Urteil des BVerwG vom 28.01.2004

Beamtenverhältnis, Anerkennung, Deutsche Bundespost, Ausbildung

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 6.03

Verkündet

OVG 1 Bf 128/01

am 28. Januar 2004

Hardtmann

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e ,

G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2003

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Klägerin begehrt eine Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge. Nachdem sie im Alter

von 17 Jahren die Schule mit der Mittleren Reife abgeschlossen hatte, war sie vom

1. Juli 1959 bis zum 31. Januar 1964 als Angestellte bei der damaligen Deutschen

Bundespost tätig. Nach der Geburt ihrer ersten Tochter beendete sie diese Tätigkeit

auf eigenen Wunsch, um sich der Erziehung ihrer Tochter zu widmen. Seit dem

15. Februar 1974 war sie wieder als Angestellte bei der Bundespost tätig. In dem

zwischen den beiden Beschäftigungsverhältnissen liegenden Zeitraum von zehn Jah-

ren war sie vom 1. April bis zum 8. Mai 1970 im Rahmen eines befristeten Arbeits-

verhältnisses nochmals bei der Bundespost angestellt, um an einer Schulung teilzu-

nehmen.

Nach der Prüfung für den mittleren Fernmeldedienst wurde sie am 1. November

1978 in das Beamtenverhältnis des mittleren Dienstes übernommen. Hier war sie bis

zum Eintritt in den Vorruhestand am 31. Dezember 1999 für die Deutsche Bundes-

post und später für deren Rechtsnachfolgerin, die Beklagte, tätig.

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Im Jahre 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die erste und die zweite Angestell-

tentätigkeit würden nach § 10 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet,

nicht dagegen die Zeit des Lehrgangs.

In dem Bescheid über die Versorgungsbezüge vom 27. März 2000 wurde lediglich

die Zeit des 1974 begonnenen zweiten Angestelltenverhältnisses bis zur Übernahme

in das Beamtenverhältnis als ruhegehaltfähig anerkannt.

Auf Antrag der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den

Zeitraum vom 1. Juli 1959 bis zum 30. Juni 1963 - also vier Jahre - als ruhegehaltfä-

hig anzuerkennen, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Be-

klagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert und die Beklagte ver-

pflichtet, über die Anerkennung von bis zu vier Jahren der Beschäftigungszeit der

Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 1959 bis 31. Januar 1964 nach § 12 BeamtVG unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Zur Begründung

hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Eine Anerkennung der ersten Angestelltentätigkeit nach § 10 BeamtVG komme nicht

in Betracht, weil die Klägerin diese Tätigkeit unterbrochen und die Unterbrechung zu

vertreten habe. Auf die anders lautende Vorausberechnung aus dem Jahre 1996

könne sich die Klägerin nicht berufen, weil es sich dabei lediglich um eine nicht bin-

dende Auskunft gehandelt habe. Die Zeit könne jedoch - nach Ermessen - gemäß

§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG als Ausbildungszeit berücksichtigt werden, näm-

lich als Zeit einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in

das Beamtenverhältnis vorgeschrieben gewesen sei. Die Anwendung dieser Vor-

schrift sei weder durch die schärfere Vorschrift des § 10 BeamtVG ausgeschlossen,

noch setze sie voraus, dass der Versorgungsempfänger vor der hauptberuflichen

Tätigkeit eine vorgeschriebene Ausbildung durchlaufen habe. Nach den im Zeitpunkt

der Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis maßgeblichen Vorschriften

der Bundespost sei eine mindestens vierjährige praktische hauptberufliche Tätigkeit

erforderlich gewesen.

Da die Anrechnung im Ermessen der Beklagten stehe, müsse die Beklagte zunächst

selbst über den Antrag der Klägerin entscheiden. Dabei erscheine es nicht als zwin-

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gend geboten, bei der Ausübung des Ermessens unberücksichtigt zu lassen, dass

der Klägerin bereits mehr als drei Jahre ihrer Vordienstzeit (15. Februar 1974 bis

31. Oktober 1978) über § 10 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet

worden seien.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten. Sie beantragt sinnge-

mäß,

das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2003,

soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat, und den Gerichts-

bescheid des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. März 2001, soweit es der

Klage stattgegeben hat, aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin tritt der Revision entgegen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist der Auffas-

sung, § 12 BeamtVG sei nicht anzuwenden.

II.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsurteil ist, soweit es ange-

fochten ist, mit revisiblem Recht vereinbar.

Nach § 4 Abs. 3 BeamtVG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom

16. März 1999 (BGBl I S. 322, berichtigt S. 847 und 2033) wird das Ruhegehalt auf

der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen

Dienstzeit berechnet. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG kann die nach Vollendung

des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit einer praktischen hauptberuf-

lichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.

Der Anwendung dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass die hier zu prüfende Tä-

tigkeit der Klägerin zumindest teilweise zugleich die Voraussetzungen des § 10

Satz 1 Nr. 1 BeamtVG erfüllt. Die Vorschriften über die Anerkennung ruhegehaltfähi-

ger Dienstzeiten sind jedenfalls dann nebeneinander anwendbar, wenn die sich aus

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ihnen ergebenden Rechtsfolgen von unterschiedlichem Gewicht sind, indem sie die

rechtsanwendende Verwaltung in unterschiedlichem Grade binden. Dies trifft zu für

Vorschriften, nach denen bestimmte Zeiten als ruhegehaltfähig entweder obligato-

risch anerkannt werden müssen oder anerkannt werden sollen oder - nach Ermes-

sen - ganz oder teilweise anerkannt werden können. Lediglich dann, wenn eine Zeit

nach einer den Dienstherrn bindenden Vorschrift anzuerkennen ist, ist ein Rückgriff

auf eine die Anerkennung lediglich ermöglichende Kann-Vorschrift ausgeschlossen,

weil ein und dieselbe Zeit nicht mehrfach anerkannt werden darf. § 10 Satz 1 Nr. 1

BeamtVG macht die Anerkennung unter anderem von der Voraussetzung abhängig,

dass der Versorgungsempfänger bis zu seiner Ernennung zum Beamten ohne von

ihm zu vertretende Unterbrechung tätig war. Nach den bindenden Feststellungen des

Berufungsgerichts war damit eine Anerkennung der in den Jahren 1959 bis 1964 lie-

genden Angestelltentätigkeit der Klägerin auf der Grundlage dieser Vorschrift ausge-

schlossen, so dass § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG als eigenständige Anerkennungs-

grundlage weiterhin zur Verfügung stand.

Einer Anerkennung der Tätigkeit der Klägerin nach dieser Vorschrift steht nicht ent-

gegen, dass auch die spätere, ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis unmittel-

bar vorausgehende Tätigkeit in den Jahren 1974 bis 1978 die materiellen Kriterien

des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG erfüllt. Zum einen hat der Dienstherr jene Zeit bereits

nach § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG anerkannt, so dass ihre nochmalige Berücksichti-

gung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG ausscheidet. Zum anderen ist dem Gesetz

auch von der Systematik her nicht zu entnehmen, dass der Dienstherr bei der Prü-

fung anerkennungsfähiger Vordienstzeiten vom Zeitpunkt der Übernahme in das

Beamtenverhältnis beginnend zeitlich zurückzugehen und demgemäß spätere mit

Vorrang vor früheren Zeiträumen zu berücksichtigen hätte. Vielmehr spricht der Wort-

laut des § 12 Abs. 1 BeamtVG von Mindestzeiten nach Vollendung des siebzehnten

Lebensjahres und legt damit eine bei der Vollendung des siebzehnten Lebensjahres

einsetzende, zeitlich aufsteigende Prüfung nahe. Auch der im Gesetz verwandte

Begriff der "Mindestzeit" schränkt den der Prüfung unterliegenden Zeitraum nicht auf

die der Ernennung unmittelbar vorausgehende oder ihr näher liegende Zeit ein.

Vielmehr kann die Mindestzeit auch lange vor Erreichen dieses Zeitpunktes erfüllt

sein, wie sich bereits daraus ergibt, dass Mindestzeiten überschritten werden kön-

nen.

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Schließlich verlangt die Anwendung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG nicht, dass der

Versorgungsempfänger vor Aufnahme einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit

eine vorgeschriebene Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG durchlau-

fen hat. Ausbildung und praktische hauptberufliche Tätigkeit stehen vielmehr gleich-

wertig nebeneinander. Mit der Vorschrift wollte der Gesetzgeber berücksichtigen,

dass die für die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis erforderliche Vorbil-

dung sowohl durch eine vorgeschriebene Ausbildung als auch durch eine praktische

hauptberufliche Tätigkeit erworben werden kann. Die für die Anerkennung als ruhe-

gehaltfähig notwendige innere Verbindung zur späteren Übernahme in das Beam-

tenverhältnis wird hier, ähnlich wie in § 10 BeamtVG, durch die Anforderung herge-

stellt, dass die Ausbildung und die praktische hauptberufliche Tätigkeit für die Über-

nahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben sein müssen.

An diesen Maßstäben gemessen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler die

Anrechnungsfähigkeit der Angestelltentätigkeit der Klägerin in den Jahren 1959 bis

1964 dem Grunde nach bejaht. Zu Recht hat es insbesondere kein Hindernis darin

gesehen, dass in die praktische hauptberufliche Tätigkeit der Klägerin auch Ausbil-

dungselemente in der Form teilweise mehrwöchiger Lehrgänge "eingebettet" waren.

Dass einer Berufsanfängerin die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen prak-

tischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur unmittelbar am Arbeitsplatz, sondern

auch in Lehrgängen vermittelt werden, ist im Arbeitsleben nicht unüblich und stellt

den Gesamtcharakter der Tätigkeit als einer hauptberuflichen praktischen Tätigkeit

nicht in Frage.

Diese Tätigkeit war, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Sinne

des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorge-

schrieben. Dies ergibt sich aus den im Zeitpunkt der Übernahme der Klägerin in das

Beamtenverhältnis am 1. November 1978 maßgeblichen Laufbahnvorschriften, die

der Bundespostminister für den Bereich der Rechtsvorgängerin der Beklagten in

rechtlich zulässiger Weise in seiner Amtsblattverfügung Nr. 218/1977 vom 22. März

1977 (Amtsblatt Nr. 38, S. 456) festgelegt hatte. Danach war für die Zulassung von

Angestellten zur Prüfung für den mittleren Fernmeldedienst und zur Prüfung für den

mittleren Postdienst neben der Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen für die

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Übernahme in das Beamtenverhältnis erforderlich, dass die Angestellten bis zum

31. Oktober 1977 eine anrechnungsfähige Dienstzeit von mindestens vier Jahren im

mittleren Fernmeldedienst oder im mittleren Postdienst zurückgelegt hatten. Diese

Voraussetzungen, die die Klägerin erfüllte, galten nicht nur für die Zulassung zur Prü-

fung, sondern, wie sich aus Abschnitt C. der Verfügung ergibt, auch für die Über-

nahme in das Beamtenverhältnis selbst.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Silberkuhl

Prof. Dawin

Dr. Kugele

Groepper

Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 13

Abs. 1 Satz 2 GKG auf 4 000 € festgesetzt.

Dr. Silberkuhl

Dr. Kugele

Groepper

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Beamtenversorgungsrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

BeamtVG

§ 4 Abs. 3, § 10 Satz 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2

Stichworte:

Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vordienstzeit, Ausbildungszeit, Kann-

Vorschrift, vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit.

Leitsätze:

Vorschriften, die die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig teils bin-

dend vorschreiben, teils in das Ermessen des Dienstherrn stellen, sind nebeneinan-

der anwendbar. Nur dann, wenn eine Vorschrift zur Anerkennung verpflichtet, ist eine

nachmalige Berücksichtigung desselben Zeitraums nach einer Kann-Vorschrift aus-

geschlossen.

Die Anerkennung einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit als Ausbildungszeit

nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG setzt nicht voraus, dass der Versorgungsempfänger

zuvor eine Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG durchlaufen hat.

Urteil des 2. Senats vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 6.03

I. VG Hamburg vom 01.03.2001 - Az.: VG 16 VG 2820/2000 -

II. OVG Hamburg vom 24.01.2003 - Az.: OVG 1 Bf 128/01 -