Urteil des BVerwG vom 28.01.2004, 2 C 6.03

Aktenzeichen: 2 C 6.03

Beamtenverhältnis, Anerkennung, Deutsche Bundespost, Ausbildung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 6.03 Verkündet OVG 1 Bf 128/01 am 28. Januar 2004

Hardtmann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin begehrt eine Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge. Nachdem sie im Alter

von 17 Jahren die Schule mit der Mittleren Reife abgeschlossen hatte, war sie vom

1. Juli 1959 bis zum 31. Januar 1964 als Angestellte bei der damaligen Deutschen

Bundespost tätig. Nach der Geburt ihrer ersten Tochter beendete sie diese Tätigkeit

auf eigenen Wunsch, um sich der Erziehung ihrer Tochter zu widmen. Seit dem

15. Februar 1974 war sie wieder als Angestellte bei der Bundespost tätig. In dem

zwischen den beiden Beschäftigungsverhältnissen liegenden Zeitraum von zehn Jahren war sie vom 1. April bis zum 8. Mai 1970 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses nochmals bei der Bundespost angestellt, um an einer Schulung teilzunehmen.

Nach der Prüfung für den mittleren Fernmeldedienst wurde sie am 1. November

1978 in das Beamtenverhältnis des mittleren Dienstes übernommen. Hier war sie bis

zum Eintritt in den Vorruhestand am 31. Dezember 1999 für die Deutsche Bundespost und später für deren Rechtsnachfolgerin, die Beklagte, tätig.

Im Jahre 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die erste und die zweite Angestelltentätigkeit würden nach § 10 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet,

nicht dagegen die Zeit des Lehrgangs.

In dem Bescheid über die Versorgungsbezüge vom 27. März 2000 wurde lediglich

die Zeit des 1974 begonnenen zweiten Angestelltenverhältnisses bis zur Übernahme

in das Beamtenverhältnis als ruhegehaltfähig anerkannt.

Auf Antrag der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den

Zeitraum vom 1. Juli 1959 bis zum 30. Juni 1963 - also vier Jahre - als ruhegehaltfähig anzuerkennen, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, über die Anerkennung von bis zu vier Jahren der Beschäftigungszeit der

Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 1959 bis 31. Januar 1964 nach § 12 BeamtVG unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Zur Begründung

hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Eine Anerkennung der ersten Angestelltentätigkeit nach § 10 BeamtVG komme nicht

in Betracht, weil die Klägerin diese Tätigkeit unterbrochen und die Unterbrechung zu

vertreten habe. Auf die anders lautende Vorausberechnung aus dem Jahre 1996

könne sich die Klägerin nicht berufen, weil es sich dabei lediglich um eine nicht bindende Auskunft gehandelt habe. Die Zeit könne jedoch - nach Ermessen - gemäß

§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG als Ausbildungszeit berücksichtigt werden, nämlich als Zeit einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in

das Beamtenverhältnis vorgeschrieben gewesen sei. Die Anwendung dieser Vorschrift sei weder durch die schärfere Vorschrift des § 10 BeamtVG ausgeschlossen,

noch setze sie voraus, dass der Versorgungsempfänger vor der hauptberuflichen

Tätigkeit eine vorgeschriebene Ausbildung durchlaufen habe. Nach den im Zeitpunkt

der Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis maßgeblichen Vorschriften

der Bundespost sei eine mindestens vierjährige praktische hauptberufliche Tätigkeit

erforderlich gewesen.

Da die Anrechnung im Ermessen der Beklagten stehe, müsse die Beklagte zunächst

selbst über den Antrag der Klägerin entscheiden. Dabei erscheine es nicht als zwin-

gend geboten, bei der Ausübung des Ermessens unberücksichtigt zu lassen, dass

der Klägerin bereits mehr als drei Jahre ihrer Vordienstzeit (15. Februar 1974 bis

31. Oktober 1978) über § 10 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet

worden seien.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten. Sie beantragt sinngemäß,

das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2003, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat, und den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. März 2001, soweit es der Klage stattgegeben hat, aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin tritt der Revision entgegen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, § 12 BeamtVG sei nicht anzuwenden.

II.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsurteil ist, soweit es angefochten ist, mit revisiblem Recht vereinbar.

Nach § 4 Abs. 3 BeamtVG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom

16. März 1999 (BGBl I S. 322, berichtigt S. 847 und 2033) wird das Ruhegehalt auf

der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen

Dienstzeit berechnet. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG kann die nach Vollendung

des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.

Der Anwendung dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass die hier zu prüfende Tätigkeit der Klägerin zumindest teilweise zugleich die Voraussetzungen des § 10

Satz 1 Nr. 1 BeamtVG erfüllt. Die Vorschriften über die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten sind jedenfalls dann nebeneinander anwendbar, wenn die sich aus

ihnen ergebenden Rechtsfolgen von unterschiedlichem Gewicht sind, indem sie die

rechtsanwendende Verwaltung in unterschiedlichem Grade binden. Dies trifft zu für

Vorschriften, nach denen bestimmte Zeiten als ruhegehaltfähig entweder obligatorisch anerkannt werden müssen oder anerkannt werden sollen oder - nach Ermessen - ganz oder teilweise anerkannt werden können. Lediglich dann, wenn eine Zeit

nach einer den Dienstherrn bindenden Vorschrift anzuerkennen ist, ist ein Rückgriff

auf eine die Anerkennung lediglich ermöglichende Kann-Vorschrift ausgeschlossen,

weil ein und dieselbe Zeit nicht mehrfach anerkannt werden darf. § 10 Satz 1 Nr. 1

BeamtVG macht die Anerkennung unter anderem von der Voraussetzung abhängig,

dass der Versorgungsempfänger bis zu seiner Ernennung zum Beamten ohne von

ihm zu vertretende Unterbrechung tätig war. Nach den bindenden Feststellungen des

Berufungsgerichts war damit eine Anerkennung der in den Jahren 1959 bis 1964 liegenden Angestelltentätigkeit der Klägerin auf der Grundlage dieser Vorschrift ausgeschlossen, so dass § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG als eigenständige Anerkennungsgrundlage weiterhin zur Verfügung stand.

Einer Anerkennung der Tätigkeit der Klägerin nach dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass auch die spätere, ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis unmittelbar vorausgehende Tätigkeit in den Jahren 1974 bis 1978 die materiellen Kriterien

des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG erfüllt. Zum einen hat der Dienstherr jene Zeit bereits

nach § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG anerkannt, so dass ihre nochmalige Berücksichtigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG ausscheidet. Zum anderen ist dem Gesetz

auch von der Systematik her nicht zu entnehmen, dass der Dienstherr bei der Prüfung anerkennungsfähiger Vordienstzeiten vom Zeitpunkt der Übernahme in das

Beamtenverhältnis beginnend zeitlich zurückzugehen und demgemäß spätere mit

Vorrang vor früheren Zeiträumen zu berücksichtigen hätte. Vielmehr spricht der Wortlaut des § 12 Abs. 1 BeamtVG von Mindestzeiten nach Vollendung des siebzehnten

Lebensjahres und legt damit eine bei der Vollendung des siebzehnten Lebensjahres

einsetzende, zeitlich aufsteigende Prüfung nahe. Auch der im Gesetz verwandte

Begriff der "Mindestzeit" schränkt den der Prüfung unterliegenden Zeitraum nicht auf

die der Ernennung unmittelbar vorausgehende oder ihr näher liegende Zeit ein.

Vielmehr kann die Mindestzeit auch lange vor Erreichen dieses Zeitpunktes erfüllt

sein, wie sich bereits daraus ergibt, dass Mindestzeiten überschritten werden können.

Schließlich verlangt die Anwendung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG nicht, dass der

Versorgungsempfänger vor Aufnahme einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit

eine vorgeschriebene Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG durchlaufen hat. Ausbildung und praktische hauptberufliche Tätigkeit stehen vielmehr gleichwertig nebeneinander. Mit der Vorschrift wollte der Gesetzgeber berücksichtigen,

dass die für die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis erforderliche Vorbildung sowohl durch eine vorgeschriebene Ausbildung als auch durch eine praktische

hauptberufliche Tätigkeit erworben werden kann. Die für die Anerkennung als ruhegehaltfähig notwendige innere Verbindung zur späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis wird hier, ähnlich wie in § 10 BeamtVG, durch die Anforderung hergestellt, dass die Ausbildung und die praktische hauptberufliche Tätigkeit für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben sein müssen.

An diesen Maßstäben gemessen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler die

Anrechnungsfähigkeit der Angestelltentätigkeit der Klägerin in den Jahren 1959 bis

1964 dem Grunde nach bejaht. Zu Recht hat es insbesondere kein Hindernis darin

gesehen, dass in die praktische hauptberufliche Tätigkeit der Klägerin auch Ausbildungselemente in der Form teilweise mehrwöchiger Lehrgänge "eingebettet" waren.

Dass einer Berufsanfängerin die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur unmittelbar am Arbeitsplatz, sondern

auch in Lehrgängen vermittelt werden, ist im Arbeitsleben nicht unüblich und stellt

den Gesamtcharakter der Tätigkeit als einer hauptberuflichen praktischen Tätigkeit

nicht in Frage.

Diese Tätigkeit war, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Sinne

des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben. Dies ergibt sich aus den im Zeitpunkt der Übernahme der Klägerin in das

Beamtenverhältnis am 1. November 1978 maßgeblichen Laufbahnvorschriften, die

der Bundespostminister für den Bereich der Rechtsvorgängerin der Beklagten in

rechtlich zulässiger Weise in seiner Amtsblattverfügung Nr. 218/1977 vom 22. März

1977 (Amtsblatt Nr. 38, S. 456) festgelegt hatte. Danach war für die Zulassung von

Angestellten zur Prüfung für den mittleren Fernmeldedienst und zur Prüfung für den

mittleren Postdienst neben der Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen für die

Übernahme in das Beamtenverhältnis erforderlich, dass die Angestellten bis zum

31. Oktober 1977 eine anrechnungsfähige Dienstzeit von mindestens vier Jahren im

mittleren Fernmeldedienst oder im mittleren Postdienst zurückgelegt hatten. Diese

Voraussetzungen, die die Klägerin erfüllte, galten nicht nur für die Zulassung zur Prüfung, sondern, wie sich aus Abschnitt C. der Verfügung ergibt, auch für die Übernahme in das Beamtenverhältnis selbst.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 13

Abs. 1 Satz 2 GKG auf 4 000 festgesetzt.

Dr. Silberkuhl Dr. Kugele Groepper

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenversorgungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BeamtVG § 4 Abs. 3, § 10 Satz 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2

Stichworte:

Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vordienstzeit, Ausbildungszeit, Kann- Vorschrift, vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit.

Leitsätze:

Vorschriften, die die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig teils bindend vorschreiben, teils in das Ermessen des Dienstherrn stellen, sind nebeneinander anwendbar. Nur dann, wenn eine Vorschrift zur Anerkennung verpflichtet, ist eine nachmalige Berücksichtigung desselben Zeitraums nach einer Kann-Vorschrift ausgeschlossen.

Die Anerkennung einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit als Ausbildungszeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG setzt nicht voraus, dass der Versorgungsempfänger zuvor eine Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG durchlaufen hat.

Urteil des 2. Senats vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 6.03

I. VG Hamburg vom 01.03.2001 - Az.: VG 16 VG 2820/2000 - II. OVG Hamburg vom 24.01.2003 - Az.: OVG 1 Bf 128/01 -

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