Urteil des BVerwG vom 16.08.2012, 2 C 6.12

Entschieden
16.08.2012
Schlagworte
Hauptsache, Ermessen, Billigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 6.12 OVG 2 A 11114/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2011 und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19. Juli 2010 sind wirkungslos.

Die Klägerin und die Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in

entsprechender Anwendung).

2Über die Kosten des Revisionsverfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach

billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zu gleichen Teilen aufzuerlegen.

3Das Verfahren wirft die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

noch nicht geklärte Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Inhaberin eines im Haushaltsplan ihres Dienstherrn nur einmal ausgewiesenen

Spitzenamts eine Einschränkung ihres Anspruchs auf amtsangemessene Be-

schäftigung hinzunehmen hat. Die nach der Erledigung der Hauptsache vom

Gericht nach § 161 Abs. 2 VwGO noch zu treffende Kostenentscheidung hat

aber nicht die Funktion, Rechtsfragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung zu

klären. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Erfolgsaussichten

der ursprünglichen Klage der Klägerin auf Aufhebung der mündlichen Organisationsverfügung und des Widerspruchsbescheids sowie auf Verurteilung der Beklagten, ihr wieder die Aufgaben als Leiterin der Zentralverwaltung zuzuweisen,

insgesamt offen sind. In einem solchen Fall gebietet es die Billigkeit, die Kosten

des Verfahrens gleichmäßig zu teilen 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO).

4Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 2 GKG.

Domgörgen Thomsen Dr. Hartung

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