Urteil des BVerwG vom 05.09.2013, 2 C 47.11

Entschieden
05.09.2013
Schlagworte
Versorgung, Lebenserwartung, Kapitalabfindung, Ruhegehalt, Nato, Aeuv, Verzinsung, Eugh, Auszahlung, Kapitalwert
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 47.11 OVG 10 A 11144/10

Verkündet am 5. September 2013 Melzer als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner

am 5. September 2013 für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

G r ü n d e:

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kapitalabfindungen auf sein

Ruhegehalt. Der Kläger war - zuletzt im Amt eines Oberregierungsrates - bei der

Bundeswehrverwaltung tätig. Er war zweimal, von 1973 bis 1980 und von 1987

bis 1992, bei Einrichtungen der NATO beschäftigt. Diese zahlte ihm anstelle einer laufenden Altersversorgung eine Abfindung von insgesamt 226 508 DM. Ende 1997 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt.

2Die Beklagte behielt einen Teil des festgesetzten Ruhegehalts im Hinblick auf die

Abfindungen ein. Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte durch

Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - (BVerwGE 131, 29), den monatlichen Betrag, in dessen Höhe das Ruhegehalt nicht ausgezahlt wird (Ruhensbetrag), unter Berücksichtigung des Kapitalbetrages und der statistischen Lebenserwartung des Klägers neu festzusetzen. Für eine Verzinsung der Abfindungen

fehle die gesetzliche Grundlage.

3Nachdem die Beklagte den monatlich anzurechnenden Betrag aufgrund dieses

Urteils zunächst auf 396,26 festgelegt hatte, erhöhte sie ihn nach rückwirken-

der Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes ab dem 1. April 2009 auf

978,12 €.

4Die Klage gegen diese neue Berechnung hat in beiden Vorinstanzen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Berufungsurteil

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen über die Verzinsung von Kapitalbeträgen geäußert. Es hat sein Urteil darauf gestützt, dass das

Beamtenversorgungsgesetz nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des

Unionsrechts nicht anzuwenden sei, soweit es vorschreibe, die der Berechnung

zugrunde liegende statistische Lebenserwartung nach einer nach Geschlechtern

differenzierenden Sterbetafel zu ermitteln. Dies verstoße gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit, der die Berechnung aufgrund einer einheitlichen Sterbetafel für Männer und Frauen verlange.

5Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16. Juni 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

6Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

7Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts stellt sich im Ergebnis als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO). Der angefochtene Ruhensbescheid erweist sich als rechtswidrig, weil die Beklagte die Regelungen des § 56 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 3, § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG

in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 11. Februar 2009

(BGBl I S. 160, 229) in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft angewandt hat. Daher kommt es nicht darauf an, ob Teile dieser Regelungen gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht verstoßen.

81. Die maßgebenden versorgungsgesetzlichen Regelungen sind Ausdruck des

Grundsatzes der Einheit der öffentlichen Kassen. Danach können Versorgungsleistungen, die ein Versorgungsempfänger zusätzlich von einer zwischen- oder

überstaatlichen Einrichtung erhält oder erhalten hat, in der Weise auf seine festgesetzte Versorgung angerechnet werden, dass diese teilweise nicht ausgezahlt

wird (vgl. Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29

= Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 17). Aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation muss sichergestellt sein, dass der Versorgungsberechtigte monatlich insgesamt 100 %

der festgesetzten Versorgung zur Verfügung hat (Urteil vom 27. Januar 2011

- BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 22 f.). Die NATO

stellt eine überstaatliche Einrichtung dar; die Zahlungen aus ihrem Pensionsfonds gelten als aus einer öffentlichen Kasse erbracht, weil die Beklagte laufend

erhebliche Beträge aus ihrem Staatshaushalt an die NATO abführt (Urteil vom

27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - a.a.O. Rn. 17).

