Urteil des BVerwG vom 28.04.2011, 2 C 48.10

Aktenzeichen: 2 C 48.10

Zulage, Beförderung, Besoldung, Übertragung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 48.10 OVG 2 A 577/09

Verkündet am 28. April 2011

Melzer als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt; insoweit sind die angegriffenen Urteile gegenstandslos.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 für den Zeitraum vom 23. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2010, das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Februar 2009 sowie der Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 10. März 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 8. März 2006 werden aufgehoben, soweit sie der Verpflichtung entgegenstehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wurde am 23. Januar 2001 zum Regierungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14) ernannt. Zum 1. Juli 2001 wurde er für die Dauer von zwei Mona-

ten mit dem Ziel der Versetzung an das Polizeipräsidium C. abgeordnet und mit

der Leitung der dortigen Abteilung Recht und Personal beauftragt. Diese Stelle

war der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet. Mit Wirkung von September 2001

wurde er an das Polizeipräsidium C. versetzt und dort in eine freie Planstelle

der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Mit der Aufgabe des Leiters der Abteilung Recht und Personal blieb er „weiterhin“ betraut. Im Zuge der Organisations- und Strukturreform der sächsischen Polizei wurde der Kläger mit Wirkung

von Januar 2005 an die neu geschaffene Polizeidirektion C.-E. versetzt. Dort

wurde ihm die Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters der Abteilung Verwaltung übertragen. Auch dieser Dienstposten ist der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet.

2Der Kläger will für den Zeitraum vom 23. Januar 2003 bis zum 31. Dezember

2004 durch Gewährung einer Zulage funktionsgerecht besoldet werden. Antrag,

Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Erhöhung der Besoldung des Klägers.

§ 46 Abs. 1 BBesG sehe die Gewährung einer Zulage in den Fällen der dauerhaften Übertragung höherwertiger Aufgaben nicht vor.

3Dem tritt der Kläger mit seiner Revision entgegen. Nach seiner Rechtsauffassung erfasst § 46 Abs. 1 BBesG alle Fallgestaltungen, in denen ein Beamter

höherwertige Aufgaben wahrnehme, wenn die dazugehörige Planstelle vakant

sei.

4In der mündlichen Verhandlung am 28. April 2011 hat er die Klage mit Zustimmung des Beklagten im Umfang seines ursprünglich auch auf die Zahlung nicht

nur von Prozess-, sondern auch von Verzugszinsen gerichteten Begehrens zurückgenommen.

5Der Kläger beantragt,

die Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2010 und des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Februar 2009 sowie den Bescheid des Sächsischen

Staatsministeriums des Innern vom 10. März 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 8. März 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags der Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 14 und A 15 für den Zeitraum vom 23. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

6Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

7Er verteidigt das Berufungsurteil.

8Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren. Er hält das

Berufungsurteil für richtig.

II

9Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß

§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und

sind die angegriffenen Urteile gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1

ZPO in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären.

10Im Übrigen ist die Revision des Klägers begründet. Das Berufungsurteil beruht

auf der Verletzung des § 46 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes i.d.F. vom

6. August 2002 - BBesG - (BGBl I S. 3022). Der Kläger hat einen Anspruch auf

Gewährung der Zulage für den Zeitraum vom 23. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004.

111. Gemäß § 46 Abs. 1 BBesG ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach

18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage

zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.

12Der Kläger hat die der Besoldungsgruppe A 15 zugeordneten Aufgaben des

Leiters der Abteilung Recht und Personal des Polizeipräsidiums C. vorübergehend vertretungsweise i.S.d. § 46 Abs. 1 BBesG wahrgenommen. Dieses Funktionsamt (Dienstposten) war trotz vorhandener Planstelle in dem vorgenannten

Zeitraum vakant, da es nicht mit einem Beamten besetzt war, der das seiner

Wertigkeit entsprechende Statusamt der Besoldungsgruppe A 15 innehatte.

13Das Tatbestandsmerkmal „vorübergehend vertretungsweise“ stellt einen einheitlichen Rechtsbegriff dar. Der Beamte soll die ihm übertragenen, einem höheren Statusamt zugeordneten Aufgaben erfüllen, bis sie einem Beamten mit

funktionsgerechtem höheren Statusamt übertragen werden (Beschluss vom

21. August 2003 - BVerwG 2 C 48.02 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1 S. 1 f.).

14Das Merkmal steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem weiteren gesetzlichen Merkmal der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Dieses ist eingefügt

worden, um zu vermeiden, dass durch die Gewährung der Zulage Mehrkosten

entstehen. Die Zulage soll aus bereitstehenden Haushaltsmitteln bestritten werden (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 72; ferner Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG

2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 und Beschluss vom 23. Juni

2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4). Daraus folgt,

dass das Merkmal „vorübergehend vertretungsweise“ nur die Fälle der Vakanzvertretung erfasst, in denen es an einem Stelleninhaber mit funktionsgerechtem

Statusamt fehlt. Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine

Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an

der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (vgl. Urteil

vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11 f.).

15Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden in den Fällen einer Vakanzvertretung auch dann vorübergehend vertretungsweise wahrgenommen, wenn

sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen wurden, dessen Ende weder

feststeht noch absehbar ist. Die Vakanzvertretung endet, mag sie auch als zeitlich unbeschränkt oder sogar ausdrücklich als „dauerhaft“ oder „endgültig“ bezeichnet worden sein, erst mit der funktionsgerechten Besetzung der Stelle.

Dies ist der Fall, wenn ein Beamter mit dem entsprechenden Statusamt in die

freie Planstelle eingewiesen und ihm die Stelle, d.h. das Amt im konkretfunktionellen Sinne (Dienstposten) übertragen wird (vgl. Urteile vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 <55 f.> = Buchholz 239.1

§ 36 BeamtVG Nr. 2 S. 3 und vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 -

BVerwGE 122, 237 <240> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31 S. 23).

16Dieser Bedeutungsgehalt des Begriffs „vorübergehend vertretungsweise“ folgt

aus dem systematischen Zusammenhang mit dem in § 18 BBesG statuierten

Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung. Nach Satz 1 dieser Vorschrift

sind die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Nach Satz 2 sind die

Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange

aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.

17Der gesetzliche Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung fordert die amtsangemessene Beschäftigung der Beamten. Ihnen sollen Funktionsämter, d.h.

Aufgabenbereiche, übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Statusamt entspricht (vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182

= Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 10 ff. und vom 18. September

2008 - BVerwG 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG

Nr. 98, jeweils Rn. 15 m.w.N.). Die Verknüpfung von Status und Funktion gehört

zu dem geschützten Kernbestand von Strukturprinzipien i.S.d. Art. 33 Abs. 5

GG (Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128, 231 =

Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1, jeweils Rn. 18). Sie korreliert mit dem

Prinzip der Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter auf Lebenszeit, dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70,

251 <267 f.>).

18Der Normzweck des § 46 Abs. 1 BBesG bestätigt die Anknüpfung an den

Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung: Die Notwendigkeit, in den Fällen

der Vakanzvertretung eine Zulage zu gewähren, d.h. die durch Ausweisung der

Planstelle bereitgestellten Mittel auszugeben, soll den Dienstherrn anhalten,

Stellen im Einklang mit der Ämterordnung des Besoldungsgesetzes zu beset-

zen (Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11 und Beschluss vom 23. Juni 2005

a.a.O. S. 14 f.).

19Dieses Verständnis des Begriffs „vorübergehend vertretungsweise“ wird auch

durch die Entstehungsgeschichte des § 46 Abs. 1 BBesG gestützt. Die Vorschrift geht auf Art. 3 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) zurück. Dem seinerzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge sollte der Anwendungsbereich der zuvor nur auf bestimmte landesrechtliche Regelungen ausgerichteten Zulagennorm ausdrücklich auf Fälle der längerfristigen Wahrnehmung

von Aufgaben eines höherwertigen Amtes ausgedehnt werden. Beamten sollte

unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit einer Planstelle und der Erfüllung

sämtlicher laufbahnrechtlicher Voraussetzungen bereits „nach sechs Monaten

der unmittelbaren Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes“ ein

Anspruch auf Zahlung der Zulage zustehen (BTDrucks 13/3994 S. 43). Die Gesetzesfassung gründet auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der

damit „erhebliche“ - nicht nur - „verfassungsrechtliche Bedenken“ des Bundesrates aufgriff (BTDrucks 13/3994 S. 72 und 13/6825 S. 5; vgl. zum Ganzen

auch Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 10 f.). Mit dem Begriff „vorübergehend

vertretungsweise“ sollte unter anderem sichergestellt werden, dass § 46 Abs. 1

BBesG nur im Falle der Vakanzvertretung, nicht hingegen auch im Falle der

Verhinderungsvertretung Anwendung findet (BTDrucks 13/3994 S. 72; vgl. auch

BRDrucks 499/1/96 S. 2 und BRDrucks 885/5/95).

20Dass der Begriff „vorübergehend vertretungsweise“ selbst langjährige Vakanzvertretungen erfasst, wird auch aus dem Umstand deutlich, dass der Gesetzgeber bei der Einfügung des Merkmals „vorübergehend vertretungsweise“ die Regelung des § 46 Abs. 3 Nr. 1 Halbs. 1 BBesG i.d.F. vom 23. Mai 1975 beibehalten hat. Danach war die Zulage ruhegehaltfähig, wenn sie ununterbrochen mehr

als zehn Jahre gezahlt wurde. Das Nebeneinander beider Normen bis zur Aufhebung von § 46 Abs. 3 BBesG i.d.F. vom 23. Mai 1975 durch Artikel 5 Nr. 10

des Versorgungsreformgesetzes 1998 (BGBl I S. 1666 <1669>) indiziert, dass

der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Zulagenregelung auch auf langjährige Vakanzvertretungen erstreckt wissen wollte.

21Dass der Kläger die Vakanzvertretung beim Polizeipräsidium C. nur zeitlich begrenzt wahrnehmen sollte, ergibt sich daraus, dass die Auflösung dieser Behörde mit Wirkung vom 1. Januar 2005 bereits seit 2000 feststand.

22Der Kläger hat die der Besoldungsgruppe A 15 zugeordneten Aufgaben des

Leiters der Abteilung Recht und Personal des Polizeipräsidiums C. bereits am

31. Dezember 2002 ununterbrochen für einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten wahrgenommen. Das für die Gewährung der Zulage weiter erforderliche

Merkmal der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen i.S.d. § 46 Abs. 1 BBesG

erfüllte er hingegen erst zum 23. Januar 2003.

23Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen müssen nicht bei Ablauf der Wartefrist von 18 Monaten vorliegen. Treten sie danach ein, ist die Zulage zu gewähren, falls auch die übrigen Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 BBesG zu dem

späteren Zeitpunkt weiterhin erfüllt sind. Dies folgt aus dem Normzweck und

dem systematischen Zusammenhang mit § 18 BBesG. Der Wortlaut trifft hierzu

keine eindeutige Aussage.

24§ 46 Abs. 1 BBesG sieht eine Zahlung nur vor, wenn die laufbahnrechtlichen

Voraussetzungen für die Übertragung desjenigen höherwertigen Statusamts

vorliegen, dem die übertragenen Aufgaben zugeordnet sind. Solange eine Beförderung des Vakanzvertreters in das funktionsgerechte Statusamt nicht möglich ist, darf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG nicht gewährt werden. Sie

kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog.

„Beförderungsreife“, Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240

§ 46 BBesG Nr. 2 S. 7; vgl. bereits BTDrucks 13/3994 S. 43). Maßgeblich sind

insoweit allein die Bestimmungen des Laufbahnrechts. Damit nicht in Einklang

stehende Verwaltungsübungen und Verwaltungsvorschriften bleiben außer Betracht.

25§ 46 Abs. 1 BBesG liegt insoweit die Vorstellung zugrunde, dass ein Dienstherr

nur einem Beamten die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes überträgt, dem das entsprechende Statusamt im Wege der Beförderung

verliehen werden kann (vgl. Urteile vom 27. September 1968 - BVerwG 6 C

14.66 - Buchholz 232 § 109 BBG Nr. 17 S. 46 und vom 19. Januar 1989

- BVerwG 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 <184> = Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG

Nr. 5 S. 9).

26Gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 3 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 14. Juni

1999 - SächsBG - (SächsGVBl S. 370) und § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 der Sächsischen Laufbahnverordnung vom 15. August 2000 - SächsLVO - (SächsGVBl

S. 398) ist eine Beförderung regelmäßig vor Ablauf von zwei Jahren nach der

letzten Beförderung nicht zulässig. Der Kläger ist am 23. Januar 2001 zum Regierungsoberrat ernannt worden. Eine Beförderung in das funktionsgerechte

Statusamt wäre daher frühestens am 23. Januar 2003 möglich gewesen.

27Die Höhe der Zulage des Klägers für den Zeitraum vom 23. Januar 2003 bis

zum 31. Dezember 2004 bemisst sich gemäß § 46 Abs. 2 BBesG nach dem

Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen

A 14 und A 15.

28Der Zinsanspruch folgt aus § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2, § 247 BGB, die

im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind, soweit das einschlägige

Fachgesetz - wie hier - keine gegenteilige Regelung enthält. Der Ausschluss

von Verzugszinsen in § 3 Abs. 6 BBesG umfasst als spezialgesetzlich abweichende Regelung nicht zugleich den Anspruch auf Prozesszinsen (Urteil vom

30. Oktober 2002 - BVerwG 2 C 24.01 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 1 S. 5

m.w.N.).

29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 1 und 3 und

Abs. 2 VwGO.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Maidowski

Dr. Hartung Dr. Fleuß

B e s c h l u s s

vom 7. Juni 2011

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren einheitlich auf 10 218,50 festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG).

Dr. Heitz Thomsen Dr. Fleuß

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice