Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 2 C 6.02

Entschieden
30.01.2003
Schlagworte
Zulage, Ruhegehalt, Dienstzeit, Aktiven, Verminderung, Beamtenrecht, Vormerkung, Vertrauensschutz, Besoldung, Besitzstandswahrung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 6.02 VG 9 E 1700/01(V) Verkündet am 30. Januar 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Silberkuhl und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D awin, Dr. Kugele, Groepper und Dr. Bayer

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2002 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I.

Der Kläger wurde mit Ablauf des Monats Dezember 2000 in den

Ruhestand versetzt und bezieht seitdem Ruhegehalt. Während

seiner aktiven Dienstzeit hatte er eine Zulage nach Nr. 23 der

Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B in der bis

zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (Technikerzulage) bezogen. Im Pensionsfestsetzungsbescheid wurde diese Zulage zwar

nominell berücksichtigt, führte jedoch zu keiner Erhöhung des

Ruhegehalts, weil sie inzwischen aufgehoben und die an ihre

Stelle getretene Ausgleichszulage durch die Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge seit dem 1. Januar 1999 aufgezehrt worden war.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger, die Technikerzulage als

Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu behandeln. Das Verwaltungsgericht hat ihr mit der Begründung stattgegeben, bei

der Berechnung der Versorgungsbezüge sei auch die Technikerzulage zu berücksichtigen, weil die Übergangsvorschrift des § 81

Abs. 2 BBesG dies so anordne; danach seien ausnahmsweise auch

solche Bezüge zu berücksichtigen, die der Beamte bei Eintritt

in den Ruhestand nicht mehr bezogen habe. § 81 BBesG sehe als

Übergangsvorschrift für die von den Auswirkungen des Versorgungsreformgesetzes von 1998 betroffenen Beamten einen umfassenden Vertrauensschutz in Gestalt einer Besitzstandswahrung

vor. Nach § 81 Abs. 2 BBesG sei für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge an den bis zum 31. Dezember 1998 erreichten Rechtszustand anzuknüpfen. Die Bestimmung regele den

hier vorliegenden Fall, dass eine Zulage nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehöre, indem sie die weitere

Anwendung des bis zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Rechts

anordne. Da der Kläger am 31. Dezember 1998 die Technikerzulage noch bezogen habe, sei sie ungeachtet ihres späteren Wegfalls auch für die Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. Nur

so sei die lange Übergangsfrist des § 81 Abs. 2 BBesG sinnvoll; andernfalls ginge sie ins Leere, da aufzehrbare Ausgleichszulagen regelmäßig bereits vor deren Ablauf aufgezehrt

seien.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Sprungrevision der Beklagten. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Vertreter des Bundesinteresses teilt den Rechtsstandpunkt

der Beklagten.

II.

Die Revision ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Berücksichtigung der weggefallenen Technikerzulage bei der

Festsetzung seines Ruhegehalts.

Das Ruhegehalt ist gemäß § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

BeamtVG auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge

zu berechnen, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben und zu

denen die sonstigen, im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig

bezeichneten Dienstbezüge gehören. Danach ist es grundsätzlich

ausgeschlossen, bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge eine

Zulage zu berücksichtigen, auf die der Beamte bei Eintritt des

Versorgungsfalls keinen Anspruch mehr hat. Dies entspricht dem

Prinzip der amtsangemessenen Alimentation auch während des Ruhestands, wonach Grundlage der Versorgungsbezüge diejenigen

Zahlungen sind, die der Dienstherr dem Beamten vor Eintritt in

den Ruhestand geschuldet hat (Urteil vom 27. Februar 2001

- BVerwG 2 C 6.00 - Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3 S. 1 f.; Beschluss vom 7. August 2002 - BVerwG 2 B 20.02 -).

Der Kläger bezog bis zum 31. Dezember 1998 eine ruhegehaltfähige Zulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Technikerzulage). Diese Vorschrift wurde

durch Art. 5 Nr. 22 Buchst. m des Versorgungsreformgesetzes

1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) aufgehoben, so dass

die Zulage wegfiel. An ihre Stelle trat die gemäß § 81 Abs. 1

Satz 2 BBesG zu vermindernde Ausgleichszulage in gleicher Höhe. Diese Ausgleichszulage ist zwar ebenfalls ruhegehaltfähig,

wie der nachträglich durch Art. 1 Nr. 21 des Gesetzes vom

14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3702) mit Rückwirkung eingefügte

Satz 3 des § 81 Abs. 1 BBesG klarstellt, war jedoch beim Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Januar 2001 durch vorangegangene Besoldungserhöhungen bereits vollständig aufgezehrt. Sie

gehörte deshalb nicht mehr zu den nach § 5 BeamtVG ruhegehaltfähigen Dienstbezügen.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bietet § 81

Abs. 2 BBesG keine Grundlage, diese bei Eintritt des Ruhestands nicht mehr vorhandene Zulage bei der Berechnung der

Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. Die Vorschrift regelt

zwar den Fall, dass als Folge des Versorgungsreformgesetzes

eine Zulage, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu

den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehört. Die Bestimmung betrifft aber nicht die bereits in Absatz 1 der Vorschrift geregelten Fälle, dass die Zulage selbst gestrichen wird, sondern

die Fälle, in denen die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage ganz

oder teilweise wegfällt. Es sind dies einige erhalten gebliebene Zulagen (z.B. nach den Nrn. 25, 26, 30 der Vorbemerkungen

zu den Besoldungsordnungen A und B), vor allem aber die Zulagen, deren Ruhegehaltfähigkeit durch Aufhebung der Vorbemerkung Nr. 3 a zu den genannten Besoldungsordnungen weggefallen

ist. Nach dieser Vorschrift waren - unter Durchbrechung des

Prinzips, dass für die Versorgungsbezüge grundsätzlich die

Dienstbezüge aus dem zuletzt innegehabten Amt maßgeblich

sind - bestimmte Zulagen auch dann ruhegehaltfähig, wenn sie

bei Eintritt in den Ruhestand nicht mehr bezogen wurden, sofern sie nur während der aktiven Dienstzeit eine bestimmte

Mindestzeit hindurch bezogen worden waren. Die Ruhegehaltfähigkeit knüpfte also allein an die Dauer des Bezugs der Zulage

(vgl. Urteil vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 6.00 - a.a.O.)

an. Nur diese Zulagen sind von § 81 Abs. 2 BBesG erfasst.

Hieraus erklärt sich auch die lange Geltungsdauer der Übergangsvorschrift, die Versorgungsfälle erfasst, die bis zum

31. Dezember 2007, für Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 sogar bis zum 31. Dezember 2010 eintreten.

Dass § 81 Abs. 2 BBesG nur diese Fälle erfasst, ergibt sich

auch aus der Systematik und dem Ziel des Versorgungsreformgesetzes (vgl. amtl. Begründung BTDrucks 13/9527). Durch dieses Gesetz, das der Verminderung der Versorgungslasten dienen

soll, wurden zum einen Zulagen gestrichen, zum anderen die Ruhegehaltfähigkeit verschiedener Zulagen beseitigt. § 81 BBesG

soll die hierdurch ausgelösten Härten mildern. Dabei regelt

das Gesetz in Abs. 1 abschließend den Fall des Wegfalls einer

Zulage, indem es eine durch Besoldungserhöhungen abzuschmelzende Ausgleichszulage in gleicher Höhe gewährt. Dass Abs. 2

nicht auch den gänzlichen Wegfall einer ruhegehaltfähigen

Zulage erfasst, ergibt sich aus der Regelung des § 81 Abs. 1

Satz 3 BBesG. Zum einen hätte es dieser Vorschrift bei einer

erweiterten Anwendung des Abs. 2 nicht bedurft. Zum anderen

käme es zu dem widersinnigen Ergebnis, dass die an die Stelle

der weggefallenen Zulage getretene noch nicht aufgezehrte

Ausgleichszulage nach § 81 Abs. 1 Satz 3 BBesG und die ursprüngliche Zulage nach § 81 Abs. 2 BBesG nebeneinander ruhegehaltfähig wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 449 (entspricht 877,50 DM) festgesetzt 13 Abs. 2

GKG).

Dr. Silberkuhl Dr. Kugele Groepper

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BeamtVG § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG § 81; Vormerkung Nr. 23 zu den Besoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) Art. 5 Nr. 22 Buchst. m

Stichworte:

Aufzehrbare Ausgleichszulage; Ausgleichszulage; ruhegehalt fähige Dienstbezüge; Technikerzulage; Übergangsvorschrift; Versorgungsreformgesetz 1998; Zulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.

Leitsatz:

Eine durch das Versorgungsreformgesetz 1998 gestrichene ruhegehaltfähige Zulage, an deren Stelle eine ruhegehaltfähige aufzehrbare Ausgleichszulage getreten ist, wird bei der Berechnung des Ruhegehalts nicht berücksichtigt.

Urteil des 2. Senats vom 30. Januar 2003 BVerwG 2 C 6.02

I. VG Frankfurt am Main vom 21.01.2002 Az.: 9 E 1700/01(V) -

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Anmerkungen zum Urteil