenverhältnisses zu gewähren hat,

und die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sach-

sen-Anhalt vom 11. Dezember 2012 sowie des Verwal-

tungsgerichts Halle vom 28. September 2011 abzuändern

und die Klage (vollumfänglich) abzuweisen und die Revi-

sion des Klägers zurückzuweisen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt

die Revision der Beklagten.

Die Revision des Klägers ist unbegründet, diejenige der Beklagten nur teilweise

begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht

(1.). Es erweist sich aber zum Teil aus anderen Gründen als richtig (§ 144

Abs. 4 VwGO). Der Kläger hat aufgrund von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 des

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (- AGG -,

- 14 -

BGBl I S. 1897) wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des

§ 7 Abs. 1 AGG für den Zeitraum vom 18. August 2006 bis zum 31. März 2011

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 5 550 € (2.). Für den

Zeitraum ab dem 1. April 2011 steht dem Kläger dagegen kein Anspruch

zu (3.).

1. Das Oberverwaltungsgericht hat den Kläger hinsichtlich seiner Besoldung

zum Ausgleich der von ihm zutreffend angenommenen Altersdiskriminierung in

eine höhere Stufe der Tabelle der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A

eingestuft und ihm dementsprechend einen Anspruch auf ein höheres Grund-

gehalt zuerkannt. Dies verletzt revisibles Recht.

a) Grundlage der Besoldung des Klägers im Zeitraum vom August 2006 bis En-

de März 2011 sind §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 6. August 2002 (- §§ 27 und 28 BBesG a.F. -, BGBl I S. 3020). Diese Be-

stimmungen galten nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den

Bereich der Besoldung der Beamten der Länder auf das Land Sachsen-Anhalt

zum 1. September 2006 zunächst als Bundesrecht (Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG,

§ 85 BBesG) und ab dem 1. August 2007 als Landesrecht fort (§ 1 Abs. 2

Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Sachsen-Anhalt in der Fassung des

Gesetzes zur Änderung landesbesoldungs- und versorgungsrechtlicher Vor-

schriften vom 25. Juli 2007, GVBl LSA S. 236).

Nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. bildet das in Abhängigkeit vom Lebensalter be-

stimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zu-

ordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. An-

schließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beam-

tenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung an. Danach unterscheidet

sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen

oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter

erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung

(EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294

Rn. 42 f.).

- 15 -

b) Dieses Besoldungssystem führt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehand-

lung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des

Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für

die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (- RL

2000/78/EG -, ABl L 303 S. 16). Die Besoldungsbedingungen der Beamten der

Mitgliedstaaten fallen in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie

(EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 37).

Die erstmalige Zuordnung des Beamten in eine Besoldungsstufe seiner Besol-

dungsgruppe knüpft an das Lebensalter an und führt damit zu einer unmittelbar

auf dem Kriterium des Lebensalters beruhenden Ungleichbehandlung. Diese ist

nicht nach Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Zwar stellt es ein

legitimes Ziel der Entgeltpolitik dar, das Aufsteigen der Besoldung an die im

Dienst erworbene Berufserfahrung zu knüpfen. Allerdings geht das System der

§§ 27 und 28 BBesG a.F. über das hinaus, was zur Erreichung dieses legitimen

Ziels erforderlich ist. Denn die Regelung führt dazu, dass auch ein älterer Be-

amter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beam-

tenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wird

(EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 50 f.).

Das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August

2006, das auch der Umsetzung der RL 2000/78/EG dient (BTDrucks 16/1780

S. 1) und dessen Vorschriften nach § 24 Nr. 1 AGG unter Berücksichtigung ih-

rer besonderen Rechtsstellung entsprechend für Beamte gelten, hat an dieser

unmittelbar diskriminierenden Wirkung der §§ 27 und 28 BBesG a.F. nichts ge-

ändert. Zwar verstießen diese Bestimmungen seit dem 18. August 2006 gegen

das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG. § 7 Abs. 2 AGG, wonach

Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot ver-

stoßen, unwirksam sind, erfasst aber lediglich Bestimmungen in Kollektiv- und

Individualvereinbarungen sowie einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, nicht

aber gesetzliche Regelungen. § 7 Abs. 2 AGG setzt Art. 16 Buchst. b der

RL 2000/78/EG um, wonach ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot die

Nichtigkeit der entsprechenden Klausel in Individual- oder Kollektivverträgen zur

Folge hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 34).

