Urteil des BVerwG vom 26.01.2012, 2 C 49.10

Entschieden
26.01.2012
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Lebensversicherung, Rente, Ruhegehalt, Ausbildung, Ernennung, Ermessensausübung, Professor, Versorgung, Fachhochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 49.10 VGH 3 BV 05.2876

Verkündet am 26. Januar 2012 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

für Recht erkannt:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2010 wird aufgehoben, soweit eine fünfjährige berufliche Praxis des Klägers als ruhegehaltfähige Vordienstzeit berücksichtigt wurde. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Anschlussrevision des Klägers wird eingestellt.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der 1939 geborene Kläger stand als Professor an der Fachhochschule (Besoldungsgruppe C 3) im Dienst des Beklagten. Nach dem Studium von 1958

bis 1965 war er bis März 1970 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Fa. A,

danach bei der B beschäftigt. Diese Tätigkeit behielt er bei, als er am

11. Januar 1991 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit

dem Land Nordrhein-Westfalen zum Professor an der Fachhochschule A. er-

nannt wurde. Zugleich wurde er ohne Dienstbezüge im dienstlichen Interesse

beurlaubt, um seine Tätigkeit bei der B weiter ausüben zu können. Mit Wirkung

ab 31. Juli 1994 setzte der Kläger das Beamtenverhältnis mit dem Beklagten

fort. Er war zunächst als Gründungsrektor, seit 1998 bis zum Eintritt in den Ruhestand aus Altersgründen mit Ablauf des 30. September 2004 als Professor an

der Fachhochschule I. tätig.

2Der Kläger erhält von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

(VBL) seit dem 1. Juni 2004 eine monatliche Betriebsrente von 640,72 Euro. Im

Jahr 1992 wurden ihm 291 275,77 DM aus einer befreienden Lebensversicherung ausbezahlt.

3Der Beklagte setzte den Ruhegehaltssatz des Klägers auf 38,72 v.H. fest, wobei er lediglich die im Beamtenverhältnis verbrachten Zeiten (11. Januar 1991

bis 30. September 2004) als ruhegehaltfähig berücksichtigte.

4Der Kläger macht geltend, die Studienzeit und die Zeiten als Mitarbeiter bei A

und der B bis Januar 1991 müssten als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten bei

der Berechnung des Ruhegehaltssatzes berücksichtigt werden. Auf die nach

erfolglosem Widerspruch erhobene Klage ist der Beklagte vom Verwaltungsgericht zur Anrechnung der beruflichen Tätigkeit für die Dauer von fünf Jahren,

vom Verwaltungsgerichtshof zusätzlich zur Anrechnung einer Studienzeit von

acht Semestern sowie einer Prüfungszeit von sechs Monaten verpflichtet worden. In dem Berufungsurteil heißt es im Wesentlichen:

5Die Mindeststudien- und Prüfungszeiten seien als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, weil sie für die Ernennung zum Fachhochschulprofessor nach der am

31. Dezember 1991 geltenden Rechtslage vorgeschrieben gewesen seien und

der Kläger hierfür keine anderen Anwartschaften auf eine Altersversorgung erworben habe. Die Ruhegehaltfähigkeit der Berufszeiten bei A und der B ergebe

sich daraus, dass der Kläger besondere, für die Tätigkeit als Fachhochschulprofessor förderliche Kenntnisse erworben habe. Ihrer Berücksichtigung stehe

nicht entgegen, dass der Kläger hierfür andere Versorgungsansprüche erworben habe, sodass die Summe seine Altersversorgung in der Summe die Ver-

sorgung eines Laufbahnbeamten mit gleichen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten

übersteige. Für beamtete Professoren gelte das die Anrechnungsvorschriften

ansonsten prägende Besserstellungsverbot gegenüber „Nur-Beamten“ im Regelfall nicht.

6Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision und beantragt,

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2010 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. September 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

7Der Kläger beantragt, nachdem er seine Anschlussrevision zurückgenommen

hat,

die Revision zurückzuweisen.

8Der Vertreter des Bundesinteresses vertritt in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium des Innern die Auffassung, die Studien- und Prüfungszeit, nicht

aber die Berufszeiten stellten berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten dar.

