Urteil des BVerwG vom 12.08.2008

Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 59.08

OVG 6 A 1710/04 u.a.

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. August 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

1. Das Verfahren des Klägers zu 1 wird gemäß § 93

Satz 1 VwGO abgetrennt.

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006

und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

21. Oktober 2003 sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revi-

sionsverfahren auf 71 240 € festgesetzt.

- 3 -

2. Das Verfahren der Klägerin zu 3 wird gemäß § 93

Satz 1 VwGO abgetrennt.

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006

und des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. März

2004 sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revi-

sionsverfahren auf 71 240 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten beider Verfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt haben, sind die Verfahren entsprechend

§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO).

Über die Kosten der Verfahren ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten in beiden Verfahren

dem Beklagten aufzuerlegen, weil er die Klägerin und den Kläger klaglos ge-

stellt hat und bei streitiger Fortsetzung des Revisionsverfahrens voraussichtlich

unterlegen wäre.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht jeweils auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1

GKG.

Herbert Groepper Dr. Burmeister