- 16 -

Rechtsfolge eines Verstoßes einer gesetzlichen Regelung gegen das Benach-

teiligungsverbot ist die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie zur Entschädi-

gung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG.

c) Zum Ausgleich dieser Ungleichbehandlung hat das Oberverwaltungsgericht

den Kläger unter der Annahme seiner spätest möglichen Berufung in ein Beam-

tenverhältnis auf Probe in eine höhere Dienstaltersstufe eingruppiert. Eine der-

artige „modifizierende“ Anwendung der vorhandenen Besoldungsgesetze

kommt hier aber nicht in Betracht, weil das Bezugssystem der §§ 27 und 28

BBesG a.F. insgesamt diskriminierend wirkt und daher nicht mehr herangezo-

gen werden kann.

Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen

Rechts, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten in-

nerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Ausle-

gungsmethoden alles ihm Mögliche tut, um die volle Wirksamkeit des Unions-

rechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit

der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht (stRspr; EuGH, Urteil vom

5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835

Rn. 114). Eine entsprechend unionskonforme Auslegung der §§ 27 und 28

BBesG a.F. ist hier aber nicht möglich. Die diesem Besoldungssystem inne-

wohnende Ungleichbehandlung gilt für jeden Beamten bei seiner erstmaligen

Berufung in ein Beamtenverhältnis, sodass die hieraus resultierende unmittel-

bare Diskriminierung potenziell alle Beamten betrifft. Es existiert damit bereits

kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung

des Klägers orientieren könnte (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 96).

Eine höhere Einstufung des Klägers innerhalb des Systems der §§ 27 und 28

BBesG a.F. würde zudem zu einer Entwertung der vom Gesetzgeber beabsich-

tigten Honorierung bereits erworbener Berufserfahrung führen. Nach der Recht-

sprechung des EuGH darf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit Anknüpfungs-

punkt einer besoldungsrechtlichen Differenzierung sein. Der Rückgriff auf das

Kriterium des Dienstalters ist in der Regel zur Erreichung des legitimen Ziels

geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt,

- 17 -

seine Arbeit besser zu verrichten (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs.

C-17/05, Cadman - Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.). Mit der Höherstufung eines

Beamten innerhalb des Systems der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zum Ausgleich

der Altersdiskriminierung würden aber diejenigen Beamten benachteiligt, die

diese höhere Stufe unionsrechtlich zulässig aufgrund ihrer Berufserfahrung er-

langt haben (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November

2013 - Rs. C-501/12, Specht - Rn. 100).

Mangels gültigem Bezugssystem kann auch die vom EuGH zur Wahrung des

Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der

Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben

Vorteile gewährt werden müssen, wie denjenigen der privilegierten Gruppe

(EuGH, Urteile vom 26. Januar 1999 - Rs. C-18/95, Terhoeve - Slg. 1999, I-345

Rn. 57 m.w.N. und vom 22. Juni 2011 - Rs. C-399/09, Landtová - Slg. 2011,

I-5573 Rn. 51), nicht angewandt werden.

2. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen

teilweise als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Kläger kann für den Zeitraum

vom 18. August 2006 bis Ende März 2011 eine Entschädigung in Höhe von

5 550 € beanspruchen. Dies folgt zwar weder aus der RL 2000/78/EG (a) noch

aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch (b). Der Kläger hat aber einen

Anspruch aus dem am 18. August 2006 in Kraft getretenen § 15 Abs. 2 AGG

(c).

a) Nach Art. 17 der RL 2000/78/EG legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen

fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwen-

dung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maß-

nahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Dabei müssen die Sanktio-

nen, die auch Schadensersatzleistungen an die Opfer umfassen können, wirk-

sam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Diese Vorgaben sind in § 15 Abs. 2 AGG umgesetzt (Urteil vom 25. Juli

2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 f.). Im Übrigen folgt aus

Art. 17 der RL 2000/78/EG unmittelbar kein Anspruch des Klägers auf Zahlung

- 18 -

einer Entschädigung oder eines Geldbetrages in Höhe des Unterschieds zwi-

schen seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten

Stufe seiner Besoldungsgruppe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O.

Rn. 108).

b) Auch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch kann der Kläger für den

Zeitraum bis zum 1. April 2011 keine Ansprüche herleiten. Dessen Vorausset-

zungen sind erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs

und Mai am 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I-7965)

erfüllt.

Der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt voraus, dass die unionsrechtliche

Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Ge-

schädigten bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist

und dass zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen

Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (stRspr; EuGH, Urteil

vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 99).

Die erste sowie die dritte Voraussetzung sind hier gegeben. Art. 2 Abs. 1 der

RL 2000/78/EG, der in Verbindung mit Art. 1 allgemein und eindeutig jede sach-

lich nicht gerechtfertigte unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung in Be-

schäftigung und Beruf verbietet, verleiht dem Einzelnen Rechte, die er gegen-

über den Mitgliedstaaten geltend machen kann. Ferner besteht ein unmittelba-

rer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das Benachteiligungs-

verbot und dem dem Kläger entstandenen Schaden (EuGH, Urteil vom 19. Juni

2014 a.a.O. Rn. 101 und 106).

Die Voraussetzung des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unions-

recht dagegen ist nicht erfüllt.

Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die ein-

schlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird (EuGH, Urteil

vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 51 f.

m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143,

- 19 -

381 Rn. 18). Dementsprechend ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen

das Unionsrecht für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sa-

chen Hennigs und Mai am 8. September 2011 anzunehmen. Denn in diesem

Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6

Abs. 1 RL 2000/78/ EG in Bezug auf ein mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. ver-

gleichbares Besoldungssystem verdeutlicht worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni

2004 a.a.O. Rn. 104).

Die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem der Verstoß gegen das Unionsrecht

hinreichend qualifiziert ist, ist Sache des nationalen Gerichts. Es liegen hier

aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, bereits vor der

Verkündung des Urteils des EuGH am 8. September 2011 sei der Verstoß ge-

gen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert gewesen. Für die Frage, ob ein

Verstoß eines Mitgliedstaates im genannten Sinne bereits hinreichend qualifi-

ziert ist, ist nach der Spruchpraxis des EuGH auch der jeweilige Stand der

Rechtsprechung der nationalen Gerichte von Bedeutung (EuGH, Urteil vom

5. März 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factorta-

me - Slg. 1996, I-1029 Rn. 63). Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsge-

richt in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die vergleichbare

Bemessung der Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach

Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der

RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR

148/09 (A) - BAGE 134, 327). Im Jahr 2010 und auch noch danach haben deut-

sche Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden, das Lebensalter stelle im

System der §§ 27 und 28 BBesG a.F. lediglich einen pauschalierenden Berech-

nungsfaktor dar, sodass es bereits an einer Altersdiskriminierung fehle (z.B. VG

Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 17/09 - juris Rn. 16 und VG Lüneburg,

Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 - juris Rn. 19).

c) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsge-

setzes am 18. August 2006 bis Ende März 2011 hat der Kläger Anspruch auf

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Höhe von insgesamt

5 550 € (100 €/Monat).

- 20 -

aa) Ohne Bedeutung ist, dass sich der Kläger im behördlichen wie im gerichtli-

chen Verfahren nicht ausdrücklich auf § 15 AGG als Anspruchsgrundlage beru-

fen hat. Das Gericht ist nicht an die vom Kläger bezeichneten Rechtsnormen

gebunden, sondern hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des

Streitgegenstandes aus jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (jura novit

curia).

Die Sanktionenregelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes setzt die

Vorgaben der RL 2000/78/EG umfassend in nationales Recht um (Urteil vom

25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 ff.). Art. 17 der

RL 2000/78/EG schreibt den Mitgliedstaaten selbst keine bestimmten Sanktionen

vor. Die zur Umsetzung geschaffene nationale Sanktionenregelung muss aber

einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus der Richtlinie her-

geleiteten Rechte gewährleisten. Die Härte der Sanktionen muss der Schwere

der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen, indem sie insbesondere eine

wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet. Zugleich muss sie aber den all-

gemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren; eine rein symbolische

Sanktion genügt für eine ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung nicht

(EuGH, Urteil vom 25. April 2013 - Rs. C-81/12, Asociatia Accept - EuZW 2013,

469 Rn. 63 f. m.w.N.).

Grundlage des abgestuften Sanktionensystems des Allgemeinen Gleichbe-

handlungsgesetzes ist die Regelung des § 15 Abs. 2 AGG. Der erforderliche

immaterielle Schaden liegt regelmäßig bei einer ungerechtfertigten Benachteili-

gung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor. Der Vorgabe des

Art. 17 Satz 2 der RL 2000/78/EG, eine abschreckende Wirkung der Sanktion

zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit

der Entschädigung Rechnung getragen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

ist verschuldensunabhängig. Damit ist das unionsrechtliche Erfordernis erfüllt,

dass die Haftung des Urhebers einer Diskriminierung keineswegs vom Nach-

weis eines Verschuldens oder vom Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes ab-

hängig gemacht werden darf (EuGH, Urteil vom 22. April 1997 - Rs. C-180/95,

Draehmpaehl - Slg. 1997, I-2195 Rn. 17 und 22 unter Hinweis auf das Urteil

- 21 -

vom 8. November 1990 - Rs. C-177/88, Dekker - Slg. 1990, I-3941 Rn. 22 zur

RL 76/207/EWG).

Demgegenüber setzt die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ersatz des - re-

gelmäßig wesentlich höheren - materiellen Schadens, entsprechend dem Vor-

bild des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, das Verschulden des Pflichtigen voraus.

Auch diese Abstufung entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (Art. 17

Satz 2 der RL 2000/78/EG). Denn es wiegt ungleich schwerer und bedarf stär-

kerer Sanktionen, wenn ein Arbeitgeber den Verstoß gegen das Benachteili-

gungsverbot zu vertreten oder sogar absichtlich begangen hat.

bb) Der Heranziehung des § 15 AGG als Grundlage für einen Zahlungsan-

spruch des Klägers wegen der Diskriminierung aufgrund seines Lebensalters

steht auch nicht entgegen, dass diese Benachteiligung durch den korrekten

Vollzug einer gesetzlichen Regelung (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) eingetreten ist.

§§ 7 und 15 AGG, die Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 sowie Art. 17 der RL 2000/78/EG

in nationales Recht umsetzen, stellen nicht auf die Form der diskriminierenden

Maßnahme des Mitgliedstaates ab. Die Vorgaben der Richtlinie, insbesondere

das Verbot der Benachteiligung, gelten umfassend. Sie erfassen die Tätigkeit

des privaten Arbeitgebers ebenso wie die Maßnahmen des staatlichen Norm-

gebers. Auch dessen Unterlassen, die für Beschäftigung und Beruf geltenden

gesetzlichen Vorschriften an das Benachteiligungsverbot der Richtlinie anzu-

passen, muss zur Durchsetzung der durch die Richtlinie verliehenen Rechte

eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion zur Folge ha-

ben. Die unionsrechtliche Haftung, deren Konkretisierung Art. 17 für den An-

wendungsbereich der RL 2000/78/EG dient, kennt seit jeher eine Haftung für

unterlassene oder unvollständige Umsetzung von Richtlinien (stRspr; EuGH,

Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 u.a., Francovich u.a. - Slg. 1991,

I-5357) und knüpft daher an Maßnahmen oder Unterlassungen der Gesetzge-

ber an. Für die nationale Umsetzung in § 15 AGG kann nichts anderes gelten.

Auch die Regelung in § 24 Nr. 1 AGG, wonach die Vorschriften des Gesetzes

unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für Be-

- 22 -

amte gelten, führt nicht dazu, dass wegen des im Besoldungsrecht geltenden

strikten Gesetzesvorbehalts (§ 2 Abs. 1 BBesG) die gesetzeskonforme Berech-

nung der Bezüge der Beamten keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsver-

bot des § 7 AGG darstellte, sodass Ansprüche nach § 15 AGG ausgeschlossen

wären. Zum einen ist der Richtlinie eine solche erhebliche Einschränkung der

Reichweite des Benachteiligungsverbots nicht zu entnehmen. Zum anderen

stünde die Richtlinie andernfalls unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen

Vorschriften der Mitgliedstaaten keine anderslautenden Vorgaben regeln. Der

Vorrang des Unionsrechts wäre in sein Gegenteil verkehrt.

Aus der Rechtsprechung des EuGH folgt auch nicht, dass im Falle der unzu-

reichenden Anpassung des nationalen Rechts (hier §§ 27 und 28 BBesG a.F.)

an das Unionsrecht (hier das aus der RL 2000/78/EG folgende Verbot der Be-

nachteiligung wegen des Lebensalters) allein dann ein Anspruch des Bürgers in

Betracht kommt, wenn die besonderen Anforderungen des unionsrechtlichen

Haftungsanspruchs erfüllt sind. Schließlich ist für die Ansprüche nach § 15 AGG

unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im innerstaatlichen Recht

im Übrigen ein Anspruch eines Betroffenen gegen den Gesetzgeber wegen le-

gislativen Unrechts anerkannt ist.

cc) Auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann der Kläger seinen Zahlungsan-

spruch nicht stützen.

Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber bei einem von ihm zu vertretenden

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet, den hierdurch entstan-

denen Schaden zu ersetzen. Im Zeitraum vom 18. August 2006 bis Ende März

2011 hat der Beklagte den Verstoß der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen § 7

Abs. 1 AGG nicht zu vertreten.

Hinsichtlich des Vertretenmüssens der Pflichtverletzung im Sinne von § 15

Abs. 1 Satz 2 AGG kann auf die Vorschriften der §§ 276 bis 278 BGB zurück-

gegriffen werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780

S. 38). Gemäß § 276 Abs. 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Ver-

kehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Maßgeblich ist, ob die der Maß-

- 23 -

nahme zugrunde liegende Rechtsauffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher

und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und im Ergebnis vertretbar ist. Eine

letztlich vom Gericht als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich da-

nach als vertretbar dar, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen und

weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend be-

handelt worden war (Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 -

BVerwGE 136, 140 Rn. 26 m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine Verpflichtung

des Beklagten zum Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG bis Ende März 2011

nicht vor. Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit

§§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der

RL 2000/78/EG ist erst durch das Urteil des EuGH vom 8. September 2011

(Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai) geklärt worden (EuGH, Urteil

vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104). Bis zur

Verkündung dieses Urteils war die Rechtsauffassung, §§ 27 und 28 BBesG a.F.

seien nicht unionsrechtswidrig, jedenfalls vertretbar. Noch in den Jahren 2010

und 2011 haben - wie dargestellt - Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden,

es liege bereits keine Altersdiskriminierung vor, weil das Lebensalter im System

der §§ 27 und 28 BBesG a.F. lediglich einen pauschalierenden Berechnungs-

faktor darstelle (vgl. die Nachweise oben Rn. 30).

dd) Aufgrund von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG hat der Kläger für den Zeit-

raum vom 18. August 2006 bis Ende März 2011 Anspruch auf Entschädigung in

Höhe von 100 €/Monat.

(1) Nach § 15 Abs. 2 AGG i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann der Beamte wegen ei-

nes Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädi-

gung in Geld verlangen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt nicht den

Nachweis eines konkreten immateriellen Schadens, d.h. die Feststellung von

persönlich belastenden Folgen einer Benachteiligung, voraus. Vielmehr liegt ein

solcher Schaden bereits im Falle einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus

einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor (Gesetzentwurf der Bundesregie-

rung, BTDrucks 16/1780 S. 38; BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C

- 24 -

16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 14; BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR

906/07 - BAGE 129, 181 Rn. 74 bis 76). Diese Sichtweise entspricht der Funk-

tion, die § 15 Abs. 2 AGG im Sanktionensystem des Allgemeinen Gleichbe-

handlungsgesetzes zukommt. Art. 17 der RL 2000/78/EG erfordert für jeden

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot eine angemessene und verhältnis-

mäßige Sanktion. Auf diese Weise soll der wirksame Schutz der aus der Richt-

linie hergeleiteten Rechte gewährleistet werden.

(2) Der Kläger hat die Frist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten zur schrift-

lichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG eingehalten. Der

schriftliche Antrag des Klägers bei der beklagten Behörde vom 9. September

2009 wahrt die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für den Zeitraum vom

18. August 2006 bis Ende März 2011.

Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss der Anspruch nach Absatz 2 innerhalb

einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 2

beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger von der Benachteiligung

Kenntnis erlangt hat.

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG ver-

einbar (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244

Rn. 59; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - BAGE 142, 143

Rn. 20 ff.). Die Forderung, dass die Frist nicht weniger günstig sein darf, als

diejenige für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrund-

satz), wird erfüllt. Denn beim Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

handelt es sich um einen neuartigen, im nationalen Recht bislang nicht ausge-

stalteten Anspruch. Im Bereich des Beamtenrechts gibt es keinen vergleichba-

ren Anspruch, der auf Entschädigung zum Ausgleich eines immateriellen Scha-

dens gerichtet ist (Beschluss vom 16. April 2013 - BVerwG 2 B 145.11 - juris

Rn. 10). Die Frist von zwei Monaten, die der Rechtssicherheit dient, macht die

Ausübung der dem Kläger vom Unionsrecht verliehenen Rechte weder unmög-

lich noch erschwert sie diese übermäßig (Effektivitätsgrundsatz, EuGH, Urteil

vom 8. Juli 2010 - Rs. C-246/09, Bulicke - Slg. 2010, I-7003 Rn. 39).

- 25 -

Der schriftliche Antrag des Klägers bei der beklagten Behörde vom 9. Septem-

ber 2009 reicht für die Geltendmachung aus. Er erfüllt trotz seines unklaren

Wortlauts noch die Funktion, die dem Erfordernis der schriftlichen Geltendma-

chung in § 15 Abs. 4 AGG zum Schutz des Schuldners zukommt. Dieser soll

über etwaige Ansprüche in Kenntnis gesetzt werden und die Möglichkeit erhal-

ten, Beweise zu sichern und rechtzeitig Rücklagen zu bilden. Der Gläubiger ist

gehalten, die Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zügig zu prüfen. Es soll dem

Arbeitgeber angesichts der in § 22 AGG geregelten Beweislastverteilung nicht

zugemutet werden, Dokumentationen über relevante Sachverhalte bis zum Ab-

lauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahren zu müssen

(Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38).

Der Antrag war auch rechtzeitig.

Grundsätzlich hat der Beschäftigte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er

die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen

die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem

Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften

Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeit-

punkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h.

die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (BAG, Urteil

vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - juris Rn. 61; BGH, Urteile vom 25. Februar

1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 <2042> und vom 23. September

2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 15 zu dem gleich behandelten

Fall des Beginns der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Danach ist in

diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche

Entscheidungen maßgeblich (BGH, Urteil vom 23. September 2008 a.a.O.

Rn. 19).

Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Ur-

teils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 geklärt wor-

den.

- 26 -

Beim Erfordernis des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unions-

recht ist ebenso auf dieses Urteil abzustellen wie beim Merkmal des Vertreten-

müssens im Sinne von § 15 Abs. 1 AGG. Erst durch dieses Urteil sind die für

die genannten Merkmale maßgeblichen Rechtsfragen geklärt worden. Dies gilt

entsprechend für den Zeitpunkt, an dem die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4

AGG in Gang gesetzt wird. Aus dem Urteil vom 8. September 2011 ergibt sich,

dass ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares System zur Entloh-

nung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen

das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können.

Der Antrag des Klägers vom September 2009 deckt den Zeitraum ab dem In-

krafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006

bis Ende März 2011 ab. Die ungerechtfertigte Benachteiligung des Klägers we-

gen seines Lebensalters manifestierte sich regelmäßig in der monatlichen Aus-

zahlung seiner Bezüge. Ausgehend von der Schutzfunktion des § 15 Abs. 4

AGG müssen die Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG bei einer wiederkeh-

renden Benachteiligung nur einmal geltend gemacht werden; diese Geltendma-

chung wirkt für die Zukunft fort (Thüsing, in: Münchener Kommentar zum BGB,

6. Aufl. 2012, Band 1, § 15 AGG Rn. 46). Dies gilt hier angesichts des Verhal-

tens der Beklagten im Anschluss an den Antrag des Klägers vom September

2009 in besonderer Weise. Denn die Beklagte hat im behördlichen Verfahren

nicht reagiert, sodass der Kläger Untätigkeitsklage erheben musste. Im Ge-

richtsverfahren hat die Beklagte zur Begründung des Antrags auf Klageabwei-

sung in erster Linie darauf verwiesen, die Besoldung des Klägers sei entspre-

chend dem Gesetz ausgezahlt worden. Angesichts dieser Reaktion der Beklag-

ten war der Kläger nicht gehalten, seine Ansprüche nach dem Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetz fortlaufend durch schriftliche Erklärungen geltend zu

machen.

Die Regelung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist abschließend. Hat

der Beamte, wie hier, diese gesetzliche Frist gewahrt, kann der Grundsatz der

zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten

Ansprüchen (Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE

- 27 -

140, 351 Rn. 19 f. und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143,

381 Rn. 26) daher keine Anwendung finden.

(3) Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG steht dem Kläger auch für die

Hälfte des Monats August 2006 zu.

Zwar hat die Bezügestelle die für den Verstoß gegen das Benachteiligungsver-

bot maßgebliche Handlung bereits im Juli 2006 vorgenommen. Denn die Bezü-

ge des Klägers sind bereits im Juli 2006 berechnet und entsprechend § 3

Abs. 5 Satz 1 BBesG a.F. im Voraus gezahlt worden. Maßgeblich ist aber, dass

ab dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. Au-

gust 2006 ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG vorliegt, der einen Entschädi-

gungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG begründet.

Unerheblich ist auch, dass der Dienstherr des Klägers, das Land Sachsen-

Anhalt, erst ab dem 1. September 2006 die Gesetzgebungskompetenz für den

Bereich der Besoldung der Beamten des Landes besitzt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27

GG) und ihm dementsprechend nicht vorgehalten werden kann, die Besoldung

des Klägers im August 2006 noch nicht an die Vorgaben der RL 2000/78/EG

angepasst zu haben. Denn § 15 AGG räumt den Beschäftigten Ansprüche ge-

gen ihren Arbeitgeber ein. Bei einem Beamten, dessen besondere Rechtsstel-

lung bei der Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungs-

gesetzes nach § 24 Nr. 1 AGG zu berücksichtigen ist, ist „Arbeitgeber“ der

Dienstherr.

Dass nicht das Land Sachsen-Anhalt als Dienstherr, sondern eine Landesbe-

hörde Beklagte ist, ist lediglich Folge der dortigen landesrechtlichen Regelung

im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO (§ 8 des Gesetzes zur Ausführung der

Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes vom

28. Januar 1992, GVBl LSA S. 36).

(4) Die Ansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG sind auch nicht verjährt. Bei den mo-

natsweise entstandenen Entschädigungsansprüchen beginnt die regelmäßige

Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres (vgl. § 199 Abs. 1

- 28 -

BGB). Für das Jahr 2006 begann die Verjährungsfrist danach am 1. Januar

2007. Bereits am 23. Dezember 2009 und damit vor Ablauf der kürzesten Ver-

jährungsfrist von drei Jahren hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben; diese

Klageerhebung hat die Verjährung des Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB

gehemmt.

(5) Als Ausgleich für die Benachteiligung wegen des Lebensalters sieht der

Senat einen Pauschalbetrag von 100 €/Monat als angemessen im Sinne von

§ 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG an.

Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach

§ 253 Abs. 2 BGB ist die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach § 15

Abs. 2 AGG dem Gericht überlassen, das die Besonderheiten jedes einzelnen

Falles zu berücksichtigen hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks

16/1780 S. 38). Dazu zählen die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre

Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad

der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, etwa geleistete Wiedergutmachung

oder erhaltene Genugtuung und das Vorliegen eines Wiederholungsfalles. Fer-

ner ist auch der Sanktionszweck der Norm zu berücksichtigen, sodass die Höhe

auch danach zu bemessen ist, was zur Erzielung einer abschreckenden Wir-

kung erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet

sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben

und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden ste-

hen muss (vgl. BAG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - EzA

AGG § 15 Nr. 6 Rn. 38, vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181

Rn. 82 m.w.N. und vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - NZA 2013, 37

Rn. 38).

In § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG hat der Ge-

setzgeber - im Falle der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren - eine Ent-

schädigung für einen Nachteil bestimmt, der nicht Vermögensnachteil ist. In

Anlehnung an diese Regelungen sieht der Senat in Bezug auf den Anspruch

aus § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung von 100 €/Monat als angemessen

an.

- 29 -

3. Für den Zeitraum ab dem 1. April 2011 steht dem Kläger kein Anspruch zu.

Das ab diesem Zeitpunkt geltende Besoldungsrecht des Landes Sachsen-

Anhalt steht mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG in Einklang. Mangels eines

Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG ist damit

auch der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen.

a) Zum 1. April 2011 trat das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts

des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Februar 2011 (GVBl LSA S. 68) in Kraft.

Wesentliche Bestandteile dieses Gesetz sind das Besoldungsgesetz des Lan-

des Sachsen-Anhalt (LBesG LSA) und das Besoldungs- und Versorgungs-

rechtsänderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA), das die

bereits vorhandenen aktiven Beamten und Versorgungsempfänger in die neuen

Besoldungsordnungen überleitet.

Nach § 23 LBesG LSA ist Anknüpfungspunkt für den Besoldungseinstieg und

die weitere Entwicklung der Besoldung nicht mehr das vom Lebensalter abhän-

gige Besoldungsdienstalter, sondern die leistungsgerecht absolvierte Dienstzeit

(Gesetzentwurf der Landesregierung zum Besoldungsneuregelungsgesetz

Sachsen-Anhalt, LTDrucks 5/2477 S. 179 zu § 23). Mit der erstmaligen Ernen-

nung mit Anspruch auf Dienstbezüge wird grundsätzlich ein Grundgehalt der

Stufe 1 festgesetzt. Diese Stufe wird unabhängig vom Lebensalter mit Wirkung

vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Das

Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 1, von

jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stu-

fen 5 bis 7. § 24 LBesG LSA regelt, welche Zeiten bei der ersten Stufenfestset-

zung als Erfahrungszeiten anerkannt werden (z.B. Zeiten der tatsächlichen Be-

treuung eines Kindes bis zu drei Jahren für jedes Kind).

Der so geregelte Aufstieg nach Erfahrungszeiten entspricht den Vorgaben der

RL 2000/78/EG, weil diese Regelung nicht an das Lebensalter, sondern an die

tatsächliche Berufserfahrung anknüpft (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs.

C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 55 und 69 ff.). Nach der Rechtspre-

chung des EuGH darf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit Anknüpfungspunkt

- 30 -

einer besoldungsrechtlichen Differenzierung sein. Der Rückgriff auf das Kriteri-

um des Dienstalters ist zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufs-

erfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu

verrichten (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs. C-17/05, Cadman - Slg.

2006, I-9583 Rn. 34 ff.).

b) Zwar perpetuiert die Überleitungsregelung des § 16 BesVersEG LSA für Be-

amte der Besoldungsordnung A, die wie der Kläger am 31. März und am 1. Ap-

ril 2011 in einem Beamtenverhältnis im Sinne von § 14 BesVersEG LSA stan-

den, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters. Denn diese

Vorschrift knüpft an das Grundgehalt an, das dem Beamten nach dem diskrimi-

nierenden System der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zustand. Sie ist jedoch zur

Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwal-

tungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten

nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt (EuGH, Urteil vom 19. Juni

2014 a.a.O. Rn. 64 ff. und 78 ff.).

§ 16 Abs. 1 BesVersEG LSA schreibt für Bestandsbeamte die bloße betrags-

mäßige Überleitung des Grundgehalts vor. Der Beamte erhält danach ein

Grundgehalt in gleicher Höhe wie nach bisherigem Recht. Maßgeblich ist

grundsätzlich die Dienstaltersstufe, die nach bisherigem Recht am Tag vor der

Überleitung erreicht ist. Aus Gründen des Vertrauensschutzes schreibt § 16

Abs. 2 BesVersEG LSA vor, dass für den ersten Aufstieg in eine höhere Stufe

des Grundgehalts der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der Beamte nach bishe-

rigem Recht aufgestiegen wäre. Für den weiteren Aufstieg regelt § 16 Abs. 3

BesVersEG LSA, dass die Stufen des Grundgehalts der Besoldungsordnung A

gemäß § 23 LBesG LSA erreicht werden. Für den Fall, dass die Neuregelung

(z.B. durch eine Reduzierung einer Stellenzulage) zu einer Verringerung der

Dienstbezüge führt, sieht § 19 Abs. 1 BesVersEG LSA die Zahlung einer Aus-

gleichszulage zur Wahrung des Besitzstands vor.

Die mit dieser Übergangsregelung verbundene Ungleichbehandlung wegen des

Lebensalters ist aber nach der Rechtsprechung des EuGH gemäß Art. 6 Abs. 1

der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Denn Ziel der Regelung, die das Land Sach-

- 31 -

sen-Anhalt bereits vor der Verkündung des Urteils in der Sache Hennigs und

Mai am 8. September 2011 erlassen hat, ist es auch, finanzielle Einbußen der

Beamten auszuschließen (Gesetzentwurf der Landesregierung zum Besol-

dungsneuregelungsgesetz Sachsen-Anhalt, LTDrucks 5/2477 S. 234 zu § 3).

Die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ist ein zwingender Grund

des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt

wird (EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - Rs. C-456/05, Kommission/

Deutschland - Slg. 2007, I-10517 Rn. 63 und vom 8. September 2011 - Rs.

C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai - Slg. 2011, I-7965 Rn. 90).

Das Besoldungs- und Versorgungsrechtsänderungsgesetz des Landes Sach-

sen-Anhalt geht auch nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erfor-

derliche hinaus. Die mit der Anknüpfung an das bisherige Grundgehalt tatsäch-

lich verbundenen Nachteile sind begrenzt. Infolge der früher maßgeblichen Al-

tersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses im

Land Sachsen-Anhalt war sichergestellt, dass der Unterschied in der Besoldung

nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungs-

gruppe erreichen konnte.

Zwar wäre es auch möglich gewesen, das neue Einstufungssystem im Interes-

se einer materiellen Beseitigung der Altersdiskriminierung rückwirkend auf

sämtliche Bestandsbeamten anzuwenden oder hierfür eine Übergangsregelung

zu schaffen, die den bevorzugten Bestandsbeamten die Besoldung in der vor-

herigen Höhe solange garantiert hätte, bis sie die nach dem neuen Besol-

dungssystem für die Erreichung einer höheren Besoldungsstufe erforderliche

Erfahrung erworben hätten. Die vom Land Sachsen-Anhalt gewählte Lösung ist

nach der Rechtsprechung des EuGH aber in rechtlicher Hinsicht nicht zu bean-

standen. Denn die nachträgliche individuelle Feststellung von Vordienstzeiten

wäre in Anbetracht der hohen Zahl von Beamten (ca. 20 000), der Länge des

betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der

Schwierigkeiten, die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben

könnten, übermäßig kompliziert und in erhöhtem Maß fehleranfällig gewesen.

Der EuGH hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten hier aus-

- 32 -

nahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angese-

hen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 78 ff.).

4. Ergänzend und vorsorglich merkt der Senat an, dass das (nach der mündli-

chen Verhandlung im vorliegenden Streitfall) verkündete Urteil des EuGH vom

11. November 2014 (Rs. C-530/13, Schmitzer - NVwZ-RR 2015, 43, ergangen

in einem Fall aus Österreich) an der vorstehenden Beurteilung nichts ändert

und daher auch keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Ver-

handlung gibt. Diese Entscheidung betrifft eine andere, mit dem vorliegenden

Streitfall nicht vergleichbare Fallkonstellation, die dadurch gekennzeichnet ist,

dass die dort Betroffenen durch eine Verlängerung des für eine „Vorrückung“

erforderlichen Zeitraums zusätzlich benachteiligt wurden (EuGH, Urteil vom

11. November 2014 a.a.O. Rn. 31 und Ziff. 1 des Tenors). Letzteres hat der

EuGH als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung beanstandet.

5. Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus § 90 VwGO i.V.m. §§ 291

und 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ab dem 1. Januar 2010 ist der jeweils monatlich

entstandene Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG im Sinne von

§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB erst später fällig geworden.

6. Die Hilfsanträge des Klägers sind, soweit über sie wegen der Unbegründet-

heit des entsprechenden Hauptantrags zu entscheiden ist, aus den vorstehend

aufgeführten Gründen unbegründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

Dr. Kenntner Dollinger

- 33 -

B e s c h l u s s

vom 30. Oktober 2014

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG auf 10 143,12 € festgesetzt.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner