Urteil des BVerwG vom 21.09.2010, 2 C 54.09

Entschieden
21.09.2010
Schlagworte
Verpflegung, Begriff, Unentgeltlichkeit, Rechtsquelle, Anwendungsbereich, Abgeltung, Durchschnitt, Umdeutung, Anteil, Reisekosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 54.09 VGH 14 B 08.583

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger befand sich vom 15. bis zum 20. Januar 2006 auf einer dienstlichen

Fortbildung. Dort erhielt er von Amts wegen unentgeltlich Essen und morgens

und abends auch Getränke, so dass die Beklagte im Rahmen der Reisekostenerstattung das Tagegeld gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG kürzte. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Im Streit steht nur noch die Kürzung (in

Höhe von 38,40 €) für das unentgeltliche Mittagessen an vier Tagen (17. bis

einschließlich 20. Januar 2006), weil dieses kein Getränk enthielt. Insoweit hat

das Berufungsgericht dem Begehren stattgegeben, weil es sich bei einem Mittagessen ohne ein Getränk nicht um eine vollwertige Mahlzeit handele.

2Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision und beantragt sinngemäß,

soweit der Rechtsstreit noch anhängig ist, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juli 2009 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Februar 2007 zurückzuweisen.

3Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

4Die Revision, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101

Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung

entscheiden kann, ist unbegründet. Zutreffend hat das Berufungsgericht die

Beklagte verpflichtet, dem Kläger das Trennungstagegeld ohne Kürzung um die

Pauschale für das Mittagessen zu zahlen.

5Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BRKG haben Dienstreisende als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung Anspruch auf Tagegeld. Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltliche Verpflegung, wird das Tagegeld gemäß

§ 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG gekürzt, und zwar, soweit ein Mittagessen gereicht

wird, um 40 Prozent des Tagegelds für einen vollen Kalendertag, das gemäß

§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a EStG

24 beträgt. § 6 Abs. 2 Satz 3 BRKG bestimmt weiter, dass dies auch dann

gilt, wenn der Dienstreisende die Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt. Schließlich kann nach § 6 Abs. 2 Satz 4 BRKG die oberste

Dienstbehörde in besonderen Fällen niedrigere Einbehaltungssätze zulassen.

6Die damit in diesen Vorschriften vom Gesetzgeber vorgenommene Pauschalierung der erstattungsfähigen Mehraufwendungen für Verpflegung soll die

gleichmäßige und verwaltungsmäßig einfachste Behandlung der Dienstreisen

sicherstellen, nicht zuletzt aber auch die zu erstattenden Aufwendungen im Interesse eines sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln auf das sachlich notwendige und der dienstlichen Stellung des Dienstreisenden angemessene Maß

beschränken (vgl. Urteile vom 21. Januar 1982 - BVerwG 6 A 1.81 - BVerwGE

64, 343 = Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 89 und vom 6. September 1990 - BVerwG 6 C 42.88 - Buchholz 263 LReisekostenR Nr. 3). Die

Pauschale ist so berechnet, dass sie in der Regel ausreicht, diejenigen Mehr-

aufwendungen abzugelten, die üblicherweise bei einer Dienstreise im Zusammenhang mit der Verpflegung entstehen.

7Der Begriff der „Unentgeltlichkeit“ ist eindeutig. Er ist nur erfüllt, wenn der

Dienstreisende für seine Verpflegung kein Entgelt zu entrichten hat. Die Bereitstellung besonders preisgünstiger Verpflegung erfüllt den Begriff der Unentgeltlichkeit ebenso wenig wie die Bereitstellung eines Mittagessens ohne ein Getränk. Nach der Systematik der Vorschrift bezieht sich die Unentgeltlichkeit auf

den Begriff der „Verpflegung“. Es kommt daher darauf an, dass dem Dienstreisenden für seine Verpflegung oder für Teilelemente derselben (Frühstück, Mittagessen, Abendessen) schlechterdings keine Aufwendungen entstehen. Zwar

könnte der Begriff „Mittagessen“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch

ein enges Normverständnis ermöglichen das ein Getränk nicht notwendig einschließt. Jedoch geht der maßgebliche Begriff der „Verpflegung“ nach der Verkehrsanschauung über dieses enge Verständnis hinaus und erfasst die Versorgung mit allem zum Leben Notwendigen. Hierzu gehört nach allgemeinkundigen

ernährungsphysiologischen Erkenntnissen auch eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr durch Getränke. Die Pauschale soll alles, was zur Erhaltung von

Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des Beamten notwendig ist, und damit auch

eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr abdecken.

8Dementsprechend konkretisiert § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG den Begriff der „Verpflegung“ durch einen Verweis auf die Hauptmahlzeiten Frühstück, Mittag- und

Abendessen. Bei unentgeltlicher Verpflegung werden nach dieser Vorschrift von

dem zustehenden Tagegeld für die einzelnen Hauptmahlzeiten pauschal

entsprechende Prozentzahlen (für das Frühstück 20 Prozent und für das Mittagund Abendessen je 40 Prozent des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag)

gekürzt, so dass - ist die Gesamtverpflegung am Tag unentgeltlich - der

Anspruch auf das Tagegeld erlischt. Seine Kürzung um den auf das „Mittagessen“ entfallenden Anteil setzt wie ausgeführt voraus, dass auch ein unentgeltliches Getränk gereicht wird.

9Auch der Grundsatz des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRKG, wonach der Dienstreisende

Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten

Mehraufwendungen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dieser Grundsatz wird nach Maßgabe der Regelungen über die Gewährung pauschaler Reisekostenvergütung dahin modifiziert, dass es insoweit auf die konkreten Mehraufwendungen nicht ankommt und der Dienstreisende unter Umständen einen

gewissen Überschuss erzielen kann. Es ginge nicht an, das ausgewogene Verhältnis des Reisekostenrechtes zwischen pauschalem und konkretem Aufwendungsersatz zu durchbrechen und hier nur deshalb auf eine entsprechende

Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG zurückzugreifen, weil im Falle des

Klägers dessen Aufwendungen für die Mittagsverpflegung hinter dem pauschalen Tagegeldsatz erheblich zurückbleiben.

10Dies folgt auch aus der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 BRKG. Nach dieser

Vorschrift erhalten Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung (oder Unterkunft) als allgemein üblich entstehen, nach

näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten

Behörde anstelle der Reisekostenvergütung für die notwendigen Mehrauslagen

eine entsprechende Aufwandsvergütung. Zweck der Vorschrift des § 9 Abs. 1

BRKG ist es, dem allgemeinen Grundsatz 3 Abs. 2 BRKG) Geltung zu verschaffen, nur die für die Dienstreise notwendigen Mehraufwendungen zu ersetzen (Urteile vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 54.73 - Buchholz 238.90 Reiseund Umzugskosten Nr.69 und vom 4. Juni 1980 - BVerwG 6 C 45.78 - juris).

Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist vorliegend aber allein bereits deshalb nicht eröffnet, weil eine solche Bestimmung einer Aufwandsvergütung

durch die oberste Dienstbehörde nicht erfolgt ist.

11Schließlich kann nach § 9 Abs. 2 BRKG die oberste Dienstbehörde oder die von

ihr ermächtigte Behörde für regelmäßige oder gleichartige Dienstreisen anstelle

der Reisekostenvergütung oder einzelner ihrer Bestandteile eine

Pauschvergütung gewähren, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Reisekostenvergütungen zu bemessen ist. Ob

die Voraussetzungen dieser Vorschrift eröffnet sind, kann dahinstehen, weil

einer Umdeutung bereits § 47 Abs. 3 VwVfG entgegenstünde.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Herbert Thomsen Dr. Maidowski

Dr. Hartung Dr. Eppelt

B eschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren (gemäß § 47

Abs. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG) auf 38,40 festgesetzt.

Herbert Thomsen Dr. Eppelt

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Reisekostenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BRKG § 6, § 3, § 9

Stichworte:

Reisekosten; Verpflegung; Mittagessen; unentgeltlich; Dienstreise; Mehraufwand; Essen und Trinken; Getränk; Tagegeld.

Leitsatz:

Der Begriff der Verpflegung in § 6 BRKG umfasst Essen und Trinken.

Zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG gehört ein Getränk.

Urteil des 2. Senats vom 21. September 2010 - BVerwG 2 C 54.09

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