Urteil des BVerwG vom 05.09.2013, 2 C 46.11

Entschieden
05.09.2013
Schlagworte
Versorgung, Lebenserwartung, Ruhegehalt, Nato, Kapitalabfindung, Auszahlung, Aeuv, Verzinsung, Kapitalwert, Eugh
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 46.11 OVG 10 A 11143/10

Verkündet am 5. September 2013 Melzer als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner

am 5. September für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kapitalabfindungen auf sein

Ruhegehalt. Der Kläger war - zuletzt als Direktor beim - bei der Bundeswehrverwaltung tätig. Er war zweimal, von 1979 bis 1985 und von 1996 bis

1999, bei Einrichtungen der NATO beschäftigt. Diese zahlte ihm an Stelle einer

laufenden Altersversorgung eine Abfindung von insgesamt 211 002 DM. Mitte

2007 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt.

2Die Beklagte behielt einen Teil des festgesetzten Ruhegehalts im Hinblick auf

die Abfindungen ein. Durch das Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 -

(BVerwGE 131, 29) verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Beklagte in

einem gleichgelagerten Fall, den monatlichen Betrag, in dessen Höhe das Ruhegehalt des dortigen Klägers nicht ausgezahlt worden war (Ruhensbetrag),

unter Berücksichtigung des Kapitalbetrages und der statistischen Lebenserwartung des Klägers neu festzusetzen. Für eine Verzinsung der Abfindungen fehle

die gesetzliche Grundlage.

3Nachdem die Beklagte den monatlich anzurechnenden Betrag aufgrund dieses

Urteils für den Kläger zunächst auf 482,83 festgelegt hatte, erhöhte sie ihn

nach rückwirkender Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes ab dem

1. April 2009 auf 1 016,44 €.

4Die Klage gegen diese neue Berechnung hat in beiden Vorinstanzen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Berufungsurteil

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen über die Verzinsung von Kapitalbeträgen geäußert. Es hat sein Urteil darauf gestützt, dass das

Beamtenversorgungsgesetz nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs

des Unionsrechts nicht anzuwenden sei, soweit es vorschreibe, die der Berechnung zugrunde liegende statistische Lebenserwartung nach einer nach Geschlechtern differenzierenden Sterbetafel zu ermitteln. Dies verstoße gegen den

unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit, der die Berechnung aufgrund einer einheitlichen Sterbetafel für Männer und Frauen verlange.

5Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16. Juni 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

7Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

9Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

10Die Revision ist nicht wegen eines Rechtsmittelverzichts unzulässig. Die Beklagte hat innerhalb der Rechtsmittelfrist die Revision erst eingelegt, dann zurückgenommen und schließlich erneut eingelegt. Die Rücknahme der Revision

war kein konkludenter Rechtsmittelverzicht. Ein Rechtsmittelverzicht ist die Er-

klärung, sich des Rechts auf Nachprüfung und Abänderung einer Entscheidung

endgültig zu begeben. Die Endgültigkeit unterscheidet den Verzicht u.a. von der

Rücknahme des Rechtsmittels. Nach einer Rücknahme kann das Rechtsmittel

- innerhalb der Rechtsmittelfrist - erneut eingelegt werden (vgl. Blanke, in:

Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, Vorb. zu § 124 VwGO Rn. 87 m.w.N.).

11Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts stellt sich im Ergebnis als richtig dar

144 Abs. 4 VwGO). Der angefochtene Ruhensbescheid erweist sich als

rechtswidrig, weil die Beklagte die Regelungen des § 56 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1

und 3, § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 11. Februar 2009 (BGBl I S. 160, 229) in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft angewandt hat. Daher kommt es nicht darauf an,

ob Teile dieser Regelungen gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht verstoßen.

121. Die maßgebenden versorgungsgesetzlichen Regelungen sind Ausdruck des

Grundsatzes der Einheit der öffentlichen Kassen. Danach können Versorgungsleistungen, die ein Versorgungsempfänger zusätzlich von einer zwischen- oder

überstaatlichen Einrichtung erhält oder erhalten hat, in der Weise auf seine

festgesetzte Versorgung angerechnet werden, dass diese teilweise nicht ausgezahlt wird (vgl. Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE

131, 29 = Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 17). Aufgrund des

verfassungsrechtlichen Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation

muss sichergestellt sein, dass der Versorgungsberechtigte monatlich insgesamt

100 % der festgesetzten Versorgung zur Verfügung hat (Urteil vom 27. Januar

2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 22 f.). Die

NATO stellt eine überstaatliche Einrichtung dar; die Zahlungen aus ihrem Pensionsfonds gelten als aus einer öffentlichen Kasse erbracht, weil die Beklagte

laufend erhebliche Beträge aus ihrem Staatshaushalt an die NATO abführt (Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - a.a.O. Rn. 17).

13Da die Dienstzeiten des Klägers bei der NATO vor dem Jahre 1999 lagen bzw.

begannen (vgl. „erstmals“ in § 69c Abs. 5 Satz 1 BeamtVG), richtet sich die Anrechnung der Kapitalabfindung der NATO auf das Ruhegehalt nach der Über-

gangsregelung des § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG. Danach ist § 56 BeamtVG in

der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom

24. Oktober 1990 (BGBl I S. 2298), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes

vom 20. Mai 1994 (BGBl I S. 1078; im Folgenden: BeamtVG 1992) anzuwenden, es sei denn die Anwendung des § 56 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994

(BGBl I S. 3858), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1998

(BGBl I S. 3834; im Folgenden: BeamtVG 1994) ist für den Versorgungsempfänger günstiger.

14Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1994 ruht das Ruhegehalt in Höhe des Betrages, um den die Summe aus diesem und einer Versorgung aus der Verwendung im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung die

näher bestimmte gesetzliche Höchstgrenze übersteigt. Nach § 56 Abs. 3 Satz 1

findet Absatz 1 Anwendung, wenn an die Stelle einer Versorgung ein Kapitalbetrag tritt. Besteht kein Anspruch auf laufende Versorgung, so ist der sich bei der

Verrentung des Kapitalbetrages ergebende Betrag zugrunde zu legen. Die sich

dabei ergebende fiktive monatliche Rente ist mit dem nach § 56 BeamtVG 1992

ermittelten Ruhensbetrag zu vergleichen; zu Gunsten des Versorgungsempfängers ist der niedrigere Wert maßgebend (vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O.

Rn. 14 f.). Dabei wird der gesamte von der NATO ausgezahlte Kapitalbetrag

erfasst; Beiträge an deren Pensionsfonds werden nicht abgezogen (Urteil vom

27. März 2008 a.a.O. Rn. 20 f.).

15Nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG, der durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 11. Februar 2009 (BGBl I S. 160, 233) mit Rückwirkung ab dem

28. März 2008 eingeführt worden ist, richtet sich die Anrechnung des Kapitalbetrages nunmehr nach § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG. Damit hat der Gesetzgeber die erforderlichen Größen für die Dynamisierung (Verzinsung) des

Kapitalbetrages und dessen anschließende Verrentung nunmehr festgelegt

(zum Gesetzesvorbehalt: Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 25). Die Dynamisierung des Kapitalbetrages geschieht nach § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG, indem dieser um die Vomhundertsätze der allgemeinen Anpassungen nach § 70

BeamtVG erhöht oder vermindert wird, die sich nach dem Entstehen des Anspruchs auf die Kapitalbeträge bis zur Gewährung von Versorgungsbezügen

ergeben.

16Allerdings geht diese Dynamisierungsregelung für diejenigen Ruhestandsbeamten ins Leere, die - wie der Kläger - bei ihrem Inkrafttreten am 28. März 2008

bereits Versorgungsleistungen erhielten. Nach dem eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Wortlaut des Satzes 8 des § 55 Abs. 1 BeamtVG ist die Dynamisierung der Kapitalbeträge für den Zeitraum zwischen dem Entstehen des

Anspruchs auf die Kapitalbeträge und der Gewährung von Versorgungsbezügen vorzunehmen. Damit liegt der Endzeitpunkt der Dynamisierung bei denjenigen Ruhestandsbeamten, die am 28. März 2008 bereits im Ruhestand waren,

vor dem Inkrafttreten der Regelung. Erfasst werden daher nur Kapitalbeträge

von Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind. Ab

diesem Zeitpunkt sind vorher ausgezahlte Kapitalbeträge bis zu dem Beginn

des Ruhestandes zu dynamisieren.

17Nach § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG errechnet sich der monatliche Verrentungsbetrag für Kapitalabfindungen aus dem Verhältnis zwischen dem nach Satz 8

dynamisierten Kapitalbetrag und dem Verrentungsdivisor, der sich aus dem

zwölffachen Betrag des Kapitalwertes nach der Anlage 9 zum Bewertungsgesetz ergibt. Nach Satz 1 dieser Anlage ist der Kapitalwert einer lebenslänglichen Leistung oder Nutzung nach der Sterbetafel für die Bundesrepublik

1986/88 unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit

5,5 % zu errechnen. Daraus folgt, dass der dynamisierte Kapitalbetrag für die

Zeit der durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung des Versorgungsempfängers bei Beginn der Versorgung (Eintritt in den Ruhestand) unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 5,5 % zu verrenten ist.

18Die Anlage 9 war bei der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

vom 11. Februar 2009 nicht mehr anzuwenden. Seit dem 1. Januar 2009 verweist Satz 9 des § 55 Abs. 1 BeamtVG auf die Tabelle zu § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (vgl. Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 vom 19. November 2010 - BBVAnpG 2010/2011 - BGBl I

S. 1552). Nach Satz 3 des § 14 Abs. 1 BewG wird der Kapitalwert unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von

5,5 % bis zum Erreichen der statistischen Lebenserwartung verzinst. Nach

Satz 4 stellt das Bundesministerium der Finanzen die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von

einem Euro nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle

zusammen. Dabei werden der Berechnung jährlich neue Sterbetafeln zugrunde

gelegt, die der steigenden Lebenserwartung Rechnung tragen und so zu einer

Streckung der Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge über einen längeren

Zeitraum führen.

19Aufgrund der Änderung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG erst mit Wirkung ab

1. Januar 2009 war die auf Anlage 9 verweisende Vorgängerregelung im Rückwirkungszeitraum vom 28. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 in Kraft.

Damit gab sie die generellen Kriterien für die Verrentung des Kapitalbetrages in

diesem Zeitraum vor. Gegen die vom Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Jahr

2011 angeordnete rückwirkende Geltung ab dem 28. März 2008 bestehen keine

verfassungsrechtlichen Bedenken. Die betroffenen Versorgungsempfänger

mussten mit einer gesetzlichen Regelung der Dynamisierung von Kapitalbeträgen rechnen (vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 35; zur Zulässigkeit derartiger Rückwirkungen: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -

BVerfGE 131, 20 <38 f.>). Erst ab dem 1. Januar 2009 richtet sich die Verrentung nach den Vorgaben des § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes.

20Damit ist für alle am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandsbeamten und diejenigen, die bis zum 31. Dezember 2008 in den Ruhestand getreten sind, bei

der Verrentung von Kapitalbeträgen auf die Anlage 9 zum Bewertungsgesetz

abzustellen. Bei denjenigen Beamten, die ab dem 1. Januar 2009 in den Ruhestand getreten sind und noch treten, ist die Verrentung nach der Tabelle vorzunehmen, die jeweils zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt.

21Allerdings sind bei jeder Neuberechnung eines monatlichen Verrentungsbetrages von Kapitalbeträgen aufgrund gesetzlicher Änderungen diejenigen monatlichen Beträge in Abzug zu bringen, die bereits vor diesem Zeitpunkt wegen der

Anrechnung auf die Versorgung einbehalten wurden. Die neue Ruhensberechnung ist auf der Grundlage eines Kapitalbetrages vorzunehmen, der um die

Summe der bisherigen monatlichen Ruhensbeträge zu vermindern ist. Dieser

Betrag stellt den neuen Gesamtruhensbetrag dar, der für den Zeitraum bis zum

Erreichen der statistischen Lebenserwartung zu verrenten ist. Dies folgt aus

dem Zweck der Ruhensregelungen: Diese begründen Auszahlungshindernisse

für einen Teil der festgesetzten Versorgung, um zu verhindern, dass Ruhestandsbeamte aus öffentlichen Kassen insgesamt mehr als die Versorgung erhalten, die sie erdient haben. Ruhensregelungen dürfen nicht dazu führen, dass

ein Teilbetrag der festgesetzten Versorgung einbehalten wird, obwohl die so

herbeigeführte Versorgungslücke nicht durch eine anderweitige Versorgungsleistung aus einer öffentlichen Kasse ausgeglichen wird. Ein Ruhen ohne derartige vollständige Kompensation stellt eine Kürzung der festgesetzten Versorgung dar, die nicht vom Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nach

Art. 33 Abs. 5 GG gedeckt wird. Das Ruhen ist kein Mittel zur dauerhaften Absenkung des Versorgungsstandards (vgl. § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG; früher

§ 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1992 und 1994). Der Gestaltungsspielraum des

Gesetzgebers beschränkt sich auf die Berechnungsmodalitäten der Anrechnung. Dies gilt gleichermaßen für die Verrentung von Kapitalbeträgen, die an

Stelle einer laufenden Versorgungsleistung gezahlt werden (Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - a.a.O. Rn. 27).

22Nach der gesetzlichen Systematik des Ruhens wird ein Kapitalbetrag bei der

Verrentung Monat für Monat solange abgeschmolzen, bis der Beamte die sich

aus der Sterbetafel ergebende statistische Lebenserwartung erreicht. Daher

muss die Ruhensberechnung diesen Zeitpunkt als den Endzeitpunkt für die Anrechnung des Kapitalbetrages auf das Ruhegehalt zugrunde legen. Je kürzer

der Zeitraum, desto höher sind die monatlichen Ruhensbeträge. Ein davon abweichender früherer Endzeitpunkt kann sich daraus ergeben, dass der Kapitalbetrag aufgrund eines gesetzlich vorgegebenen Mindestruhensbetrages vorher

durch die Anrechnung abgegolten ist.

232. Bei Anwendung dieser gesetzlichen Vorgaben erweist sich der angefochtene

Ruhensbescheid bereits deshalb als rechtswidrig, weil die Ruhensberechnung

der Beklagten nach § 56 BeamtVG 1994 aus mehreren Gründen rechtsfehlerhaft ist. Daher kann die nach § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG vorgesehene Vergleichsbetrachtung nicht vorgenommen werden.

24Zum einen hat die Beklagte einen erheblich überhöhten Gesamtruhensbetrag

zugrunde gelegt, weil sie die Kapitalabfindung des Klägers nicht um diejenigen

Ruhensbeträge vermindert hat, die sie vor dem 28. März 2008 einbehalten hat.

25Auch durfte die Beklagte die Kapitalabfindung des Klägers für die Zeit von der

Auszahlung bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht dynamisieren, weil § 55

Abs. 1 Satz 8 BeamtVG keine Regelung für diejenigen Ruhestandsbeamten

trifft, die am 28. März 2008 bereits versorgungsberechtigt waren. Hier ist der

Verrentung lediglich der nicht dynamisierte Kapitalbetrag abzüglich der bereits

einbehaltenen Ruhensbeträge zugrunde zu legen.

26Schließlich hat die Beklagte keinen Endzeitpunkt für das Ruhen nach Maßgabe

der statistischen Lebenserwartung festgelegt. Dem lag - wie auch die mündliche

Verhandlung vor dem Senat ergeben hat - die Fehlvorstellung der Beklagten

zugrunde, dass die Versorgungsbezüge dauerhaft, d.h. bis zum Tod des Versorgungsberechtigten ruhen. Dieser Endzeitpunkt ist im vorliegenden Fall aufgrund des Lebensalters des Klägers bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung am

28. März 2008 und der Sterbetafel für Männer 1986/88 55 Abs. 1 Satz 9

BeamtVG i.V.m. der Anlage 9 zu § 14 des Bewertungsgesetzes) zu bestimmen.

273. Erweist sich der angefochtene Ruhensbescheid bereits bei Anwendung der

einschlägigen Ruhensregelungen des geltenden Versorgungsgesetzes als

rechtswidrig, kommt es auf deren Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht nicht entscheidungserheblich an. Daher beschränkt sich der Senat auf folgende Hinweise:

28Es erscheint fraglich, ob die von § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG (in der bis zum

31. Dezember 2008 geltenden Fassung) angeordnete Anwendung der Anlage 9

zu § 14 des Bewertungsgesetzes mit dem Grundsatz der amtsangemessenen

Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, soweit ein Zinssatz von

5,5 % für die Verrentung vorgeschrieben wird. Entsprechendes gilt für die Anwendung von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes seit dem 1. Januar 2009.

Die Vereinbarkeit der gesetzlichen Zinsregelungen mit Art. 33 Abs. 5 GG setzt

voraus, dass die Verrentung des mit 5,5 % zu verzinsenden Kapitalbetrages

nicht zu einer Kürzung der festgesetzten Versorgung führt. Dies wäre der Fall,

wenn die Ruhestandsbeamten bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung aufgrund der Anrechnung des Kapitalbetrages wirtschaftlich deutlich weniger Versorgung erhielten, als wenn ihnen monatlich das volle Ruhegehalt ausgezahlt würde (Urteil vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 27).

29Entsprechend dem Zweck des Kapitalbetrages, den Beamten in den Stand zu

versetzen, seine Altersversorgung zu vervollständigen, ist auf dessen bestimmungsgemäße Verwendung abzustellen. Diese besteht in der Verrentungsphase ab Eintritt in den Ruhestand darin, den Kapitalbetrag im Zeitraum der statistischen Lebenserwartung nach und nach aufzuzehren. Auch in dieser Phase

kann dem Beamten durch eine entsprechende gesetzliche Regelung zugemutet

werden, erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigte Teile der Kapitalabfindung

mündelsicher anzulegen. Anders als in der Dynamisierungsphase zwischen der

Auszahlung des Kapitalbetrages und dem Beginn des Ruhestandes kann hier

jedoch nicht auf den durchschnittlichen Zinssatz für langfristige, mündelsichere

Anlagen abgestellt werden (Urteil vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 42). Vielmehr muss für die Verrentungsphase berücksichtigt werden, dass der Kapitalbetrag nach und nach als Ergänzung der laufenden Versorgungsbezüge zur

Sicherstellung der amtsangemessenen Versorgung benötigt wird. Daher dürfen

Beträge nur mit einem durchschnittlich erzielbaren Zinssatz für kurz- oder mittelfristige mündelsichere Anlagen verzinst werden.

30Die Verrentung nach den Vorgaben des § 14 des Bewertungsgesetzes erscheint grundsätzlich nicht geeignet, die amtsangemessene Alimentation sicherzustellen. Sie begründet die ernsthafte Möglichkeit einer auf Dauer angelegten Absenkung des festgesetzten Versorgungsstandards.

31§ 14 BewG regelt die Ermittlung eines Kapitalwertes für lebenslängliche Nutzungen und Leistungen zu dem Zweck ihrer steuerlichen Bewertung. Daher

kommt ein hoher Zinssatz den Steuerpflichtigen zugute. Demgegenüber erweist

sich ein hoher Zinssatz für Versorgungsempfänger als ungünstig, weil er zu einer höheren Anrechnung eines zu Versorgungszwecken erhaltenen Kapitalbetrages auf die laufende Versorgungsleistung führt. Erhöht der Gesetzgeber den

Zinssatz, um die Steuerpflichtigen zu entlasten, belastet er wegen der Verweisung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG zwangsläufig die Versorgungsempfänger. Dies begründet die Gefahr, dass die Folgewirkungen der Änderungen für

die Versorgungsempfänger eintreten, obwohl der Gesetzgeber deren Belange

nicht im Blick hat.

32Hinzu kommt, dass in der Verrentungsphase der abschmelzende Kapitalbetrag

durch den Zinssatz von 5,5 % tendenziell deutlich höher aufgestockt wird als in

der Dynamisierungsphase zwischen Auszahlung und Beginn des Ruhestandes.

Nach den - im vorliegenden Fall allerdings nicht anwendbaren - § 55 Abs. 1

Satz 8, § 70 BeamtVG liegen in der Dynamisierungsphase die Steigerungsraten

seit längerer Zeit durchschnittlich bei rund 2 %.

33Was die vom Oberverwaltungsgericht beanstandete Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen zur Ermittlung der statistischen Lebenserwartung angeht, hat der Senat Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157

AEUV).

34Dieser Grundsatz verbietet geschlechterbezogene Ungleichbehandlungen; er

begründet als unmittelbar geltendes Primärrecht der Union Rechte, die die Betroffenen vor den nationalen Gerichten durchsetzen können (stRspr; EuGH,

Urteil vom 2. Oktober 1997 - Rs. C-1/95, Gerster - Slg. 1997, I-5253 Rn. 17).

Der Grundsatz findet auch für Beamte Anwendung (stRspr; EuGH, Urteil vom

2. Oktober 1997 a.a.O. Rn. 18 f.). Nach Art. 157 Abs. 2 AEUV gilt er für alle

Leistungen, die ihre Rechtsgrundlage im Dienstverhältnis haben; hierzu gehört

auch die Altersversorgung der Beamten (stRspr; EuGH, Urteil vom 1. April 2008

- Rs. C-267/06, Maruko - Slg. I-1757 Rn. 43).

35Das den Ruhensvorschriften des § 56 BeamtVG in seinen verschiedenen Fassungen zugrunde liegende System der Verrentung einer zu Versorgungszwecken gezahlten Kapitalabfindung fingiert, dass die Versorgungsempfänger ihre

Kapitalabfindung bis zum Erreichen der statistischen Lebenserwartung aufzehren. Demnach müssen sich Männer monatlich höhere Beträge anrechnen lassen als Frauen, weil sie statistisch eine kürzere Lebenserwartung haben. Erreichen Männer und Frauen die statistische Lebenserwartung ihres Geschlechts,

endet die Anrechnung des verrenteten Kapitalbetrages; ihnen wird die festgesetzte Versorgung in voller Höhe ausgezahlt. Daher wird ein anzurechnender

Gesamtruhensbetrag in gleicher Höhe bei Männern und Frauen über einen unterschiedlich langen Zeitraum angerechnet. Der monatliche Einbehalt des Ruhegehalts ist bei Männern höher; dafür ist der Ruhenszeitraum kürzer.

36Durch die Anwendung unterschiedlicher Sterbetafeln soll eine wirtschaftliche

Gleichbehandlung von Männern und Frauen erreicht, Geschlechterdiskriminierung gerade vermieden werden. Allerdings handelt es sich um eine rein statistische Gleichbehandlung, weil sich die Regelung in jedem Einzelfall je nach der

Lebensdauer vorteilhaft oder nachteilig auswirkt. Bei Männern, die vor ihrem

„statistischen Lebensende“ versterben, führt sie regelmäßig dazu, dass bei ihnen bis zu diesem Zeitpunkt ein höherer Gesamtbetrag zum Ruhen gebracht

worden ist als bei im selben Alter versterbenden Frauen.

37Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Vereinbarkeit

dieses Ruhenssystems mit Art. 157 AEUV liegt noch nicht vor.

38Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Domgörgen Dr. Heitz Dr. von der Weiden

Dr. Kenntner Richterin am BVerwG Thomsen ist wegen Urlaubsabwesenheit verhindert, ihre Unterschrift beizufügen. Domgörgen

B e s c h l u s s

vom 13. November 2013

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11 587 festgesetzt (§§ 47, 52

Abs. 1 GKG).

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Kenntner

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil