Urteil des BVerwG vom 01.09.2011, 2 C 54.10

Entschieden
01.09.2011
Schlagworte
Billigkeit, Ermessen, Hauptsache, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 54.10 OVG 6 A 2146/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2010 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2008 sind wirkungslos.

Für das Revisionsverfahren trägt der Beklagte die Gerichtskosten sowie die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin; im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst. Der Beklagte trägt darüber hinaus die Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 62 846 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Im Hinblick auf die außergerichtliche Einigung entspricht es der

Billigkeit, dass die Kosten des Verfahrens entsprechend der dort getroffenen

Regelung verteilt werden.

3Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sich

diese nicht durch Anträge am Kostenrisiko beteiligt hat.

4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 5

Satz 1 Nr. 1 GKG.

Herbert Thomsen Dr. von der Weiden

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