II

9Die Revision ist unbegründet, soweit sich der Beklagte gegen die Anerkennung

der Mindeststudien- und Prüfungszeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit wendet

(1). Sie ist jedoch hinsichtlich der Anerkennung einer fünfjährigen beruflichen

Tätigkeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit mit der Maßgabe begründet, dass

der Beschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Insoweit

reichen die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts für eine abschließende Entscheidung des Senats nicht aus (2).

10Das Ruhegehalt des Klägers ist nach § 85 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322 <350>), zuletzt geändert

durch Art. 14 des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes

2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1798) zu bestimmen, weil der

Kläger bereits am Stichtag 31. Dezember 1991 Beamter war und seitdem bis

zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2004 ununterbrochen in einem Beamtenverhältnis stand. Danach ist über die Berücksichtigung

von Vordienstzeiten nach § 85 Abs. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähig nach dem

bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht zu entscheiden, weil der sich danach ergebende Ruhegehaltssatz höher ist als bei Zugrundelegung neuen

Rechts 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG). Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom

12. Februar 1987 - BeamtVG a.F. - (BGBl I S. 570; vgl. Urteile vom 28. Oktober

2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9 S. 2, vom

28. Februar 2007 - BVerwG 2 C 18.06 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16

Rn. 22 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14

<16> Rn. 14).

111. Das Berufungsgericht hat die Zeit des Hochschulstudiums im Umfang von

4 ½ Jahren (Mindeststudienzeit von acht Semestern sowie Prüfungszeit von

sechs Monaten) zutreffend nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. als ruhegehaltfähig angesehen.

12Nach dieser Anrechnungsregelung kann die erforderliche Mindestzeit der vorgeschriebenen Hochschulausbildung sowie die übliche Prüfungszeit als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Vorgeschrieben ist eine Ausbildung, wenn

sie aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Übertragung des

ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich ist. Bei der Ausbildung muss es sich

um eine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (Urteile vom

28. Februar 2007 a.a.O. Rn. 22 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 20).

Die besonderen Anrechnungsregelungen des § 67 Abs. 2 BeamtVG a.F. für

Professoren und andere Beamte an Hochschulen schließen die Anwendung der

§§ 10 bis 12 BeamtVG a.F. nicht aus, sondern eröffnen zusätzliche Anrechnungsmöglichkeiten (Urteile vom 11. November 1986 - BVerwG 2 C 4.84 -

Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 8 S. 14 und vom 24. September 2009 a.a.O.

Rn. 18 f.).

13Mindeststudien- und Prüfungszeit eines Hochschulstudiums stellen für Fachhochschulprofessoren eine vorgeschriebene Ausbildung dar, weil die Ernennung ein abgeschlossenes Hochschulstudium voraussetzt (vgl. § 44 Abs. 1

Nr. 1 des Hochschulrahmengesetzes - HRG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1987; § 32 Abs. 1 Nr. 1 Fachhochschulgesetz NRW vom

20. November 1979 NRW S. 965>, zuletzt geändert durch Gesetz vom

15. März 1988 NRW S. 144>; Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen

Hochschullehrergesetzes - BayHSchLG - in der bis zum 31. Juli 1994 geltenden

Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1989>).

14Vorgeschriebene Ausbildungszeiten im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

BeamtVG a.F. sind in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, wenn der Beamte für die Ausbildungszeiten keine andere Anwartschaft auf eine Altersversorgung erworben hat. Das nach dem Gesetzeswortlaut eröffnete behördliche Ermessen ist dann auf Null reduziert. Dies

folgt, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, aus dem Zweck des

§ 12 Abs. 1 BeamtVG a.F. Dieser besteht darin, Beamten, die eine für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschriebene Ausbildung außerhalb eines

Beamtenverhältnisses durchlaufen haben, annähernd die Versorgung zu ermöglichen, die sie erhalten würden, wenn sie die Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolviert hätten. Das gesetzliche Gleichstellungsgebot

bezieht sich auf die vorgeschriebenen Ausbildungszeiten, nicht auf die Höhe

der Gesamtversorgung. Bei der Anrechnung nach § 12 Abs. 1 BeamtVG a.F.

geht es nicht um die Vermeidung einer Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln oder eine Begrenzung des Ruhegehalts, sondern ausschließlich um die

Schließung einer Versorgungslücke durch die Berücksichtigung von vorgeschriebenen Ausbildungszeiten bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen

Dienstzeit. Daher kann die Anrechnung dieser Zeiten auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dadurch bewirkte Besserstellung könne nicht

durch die Ruhensregelungen des § 55 BeamtVG beseitigt oder abgeschwächt

werden (Urteile vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1

§ 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 15 m.w.N. und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C

4.10 - Rn. 19 Veröffentlichung vorgesehen in Buchholz 239.1 § 12

BeamtVG Nr. 20>).

15Das Berufungsgericht hat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellt, dass

der Kläger für die Zeit des Hochschulstudiums keine Versorgungsanwartschaften erworben hat. Der Umstand, dass diese Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Berücksichtigung gefunden hätten (vgl. § 58 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 SGB VI), ist versorgungsrechtlich ohne Belang, da der Kläger nach

Art. 2 § 1 AnVG in den bis zum 31. Dezember 1991 gültigen Fassungen von der

Versicherungspflicht befreit war (vgl. Urteil vom 12. Februar 1971 - BVerwG 6 C

126.67 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 14 S. 2, 5 f.). Der Berücksichtigung kann

auch nicht entgegengehalten werden, die Zahlung aus der befreienden Lebensversicherung führe - anders als eine gesetzliche Rente - nicht nach § 55

BeamtVG zu einem teilweisen Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers.

162. Der Senat kann nicht abschließend darüber entscheiden, ob die Zeiten der

Berufstätigkeit des Klägers vor Beginn des Beamtenverhältnisses im Umfang

von fünf Jahren als ruhegehaltfähig anzuerkennen sind.

17Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG a.F. kann die nach erfolgreichem Abschluss

eines Hochschulstudiums bis zur Ernennung zum Professor liegende Zeit einer

hauptberuflichen Tätigkeit als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn in

dieser Zeit besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Förderlich in diesem Sinne sind Fachkenntnisse, die dem späteren Beamten bei der Ausübung des ersten übertragenen Amtes von Nutzen sein können, ohne dass es sich um eine Einstellungsvoraussetzung handeln muss (Urteile vom 14. März 2002 - BVerwG 2 C 4.01 - Buchholz

239.1 § 10 BeamtVG Nr. 14 S. 5, vom 28. Februar 2007 a.a.O Rn. 22 und vom

24. September 2009 a.a.O. Rn. 16). Kenntnisse, die außerdem normativ als

Einstellungsvoraussetzung gefordert sind, sind stets als förderlich einzustufen

(Urteil vom 28. Februar 2007 a.a.O. Rn. 22).

18Soweit Zeiten im vorstehenden Sinne zugleich nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b

HRG Einstellungsvoraussetzung für das Amt des Professors sind, sollen sie

nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um Zeiten handelt, in denen

besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher

Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis

erbracht worden sind; drei Jahre dieses Zeitraums müssen zudem außerhalb

der Hochschule erbracht worden sein. Liegen diese Voraussetzungen des § 44

Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b HRG vor, erstarkt die Ermessensregelung des § 67

Abs. 2 Satz 3 BeamtVG a.F. zu einer Sollvorschrift, sodass die von der Regelung erfassten Vordienstzeiten in aller Regel als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen sind. Maßgeblich sind diejenigen Zeiten, in denen die Voraussetzungen

des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b HRG vor der Ernennung zum Fachhochschulprofessor jeweils zuletzt erfüllt wurden (hier: 11. Januar 1986 bis 10. Januar

1991).

19Daraus folgt, dass die Ruhegehaltfähigkeit dieser Zeiten nur dann ermessensfehlerfrei abgelehnt werden darf, wenn ihre Anrechnung dem Zweck des § 67

Abs. 2 BeamtVG a.F. widerspräche. Dieser besteht in Übereinstimmung mit

dem Zweck der §§ 10 und 11 BeamtVG a.F. darin, Beamten, die erst im vorgerückten Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommen worden sind, annähernd diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten hätten,

wenn sie die Vordienstzeiten im Beamtenverhältnis verbracht hätten. Die zusätzliche Anrechnungsvorschrift des § 67 Abs. 2 BeamtVG a.F. trägt den Besonderheiten des Hochschuldienstes Rechnung, indem sie die Berücksichtigungsfähigkeit von förderlichen Vordienstzeiten gegenüber den allgemeinen

Vorschriften erweitert (Urteil vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 25).

20Darin erschöpft sich die Anreizfunktion des § 67 Abs. 2 BeamtVG a.F. Der

Zweck, geeignete Bewerber als Fachhochschulprofessoren zu gewinnen, rechtfertigt nicht, die berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten auch als ruhegehaltfähig anzurechnen, wenn und soweit sie nicht zu einer annähernden oder vollständigen Gleichstellung, sondern zu einer Besserstellung gegenüber „Nur-

Beamten“ führen. Dies wäre der Fall, wenn die Altersversorgung eines beamte-

ten Professors oder eines anderen Hochschulangehörigen durch die Anrechnung sogenannter förderlicher Vordienstzeiten in ihrer Gesamtheit über das

Ruhegehalt hinausginge, das der Beamte erreicht hätte, wenn er die Zeiten im

Beamtenverhältnis verbracht hätte (Urteile vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C

43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 21 und vom 24. September

2009 a.a.O. Rn. 26).

21Es lässt sich weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte des § 67

Abs. 2 BeamtVG a.F. entnehmen, dass diese Anrechnungsvorschrift einem darüber hinausgehenden Zweck dienen soll:

22Das Anfang 1976 in seiner ersten Fassung (vom 26. Januar 1976, BGBl I

S. 185) in Kraft getretene Hochschulrahmengesetz enthielt in seinem damaligen

§ 52 Abs. 2 die mit dem Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes (vom

24. August 1974, BGBl I S. 2485) in § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG übernommene Vorgängervorschrift. In der Gesetzesbegründung (BTDrucks 7/1328 S. 70)

wird hervorgehoben, dass die Berücksichtigung zusätzlicher Zeiten bei der Beamtenversorgung der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für die Forschung

und Lehre an den Hochschulen dient. Zur Sollvorschrift heißt es:

Im Fall des § 47 Abs. 1 Nr. 2a, Halbsatz 2 ist es folgerichtig, die Anrechnung entsprechender Zeiten als Sollvorschrift vorzusehen; denn in diesem Fall handelt es sich nicht nur um den Erwerb von Fachkenntnissen, die für das Hochschullehreramt förderlich sind, sondern auch um einen vom Gesetz selbst vorgesehenen Qualifikationsweg für das Hochschullehreramt.

23Diese Formulierung deutet lediglich darauf hin, dass die Berücksichtigungsfähigkeit von förderlichen Vordienstzeiten erweitert werden sollte.

24Daher bietet die Ermessensausübung im Rahmen des § 67 Abs. 2 BeamtVG

a.F. eine Handhabe zu verhindern, dass Beamte aufgrund der Berücksichtigung

von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig und deren zusätzlicher Anrechnung in

einem anderen System der Alterssicherung eine höhere Gesamtversorgung aus

öffentlichen Mitteln erhalten, als wenn sie diese Zeiten im Beamtenverhältnis

abgeleistet hätten. Umgekehrt überschreitet die Versorgungsbehörde den gesetzlich eröffneten Ermessensspielraum, wenn sie eine Berücksichtigung ablehnt, obwohl der Beamte dadurch schlechter gestellt wird, als wenn er die Zeiten im Beamtenverhältnis verbracht hätte.

25Um dem Gesetzeszweck der Gleichstellung Rechnung zu tragen, muss die

Versorgungsbehörde eine Vergleichsberechnung anstellen: Das Ermessen wird

im Regelfall rechtsfehlerfrei ausgeübt, wenn die Berücksichtigung der Vordienstzeiten abgelehnt wird, soweit in dieser Zeit erworbene andere Versorgungsleistung die Ruhegehaltseinbuße ausgleicht. Die Gesamtversorgung aus

Ruhegehalt und anderer Versorgungsleistung darf nicht niedriger ausfallen als

das Ruhegehalt bei Berücksichtigung der Vordienstzeiten. Handelt es sich bei

der anderen Versorgung um eine Rente im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 2 und

Abs. 3 BeamtVG, so muss die Behörde das Ermessen so ausüben, dass die

Summe aus auszuzahlendem Ruhegehalt und Rente die Höchstgrenze gemäß

§ 55 Abs. 2 BeamtVG nicht unterschreitet. Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten wird ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, dass dem Beamten

ein Ruhegehalt unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze ausgezahlt und die

Differenz nicht durch eine andere Versorgung ausgeglichen wird (Urteile vom

16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 27

m.w.N.).

