Urteil des BVerwG vom 17.07.2011, 2 C 55.10

Entschieden
17.07.2011
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache, Verwaltung, Eingliederung, Verfahrenskosten, Tod, Verfassungskonformität
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 55.10 OVG 6 A 2108/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2010 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2008 sind wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 37 850 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Da die verstorbene Klägerin durch eine Prozessbevollmächtigte vertreten war

und diese keinen Aussetzungsantrag gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 246

Abs. 1 ZPO gestellt hat, ist das Verfahren durch den Tod der Klägerin nicht unterbrochen worden und wird mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt (vgl. Beschluss vom 24. September 2009 - BVerwG 20 F

6.09 - juris Rn. 1 m.w.N.). Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der

Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in

entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125

Abs. 1 VwGO einzustellen. Die Erledigungserklärung der Prozessbevollmächtigten der verstorbenen Klägerin, deren Prozessvollmacht gemäß § 86 ZPO

fortbesteht, ist als Erklärung der - noch unbekannten - Erben wirksam (vgl. Be-

schluss vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 2). Die Vorentscheidungen sind

gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung wirkungslos.

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu

entscheiden. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, dem Beteiligten die

Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit

voraussichtlich unterlegen wäre. Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck

kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aber davon, abschließend über

den Streitstoff zu entscheiden. Hat der Rechtsstreit bisher höchstrichterlich

nicht geklärte Rechtsfragen aufgeworfen, kann deshalb der Verfahrensausgang

in aller Regel nicht anhand einer nur noch summarischen Prüfung hypothetisch

prognostiziert werden, sodass eine Kostenaufhebung eine billige Kostenteilung

darstellt (vgl. Beschluss vom 2. Februar 2006 - BVerwG 1 C 4.05 - Buchholz

310 § 161 VwGO Nr. 123). So liegt der Fall auch hier. Das Berufungsgericht hat

die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Der Senat hat bislang noch nicht über die aufgeworfenen Fragen der Auslegung

und der Verfassungskonformität der für die Überleitung von Beamtenverhältnissen maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des

Landes Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Entscheidung über die Kosten

des Beigeladenen beruht auf § 162 Abs. 3 VwGO.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 5

Satz 1 Nr. 1 GKG.

Dr. Heitz Dr. Maidowski Dr. Eppelt

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