Urteil des BVerwG vom 27.05.2010, 2 C 50.08

Aktenzeichen: 2 C 50.08

Bvo, Beihilfe, Vorbehalt des Gesetzes, Fürsorgepflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 50.08 OVG 1 A 1180/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2007 wird aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger steht als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im Dienst des beklagten

Landes. Er ist verheiratet und Vater eines Kindes. Auf seinen Antrag, ihm für

krankheitsbedingte Aufwendungen für seine Tochter Beihilfen zu gewähren,

setzte der Beklagte unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung des Klägers

von 240 für das Jahr 2004 eine Beihilfe in Höhe von 49,42 fest.

2Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe in

Höhe von 240 abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten im Wesentlichen aus folgenden Gründen zur

Bewilligung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 240 verpflichtet:

§ 12a BVO NRW sei zwar formell rechtmäßig, verstoße jedoch seit 2003 gegen

Art. 33 Abs. 5 GG und sei deshalb unanwendbar. Seit diesem Jahr dürfe die

Kostendämpfungspauschale den Beihilfeansprüchen der Beamten wegen der

bis dahin eingetretenen Besoldungsabsenkung durch Abschaffung des Urlaubsgeldes und Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung nicht mehr entgegengehalten werden. Der Umfang dieser Absenkung überschreite 4% eines

Jahresnettoeinkommens; die Kostendämpfungspauschale mache zusätzlich

und je nach Gehaltsstufe bis zu 1,32% eines Jahresnettoeinkommens aus. Sie

führe damit zu einer Unterschreitung der aus verfassungsrechtlichen Gründen

gebotenen amtsangemessenen Alimentation, da die Beamtenschaft greifbar

von der Einkommensentwicklung vergleichbarer Beschäftigter abgekoppelt worden sei. Deshalb verletze die jährliche pauschale Selbstbeteiligung an den

Krankheitskosten ab dem Jahr 2003 die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dieser

sei verpflichtet, die Gefährdung der amtsangemessenen Alimentation im Bereich der Beihilfe durch eine Nichtanwendung des § 12a BVO NRW zu kompensieren. Ob die Vorschrift wegen Verfassungswidrigkeit nichtig sei, könne

demgegenüber offen bleiben.

3Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision. Er beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2007 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2006 zurückzuweisen.

4Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen,

hilfsweise festzustellen, dass die Anwendung des § 12a BVO NRW für den Kläger dazu geführt hat, dass das durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich vorgegebene Niveau einer amtsangemessenen Alimentation ab dem Jahr 2003 unterschritten wurde.

5Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

II

6Die Revision des Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche

Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts

verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus

anderen als den vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründen als richtig

dar 144 Abs. 4 VwGO). Der Beklagte war berechtigt, die Beihilfe des Klägers

für das Jahr 2004 um die Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung - BVO NRW - zu kürzen (dazu 1. und

2.). Das Begehren des Klägers festzustellen, dass seine Alimentation wegen

der Anwendung des § 12a BVO NRW die Grenze der Amtsangemessenheit seit

2003 unterschritten habe, ist unzulässig (dazu 3.).

71. Gemäß § 12a Abs. 1 BVO NRW in der hier maßgebenden Fassung des

Art. II des Gesetzes zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 18. Dezember

2002 (GV. NW S. 660 <666>, geändert durch die 19. Verordnung zur Änderung

der Beihilfenverordnung vom 12. Dezember 2003, GV. NW S. 756) wird die

Beihilfe je Kalenderjahr, in dem die beihilfefähigen Aufwendungen entstanden

sind, um eine gestaffelte Kostendämpfungspauschale von 150 bis 750 gekürzt. Richter mit einem Amt der Besoldungsgruppe R 1 sind der Stufe 2

(300 €) zugeordnet. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind verringert sich die

Kostendämpfungspauschale nach § 12a Abs. 5 BVO NRW um 60 €.

8§ 12a Abs. 1 BVO NRW unterliegt nach der Rechtsprechung des Senats weder

hinsichtlich des Art. 33 Abs. 5 GG noch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG oder

auf den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts Bedenken; insbesondere verlangen

weder die Alimentations- noch die Fürsorgepflicht, dass Aufwendungen im

Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung

und ergänzende Beihilfeleistungen lückenlos gedeckt werden (Urteil vom

20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 19).

9Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründet auch nicht der Umstand, dass

sowohl kinderlose Beamte als auch Beamte mit Kindern von der Kostendämp-

fungspauschale betroffen sind (vgl. Urteil vom 20. März 2008 a.a.O. Rn. 18

m.w.N.). Der vom Kläger angestellte Vergleich zwischen einem kinderlosen Beamten, der in einem Kalenderjahr keine Leistungen der Beihilfe in Anspruch

nimmt, und einem Beamten, der Leistungen nicht für sich selbst, sondern nur

für seine Kinder in Anspruch nimmt, zeigt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1

und Art. 6 GG auf. § 12a Abs. 1 BVO NRW knüpft nicht an die Unterscheidung

zwischen Beamten mit Kindern und kinderlosen Beamten an, sondern gewährt

unterschiedslos und familienbezogen jedem Beamten im Bedarfsfall einen Anspruch auf eine um den Betrag der Kostendämpfungspauschale geminderte

Beihilfe, soweit die Aufwendungen dem Grunde nach notwendig und der Höhe

nach angemessen sind. Der tatsächliche Umstand, dass in dem vom Kläger

gebildeten Vergleichspaar nur der letztgenannte Beamte den Betrag der um

den Abzugsbetrag des § 12a Abs. 5 BVO NRW reduzierten Kostendämpfungspauschale aus seinen Bezügen bestreiten muss, ist darauf zurückzuführen,

dass nur er die Erstattung von Aufwendungen begehrt und dementsprechend

Leistungen erhält. Hiervon abgesehen verlässt § 12a BVO NRW nicht die im

Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, wonach Beamte im Bedarfsfall

nicht mit erheblichen krankheitsbedingten Aufwendungen belastet werden dürfen, die nicht durch zumutbare Eigenvorsorge abgesichert werden können (vgl.

zu diesem Maßstab Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 2 C 62.08 - ZBR

2010, 88). Der Selbstbehaltsregelung liegt die Wertung zu Grunde, dass die Anspruchsminderung um den Betrag der Kostendämpfungspauschale jedem

betroffenen Beamten im Regelfall ohne beihilferechtlichen Ausgleich zugemutet

werden kann. Zudem reduziert sich für Beamte mit Kindern die Kostendämpfungspauschale um 60 je berücksichtigungsfähiges Kind, so dass Beamte der

unteren Besoldungsgruppen ab dem dritten Kind von der Kostendämpfungspauschale freigestellt, in den mittleren Gehaltsgruppen erheblich entlastet sind.

Außerdem entfällt gemäß § 12a Abs. 7 BVO NRW die Kostendämpfungspauschale bei Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen, die bei Kindern besonders häufig anfallen; schließlich besteht die Möglichkeit einer zusätzlichen Unterstützung bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage 13 Abs. 9 BVO

NRW), so dass eine Verletzung der Fürsorgepflicht zu Lasten kinderreicher Beamter vermieden werden kann.

10§ 12a BVO NRW verstößt auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil

chronisch Kranke von der Kostendämpfungspauschale grundsätzlich in gleicher

Weise betroffen sind wie Beamte, die Beihilfeleistungen nicht im Zusammenhang mit einer chronischen Erkrankung beanspruchen. Denn die Beihilfeverordnung bietet in § 12a Abs. 7 - Wegfall der Kostendämpfungspauschale bei

dauernd pflegebedürftigen chronisch Erkrankten - und § 13 Abs. 9 Entlastungsmöglichkeiten für die Gruppe der chronisch Kranken; unzumutbare wirtschaftliche Nachteile chronisch kranker Beamter können auf diese Weise bei

sachgerechter Handhabung vermieden werden.

112. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Dienstherr sei auf Grund

des Fürsorgegrundsatzes (Art. 33 Abs. 5 GG) dazu berechtigt oder gar verpflichtet, Versäumnisse der Besoldungsgesetze ggf. durch eine Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften zu kompensieren, ist mit Bundesrecht

nicht vereinbar.

12Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht gebietet, dass Beamte in besonderen

Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nicht mit erheblichen Aufwendungen beschwert bleiben, die sie durch zumutbare Eigenvorsorge

mit Hilfe der Regelalimentation nicht absichern können (Urteil vom 20. März

2008 a.a.O. m.w.N.). Allerdings kommt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung

eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG entsprechenden Systems von

Alimentation und Fürsorgeleistungen, insbesondere bei der Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang Beihilfeleistungen gewährt werden, ein erheblicher Spielraum zu. Das Beihilfensystem als solches ist nicht verfassungsrechtlich verankert, da es nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehört. Ob die Fürsorge in Krankheits- und Pflegefällen durch Beihilfeleistungen, durch Mittel der Regelalimentation zur Finanzierung einer Krankenversicherung oder nicht versicherbarer Belastungen oder

durch eine Kombination aus diesen Elementen unter Wahrung der Amtsangemessenheit der Alimentation sichergestellt wird, ist dem Gesetzgeber überlassen (BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE

106, 225 <232 f.>; Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03

u.a. - DVBl 2007, 1493 <1494>; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C

36.02 - BVerwGE 118, 277 <279 f.>). Der Spielraum des Gesetzgebers bei der

Gestaltung des Besoldungsrechts wird grundsätzlich erst durch Maßnahmen

überschritten, die sich als evident sachwidrig erweisen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 <320> und vom

6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 <364>). Deshalb kann der Gesetzgeber das Alimentationsniveau sowohl dadurch anheben, dass er die

Dienstbezüge erhöht, als auch dadurch, dass er besoldungsrelevante Einschnitte rückgängig macht oder Fürsorgeleistungen gewährt. Selbst wenn das

Beihilfensystem so ausgestaltet sein sollte, dass die Beamten in Krankheitsund Pflegefällen unter Verstoß gegen das Gebot amtsangemessener Alimentation mit unzumutbaren Kosten belastet werden, würde daraus nicht die Nichtigkeit oder - wie das Berufungsgericht meint - die Unanwendbarkeit der entsprechenden beihilferechtlichen Vorschriften folgen, sondern die Notwendigkeit einer Anpassung des Alimentationsniveaus, etwa durch Änderung des Besoldungsgesetzes.

13Die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene Nichtanwendung belastender

Beihilfevorschriften im Einzelfall verkennt diesen Zusammenhang von Alimentations- und Fürsorgepflicht. Der Beamte, der sein grundrechtsgleiches Recht auf

amtsangemessene Alimentation geltend machen will, kann dieses Ziel nicht

durch eine Klage auf Gewährung von Fürsorgeleistungen erreichen. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise die amtsangemessene Alimentation sichergestellt wird. Aus demselben Grund kann auch das Gericht nicht die Anwendung belastender Beihilferegelungen sperren und sich so

an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Vielmehr kann der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nur dadurch gewahrt werden, dass betroffene Beamte

ihren auf eine höhere Alimentation zielenden Anspruch prozessual durch eine

Feststellungsklage geltend machen (stRspr, Urteile vom 20. März 2008 a.a.O.,

vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 23.07 - Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1, und

vom 6. November 2009 - BVerwG 2 C 60.08 - juris; vgl. auch Urteil vom

20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 und BVerfG,

Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2009 - 2 BvL 13/08 u.a. - juris). Dieser Weg

ist ihnen auch im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19

Abs. 4 GG) zuzumuten, da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber die

Konsequenzen aus einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung ziehen

wird. In wirtschaftlichen Notlagen kommen unter dem Gesichtspunkt der

Fürsorgepflicht vorläufige Zahlungen in Betracht (Urteil vom 20. Juni 1996

a.a.O.).

14Die Annahme des Berufungsgerichts, Rechtsschutz sei in Fällen wie dem vorliegenden dort zu suchen, wo das System von Alimentation und Beihilfe die

Schwelle der Rechtswidrigkeit überschreite, trifft zwar zu. Allerdings führt sie

nicht dazu, dass eine Verpflichtungsklage auf Gewährung höherer Beihilfen zu

erheben ist, da nicht die beihilferechtliche Regelung, die zu einem Absinken des

Alimentationsniveaus unter die Schwelle der Amtsangemessenheit führt,

rechtswidrig ist, sondern das Besoldungsgesetz, das eine verfassungswidrig zu

niedrige Alimentation festsetzt. Die vom Berufungsgericht für ausreichend gehaltene Anwendungssperre des § 12a BVO NRW trägt dem Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass weder die Kostendämpfungspauschale noch ihre

Anwendung rechtswidrig sind, sondern - unterstellt, das Alimentationsniveau

des Klägers sei im Jahre 2004 verfassungswidrig zu niedrig gewesen - das Besoldungsgesetz. Dem abweichenden Ansatz des Berufungsgerichts stehen bereits der besoldungsrechtliche Vorbehalt des Gesetzes sowie der Grundsatz der

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entgegen, da er auf eine behördliche oder

gerichtliche Nichtanwendungskompetenz für jeden Einzelfall hinausläuft, in dem

das für verfassungsgemäß gehaltene Alimentationsniveau durch Anwendung

einer Kürzungs- oder Streichungsregelung gefährdet erscheint. Er greift in den

Gestaltungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers ein, der zu der Entscheidung darüber berufen ist, ob eine unzureichende Alimentation durch den Abbau

von Kürzungsvorschriften oder durch Anhebung der Regelalimentation behoben

werden soll. Schließlich führt der Ansatz des Berufungsgerichts zu dem unter

dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nicht tragbaren Ergebnis, dass je nach

geltend gemachter Leistung - Beihilfe ohne Selbstbehalt für beihilfefähige

Aufwendungen, Beihilfe für nicht beihilfefähige Aufwendungen, Sonderzuwendung usw. - und Einzelfall beliebige Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts einer Anwendungssperre gegenüber einzelnen Beamten unterworfen

würden, während sie gegenüber anderen Beamten Anwendung fänden, weil

diese ihren Anspruch auf Kompensation der unzureichenden Besoldung in anderer Weise oder gar nicht geltend gemacht haben.

153. Der im Revisionsverfahren erstmalig ausdrücklich gestellte Hilfsantrag ist als

Antrag auf Feststellung auszulegen, dass die Alimentation des Klägers seit

2003 unter Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot amtsangemessener Alimentation (Art. 33 Abs. 5 GG) zu niedrig bemessen ist. Eine im Hinblick

auf den Wortlaut des Antrags nahe liegende Beschränkung auf die Feststellung

der Rechtswidrigkeit des § 12a BVO NRW seit 2003 würde dem Anliegen des

Klägers (vgl. § 88 VwGO) nicht gerecht werden, da ein solches Begehren bereits im Hauptantrag enthalten ist.

16Der Hilfsantrag stellt jedoch eine Klageänderung in der Revisionsinstanz dar

und ist deshalb gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig. Denn ein auf die

Feststellung einer verfassungswidrig unzureichenden Alimentation ab dem Jahr

2003 gerichtetes Begehren lässt sich dem Vortrag des Klägers in erster und

zweiter Instanz weder ausdrücklich noch konkludent entnehmen (Urteil vom

20. März 2008 a.a.O. Rn 34). Daher ist der in der Revisionserwiderung formulierte Antrag keine Klarstellung oder Ergänzung der in den Tatsacheninstanzen

gestellten Anträge, sondern eine Erweiterung des bis dahin auf die Verpflichtung zur Bewilligung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 240 unter Anfechtung

der ergangenen Bescheide beschränkten Streitgegenstands.

17Der Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird nicht nur

durch den Klageantrag, sondern auch durch den Klagegrund bestimmt. Neben

der angestrebten Rechtsfolge ist deshalb auch der Sachverhalt, aus dem sich

diese Rechtsfolge ergeben soll, für den Streitgegenstand bestimmend (Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO

Nr. 80). Das Gericht ist bei der Ermittlung des Begehrens zwar nicht an die

Fassung der Anträge gebunden, darf aber über das Klagebegehren nicht hinausgehen 88 VwGO).

18Im vorliegenden Fall hat der Kläger sich nach den in erster und zweiter Instanz

gestellten Anträgen auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Gewährung

einer weiteren Beihilfe in Höhe von 240 für das Jahr 2004 unter Anfechtung

des Beihilfebescheids vom 11. Januar 2005 und des Widerspruchsbescheids

vom 8. Februar 2005 beschränkt. Einen darüber hinausgehenden ausdrücklichen Antrag auf Feststellung unzureichender Alimentation hat er nicht gestellt.

Ein solches Begehren ist seinem Vorbringen in den Tatsacheninstanzen auch

konkludent nicht zu entnehmen. Denn er hat den zur Entscheidung des Gerichts gestellten Sachverhalt auf die Handhabung des Beihilferechts in einem

Einzelfall beschränkt; alleiniges Ziel des Verfahrens in den Tatsacheninstanzen

war - wie sich nicht zuletzt in dem vom Berufungsgericht festgesetzten Streitwert widerspiegelt - die Durchsetzung eines einmaligen und bezifferten Anspruchs auf höhere Beihilfeleistungen.

19Zwar ist der Kläger zur Begründung des geltend gemachten Leistungsbegehrens auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit seiner Besoldung im Jahr 2004

eingegangen. Diesen Ausführungen kommt für das angestrebte Rechtsschutzziel jedoch lediglich die Funktion eines Begründungselements zu, das die Voraussetzungen für die Gewährung weiterer Fürsorgeleistungen belegen soll. Ein

auf die allgemeine und dauerhafte Erhöhung der Bezüge bzw. auf die nach der

Senatsrechtsprechung als Grundlage hierfür erforderliche Feststellung der Unteralimentation gerichtetes Klagebegehren wäre demgegenüber eine Erweiterung des bisherigen Streitstoffs. Es ist nicht als nachrangiges Begehren in dem

streitgegenständlichen Verpflichtungsantrag auf Gewährung einer weiteren Beihilfe enthalten, weil die Rechtsschutzziele beider Begehren nicht identisch sind

(vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 <312>).

Der vom Kläger formulierte Hilfsantrag würde die bisher nicht behandelte Frage

des Alimentationsniveaus im Jahr 2003 zusätzlich zur Entscheidung des Gerichts stellen und damit schon in zeitlicher Hinsicht über den bisherigen Streitstoff hinausgehen. Hiervon unabhängig überschreitet die nunmehr begehrte

Feststellung einer dauerhaften Unteralimentation in tatsächlicher und rechtlicher

Hinsicht die Frage der Handhabung eines einmaligen Beihilfeanspruchs. Denn

sie zielt auf die dauerhafte Korrektur eines Alimentationsdefizits durch den

Besoldungsgesetzgeber unter der Annahme, dass § 12a BVO NRW nicht

rechtswidrig ist, während das Begehren des Klägers in den Tatsacheninstanzen

auf die Bewilligung einer einmaligen Beihilfeleistung durch den Dienstherrn un-

ter der Annahme zielt, § 12a BVO NRW und infolgedessen auch die angegriffenen Bescheide seien rechtswidrig. Die Ausführungen des Klägers in den Tatsacheninstanzen zur amtsangemessenen Alimentation dienen lediglich dazu,

Vorfragen für die Handhabung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in einem

Einzelfall zu klären, ohne selbst Klagegegenstand zu sein. Der Kläger greift

nicht - was nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich wäre - Versäumnisse des Besoldungsgesetzgebers an, sondern begründet lediglich den geltend

gemachten Anspruch auf eine einmalige Fürsorgeleistung zur Kompensation

derartiger Versäumnisse.

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Groepper Dr. Heitz Thomsen

Dr. Maidowski Dr. Hartung

Beschluss

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 240 festgesetzt.

Groepper Thomsen Dr. Maidowski

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