Urteil des BVerwG vom 25.01.2005, 2 C 48.03

Entschieden
25.01.2005
Schlagworte
Dienstzeit, Versorgung, Ruhegehalt, Echte Rückwirkung, Vorzeitige Pensionierung, Aktiven, Altersgrenze, Dienstleistung, Besoldung, Gegenleistung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 48.03 OVG 2 A 11048/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , G r o e p p e r , Dr. B a y e r und Dr. H e i t z

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz von 19. September 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der geborene Kläger wurde als Polizeioberamtsrat mit Vollendung des

63. Lebensjahres auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte der Beklagte das Ruhegehalt des Klägers auf 2 765,15 fest.

Dies ist der Betrag, der sich anhand der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der

ruhegehaltfähigen Dienstzeit des Klägers errechnet, gekürzt um den sog. Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG in Höhe von 6 v.H.

Die gegen den Versorgungsabschlag gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Minderung der Versorgungsbezüge durch den Versorgungsabschlag verletze nicht den in Art. 33 Abs. 5 GG wurzelnden Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Alimentation. Auch das verminderte Ruhegehalt reiche aus, den Lebensunterhalt des Klägers und seiner Familie zu bestreiten. Das Leistungsprinzip

erfordere nicht, dass dem Kläger, weil er eine längere als die für das Erreichen des

Ruhegehaltssatzes von 75 v.H. erforderliche Lebensdienstzeit zurückgelegt habe,

jedenfalls ein diesem Ruhegehaltssatz entsprechender Betrag verbleiben müsse.

Das Verbot der rückwirkenden Geltung von Gesetzen sei durch die Einführung des

Versorgungsabschlags nicht verletzt.

Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt sinngemäß,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. September 2003 und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 12. Mai 2003 aufzuheben und den Beklagten unter entsprechender Änderung der Bescheide der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 12. März 2002 und vom 21. August 2002 zu verpflichten, die Versorgungsbezüge des Klägers ohne Minderung durch einen Versorgungsabschlag festzusetzen.

Der Beklagte wendet sich gegen die Revision. Er hält das angefochtene Urteil für

zutreffend und macht sich dessen Gründe zu Eigen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am

Verfahren.

II.

Die Revision, über die der Senat mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entscheiden kann 101 Abs. 2, §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO) ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge, die nicht um den

sog. Versorgungsabschlag gekürzt sind.

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und

Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der zur Zeit

des Eintritts des Klägers in den Ruhestand geltenden Fassung vom 20. Dezember

2001 (BGBl I S. 3926) - BeamtVG a.F. - vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 v.H.

für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das

63. Lebensjahr vollendet, nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder

entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand versetzt wird. Bei einem Beamten,

der, wie der Kläger, aus einem bereits am 31. Dezember 1991 bestehenden Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 2001 in den Ruhestand getreten ist, beträgt

der Vomhundertsatz der Minderung nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 5

BeamtVG a.F. für jedes Jahr 3 v.H.

Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit, dass der Beklagte das Ruhegehalt des

Klägers in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes,

insbesondere unter fehlerfreier Anwendung der Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 1

i.V.m. § 85 Abs. 5 BeamtVG a.F. zutreffend festgesetzt hat.

Die in diesen Vorschriften angeordnete Minderung des Ruhegehalts um 6 v.H. steht

in Einklang mit der Verfassung. Durch den Versorgungsabschlag wird die Höhe der

Versorgungsbezüge auch von dem Lebensalter abhängig gemacht, das der Beamte

zu dem Zeitpunkt erreicht hat, ab dem ihm Ruhegehalt gezahlt wird. Dieser Aspekt

tritt selbstständig neben die Faktoren, die herkömmlich die Höhe der Versorgungsbezüge bestimmen, nämlich die ruhegehaltfähige Dienstzeit (vgl. § 4 Abs. 1

BeamtVG) und die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG). Der

Gesetzgeber hielt bei den Beamten, die auf eigenen Antrag bereits vor Vollendung

des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten, eine Minderung des Ruhegehalts für

erforderlich, um die längere Bezugsdauer der Versorgung auszugleichen (vgl. Urteile

vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03 - 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7>

und - BVerwG 2 C 20.03 BVerwGE 120, 154, jeweils m.w.N.).

Der Einführung eines zusätzlichen Zeitfaktors, der die Höhe der Versorgungsbezüge

an das Lebensalter beim Eintritt in den Ruhestand anknüpft und damit die unterschiedliche Dauer des Bezugs der Leistungen nach versorgungsmathematischen

Gesichtspunkten berücksichtigt, steht Art. 33 Abs. 5 GG nicht entgegen. Diese Vorschrift bindet den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Gestaltung des Beamtenrechts an

die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. z.B. BVerfGE 8, 1

<11>; 11, 203 <210>). Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur den Kernbestand der Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend während

eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE

46, 97 <117>; 58, 68 <76 ff.>; 76, 256 <347>).

Dass dem älteren Dienstrecht für die Berechnung der Versorgungsbezüge der Faktor

der voraussichtlichen Bezugsdauer unbekannt war, stand seiner Einführung nicht

entgegen. Unter den veränderten rechtlichen und tatsächlichen, insbesondere de-

mografischen Verhältnissen, unter denen Versorgungsbezüge gegenwärtig gezahlt

werden, ist der "Zugangsfaktor" geeignet, einen Ausgleich zwischen der Dauer und

der Höhe der Alimentierung herbeizuführen. Dabei versteht sich die Alimentation als

die zu den hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehörende

gesetzlich festzulegende staatliche Gegenleistung des Dienstherrn in Gestalt amtsangemessener Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie für die

Dienste, die der Beamte in dem auf Lebenszeit angelegten gegenseitigen Dienstund Treueverhältnis grundsätzlich unter Einsatz seiner vollen Arbeitskraft im Lebensberuf erbringt. Der vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Dienstleistung und

Alimentation besteht nicht mehr fort, wenn der Beamte vorzeitig in den Ruhestand

tritt. Die Balance von Leistung und Gegenleistung wird gestört. Scheiden sehr viele

Beamte vorzeitig aus dem aktiven Berufsleben aus und beziehen entsprechend länger Ruhegehalt, gerät das Gesamtsystem von Alimentierung der Beamtenschaft einerseits und der von dieser erbrachten Dienstleistung andererseits aus dem Gleichgewicht (BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004, jeweils a.a.O.). Art. 33 Abs. 5 GG

hindert den Gesetzgeber nicht, auf diese rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen durch die Modifizierung der Dienstzeitversorgung in der Gestalt der Einführung

eines Versorgungsabschlags zu reagieren.

Der Versorgungsabschlag stellt die amtsangemessene Versorgung nicht grundsätzlich in Frage und ist mit dem durch Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG gewährleisteten

Leistungsprinzip vereinbar.

Wegen des engen Zusammenhangs zwischen Besoldung und Versorgung bleibt auf

Grund des Leistungsprinzips zum einen die in der Beförderung eines Beamten liegende Anerkennung seiner Leistung nicht auf die Zeit des aktiven Dienstes beschränkt, sondern wirkt in den Ruhestand hinein: Das Ruhegehalt wird auf das Amt

bezogen, das der Versorgungsempfänger zuletzt bekleidet hat, so dass sich auf diese Weise die Qualität der Leistung des Beamten günstig auf die Höhe seiner Versorgungsbezüge auswirkt (BVerfGE 76, 256 <324>). Dieser Zusammenhang erfordert allerdings nicht, dass der Betrag der Versorgungsbezüge auf jeden Fall um einen bestimmten Vomhundertsatz - nach Auffassung des Klägers jedenfalls um mehr

als 3,96 v.H. - über den Versorgungsbezügen jedes der nächst niedrigen Versorgungsgruppe angehörenden Beamten mit ebenfalls maximaler ruhegehaltfähiger

Dienstzeit liegt. Der im Leistungsprinzip wurzelnde Grundsatz der "amtsangemessenen" Versorgung ist nicht deshalb verletzt, weil durch den Versorgungsabschlag das

Ruhegehalt in einem Umfang gemindert sein kann, dass das Leistungsniveau der

Versorgung aus niedrigeren Statusämtern unterschritten wird. Zwar ist der Dienstherr

verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Beamten auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten Amtes zu berechnen (vgl. BVerfGE

11, 203 <210>; 14, 30 <31>; 61, 43 <58>; 76, 256 <324 f.>), soweit er nicht günstiger

zu stellen ist. Aus dem Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung folgt indessen

nicht, dass den Beamten höherer Ämter in jedem Falle auch höhere

Versorgungsbezüge gewährt werden müssen. Bei unterschiedlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten waren seit jeher Umkehrungen im Hinblick auf die Versorgung

möglich. Der Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung fordert vielmehr, dass

die an ein höherwertiges Amt anknüpfenden Bezüge im Ruhestand bei ansonsten

gleich gelagerten Voraussetzungen ein höheres Niveau erreichen müssen. Deshalb

darf der Versorgungsabschlag nicht dazu führen, dass ausschließlich die Bezüge

nach bestimmten Ämtern gekappt werden, um die Versorgung zu nivellieren. Diese

Verpflichtung lässt der Versorgungsabschlag unberührt (BVerwG, Urteile vom

19. Februar 2004, jeweils a.a.O.).

Zum anderen verlangt das Leistungsprinzip, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlägt (BVerfGE 76, 256 <322>).

Auch diesem Erfordernis läuft die gesetzliche Regelung des Versorgungsabschlags

nicht zuwider.

Der Versorgungsabschlag bewirkt nicht, dass ein Teil der aktiven Dienstzeit bei der

Festsetzung der Versorgungsbezüge unberücksichtigt bleibt, sondern besteht in einer Verminderung des - nach Maßgabe der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der

ruhegehaltfähigen Dienstbezüge errechneten - Gesamtbetrages um einen bestimmten Vomhundertsatz. Zwar verringern sich durch den Versorgungsabschlag die Versorgungsbezüge auch solcher Beamter, die, wie der Kläger, eine ruhegehaltfähige

Dienstzeit von mehr als 40 Jahren zurückgelegt und damit einen Zeitfaktor erreicht

haben, der über den für den Höchstruhegehaltssatz erforderlichen Zeitraum - nach

früherem Recht deutlich - hinausgeht. Das Leistungsprinzip steht jedoch einer Minderung der Versorgungsbezüge auch unter diesen Voraussetzungen nicht entgegen.

Die Begrenzung der Versorgungsbezüge auf einen Höchstsatz, der unter dem für

das zuletzt innegehabte Amt vorgesehenen Besoldungsniveau liegt und auch durch

weitere Dienstzeiten nicht erhöht werden kann, ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl.

BVerfGE 76, 256 <332 f.>).

Eine weitere Einschränkung erfährt das Leistungsprinzip durch das Lebenszeitprinzip, das ebenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach

Art. 33 Abs. 5 GG gehört (vgl. BVerfGE 9, 268 <286>; 71, 255 <268>). Das Berufsbeamtentum und seine Regelungen sind ausgerichtet auf den Lebenszeitbeamten,

den Beamten also, dem ein Amt auf Lebenszeit übertragen worden ist. Das Lebenszeitprinzip erfordert allerdings nicht, dass der Beamte bis zu seinem Tod Dienst verrichtet, sondern findet seine Schranke in der Dienstunfähigkeit und der vom Gesetzgeber - nicht notwendigerweise einheitlich für alle Beamten - festzusetzenden gesetzlichen Altersgrenze (BVerfGE 71, 255 <268>). Soweit der Gesetzgeber eine Altersgrenze festlegt, geht er prinzipiell davon aus, dass das Gleichgewicht zwischen

Dienstleistung und Versorgung hergestellt ist und deshalb der Höchstruhegehaltssatz

erst dann zugrunde gelegt wird, wenn der Beamte diese Altersgrenze erreicht hat.

Tritt der Beamte vorzeitig in den Ruhestand, so ist eine Verringerung der Versorgungsbezüge in proportionalem Verhältnis zu der Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze jedenfalls dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Versetzung in

den Ruhestand auf Gründen beruht, die von einer Dienstbeschädigung unabhängig

sind. Auch wenn der Gesetzgeber dem Beamten die Möglichkeit eröffnet, vorzeitig in

den Ruhestand zu treten, ist er von Verfassungs wegen nicht gehalten, das Ruhegehalt ausschließlich unter Berücksichtigung des letzten Amtes und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu ermitteln.

Weil der Absolvierung eines über das Ende der Ruhegehaltsskala hinausreichenden

ruhegehaltfähigen Dienstzeit in verfassungskonformer Weise jede Bedeutung für die

Versorgung des Beamten genommen ist, fordert Art. 3 Abs. 1 GG nicht, bei einem

Beamten mit "überlanger" Dienstzeit die Anwendbarkeit des Versorgungsabschlags

auszuschließen, damit er im Ruhestand Bezüge in Höhe eines dem Ruhegehaltshöchstsatz entsprechenden Betrages erhält. Zwischen dem Beamten, der länger

gearbeitet hat, als die maximal berücksichtigungsfähige ruhegehaltfähige Dienstzeit

beträgt, und dem Beamten, der nur im Umfang dieser Zeit tätig gewesen ist, beste-

hen in Anbetracht der Geltung des Höchstsatzes für beide keine Unterschiede, die

eine differenzierende Behandlung bei der Anwendung des Versorgungsabschlags

gebieten (BVerfGE 76, 256 <332 f.>).

Der Versorgungsabschlag ist kein "Eingriff in ein erdientes Ruhegehalt". Bis zu dem

leistungsauslösenden Ereignis hat der Beamte keine gefestigte versorgungsrechtliche Position erlangt (BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004, jeweils a.a.O. sowie Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 2.98 - 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 4

S. 3>). Er besitzt keinen Anspruch darauf, dass der rechnerisch bereits erreichte Ruhegehaltssatz in jedem Fall gewahrt bleibt oder dass die ruhegehaltfähige Dienstzeit

nicht durch einen anderen Zeitfaktor relativiert wird. Vielmehr besteht während des

aktiven Dienstes nur eine Anwartschaft auf die amtsangemessene Versorgung nach

den zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles geltenden "verfassungsgemäßen" Regelungen.

Der Versorgungsabschlag, den der Kläger in Höhe von 6 v.H. des Ruhegehalts hinzunehmen hat, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder das Übermaßverbot. Zwar wirkt sich der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG auf

die Gesamtheit der Versorgungsbezüge aus, die der Beamte nach Eintritt in den Ruhestand erhält. Der Versorgungsabschlag ist indessen keine Sanktion für ein von der

Rechtsordnung missbilligtes Verhalten und hat nicht den Charakter einer Straf- oder

Disziplinarmaßnahme. Er tritt auch unabhängig davon ein, ob der Betroffene aus

eigenem Entschluss vorzeitig in den Ruhestand tritt. Vielmehr liegt es in der Zielsetzung des Versorgungsabschlags, unabhängig von solchen individuellen Bedingungen allein die längere Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen jedenfalls

dann auszugleichen, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand nicht aus der

Sphäre des Dienstherrn herrühren. Der Versorgungsabschlag ist auch prinzipiell geeignet, Anreize für eine vorzeitige Pensionierung und den Anstieg der Ausgaben zur

Finanzierung der anwachsenden Versorgungslasten zu mindern.

Die Einführung des Versorgungsabschlags verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des

Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004, jeweils a.a.O.).

Eine echte Rückwirkung kommt der mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 (vgl. Art. 6

des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000

I S. 1786>) eingefügten Neufassung des § 14 Abs. 3 BeamtVG nicht zu. Die

Regelung hat nicht die Rechtslage für die Zeit vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens,

sondern ausschließlich mit Wirkung für die Zeit danach geändert: Erst ab dem 1. Januar 2001 verminderten sich die Versorgungsbezüge "unter Beachtung der Übergangsregelung des § 85 Abs. 5 BeamtVG" um 3,6 v.H. für jedes Jahr zusätzlich unter

den Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BeamtVG. Zu diesem

Zeitpunkt war der Kläger noch im aktiven Dienst und hatte noch keinerlei Versorgungsansprüche.

Die im Vergleich zu der Rechtslage, die bei Begründung des Beamtenverhältnisses

bestand, dem Beamten ungünstige Änderung des Beamtenversorgungsrechts ist

verfassungsrechtlich zulässig. Dem Gesetzgeber ist es möglich, Normen, die in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu

erlassen und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf

veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerkes zu reagieren

und durch eine solche Änderung bestimmte soziale Gegebenheiten zu beeinflussen

(vgl. BVerfGE 76, 256 <347 f.> m.w.N.). Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5

GG seine besondere Ausprägung erfahren hat, garantiert nicht das Fortbestehen der

Rechtslage, die der Betroffene beim Eintritt in das Beamtenverhältnis vorgefunden

hat. Änderungen der bisherigen Rechtslage waren und sind nicht nur zu Gunsten,

sondern auch zu Lasten der Beamten zulässig. Sie müssen deshalb auch damit

rechnen, dass sich ihre Gesamtversorgung ändern kann (BVerfGE 76, 256 <359>).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 GKG.

Albers Prof. Dawin Groepper

Dr. Bayer Dr. Heitz

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 589 festgesetzt 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG; Zweijahresbetrag der

Differenz zwischen dem festgesetzten und dem erstrebten Ruhegehalt).

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenversorgungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 33 Abs. 2 und 5 BeamtVG § 14 Abs. 3, § 85 Abs. 5

Stichworte:

Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; "überlange" Dienstzeit; maximal erreichbares Ruhegehalt; Versorgungsabschlag bei Beamten mit "überlanger" Dienstzeit.

Leitsatz:

Der Versorgungsabschlag ist auch dann mit Verfassungsrecht vereinbar, wenn die individuelle Lebensdienstzeit des Beamten länger ist als die für den Höchstruhegehaltssatz erforderliche Dienstzeit (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 und - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154).

Urteil des 2. Senats vom 25. Januar 2005 - BVerwG 2 C 48.03

I. VG Neustadt a.d. Weinstraße vom 12.05.2003 - Az.: VG 6 K 2588/02.NW - II. OVG Koblenz vom 19.09.2003 - Az.: OVG 2 A 11048/03 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil