Urteil des BVerwG vom 12.08.2008, 2 C 59.08

Entschieden
12.08.2008
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 59.08 OVG 6 A 1710/04 u.a.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

1. Das Verfahren des Klägers zu 1 wird gemäß § 93 Satz 1 VwGO abgetrennt.

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2003 sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 71 240 festgesetzt.

2. Das Verfahren der Klägerin zu 3 wird gemäß § 93 Satz 1 VwGO abgetrennt.

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006 und des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. März 2004 sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 71 240 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten beider Verfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt haben, sind die Verfahren entsprechend

§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten der Verfahren ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten in beiden Verfahren

dem Beklagten aufzuerlegen, weil er die Klägerin und den Kläger klaglos gestellt hat und bei streitiger Fortsetzung des Revisionsverfahrens voraussichtlich

unterlegen wäre.

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht jeweils auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1

GKG.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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