26Die Ermessensausübung im Rahmen der §§ 10, 11 und § 67 Abs. 2 BeamtVG

hat die in § 55 BeamtVG zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung zu

berücksichtigen. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dürfen Leistungen der Altersversorgung, die von der Ruhensvorschrift des § 55 BeamtVG

nicht erfasst werden, auch nicht zu Lasten des Beamten in die Ermessensausübung bei den Anrechnungsvorschriften einbezogen werden. Dies gilt allerdings

nicht für Leistungen, die - wie die befreiende Lebensversicherung - an die Stelle

der gesetzlichen Rente treten.

27Daher muss im vorliegenden Fall aufgeklärt werden, ob der Kläger mit der

VBL-Rente und der befreienden Lebensversicherung einen (zumindest) gleichwertigen Versorgungsanteil erworben hat, wie er ihn erworben hätte, wenn er in

dem maßgeblichen Zeitraum in einem Beamtenverhältnis gestanden hätte. Die

Betrachtung hat isoliert auf diesen Zeitraum (11. Januar 1986 bis 10. Januar

1991) zu erfolgen. Nur soweit die anderweitige Versorgung des Klägers hinter

dem zurück bleibt, was er in dieser Zeit in einem Beamtenverhältnis erdient hätte, ist eine Anrechnung gem. § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG gerechtfertigt.

28In Bezug auf die befreiende Lebensversicherung ist zudem zu ermitteln, ob und

in welcher Höhe der Arbeitgeber Zuschüsse gezahlt hat. Es handelt sich um

eine vom Kläger abgeschlossene private Altersvorsorge, die nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Kläger sie ausschließlich oder weit überwiegend aus

eigenen Mitteln finanziert hat (Urteil vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 28

m.w.N., Rn. 31). Dies bedeutet, dass bei einer zu mehr als 10 v.H. vom Arbeitgeber finanzierten befreienden Lebensversicherung nur der vom Arbeitgeber

finanzierte Anteil Auswirkungen auf die Höhe des Ruhegehalts haben kann. Der

Senat zieht insoweit den Rechtsgedanken des § 10 Abs. 2 BeamtVG a.F. heran, der eine anteilige Berücksichtigung der Zeiten im Verhältnis zum vom Beamten gezahlten Anteil nahe legt. Es darf dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, wenn und soweit er mit eigenen Mitteln Altersvorsorge betrieben hat (vgl.

Urteil vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 28 m.w.N).

29Soweit der Kläger seine Anschlussrevision zurückgenommen hat, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO

mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. Ein Kostenausspruch

erfolgt gleichwohl nicht, da dieser der einheitlichen Kostenentscheidung in der

Schlussentscheidung vorbehalten ist.

VRiBVerwG Herbert Dr. von der Weiden Thomsen ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Dr. von der Weiden

Dr. Maidowski Dr. Hartung

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

31 422,72 festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Der

Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren beträgt bis zur Rücknahme der Anschlussrevision 31 422,72 sowie danach 11 648,40 €. Da ein

einheitlicher Streitwert festzusetzen ist, ist der höhere maßgeblich.

VRiBVerwG Herbert Dr. von der Weiden Thomsen ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Dr. von der Weiden

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenversorgungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BeamtVG 1991 §§ 12, 55, 67 BeamtVG § 85 HRG 1991 § 44

Stichworte:

Ruhestandsbeamter; Fachhochschulprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den am 31. Dezember 1991 erreichten Versorgungsstand; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeiten; Kannvorschrift; Sollvorschrift; abgeschlossenes Hochschulstudium; berufspraktische Zeit; Verwaltungspraxis der Ermessensausübung; Versorgungsanspruch aus einem anderen Alterssicherungssystem; versorgungsrechtliche Gleichstellung mit „Nur-Beamten“; befreiende Lebensversicherung; Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

Leitsätze:

1. Die Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit haben sich daran zu orientieren, ob und in welcher Höhe der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat.

2. Die nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. zu berücksichtigenden Zeiten sind diejenigen, in denen die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b HRG vor der Ernennung zum Fachhochschulprofessor jeweils zuletzt erfüllt wurden.

Urteil des 2. Senats vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 49.10

I. VG München vom 20.09.2005 - VG M 5 K 05.34 - II. VGH München vom 27.07.2010 - VGH 3 BV 05.2876 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil