Urteil des BVerwG vom 28.07.2011, 2 C 45.09

Aktenzeichen: 2 C 45.09

Pflicht zur Dienstleistung, Gleitzeit, Gleitende Arbeitszeit, Beamtenverhältnis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 45.09 OVG 10 A 10171/09

Verkündet am 28. Juli 2011

Stowasser Obersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2011 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Arbeitszeitkonto des Klägers in die Gleitzeit fallende Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter gutzuschreiben, soweit diese drei Stunden pro Kalenderwoche überschreiten. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 19. Juni 2009, das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 4. November 2008 und der Bescheid des Bundesamtes ... vom 23. Januar 2006 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Im Übrigen werden die Berufung des Klägers und die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger drei Viertel und die Beklagte ein Viertel.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger steht als Oberregierungsrat im Dienst der Beklagten; er ist beim

Bundesamt tätig. Dort nimmt er an einer durch Dienstvereinbarung eingeführten Regelung zur gleitenden Arbeitszeit teil. Danach ist die Kernarbeitszeit

auf die Zeit zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr, freitags zwischen 8.30 Uhr und

14.00 Uhr, die Gleitzeit jeweils auf die Zeit von 6.30 Uhr bis zum Beginn der

Kernarbeitszeit sowie vom Ende der Kernarbeitszeit bis 20.00 Uhr (Rahmenarbeitszeit) festgelegt. Die Regelarbeitszeit beträgt 41 Stunden wöchentlich. Der

Kläger ist zum Schöffen beim Landgericht berufen worden. Zeiten, in denen

er während der Kernarbeitszeit als Schöffe in Anspruch genommen wird, werden seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

2Seinen Antrag auf Gutschrift der in die Gleitzeit fallenden Zeiten für die Jahre

2005 bis 2007 (27 Stunden und 21 Minuten) lehnte die Beklagte ab. Die nach

erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat in der Berufungsinstanz Erfolg

gehabt. Das Berufungsgericht hat außerdem festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Arbeitszeitkonto des Klägers künftig die Zeiten seiner Tätigkeit

als Schöffe auch außerhalb der Kernarbeitszeit, jedoch höchstens im Umfang

der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit gutzuschreiben. Zur Begründung hat es

im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne nach § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG

die Freistellung vom Dienst verlangen, soweit dies für die Wahrnehmung der

Schöffentätigkeit erforderlich sei. Mit dem Freistellungsanspruch gehe der Anspruch auf Anrechnung dieser Zeiten als Arbeitszeit einher. Dies gelte auch für

Gleitzeitphasen, weil es auch hier zu einer zeitlichen Kollision mit der Dienstleistungspflicht kommen könne. Die Zeitgutschrift sei allerdings auf die tägliche

Regelarbeitszeit begrenzt, da eine weitergehende Anrechnung auch im Hinblick

auf das Benachteiligungsverbot des § 45a Abs. 1a Satz 1 DRiG nicht geboten

sei.

3Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2009 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 4. November 2008 zurückzuweisen.

4Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

5Er verteidigt das Berufungsurteil.

6Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Revision der Beklagten.

II

7Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Sowohl die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, dem Arbeitszeitkonto des

Klägers 27 Stunden und 21 Minuten gutzuschreiben, als auch dessen Feststellung, soweit sie die Anrechnung von mehr als drei in die Gleitzeit fallenden

Stunden der Schöffentätigkeit pro Kalenderwoche umfasst, verletzen revisibles

Recht, nämlich § 45 Abs. 1a Satz 1 und 2 DRiG 137 Abs. 1 VwGO).

81. Ein Anspruch auf Freistellung vom Dienst für die in die Gleitzeit fallende

Schöffentätigkeit folgt nicht aus § 45 Abs. 1a Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG - i.d.F. des Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004

(BGBl I S. 3599). Danach kann daraus auch kein Anspruch auf Anrechnung

dieser Zeiten auf die Arbeitszeit (Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto) hergeleitet werden.

9Nach § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG sind ehrenamtliche Richter für die Zeit ihrer

Amtstätigkeit von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Die

Vorschrift dient dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung

(BTDrucks 14/9006 S. 12; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL

2/00 - AP Nr. 2 zu § 26 ArbGG 1979). Sie setzt voraus, dass der ehrenamtliche

Richter in eine zeitliche Kollision zwischen dienstlichen und richterlichen Aufgaben gerät. Für den Fall, dass der ehrenamtliche Richter verpflichtet ist, während

der festgelegten Arbeitszeit bei Gericht tätig zu sein, räumt § 45 Abs. 1a Satz 2

DRiG der Schöffentätigkeit den Vorrang ein. Der Arbeitgeber hat dem Beamten

die Wahrnehmung des Ehrenamtes zu ermöglichen, indem er ihn von seiner

Dienstleistungspflicht im erforderlichen Umfang entbindet.

10Die Freistellungsregelung trifft keine Aussage zu der Frage, ob der ehrenamtliche Richter die versäumte Arbeitszeit nachzuholen hat. Vielmehr ergibt sich

dies für Beamte aus dem Grundsatz, dass ausgefallener Dienst vom Beamten

nicht nachzuholen ist, sondern nur besoldungs- und disziplinarrechtliche Fol-

gen, etwa nach § 9 BBesG bei verschuldetem Fernbleiben den Verlust der

Dienstbezüge, nach sich ziehen kann. Der vom Beamten geschuldete Dienst

besteht in der Pflicht, die dienstlichen Aufgaben während eines bestimmten

Zeitraums zu erfüllen. Für ein Nacharbeiten versäumter Arbeitszeit fehlt die

rechtliche Grundlage (stRspr, vgl. Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 14.03 -

Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 40). Daher ist in den Fällen, in denen eine Freistellung erforderlich wird, nach § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG versäumte Arbeitszeit arbeitszeitrechtlich als im Beamtenverhältnis geleistet zu behandeln und folglich

dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutzuschreiben.

11Aufgrund des Regelungsinhalts des § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG als Kollisionsnorm ist für eine Freistellung mit dem Ziel, die Ausübung des Ehrenamtes zeitlich zu ermöglichen, kein Raum, wenn es an einer Pflichtenkollision fehlt, weil

einer Pflicht zur Ausübung des Ehrenamtes keine zeitlich konkretisierte Pflicht

zur Dienstleistung im Beamtenverhältnis entgegensteht (Urteile vom 11. Dezember 1985 - BVerwG 2 C 8.84 - BVerwGE 72, 289 <290 f.> = Buchholz 237.6

§ 108 LBG Niedersachsen Nr. 1 und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 60.86 -

BVerwGE 79, 366 <368> = Buchholz 237.0 § 99 BaWüLBG Nr. 3 S. 3; vgl.

nunmehr für Arbeitnehmer BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 -

BAGE 129, 170 <175 f. Rn. 19>).

12Gilt für den Beamten eine Gleitzeitregelung, ist zu unterscheiden: Eine zeitlich

konkretisierte Dienstleistungspflicht besteht nur im Rahmen der Kernarbeitszeit,

da der Beamte nur in diesem Zeitraum gehalten ist, seine dienstlichen Verrichtungen zu festgelegten Zeiten zu erfüllen. Demgegenüber steht der Anwesenheitspflicht des ehrenamtlichen Richters im Gericht während der Gleitzeitphase

regelmäßig keine zeitlich konkretisierte Pflicht zur Dienstleistung im Beamtenverhältnis gegenüber. Gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 der Arbeitszeitverordnung

i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl I S. 2844) - AZV

2004 - bzw. § 2 Nr. 5 der Arbeitszeitverordnung i.d.F. des Art. 1 der Verordnung

vom 23. Februar 2006 (BGBl I S. 427) - AZV 2006 - ist der Beamte berechtigt,

innerhalb des Gleitzeitrahmens Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in

gewissen Grenzen selbst zu bestimmen, ohne insoweit dem Direktionsrecht des

Dienstherrn zu unterliegen. Gebieten dienstliche Belange keine abweichende

Gestaltung, ist es grundsätzlich seiner freien Selbstbestimmung überlassen, wie

er über den Gleitzeitrahmen verfügt. Er selbst entscheidet, zu welcher Zeit er

sich in den Dienst versetzt, etwa um die über die Kernarbeitszeit hinaus geschuldete Arbeitszeit zu erfüllen, und zu welcher Zeit er sich von der Dienstleistung ausnimmt. Zeiten, in denen der Beamte Gleitzeitstunden ableisten könnte,

dies aber nicht getan hat, sind keine Arbeitszeit. Daher ist eine Freistellung, die

sicherstellen soll, dass der Beamte seinen Pflichten als ehrenamtlicher Richter

nachgehen kann, nicht erforderlich (vgl. für Arbeitnehmer: BAG, Urteil vom

22. Januar 2009 a.a.O. S. 176).

13Für den vorliegenden Fall folgt hieraus, dass der Kläger für die streitgegenständlichen, sämtlich in die Gleitzeit fallenden Zeiten der richterlichen Aufgabenwahrnehmung eine Freistellung nach § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG nicht benötigt, da es insoweit an einer Pflichtenkollision zwischen der Dienstleistungspflicht als Schöffe und seiner Dienstleistungsverpflichtung im Beamtenverhältnis

fehlt. Der Kläger verliert durch die Schöffentätigkeit während der Gleitzeit die

Möglichkeit, über die Verwendung dieser Zeit frei zu entscheiden. Er hat aber

keine Arbeitszeit versäumt.

142. Der Kläger kann jedoch beanspruchen, dass die in die Rahmenarbeitszeit fallenden, aber außerhalb der Kernarbeitszeit geleisteten Zeiten des Schöffenamtes seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, soweit sie einen Umfang

von wöchentlich drei Stunden überschreiten.

15Dies folgt aus § 45 Abs. 1a Satz 1 DRiG. Danach darf niemand in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder

wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. Die im

Bundesgesetzblatt veröffentlichte Fassung, ausweislich derer Benachteiligungen „wegen der Übernahme der Ausübung“ untersagt sind, beruht auf einem

Redaktionsversehen. Sowohl der § 45 Abs. 1a Satz 1 DRiG zugrunde liegende

Antrag der sächsischen Staatsregierung vom 22. Januar 2002 (BRDrucks 47/02

S. 5) als auch die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 8. Mai 2002

(BTDrucks 14/9006 S. 6) und 5. Februar 2003 (BTDrucks 15/411 S. 6) sahen

ein Verbot von Benachteiligungen „wegen der Übernahme oder Ausübung des

Amtes“ vor (vgl. auch BTDrucks 15/4016 S. 2; der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fasste den Beschluss, die Wörter „wegen der Übernahme

der Ausübung“ durch die Wörter „wegen der Übernahme oder der Ausübung“

zu ersetzen).

16Die Vorschrift statuiert ein allgemeines Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot, das in § 45 Abs. 1a Satz 2 und 3 DRiG konkretisiert wird. Während das

über § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG nicht hinausgehende Beschränkungsverbot des

§ 45 Abs. 1a Satz 1 Alt. 1 DRiG die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung sichert, soll § 45 Abs. 1a Satz 1 Alt. 2 DRiG den ehrenamtlichen Richter vor jeder

Art von Benachteiligung, insbesondere solcher beruflicher Art, schützen

(BRDrucks 47/02 S. 18; BTDrucks 14/9006 S. 8 f., 12, 14; BTDrucks 15/411

S. 8 f.). Damit sollen die Motivation zur Übernahme und Beibehaltung des Amtes des ehrenamtlichen Richters und sein Ansehen in der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Bedeutung dieses Amtes für die Rechtsprechung gestärkt werden.

17Die Tätigkeit eines Beamten als ehrenamtlicher Richter ist der außerdienstlichen Sphäre zuzuordnen. Er hat die aus dem Ehrenamt resultierenden Pflichten nicht gegenüber seinem Dienstherrn, sondern gegenüber dem Land zu erfüllen, an dessen Gericht er Dienst leistet. Die Festlegung der Regelarbeitszeit

konkretisiert allein die Dienstleistungspflicht aus dem Beamtenverhältnis. Die

Arbeitszeit dient ausschließlich der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben.

18Der Begriff „Benachteiligung“ erfasst jeden Nachteil, den der ehrenamtliche

Richter gerade aufgrund des Ehrenamtes hinzunehmen hat; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar

2010 - BVerwG 6 PB 36.09 - Buchholz 251.92 § 8 SAPersVG Nr. 1 S. 1 f.

Rn. 4 - 6 m.w.N. und BAG, Urteil vom 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 -

BAGE 124, 356 <363 Rn. 24>, jeweils zum Personalvertretungsrecht). Danach

stellt es eine Benachteiligung dar, wenn der Beamte infolge der Ausübung des

richterlichen Ehrenamtes faktisch in seiner Befugnis beschränkt wird, innerhalb

der Gleitzeitphase (Rahmenarbeitszeit außerhalb der Kernarbeitszeit) Beginn

und Ende der täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen selbst zu bestimmen.

Insoweit steht er schlechter da als andere Beamte, weil er Teile der Gleitzeit für

die Erfüllung der Dienstpflichten aus dem richterlichen Ehrenamt einsetzen

muss. Diese Zeit steht ihm nicht zur Verfügung, um das Arbeitszeitsoll zu erfüllen.

19§ 45 Abs. 1a Satz 1 Alt. 2 DRiG untersagt eine Schlechterstellung aufgrund des

Ehrenamtes ohne sachlichen Grund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar

2010 a.a.O. und BAG, Urteil vom 7. November 2007 a.a.O.). Grundsätzlich ist

es dem Beamten allerdings zuzumuten, einen Teil des zeitlichen Rahmens, der

ihm für die Ableistung von Gleitzeitstunden zur Verfügung steht, für die Ausübung des öffentlichen Ehrenamtes einzusetzen. Ein Rechtssatz, dass die

Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes - auch eines solchen, dessen

Übernahme nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden kann (vgl. § 35 GVG,

§ 23 VwGO, § 18 SGG, § 20 FGO, § 24 ArbGG) - nicht auf Kosten der Freizeit

des Amtsträgers gehen darf, besteht nicht. Vielmehr ist jedes Ehrenamt

zwangsläufig mit einem zeitlichen Aufwand verbunden, der zu Lasten der Freizeit des Amtsinhabers geht. Dies rechtfertigt grundsätzlich, ehrenamtliche Richter gegenüber anderen Beamten in Bezug auf die Dispositionsmöglichkeiten

schlechter zu stellen.

20Dies schließt es aus, die auf das Ehrenamt verwandte Zeit in vollem Umfang

auf die Arbeitszeit anzurechnen, d.h. die beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht um die Zeit der Ausübung des Ehrenamtes zu verringern (vgl. Urteil vom

11. Dezember 1985 - BVerwG 2 C 8.84 - BVerwGE 72, 289 <290> = Buchholz

237.6 § 108 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 1 f.). Die mit dem Ehrenamt verbundene Einbuße in seiner Lebensgestaltung muss der Beamte hinnehmen, solange die Grenze des vernünftigerweise Zumutbaren nicht überschritten wird. Dies

ist erst dann der Fall, wenn der Beamte die Möglichkeit, über die Gleitzeit eigenverantwortlich zu disponieren, aufgrund der zeitlichen Belastungen des Ehrenamtes weitgehend verliert. Davon geht der Senat aus, wenn der ehrenamtliche Richter in einer Kalenderwoche mehr als drei Stunden der für Gleitzeitstunden zur Verfügung stehenden Rahmenarbeitszeit für die Ausübung des Ehrenamtes einsetzen muss. Hierbei hat sich der Senat von folgenden Überlegungen

leiten lassen:

21Nach der gesetzgeberischen Wertung des richterlichen Ehrenamtes als staatsbürgerliche Pflicht ist der Bürger grundsätzlich zur Übernahme und Ausübung

der damit einhergehenden Aufgaben verpflichtet. Dies hebt das Amt des ehrenamtlichen Richters von anderen öffentlichen und privaten Ehrenämtern ab.

Nachteiligen Konsequenzen hieraus begegnet der Gesetzgeber mit einem weitreichenden Schutzgebot, das insbesondere berufliche Nachteile verhindern und

„zugleich das Ansehen der ehrenamtlichen Richter in der Öffentlichkeit“ stärken

soll (BTDrucks 14/9006 S. 8 und BTDrucks 15/411 S. 8; vgl. ferner BRDrucks

47/02 S. 18). Auch wenn der Beamte die mit seinem Amt als ehrenamtlicher

Richter verbundene Einschränkung der Dispositionsbefugnis über die Nutzung

der Gleitzeit grundsätzlich hinzunehmen hat, muss er sein Gleitzeitstundenkontingent nicht bis zum Erreichen der maximalen täglichen Arbeitszeit i.S.v. § 3

AZV 2004 bzw. § 4 Satz 2 AZV 2006 einsetzen. Es muss ihm möglich bleiben,

seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zu leisten, ohne die erforderlichen

Gleitzeitstunden später nachzuarbeiten.

22Deshalb bedarf es einer Anrechnungsregel, die übermäßige, weil vernünftigerweise nicht mehr zumutbare zeitliche Belastungen durch das Ehrenamt ausgleicht. Dem Beamten darf die Dispositionsmöglichkeit über die wöchentliche

Gleitzeit nicht weitgehend oder vollständig genommen werden. Danach erscheint eine Belastung von bis zu drei in die Gleitzeit fallende Stunden pro Kalenderwoche durch das Ehrenamt angemessen. Damit wird dem Beamten zugemutet, für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter an einem Arbeitstag pro

Kalenderwoche über die Kernarbeitszeit hinaus Gleitzeit bis zur Grenze einer

durchschnittlichen täglichen Regelarbeitszeit in Anspruch zu nehmen. Dies

schränkt zwar seine Dispositionsmöglichkeit über den wöchentlichen Gleitzeitanteil ein, beraubt sie aber nicht ihrer Funktion.

23Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger in den Jahren 2005 bis 2007 nicht in

unzuträglicher Weise belastet worden. Die Belastungsschwelle von drei Stunden wöchentlich ist innerhalb dieses Zeitraums in keinem Fall überschritten

worden. Der Kläger kann jedoch die Feststellung beanspruchen, dass ihm bei

Überschreitung der Belastungsschwelle von drei Stunden wöchentlich ein Anspruch auf Zeitgutschrift zusteht. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben,

soweit es die Beklagte zu einer Gutschrift der vom Kläger innerhalb der Gleitzeit

geleisteten Stunden der Schöffentätigkeit verurteilt hat; insoweit ist das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Soweit das Berufungsgericht die Feststellung, dass in die Gleitzeit fallende

Schöffentätigkeit dem Arbeitszeitkonto des Klägers gutzuschreiben sei, auch

unterhalb der Belastungsschwelle von drei Stunden pro Kalenderwoche ausgesprochen hat, ist es ebenfalls aufzuheben; im Übrigen ist die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

24Einen weitergehenden Anrechnungsanspruch vermitteln weder § 1 Abs. 1 Nr. 3

SUrlV noch Art. 59 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Zutreffend hat

das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass jener - ebenso wie § 45 Abs. 1a

Satz 2 DRiG - allein der Auflösung einer im Bereich der Gleitzeit nicht bestehenden Pflichtenkollision dient. Dem aus Art. 59 Abs. 1 der Verfassung für

Rheinland-Pfalz folgenden Gebot, dem Beamten die zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter benötigte Freizeit zu gewähren, ist durch § 45

Abs. 1a DRiG und § 1 Abs. 1 Nr. 3 SUrlV Rechnung getragen.

25Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Maidowski

Dr. Hartung Richter am BVerwG Dr. Fleuß ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

B e s c h l u s s

vom 18. August 2011

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Dr. Heitz Thomsen Dr. Maidowski

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

ArbGG § 26 Abs. 1 AzV § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, § 4 Satz 2 BBesG § 9 DRiG § 45 Abs. 1a SUrlV § 1 Abs. 1 Verf RP Art. 59

Stichworte:

Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; Gleitzeit; gleitende Arbeitszeit; regelmäßige tägliche Arbeitszeit; regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Anrechnung; Gutschrift; ehrenamtlicher Richter; Ehrenrichterverhältnis; Schöffe; Schöffenamt; Beamter; Beamtenverhältnis; Amtstätigkeit; Arbeitgeber; Freistellung; Dienstleistungspflicht; Beschränkungsverbot; Benachteiligungsverbot; Funktionsfähigkeit; Vorrangregelung; Kollisionsnorm; Pflichtenkollision; Zeitversäumnis; Nachholung; Dienstvereinbarung; Redaktionsversehen; Schlechterstellung; Benachteiligungsabsicht; Dispositionsbefugnis; staatsbürgerliche Rechte; staatsbürgerliche Pflichten; dienstliche Sphäre; außerdienstliche Sphäre; Dienstbefreiung; Belastungsgrenze; allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Leitsätze:

1. Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden anfällt.

2. Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, die während der Gleitzeit angefallen sind, müssen dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro Kalenderwoche betragen.

Urteil des 2. Senats vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 45.09

I. VG Koblenz vom 04.11.2008 - Az.: VG 2 K 356/08.KO - II. OVG Koblenz vom 19.06.2009 - Az.: OVG 10 A 10171/09 -

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