Urteil des BVerwG vom 26.02.2015, 2 C 5.14

Aktenzeichen: 2 C 5.14

Übertritt, Aussetzen des Verfahrens, Übertragung, Beendigung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 5.14 OVG 1 L 9/13

Verkündet am 26. Februar 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger

beschlossen:

Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt.

G r ü n d e :

1Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung,

sie sei nicht zum 1. Januar 2011 aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur

in den des beigeladenen Landkreises übergetreten.

2Der Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO

bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Ausset-

zungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September

2013 - 8 AZR 775/12 (A) - (ZTR 2014, 163) aus.

3Die analoge Anwendung von Vorschriften über die Aussetzung des Verfahrens

wie § 94 VwGO steht im Ermessen des Gerichts, wenn es auf die Gültigkeit

einer Rechtsnorm ankommt und das beschließende Gericht selbst keine Zweifel

an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht diese Norm dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1

GG vorgelegt hat, weil diese Vorschrift nach seiner Auffassung das Grundgesetz verletzt (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2000 - 4 B 75.00 - NVwZ-

RR 2001, 483 und vom 3. November 2006 - 6 B 21.06 - Buchholz 448.0 § 12

WPflG Nr. 208 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 -

NJW 1998, 1957 zu § 148 ZPO; BFH, Urteil vom 7. Februar 1992 - III R 61/91 -

BFHE 167, 279 zu § 74 FGO; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014,

§ 94 Rn. 5).

4Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb nach § 137

Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6c Abs. 1 SGB II für

den Übertritt der Klägerin in den Dienst des Beigeladenen kraft Gesetzes zum

1. Januar 2011 erfüllt. Dementsprechend hängt der Erfolg der Revision der Klägerin davon ab, ob die Vorschriften über ihren Übertritt in den Dienst des Beigeladenen verfassungswidrig sind. Nach der in der mündlichen Verhandlung eingehend erläuterten derzeitigen Einschätzung des Senats verletzen die für den

Übertritt der Klägerin in den Dienst des Beigeladenen zum 1. Januar 2011

maßgeblichen Bestimmungen der §§ 6a, 6b und 6c SGB II in der Fassung des

Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) aber nicht das Grundgesetz.

5Weder ist Art. 91e GG als verfassungsrechtliche Grundlage der §§ 6a bis 6c

SGB II verfassungswidriges Verfassungsrecht (1.) noch begegnen das Gesetzgebungsverfahren (2.) oder die Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund (3.) verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschriften

über den Übertritt der Klägerin als Beamtin kraft Gesetzes in den Dienst des

Beigeladenen verstoßen auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG (4.) oder Art. 3

Abs. 1 GG (5.). Der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, die Vorschrift des § 6c

Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010 sei bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger wegen

Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163), stimmt der Senat nicht zu (6.).

6Der Senat ist jedoch an einer Entscheidung über die Revision der Klägerin gehindert. Die Vorschriften über den Übertritt von Beamten und Arbeitnehmern

der Beklagten kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers bilden

nach ihrem Wortlaut und ihrem Zweck eine untrennbare Einheit, die lediglich

um den Preis von Sinnverlust, Rechtfertigungswegfall oder Verfälschung der

gesetzgeberischen Intention aufgelöst werden könnte (BVerfG, Beschluss vom

16. Dezember 2012 - 2 BvL 16/09 - NVwZ-RR 2011, 387 Rn. 29). Der Gesetzgeber wollte den Übertritt beider Bedienstetengruppen; wäre nur der Übertritt

der Beamten verfassungsgemäß, wäre das gesetzgeberische Ziel nicht zu erreichen. Sollte das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern in den Dienst weiterer kommunaler Träger wegen Verstoßes gegen

Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären, so wäre hiervon wegen dieses Zusammenhangs auch die Vorschrift bezüglich des Übertritts von Beamten kraft Gesetzes mit der Folge erfasst, dass die

Revision der Klägerin Erfolg hätte. Durch das Aussetzen des Verfahrens kann

das Urteil über die Revision der Klägerin zurückgestellt werden bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vorliegt.

71. Für den Übertritt der Klägerin in den Dienst des Beigeladenen kraft Gesetzes

zum 1. Januar 2011 sind die §§ 6a, 6b und 6c SGB II maßgeblich. Grundlage

dieser Vorschriften ist Art. 91e GG, der durch das Gesetz zur Änderung des

Grundgesetzes (Art. 91e) vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944) in das Grundgesetz eingefügt worden ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom

7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - (NVwZ 2015, 136 Rn. 80 bis 84) verletzt die

dort geregelte Mischverwaltung nicht Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 91e GG ist deshalb

kein verfassungswidriges Verfassungsrecht. Weder aus dem Demokratie- noch

aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes lässt sich ein absolutes Verbot einer Mischverwaltung ableiten, wie sie der Gesetzgeber für den Bereich

der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Ausnahme vorgesehen hat.

82. Das Gesetzgebungsverfahren unterliegt entgegen der Ansicht der Klägerin

keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Die beiden genannten Gesetze beruhen auf Gesetzentwürfen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP. Das

Grundgesetz regelt in Art. 76 Abs. 1 GG lediglich, wer berechtigt ist, beim Bundestag Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Zustandekommen dieser Vorlagen

wird durch das Grundgesetz dagegen nicht bestimmt. Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Bundestages durch eine Gruppe von Abgeordneten oder

auch von sämtlichen Fraktionen des Bundestages als Ergebnis eines gefundenen politischen Kompromisses eingebracht werden.

93. Im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes begegnet die gesetzliche Regelung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

10a) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende als solche ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG. Der Bund hat

auch die Kompetenz, den Übertritt der Beamten in den Dienst des kommunalen

Trägers kraft Gesetzes nach § 6c Abs. 1 SGB II zu regeln. Als Beamtin der

Bundesagentur für Arbeit war die Klägerin ursprünglich Bundesbeamtin 387

Abs. 1 Satz 2 SGB III). Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG besitzt der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Rechtsverhältnisse der im

Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechtes stehenden Personen. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG erstreckt

sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf die Statusrechte und

-pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften

des öffentlichen Rechts. Dementsprechend besitzt der Bund auch die Kompetenz, die rechtlichen Folgen des Übertritts der Beamten der Beklagten kraft Gesetzes zu regeln, die nach dem Übertritt mittelbare Landesbeamte sind. Dies

gilt insbesondere für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses mit dem kom-

munalen Träger 6c Abs. 3 Satz 1 SGB II), für die schriftliche Bestätigung des

aufnehmenden Trägers hinsichtlich der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses

6c Abs. 3 Satz 4 SGB II) sowie für die aus § 6c Abs. 4 Satz 1, 2 und 8 SGB II

folgenden Ansprüche der übergetretenen Beamten, wie etwa der Anspruch auf

Übertragung eines gleich zu bewertenden Amtes.

11Hinsichtlich der Festlegung der Anzahl möglicher kommunaler Träger auf 25

Prozent der zum 31. Dezember 2010 bestehenden Aufgabenträger 6a Abs. 2

Satz 4 SGB II) und der Regelung der Finanzkontrolle gegenüber den zugelassenen kommunalen Trägern durch den Bund 6b Abs. 4 SGB II) ergibt sich

die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 91e Abs. 3 GG (BVerfG,

Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - NVwZ 2015, 136 Rn. 152 und

174).

12b) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 6a Abs. 2

Satz 3 SGB II, wonach der Antrag eines weiteren kommunalen Trägers auf Zulassung in seinen dafür zuständigen Vertretungskörperschaften einer Mehrheit

von zwei Dritteln der Mitglieder bedarf, für mit dem Grundgesetz unvereinbar

erklärt. Es handele sich insoweit um eine Materie des Kommunalverfassungsrechts, für die der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz besitze (BVerfG,

Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - NVwZ 2015, 136 Rn. 131 ff.).

Nach dem Grundsatz der Normerhaltung beschränkt sich die Verfassungswidrigkeit aber auf die Regelung des § 6a Abs. 2 Satz 3 SGB II und erfasst nicht

auch die hier entscheidungserheblichen Vorschriften über den Übertritt der Beamten der Bundesagentur in den Dienst des kommunalen Trägers kraft Gesetzes zum 1. Januar 2011 6c Abs. 1 und 3 SGB II). Die Vorschrift des § 6a

Abs. 2 Satz 3 SGB II bildet mit den weiteren Bestimmungen des Gesetzes keine untrennbare Einheit, die lediglich um den Preis von Sinnverlust, Rechtfertigungswegfall oder Verfälschung der gesetzgeberischen Intention in ihre Bestandteile zerlegt werden könnte (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember

2012 - 2 BvL 16/09 - NVwZ-RR 2011, 387 Rn. 29).

13c) Entgegen dem Vortrag der Klägerin besitzt der Bund auch die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der ruhegehaltfähigen Ausgleichszulage nach

§ 6c Abs. 4 Satz 3 bis 7 SGB II. Sie folgt wenn nicht schon aus Art. 74 Abs. 1

Nr. 27 GG, so jedenfalls aus einer (Annex-)Kompetenz kraft Sachzusammenhangs.

14Die Ausgleichszulage ist sowohl bei der Übertragung eines gleich zu bewertenden Amtes 6c Abs. 4 Satz 1 SGB II) als auch bei der im Ausnahmefall zulässigen Übertragung eines anderen Amtes mit geringerem Grundgehalt 6c

Abs. 4 Satz 2 SGB II) zu gewähren. Dabei sieht das Gesetz die Zulage für beide Konstellationen des Dienstherrnwechsels kraft Gesetzes vor. Denn die Zulage gilt nicht nur für den Fall, dass ein Beamter der Bundesagentur und damit

Bundesbeamter 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III) kraft Gesetzes in den Dienst des

kommunalen Trägers übertritt, sondern auch für die Fallgestaltung, dass die

Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a SGB II mit der Folge endet,

dass diejenigen Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft des

kommunalen Trägers die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende

durchgeführt haben, zum Zeitpunkt der Beendigung der Trägerschaft in den

Dienst der Bundesagentur übertreten 6c Abs. 2 SGB II). Für die zuletzt genannte Konstellation ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur

Regelung der Ausgleichszulage ohne Weiteres aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG,

weil die betroffenen Beamten nach dem Übertritt kraft Gesetzes Bundesbeamte

sind.

15aa) Art. 91e Abs. 3 GG kann allerdings nicht zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Ausgleichszulage für den Fall

des Übertritts des Beamten der Bundesagentur in den Dienst des kommunalen

Trägers herangezogen werden. Art. 91e Abs. 3 GG ermächtigt den Bundesgesetzgeber, Art und Weise des Vollzugs der in materiell-rechtlicher Hinsicht unter

die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz von Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG fallenden Grundsicherung für Arbeitsuchende zu regeln. Art. 91e Abs. 3 GG ändert aber nichts an der Verteilung der Sachgesetzgebungszuständigkeiten

durch die Art. 70 ff. GG (BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -

NVwZ 2015, 136 Rn. 122 f.). Da es sich bei der Ausgleichszulage um einen

Gegenstand des öffentlichen Dienstrechts handelt, sind insoweit die Vorschriften der Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG maßgeblich.

16bb) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Zulage beim

Übertritt in den Dienst des kommunalen Trägers kraft Gesetzes kann möglicherweise schon unmittelbar aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG abgeleitet werden. Nach

Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die

Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen

Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung. Zur Materie "Statusrechte und -pflichten" zählt auch die

Regelung von Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den

Ländern und zwischen Bund und Ländern (Gesetzentwurf der Fraktionen der

CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813 S. 14). Bei diesen dienstherrnübergreifenden Versetzungen ist die Ausgleichszulage ein notwendiger Bestandteil der

Versetzungsregelung, weil nur so dem Grundsatz der größtmöglichen Wahrung

der Rechtsstellung der Beamten Rechnung getragen werden kann (vgl. hierzu

unter Gliederungsnummer 4.).

17cc) Wird demgegenüber die Regelung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG dahingehend

ausgelegt, dass damit dem Bund jegliche besoldungsrechtliche Regelung in

Bezug auf Beamte der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des

öffentlichen Rechts - und damit auch eine der Abfederung einer Versetzung zu

einem anderen Dienstherrn dienende Vorschrift - untersagt ist, so ergibt sich die

Gesetzgebungsbefugnis des Bundes jedenfalls aus einer Kompetenz kraft

Sachzusammenhangs.

18Eine solche Kompetenz kann nur dann anerkannt werden, wenn der Bund von

einer ihm ausdrücklich eingeräumten Kompetenz nicht ohne Zugriff auf eine

den Ländern zustehende Materie sinnvoll Gebrauch machen kann. Diese Befugnis stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit des Bundes dann,

wenn die entsprechende Materie verständiger Weise nicht geregelt werden

kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie

mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für

die Regelung der zugewiesenen Materie ist (BVerfG, Urteile vom 27. Oktober

1998 - 1 BvR 2306, 2314/96, 1108, 1109, 1110/97 - BVerfGE 98, 265 <299>,

vom 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 - BVerfGE 106, 62 <115> und vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - NVwZ 2015, 136 Rn. 145). Diese Voraussetzungen

sind in Bezug auf die Ausgleichszulage erfüllt.

19Mit der Einfügung von Art. 91e GG und der Verabschiedung des Gesetzes zur

Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Aufgabe der Grundsicherung für

Arbeitsuchende weiterhin im Regelfall durch die Agenturen für Arbeit und die

Kommunen gemeinsam wahrgenommen wird. Zugleich sollte Kommunen die

Möglichkeit erhalten bleiben, diese Aufgabe anstelle einer gemeinsamen Einrichtung allein wahrzunehmen (Art. 91e Abs. 2 GG). Da der kommunale Träger

auf personelle Kontinuität und auf die Erfahrungen sowie die Fachkompetenz

der Beschäftigten der Bundesagentur angewiesen ist, sieht das Gesetz nach

dem Grundsatz "Personal folgt Aufgabe“ den Übergang derjenigen Beschäftigten vor, die über eine hinreichende Berufserfahrung verfügen (Gesetzentwurf

der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drs. 17/1555 S. 19). Für den

Übertritt kraft Gesetzes zum einen von der Bundesagentur in den Dienst des

kommunalen Trägers und zum anderen zurück in den Dienst der Bundesagentur im Falle der Beendigung der Trägerschaft des kommunalen Trägers ist der

Gedanke der Wahrung des Besitzstandes der hiervon betroffenen Beamten

maßgeblich (Begründung des Gesetzentwurfs a.a.O. S. 20). Dies gilt zum einen

für das dem übergetretenen Beamten zu übertragene Amt 6c Abs. 4 Satz 1

und 8 SGB II) und zum anderen für die Dienstbezüge. Ausgehend von seiner

für die Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestimmten Konzeption konnte der Gesetzgeber von der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz nur dann sinnvoll Gebrauch machen, wenn er zur Wahrung des Besitzstandes der Beamten zugleich die Ausgleichszulage für den Übertritt des

Beamten in den Dienst des kommunalen Trägers regelte, die an sich nach

Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG in die Kompetenz der Länder fällt.

204. Die gesetzliche Regelung des Übertritts der Klägerin in den Dienst des Beigeladenen kraft Gesetzes verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

21a) Ein hergebrachter Grundsatz des Inhalts, dass Beamte auf Lebenszeit einem

neuen Dienstherrn nicht gegen ihren Willen zugewiesen werden dürfen, besteht

nicht. Ein solcher hat sich im traditionsbildenden Zeitraum nicht herausgebildet.

Zwischen 1918 und 1932 wurden eine Reihe von gesetzlichen Regelungen eingeführt, die Beamte bei Umbildungen oder Änderungen der Aufgaben dienstherrnfähiger Körperschaften verpflichteten, in den Dienst eines anderen Dienstherrn zu treten (BVerfG, Beschluss vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 -

BVerfGE 17, 172 <187 f.>; BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C

15.08 - BVerwGE 135, 286 Rn. 14).

22b) Die gesetzliche Regelung genügt auch dem Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung der betroffenen Beamten.

23Ohne Einverständnis des betroffenen Beamten kann ein Dienstherrnwechsel

nur erfolgen, wenn sich die Notwendigkeit hierzu aus der Umbildung von Körperschaften oder einer Änderung der Aufgabenverteilung dienstherrnfähiger

Körperschaften ergibt (BVerfG, Beschluss vom 26. November 1963 - 2 BvL

12/62 - BVerfGE 17, 172 <187 f.>; BVerwG, Urteil vom 26. November 2009

- 2 C 15.08 - BVerwGE 135, 286 Rn. 14). Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel

steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im

Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und

beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen

unumgänglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 -

BVerwGE 62, 129 <132> m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz

240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - ZBR

2014, 202 Rn. 17). Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber hier eingehalten.

24Die Notwendigkeit des Dienstherrnwechsels ergibt sich hier daraus, dass nach

dem Grundsatz "Personal folgt Aufgabe" das sachkundige Personal in den

Dienst des zugelassenen Trägers übertreten soll, das dieser zur sachgerechten

Erfüllung der Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende unmittelbar nach

seiner Zulassung benötigt. Das Gesetz setzt deshalb in § 6c Abs. 1 Satz 1

SGB II eine vorherige Tätigkeit von mindestens 24 Monaten im Bereich der

Grundsicherung für Arbeitsuchende voraus. Benötigt der zugelassene kommu-

nale Träger bestimmte Beamte nicht zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende, so darf er diese nach § 6c Abs. 1

Satz 3 bis 5 SGB II wieder der Beklagten zur Verfügung stellen.

25Ausgehend vom Gebot der größtmöglichen Wahrung seiner Rechtsstellung

dürfte dem Beamten insoweit ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des dem

kommunalen Träger eröffneten Ermessens zukommen. Endet die Trägerschaft

des zugelassenen kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 6 SGB II, so treten

nach § 6c Abs. 2 SGB II die Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft Aufgaben der Grundsicherung anstelle der Beklagten durchgeführt

haben, zum Zeitpunkt der Beendigung der Trägerschaft kraft Gesetzes in den

Dienst der Bundesagentur über.

26Die Rechtsstellung der betroffenen Beamten wird umfänglich gewahrt. Hinsichtlich des Statusamtes gibt § 6c Abs. 4 Satz 1 SGB II den Grundsatz vor, dass in

den Fällen des Übertritts kraft Gesetzes ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden soll, das dem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne

Berücksichtigung von Dienststellung und Dienstalter entspricht. Die Übertragung eines anderen Amtes mit geringerem Grundgehalt sieht das Gesetz nur

im Ausnahmefall vor. Die Beamten dürfen neben der neuen Amtsbezeichnung

die des früheren Amtes ("a.D.") führen 6c Abs. 4 Satz 8 SGB II). Zwar haftet

der Bund nicht für die Verbindlichkeiten des kommunalen Trägers gegenüber

den in dessen Dienst eingetretenen (bisherigen Bundes-)Beamten. Die übergetretenen Beamten sind aber in finanzieller Hinsicht insoweit geschützt, als der

Bund nunmehr nach § 46 Abs. 3 Satz 1 SGB II 84,8 Prozent der Aufwendungen

der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten

trägt, zu denen auch die Kosten des eingesetzten Personals zählen.

27Nach § 6c Abs. 4 Satz 3 bis 7 SGB II wird der Besitzstand der übergetretenen

Beamten hinsichtlich ihrer Dienstbezüge sowohl im Falle der Übertragung eines

gleich zu bewertenden Amtes als auch in den Fällen der Übertragung eines anderen Amtes mit geringerem Grundgehalt gewahrt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für Beamte in Bezug auf einmal erreichte Dienstbezüge keinen

verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitz-

standes gibt (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977- 2 BvR 1039, 1045/75 -

BVerfGE 44, 249 <263>; Kammerbeschluss vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -

juris Rn. 3 m.w.N.).

285. Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung gegenüber

der Gruppe der Bundesbeamten kann die Klägerin nicht geltend machen. Denn

die Klägerin ist - zulässigerweise - nicht mehr Beamtin des Bundes, sondern

steht im Dienst des Beigeladenen.

29Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch verletzt, dass die Bezüge der Klägerin

unter Umständen über Jahre hinweg nicht erhöht werden (so aber Schweiger,

ZBR 2012, 17 <23>). Denn dies ist eine Folge der hinsichtlich ihrer Höhe verfassungsrechtlich nicht gebotenen, hier besitzstandswahrend ausgestalteten

Zulage nach § 6c Abs. 4 Satz 3 bis 7 SGB II. Diese ist zu zahlen, wenn die

Dienstbezüge beim aufnehmenden kommunalen Träger geringer sind als die

Bezüge nach Maßgabe des Besoldungsrechts des Bundes. Ist dieses Niveau

erreicht, profitieren auch die übergetretenen bisherigen Bundesbeamten von

der regelmäßigen Erhöhung der Dienstbezüge durch das für sie dann maßgebliche Landesrecht.

306. § 6c Abs. 1 SGB II regelt nicht nur den Übertritt der Beamten kraft Gesetzes,

sondern auch den der Arbeitnehmer der Bundesagentur. Auch hinsichtlich der

weiteren Umstände, wie etwa der Möglichkeit der Wiedereinstellung bei der

Bundesagentur, der Rückkehr in den Dienst der Bundesagentur bei Beendigung

der Trägerschaft des kommunalen Trägers, des Eintritts des kommunalen Trägers in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, des Anspruchs auf

Übertragung einer tarifrechtlich gleichwertigen Tätigkeit sowie des Anspruchs

auf eine Ausgleichszahlung bei Verringerung des Arbeitsentgelts sind die Vorschriften vergleichbar.

31Das Bundesarbeitsgericht wertet die Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines

Arbeitnehmers der Beklagten auf einen kommunalen Träger nach § 6c Abs. 1

Satz 1 SGB II als unzumutbare Beeinträchtigung des Grundrechts des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG (BAG, Beschluss vom 26. September 2013

- 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.). Der Senat vermag sich weder

dieser Schlussfolgerung noch den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zur

Begründung des Vorlagebeschlusses anzuschließen. Im Rahmen der Prüfung

der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bewertet das Bundesarbeitsgericht

die für die gesetzliche Regelung sprechenden Gesichtspunkte als relativ gering,

weil die Zulassung weiterer kommunaler Träger nicht die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende sicherstellen

solle. Damit seien die Zulassung dieser Träger und der damit für einen Arbeitnehmer verbundene Wechsel des Arbeitgebers nicht durch zwingende Gründe

des Gemeinwohls bedingt. Maßgeblich seien insoweit nicht zwingende verwaltungstechnische, sondern "politisch motivierte Überlegungen". Diese Einschätzung verkennt nach Auffassung des Senats die Funktion, die dem Gesetzgeber

nach dem Grundgesetz zukommt. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, das Gemeinwohl zu definieren. Dabei ist er nicht darauf beschränkt, eine gesetzliche

Regelung aus bloßen verwaltungstechnischen Gründen zu ändern oder etwaige

beim Vollzug eines bestehenden Gesetzes aufgetretene Mängel zu beseitigen.

Dass einer gesetzlichen Regelung (auch) - nicht näher benannte oder hinterfragte - "politisch motivierte Überlegungen" zugrunde liegen, ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung unerheblich.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

Dr. Kenntner Dollinger

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