9Da die Dienstzeiten des Klägers bei der NATO vor dem Jahre 1999 lagen, richtet

sich die Anrechnung der Kapitalabfindung der NATO auf das Ruhegehalt nach

der Übergangsregelung des § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG. Danach ist § 56

BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBl I S. 2298), zuletzt geändert durch Art. 4

des Gesetzes vom 20. Mai 1994 (BGBl I S. 1078; im Folgenden: BeamtVG 1992)

anzuwenden, es sei denn die Anwendung des § 56 BeamtVG in der bis zum

31. Dezember 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des

Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1998

(BGBl I S. 3834; im Folgenden: BeamtVG 1994) ist für den Versorgungsempfänger günstiger.

10Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1994 ruht das Ruhegehalt in Höhe des Betrages, um den die Summe aus diesem und einer Versorgung aus der Verwendung

im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung die näher

bestimmte gesetzliche Höchstgrenze übersteigt. Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 findet

Absatz 1 Anwendung, wenn an die Stelle einer Versorgung ein Kapitalbetrag tritt.

Besteht kein Anspruch auf laufende Versorgung, so ist der sich bei der Verrentung des Kapitalbetrages ergebende Betrag zugrunde zu legen. Die sich dabei

ergebende fiktive monatliche Rente ist mit dem nach § 56 BeamtVG 1992 ermittelten Ruhensbetrag zu vergleichen; zu Gunsten des Versorgungsempfängers ist

der niedrigere Wert maßgebend (vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 14 f.).

Dabei wird der gesamte von der NATO ausgezahlte Kapitalbetrag erfasst; Beiträge an deren Pensionsfonds werden nicht abgezogen (Urteil vom 27. März

2008 a.a.O. Rn. 20 f.).

11Nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG, der durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 11. Februar 2009 (BGBl I S. 160, 233) mit Rückwirkung ab dem

28. März 2008 eingeführt worden ist, richtet sich die Anrechnung des Kapitalbetrages nunmehr nach § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG. Damit hat der Gesetzgeber die erforderlichen Größen für die Dynamisierung (Verzinsung) des Kapitalbetrages und dessen anschließende Verrentung nunmehr festgelegt (zum Gesetzesvorbehalt: Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 25). Die Dynamisierung

des Kapitalbetrages geschieht nach § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG, indem dieser

um die Vomhundertsätze der allgemeinen Anpassungen nach § 70 BeamtVG

erhöht oder vermindert wird, die sich nach dem Entstehen des Anspruchs auf die

Kapitalbeträge bis zur Gewährung von Versorgungsbezügen ergeben.

12Allerdings geht diese Dynamisierungsregelung für diejenigen Ruhestandsbeamten ins Leere, die - wie der Kläger - bei ihrem Inkrafttreten am 28. März 2008 bereits Versorgungsleistungen erhielten. Nach dem eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Wortlaut des Satzes 8 des § 55 Abs. 1 BeamtVG ist die Dynamisierung der Kapitalbeträge für den Zeitraum zwischen dem Entstehen des Anspruchs auf die Kapitalbeträge und der Gewährung von Versorgungsbezügen

vorzunehmen. Damit liegt der Endzeitpunkt der Dynamisierung bei denjenigen

Ruhestandsbeamten, die am 28. März 2008 bereits im Ruhestand waren, vor

dem Inkrafttreten der Regelung. Erfasst werden daher nur Kapitalbeträge von

Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind. Ab diesem Zeitpunkt sind vorher ausgezahlte Kapitalbeträge bis zu dem Beginn des

Ruhestandes zu dynamisieren.

13Nach § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG errechnet sich der monatliche Verrentungsbetrag für Kapitalabfindungen aus dem Verhältnis zwischen dem nach Satz 8 dynamisierten Kapitalbetrag und dem Verrentungsdivisor, der sich aus dem zwölffachen Betrag des Kapitalwertes nach der Anlage 9 zum Bewertungsgesetz ergibt. Nach Satz 1 dieser Anlage ist der Kapitalwert einer lebenslänglichen Leistung oder Nutzung nach der Sterbetafel für die Bundesrepublik 1986/88 unter

Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 % zu errechnen.

Daraus folgt, dass der dynamisierte Kapitalbetrag für die Zeit der durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung des Versorgungsempfängers bei Beginn der

Versorgung (Eintritt in den Ruhestand) unter Berücksichtigung eines Zinssatzes

von 5,5 % zu verrenten ist.

14Die Anlage 9 war bei der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

vom 11. Februar 2009 nicht mehr anzuwenden. Seit dem 1. Januar 2009 verweist Satz 9 des § 55 Abs. 1 BeamtVG auf die Tabelle zu § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (vgl. Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

2010/2011 vom 19. November 2010 - BBVAnpG 2010/2011 - BGBl I S. 1552).

Nach Satz 3 des § 14 Abs. 1 BewG wird der Kapitalwert unter Berücksichtigung

von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 % bis zum

Erreichen der statistischen Lebenserwartung verzinst. Nach Satz 4 stellt das

Bundesministerium der Finanzen die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro nach

Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen. Dabei

werden der Berechnung jährlich neue Sterbetafeln zugrunde gelegt, die der steigenden Lebenserwartung Rechnung tragen und so zu einer Streckung der Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge über einen längeren Zeitraum führen.

15Aufgrund der Änderung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG erst mit Wirkung ab

1. Januar 2009 war die auf Anlage 9 verweisende Vorgängerregelung im Rückwirkungszeitraum vom 28. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 in Kraft. Damit

gab sie die generellen Kriterien für die Verrentung des Kapitalbetrages in diesem

Zeitraum vor. Gegen die vom Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Jahr 2011 angeordnete rückwirkende Geltung ab dem 28. März 2008 bestehen keine verfas-

sungsrechtlichen Bedenken. Die betroffenen Versorgungsempfänger mussten

mit einer gesetzlichen Regelung der Dynamisierung von Kapitalbeträgen rechnen

(vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 35; zur Zulässigkeit derartiger Rückwirkungen: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - BVerfGE 131, 20

<38 f.>). Erst ab dem 1. Januar 2009 richtet sich die Verrentung nach den Vorgaben des § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes.

16Damit ist für alle am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandsbeamten und diejenigen, die bis zum 31. Dezember 2008 in den Ruhestand getreten sind, bei der

Verrentung von Kapitalbeträgen auf die Anlage 9 zum Bewertungsgesetz abzustellen. Bei denjenigen Beamten, die ab dem 1. Januar 2009 in den Ruhestand

getreten sind und noch treten, ist die Verrentung nach der Tabelle vorzunehmen,

die jeweils zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt.

17Allerdings sind bei jeder Neuberechnung eines monatlichen Verrentungsbetrages

von Kapitalbeträgen aufgrund gesetzlicher Änderungen diejenigen monatlichen

Beträge in Abzug zu bringen, die bereits vor diesem Zeitpunkt wegen der Anrechnung auf die Versorgung einbehalten wurden. Die neue Ruhensberechnung

ist auf der Grundlage eines Kapitalbetrages vorzunehmen, der um die Summe

der bisherigen monatlichen Ruhensbeträge zu vermindern ist. Dieser Betrag stellt

den neuen Gesamtruhensbetrag dar, der für den Zeitraum bis zum Erreichen der

statistischen Lebenserwartung zu verrenten ist. Dies folgt aus dem Zweck der

Ruhensregelungen: Diese begründen Auszahlungshindernisse für einen Teil der

festgesetzten Versorgung, um zu verhindern, dass Ruhestandsbeamte aus öffentlichen Kassen insgesamt mehr als die Versorgung erhalten, die sie erdient

haben. Ruhensregelungen dürfen nicht dazu führen, dass ein Teilbetrag der festgesetzten Versorgung einbehalten wird, obwohl die so herbeigeführte Versorgungslücke nicht durch eine anderweitige Versorgungsleistung aus einer öffentlichen Kasse ausgeglichen wird. Ein Ruhen ohne derartige vollständige Kompensation stellt eine Kürzung der festgesetzten Versorgung dar, die nicht vom

Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG gedeckt

wird. Das Ruhen ist kein Mittel zur dauerhaften Absenkung des Versorgungsstandards (vgl. § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG; früher § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG

1992 und 1994). Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers beschränkt sich

auf die Berechnungsmodalitäten der Anrechnung. Dies gilt gleichermaßen für die

Verrentung von Kapitalbeträgen, die an Stelle einer laufenden Versorgungsleistung gezahlt werden (Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - a.a.O.

Rn. 27).

18Nach der gesetzlichen Systematik des Ruhens wird ein Kapitalbetrag bei der

Verrentung Monat für Monat solange abgeschmolzen, bis der Beamte die sich

aus der Sterbetafel ergebende statistische Lebenserwartung erreicht. Daher

muss die Ruhensberechnung diesen Zeitpunkt als den Endzeitpunkt für die Anrechnung des Kapitalbetrages auf das Ruhegehalt zugrunde legen. Je kürzer der

Zeitraum, desto höher sind die monatlichen Ruhensbeträge. Ein davon abweichender früherer Endzeitpunkt kann sich daraus ergeben, dass der Kapitalbetrag

aufgrund eines gesetzlich vorgegebenen Mindestruhensbetrages vorher durch

die Anrechnung abgegolten ist.

192. Bei Anwendung dieser gesetzlichen Vorgaben erweist sich der angefochtene

Ruhensbescheid bereits deshalb als rechtswidrig, weil die Ruhensberechnung

der Beklagten nach § 56 BeamtVG 1994 aus mehreren Gründen rechtsfehlerhaft

ist. Daher kann die nach § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG vorgesehene Vergleichsbetrachtung nicht vorgenommen werden.

20Zum einen hat die Beklagte einen erheblich überhöhten Gesamtruhensbetrag

zugrunde gelegt, weil sie die Kapitalabfindung des Klägers nicht um diejenigen

Ruhensbeträge vermindert hat, die sie vor dem 28. März 2008 einbehalten hat.

21Auch durfte die Beklagte die Kapitalabfindung des Klägers für die Zeit von der

Auszahlung bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht dynamisieren, weil § 55

Abs. 1 Satz 8 BeamtVG keine Regelung für diejenigen Ruhestandsbeamten trifft,

die am 28. März 2008 bereits versorgungsberechtigt waren. Hier ist der Verrentung lediglich der nicht dynamisierte Kapitalbetrag abzüglich der bereits einbehaltenen Ruhensbeträge zugrunde zu legen.

22Schließlich hat die Beklagte keinen Endzeitpunkt für das Ruhen nach Maßgabe

der statistischen Lebenserwartung festgelegt. Dem lag - wie auch die mündliche

Verhandlung vor dem Senat ergeben hat - die Fehlvorstellung der Beklagten zugrunde, dass die Versorgungsbezüge dauerhaft, d.h. bis zum Tod des Versorgungsberechtigten ruhen. Dieser Endzeitpunkt ist im vorliegenden Fall aufgrund

des Lebensalters des Klägers bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung am

28. März 2008 und der Sterbetafel für Männer 1986/88 55 Abs. 1 Satz 9

BeamtVG i.V.m. der Anlage 9 zu § 14 des Bewertungsgesetzes) zu bestimmen.

233. Erweist sich der angefochtene Ruhensbescheid bereits bei Anwendung der

einschlägigen Ruhensregelungen des geltenden Versorgungsgesetzes als

rechtswidrig, kommt es auf deren Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht nicht entscheidungserheblich an. Daher beschränkt sich der Senat auf folgende Hinweise:

24Es erscheint fraglich, ob die von § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG (in der bis zum

31. Dezember 2008 geltenden Fassung) angeordnete Anwendung der Anlage 9

zu § 14 des Bewertungsgesetzes mit dem Grundsatz der amtsangemessenen

Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, soweit ein Zinssatz von 5,5 %

für die Verrentung vorgeschrieben wird. Entsprechendes gilt für die Anwendung

von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes seit dem 1. Januar 2009. Die Vereinbarkeit der gesetzlichen Zinsregelungen mit Art. 33 Abs. 5 GG setzt voraus, dass

die Verrentung des mit 5,5 % zu verzinsenden Kapitalbetrages nicht zu einer

Kürzung der festgesetzten Versorgung führt. Dies wäre der Fall, wenn die Ruhestandsbeamten bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung aufgrund der

Anrechnung des Kapitalbetrages wirtschaftlich deutlich weniger Versorgung erhielten, als wenn ihnen monatlich das volle Ruhegehalt ausgezahlt würde (Urteil

vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 27).

25Entsprechend dem Zweck des Kapitalbetrages, den Beamten in den Stand zu

versetzen, seine Altersversorgung zu vervollständigen, ist auf dessen bestimmungsgemäße Verwendung abzustellen. Diese besteht in der Verrentungsphase

ab Eintritt in den Ruhestand darin, den Kapitalbetrag im Zeitraum der statistischen Lebenserwartung nach und nach aufzuzehren. Auch in dieser Phase kann

dem Beamten durch eine entsprechende gesetzliche Regelung zugemutet werden, erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigte Teile der Kapitalabfindung mün-

delsicher anzulegen. Anders als in der Dynamisierungsphase zwischen der Auszahlung des Kapitalbetrages und dem Beginn des Ruhestandes kann hier jedoch

nicht auf den durchschnittlichen Zinssatz für langfristige, mündelsichere Anlagen

abgestellt werden (Urteil vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 42). Vielmehr muss für

die Verrentungsphase berücksichtigt werden, dass der Kapitalbetrag nach und

nach als Ergänzung der laufenden Versorgungsbezüge zur Sicherstellung der

amtsangemessenen Versorgung benötigt wird. Daher dürfen Beträge nur mit einem durchschnittlich erzielbaren Zinssatz für kurz- oder mittelfristige mündelsichere Anlagen verzinst werden.

26Die Verrentung nach den Vorgaben des § 14 des Bewertungsgesetzes erscheint

grundsätzlich nicht geeignet, die amtsangemessene Alimentation sicherzustellen.

Sie begründet die ernsthafte Möglichkeit einer auf Dauer angelegten Absenkung

des festgesetzten Versorgungsstandards.

27§ 14 BewG regelt die Ermittlung eines Kapitalwertes für lebenslängliche Nutzungen und Leistungen zu dem Zweck ihrer steuerlichen Bewertung. Daher kommt

ein hoher Zinssatz den Steuerpflichtigen zugute. Demgegenüber erweist sich ein

hoher Zinssatz für Versorgungsempfänger als ungünstig, weil er zu einer höheren Anrechnung eines zu Versorgungszwecken erhaltenen Kapitalbetrages auf

die laufende Versorgungsleistung führt. Erhöht der Gesetzgeber den Zinssatz,

um die Steuerpflichtigen zu entlasten, belastet er wegen der Verweisung des

§ 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG zwangsläufig die Versorgungsempfänger. Dies begründet die Gefahr, dass die Folgewirkungen der Änderungen für die Versorgungsempfänger eintreten, obwohl der Gesetzgeber deren Belange nicht im Blick

hat.

28Hinzu kommt, dass in der Verrentungsphase der abschmelzende Kapitalbetrag

durch den Zinssatz von 5,5 % tendenziell deutlich höher aufgestockt wird als in

der Dynamisierungsphase zwischen Auszahlung und Beginn des Ruhestandes.

Nach den - im vorliegenden Fall allerdings nicht anwendbaren - § 55 Abs. 1

Satz 8, § 70 BeamtVG liegen in der Dynamisierungsphase die Steigerungsraten

seit längerer Zeit durchschnittlich bei rund 2 %.

29Was die vom Oberverwaltungsgericht beanstandete Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen zur Ermittlung der statistischen Lebenserwartung angeht, hat der Senat Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV).

30Dieser Grundsatz verbietet geschlechterbezogene Ungleichbehandlungen; er

begründet als unmittelbar geltendes Primärrecht der Union Rechte, die die Betroffenen vor den nationalen Gerichten durchsetzen können (stRspr; EuGH, Urteil

vom 2. Oktober 1997 - Rs. C-1/95, Gerster - Slg. 1997, I-5253 Rn. 17). Der

Grundsatz findet auch für Beamte Anwendung (stRspr; EuGH, Urteil vom

2. Oktober 1997 a.a.O. Rn. 18 f.). Nach Art. 157 Abs. 2 AEUV gilt er für alle Leistungen, die ihre Rechtsgrundlage im Dienstverhältnis haben; hierzu gehört auch

die Altersversorgung der Beamten (stRspr; EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Rs.

C-267/06, Maruko - Slg. I-1757 Rn. 43).

31Das den Ruhensvorschriften des § 56 BeamtVG in seinen verschiedenen Fassungen zugrunde liegende System der Verrentung einer zu Versorgungszwecken

gezahlten Kapitalabfindung fingiert, dass die Versorgungsempfänger ihre Kapitalabfindung bis zum Erreichen der statistischen Lebenserwartung aufzehren.

Demnach müssen sich Männer monatlich höhere Beträge anrechnen lassen als

Frauen, weil sie statistisch eine kürzere Lebenserwartung haben. Erreichen

Männer und Frauen die statistische Lebenserwartung ihres Geschlechts, endet

die Anrechnung des verrenteten Kapitalbetrages; ihnen wird die festgesetzte

Versorgung in voller Höhe ausgezahlt. Daher wird ein anzurechnender Gesamtruhensbetrag in gleicher Höhe bei Männern und Frauen über einen unterschiedlich langen Zeitraum angerechnet. Der monatliche Einbehalt des Ruhegehalts ist

bei Männern höher; dafür ist der Ruhenszeitraum kürzer.

32Durch die Anwendung unterschiedlicher Sterbetafeln soll eine wirtschaftliche

Gleichbehandlung von Männern und Frauen erreicht, Geschlechterdiskriminierung gerade vermieden werden. Allerdings handelt es sich um eine rein statistische Gleichbehandlung, weil sich die Regelung in jedem Einzelfall je nach der

Lebensdauer vorteilhaft oder nachteilig auswirkt. Bei Männern, die vor ihrem „statistischen Lebensende“ versterben, führt sie regelmäßig dazu, dass bei ihnen bis

zu diesem Zeitpunkt ein höherer Gesamtbetrag zum Ruhen gebracht worden ist

als bei im selben Alter versterbenden Frauen.

33Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Vereinbarkeit

dieses Ruhenssystems mit Art. 157 AEUV liegt noch nicht vor.

34Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Domgörgen Dr. Heitz Dr. von der Weiden

Thomsen Richter am BVerwG Dr. Kenntner ist wegen Urlaubsabwesenheit gehindert zu unterschreiben. Domgörgen

B e s c h l u s s

vom 25. Oktober 2013

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16 000 festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1

GKG).

Domgörgen Dr. von der Weiden Thomsen

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenversorgungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3, § 69c Abs. 5 BeamtVG 1992 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3 BeamtVG 1994 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3 BewG § 14 AEUV Art. 157, Art. 267 GG Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5

Stichworte:

Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; überstaatliche Einrichtung; fiktive Rente; Dynamisierung; Verrentungsphase; Verzinsung; Rückwirkung; Bewertungsgesetz; Anlage; Tabelle; Alimentationsprinzip; mündelsichere Anlage; Sterbetafel; Entgeltgleichheit.

Leitsätze:

1. Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenkt wird. Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die Anrechnung zu bestimmen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1). Dieser Endzeitpunkt muss in dem Ruhensbescheid angegeben werden.

2. Der Kapitalbetrag kann bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung verrentet werden. Danach ist die festgesetzte Versorgung in voller Höhe auszuzahlen.

3. Es bestehen Zweifel, ob die versorgungsrechtliche Verweisung auf die steuerrechtlichen Zinsregelungen des § 14 des Bewertungsgesetzes für die Verrentung eines zu Versorgungszwecken gezahlten Kapitalbetrages mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und ob die nach Männern und Frauen getrennte Bestimmung der statistischen Lebenserwartung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) vereinbar sind.

Urteil des 2. Senats vom 5. September 2013 - BVerwG 2 C 47.11

I. VG Koblenz vom 16.06.2010 - Az.: VG 2 K 1004/09.KO - II. OVG Koblenz vom 15.04.2011 - Az.: OVG 10 A 11144/10.OVG -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil