Urteil des BVerwG vom 29.11.2012, 2 C 44.11

Entschieden
29.11.2012
Schlagworte
Schichtdienst, Zulage, Dienstplan, Erschwernis, Bahn, Belastung, Wechsel, Verordnung, Arbeitsbedingungen, Absicht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 44.11 VGH 4 S 2003/10

Verkündet am 29. November 2012 Stowasser Obersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. von der Weiden, Dr. Hartung und Dr. Kenntner

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger sind Bundesbeamte und der Deutschen Bahn AG zur Dienstleistung

zugewiesen. Sie sind bei der DB Systel GmbH beschäftigt. Der Kläger zu 1 befand sich im hier maßgebenden Zeitraum in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit, die ihm mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt war.

Der für die Wochentage geltende Dienstplan der Kläger sah zwei Schichten von

7:00 Uhr bis 16:30 Uhr und von 10:30 Uhr bis 20:00 Uhr vor. Innerhalb des Zeitraums von Januar 2007 bis August 2009 arbeiteten der Kläger zu 1 in 11 Mona-

ten und der Kläger zu 2 in 19 Monaten im Schichtdienst. In diesen Monaten hatten sie jeweils zwischen fünf und zehn Tage Spätschicht zu leisten.

2Den Antrag der Kläger, ihnen für diese Monate die Schichtzulage für den außerhalb der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr geleisteten Schichtdienst zu zahlen, lehnte der Beklagte ab. Zur Begründung führte er an, diese Schichtzulage

setze voraus, dass der Beamte zumindest eine Stunde in der Nachtzeit Dienst

zu leisten habe. Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage hat das

Verwaltungsgericht in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof dem Kläger zu 1 im Hinblick auf die

Teilzeitbeschäftigung lediglich die Hälfte der Zulage zugesprochen und dessen

Klage im Übrigen abgewiesen. In Bezug auf den Kläger zu 2 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung

hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger hätten nach einem vorab festgelegten Dienstplan monatlich jeweils zwischen fünf- und zehnmal in der zweiten

Schicht gearbeitet, sodass ihre Arbeitszeit vom starren Rhythmus des Schichtsystems mitgeprägt gewesen sei. Die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 Satz 1

und Satz 3 Buchst. b EZulV setze nicht voraus, dass der Schichtdienst zumindest teilweise in die Nachtzeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr falle.

3Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er die Verletzung

materiellen Rechts rügt. Er beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 31. März 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2010 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

4Die Kläger beantragen,

die Revision zurückzuweisen.

II

5Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat

ohne Verletzung revisiblen Rechts entschieden, dass die Kläger im Zeitraum

von Januar 2007 bis August 2009 für diejenigen Monate, in denen sie regelmäßig auch in der Spätschicht gearbeitet haben, Anspruch auf die Schichtzulage

nach § 20 Abs. 5 Satz 3 Buchst. b der Erschwerniszulagenverordnung (- EZulV

-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl I S.

3497), geändert durch die Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher Vorschriften auf Euro vom 8. August 2002 (BGBl I S. 3177), haben. Dem Kläger zu

1 ist die Zulage wegen der Altersteilzeit zur Hälfte zu gewähren 6 Abs. 1, § 1

Abs. 2 Nr. 4 BBesG).

61. Nach § 20 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 Buchst. b EZulV erhalten Bundesbeamte, die bei der Deutschen Bahn AG oder einer ausgegliederten Gesellschaft

Dienst leisten und denen keine Schichtzulage nach Abs. 1 zusteht, bei ständigem Schichtdienst eine Schichtzulage von 20,45 monatlich, wenn der

Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet

wird. Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Der Kläger zu 1 hatte in 11 Monaten, der Kläger zu 2 hatte in 19 Monaten ständig Schichtdienst innerhalb einer

Zeitspanne von 13 Stunden zu leisten.

7Der Bedeutungsgehalt der Anspruchsvoraussetzungen des § 20 Abs. 5 Satz 1

und Satz 3 EZulV „bei ständigem Schichtdienst“ und innerhalb einer „Zeitspanne“ bestimmt sich nach § 20 Abs. 2 EZulV. § 20 Abs. 5 EZulV knüpft hieran an,

trifft aber für die Bereiche der früheren Bundesbahn und Bundespost eine von

den allgemeinen Vorschriften abweichende Zulagenregelung. Der Gesetzgeber

hat sich zu einer besonderen Regelung entschlossen, weil nach seiner Ansicht

die allgemeinen Vorschriften dem insbesondere bei der früheren Deutschen

Bundesbahn zu leistenden unregelmäßigen Schichtdienst mit einem erheblich

höheren Nachtdienstanteil nicht gerecht geworden wären (Gesetzentwurf der

Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz

1991, BRDrucks 233/91 S. 13 und 52; Beschlussempfehlung und Bericht des

Innenausschusses, BTDrucks 12/1455, S. 21 und 58 jeweils zu § 22).

8Nach der Begriffsbestimmung des Satzes 1 des § 20 Abs. 2 EZulV gilt ständiger

Schichtdienst, wenn der Beamte Dienst nach einem Schichtplan zu leisten hat,

der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten

von längstens einem Monat vorsieht. Nach Satz 2 des § 20 Abs. 2 EZulV ist Arbeitszeit die Zeitspanne, während derer ein Bediensteter seine Arbeitskraft zur

Verfügung zu stellen hat. Unerheblich ist, in welchem Rhythmus Dienstschichten und Freizeiten aufeinander folgen (Urteil vom 21. März 1996 -

BVerwG 2 C 24.95 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17 S. 20; Beschluss vom 26.

November 2012 - BVerwG 2 B 2.12 - Rn. 10 f.).

9Ein Beamter hat ständig Schichtdienst zu leisten, wenn er auf Dauer aufgrund

von Schichtplänen eingesetzt wird, die die Anforderungen des Schichtdienstbegriffs erfüllen (Urteile vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 2 C 36.96 - Buchholz

240.1 BBesO Nr. 19 S. 28 f. und vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 2 C 73.10 -

Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13 Rn. 10 Wechselschichtdienst>). Der

Begriff des Schichtdienstes setzt in Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl EG L 2003 S.

9) und in Anlehnung an das arbeitsrechtliche Verständnis voraus, dass eine

bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die tatsächliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus anfällt und daher von mehreren Gruppen von Arbeitnehmern in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erbracht wird. Die Arbeitnehmer müssen sich regelmäßig nach einem feststehenden und überschaubaren Schichtplan ablösen. Dabei muss aber zwischen den

verschiedenen dienstplanmäßigen Arbeitszeiten kein bestimmter zeitlicher Abstand bestehen und die Schichten müssen nicht nahtlos aneinander anschließen, sondern können sich überlappen. Schichtarbeit erfordert auch nicht, dass

ein Arbeitnehmer das begonnene Arbeitsergebnis des anderen Arbeitnehmers

mit denselben Mitteln oder mit der gleichen Intensität und Belastung vervollständigt oder die Bediensteten zu den einzelnen Schichten gleichgewichtig herangezogen werden (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 24. November 2010 - 2 L

115/08 - NordÖR 2011, 349 Rn. 22 ff.; BAG, Urteil vom 8. Juli 2009 - 10 AZR

589/08 - PersR 2009, 422 Rn. 19 m.w.N.).

10Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen

des Verwaltungsgerichtshofs erfüllten die Kläger in 11 Monaten (Kläger zu 1)

bzw. 19 Monaten (Kläger zu 2) die Voraussetzungen des Tatbestandes des §

20 Abs. 5 Satz 3 Buchst. b EZulV. Die Arbeitsaufgabe, zu deren Erledigung die

Kläger von der DB Systel GmbH in den genannten Monaten eingesetzt wurden,

überschritt mit einem Zeitrahmen von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr die regelmäßige

Arbeitszeit eines Arbeitnehmers. Für die Erfüllung der Aufgaben wurden deshalb zeitlich gestaffelt mehrere Gruppen von Bediensteten herangezogen. Dabei lösten sich diese Gruppen nach einem vorab festgelegten Dienstplan ab. In

den betreffenden Monaten wechselte die Arbeitszeit der Kläger regelmäßig in

der Weise, dass sie nach den Vorgaben des generell festgelegten Dienstplans

in jeder Woche ein- oder zweimal von 10:30 Uhr bis 20:00 Uhr arbeiten mussten. Der Dienstplan umfasste einen Zeitraum von genau 13 Stunden. Da die Arbeitszeit an den fünf Wochentagen identisch war, ist auch das Erfordernis des

Durchschnitts nach § 20 Abs. 2 Satz 3 EZulV erfüllt.

112. Die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 EZulV erfordert nach Wortlaut,

Systematik und Zweck nicht, dass der Beamte zumindest eine Stunde in der

Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr Dienst zu leisten hat.

12Der Zulagentatbestand des § 20 Abs. 5 Satz 3 EZulV setzt nach seinem Wortlaut lediglich voraus, dass ständiger Schichtdienst geleistet wird und dem Beamten keine Schichtzulage nach Satz 1 zusteht. In Satz 3 wird kein Bezug zur

Nachtzeit oder zum Dienst während der Nachtstunden hergestellt. Die Formulierung „Wenn keine Schichtzulage nach Satz 1 zusteht“ bringt zum Ausdruck,

dass von Satz 3 alle sonstigen Fälle des ständigen Schichtdienstes erfasst sein

sollen, die nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen. Durch den Hinweis

in Satz 1 auf die stufenweise Festlegung der Zulage sowie durch die Formulierung „für zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Stunden im Monat“ hat

der Normgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Abgeltung dieser Erschwernis abschließend in Satz 1 geregelt ist.

13Wäre es die Absicht des Normgebers gewesen, mit § 20 Abs. 5 EZulV ausschließlich den in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr geleisteten Dienst abzugelten, so hätte es der besonderen Regelung in Satz 3 nicht bedurft. Diese Intention hätte er naheliegender Weise in Satz 1 in der Weise zum Ausdruck bringen können, dass vor der Spalte „von 25 bis 34“ die Spalte „von 1 bis 24“ eingefügt wird. Das Erfordernis der Leistung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne

hätte in einer Formulierung zum Ausdruck gebracht werden können, die ausdrücklich Bezug nimmt auf die Spalte „von 1 bis 24“. Satz 3 ist aber allgemein

formuliert.

14Die Annahme, auch § 20 Abs. 5 Satz 3 EZulV setze in der Nachtzeit geleisteten

Schichtdienst voraus, liegt auch aus Gründen der Gesetzessystematik fern. Sie

hätte zur Folge, dass ein Nachtdienst von monatlich 25 Stunden ungeachtet der

Frage der Zeitspanne zu einer monatlichen Schichtzulage von 51,13 führte,

während Nachtdienst von monatlich nur 24 Stunden selbst dann lediglich einen

Anspruch auf eine Zulage von 30,68 begründete, wenn die Zeit zwischen dem

Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht (Zeitspanne) mehr

als 18 Stunden beträgt. Zudem hat der Verordnungsgeber in der Tabelle des

Satzes 1 Stufen zu je 10 Stunden vorgesehen. Erfasste Satz 3 entsprechend

der Auslegung des Beklagten lediglich in der Nachtzeit geleistete Stunden, so

wäre demgegenüber die Zulage von der ersten bis zur 24. Nachtdienststunde

im Monat identisch.

15Die Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck des § 20 Abs. 5 Satz 3 EZulVO:

Eine Zulage nach der Erschwerniszulagenverordnung setzt entsprechend dem

zum Erlass dieser Verordnung ermächtigenden § 47 Satz 1 BBesG voraus,

dass besondere, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigte Erschwernisse abgegolten werden. Es muss

um Aufgaben und Arbeitsbedingungen der Beamten (Richter oder auch Soldaten) gehen, die in ihrer Tätigkeit stets wiederkehrend, wenn auch nicht ständig besonderen, durch die Besoldung nicht abgegoltenen Erschwernissen ausgesetzt sind. Dauererschwernisse gleichbleibender Art stellen dagegen keine

Erschwernis im Sinne des § 47 Satz 1 BBesG dar; sie können ggf. durch eine

Stellenzulage im Sinne des § 42 BBesG abgegolten werden (stRspr; vgl. zuletzt

Urteile vom 27. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 20 und vom 26. September 2012 -

BVerwG 2 C 45.10 - Rn. 10 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

16Die besonderen Erschwernisse im Sinne des § 47 Satz 1 BBesG, die durch die

Zulagen nach § 20 Abs. 5 EZulV abgegolten werden sollen, bestehen in dem

durch einen Schichtplan (Dienstplan) vorgesehenen regelmäßigen Wechsel der

täglichen Arbeitszeit im Schichtbetrieb, wobei die Erschwernisse abgestuft sind

je nach dem, ob, in welcher Häufigkeit und in welchem Umfang der Schichtplan

Dienst zur Nachtzeit und innerhalb bestimmter Zeitspannen vorsieht. Hierdurch

finden die von dem Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des

Arbeits- und Lebensrhythmus und die damit verbundenen gesundheitlichen und

sozialen Auswirkungen auch eine besoldungsrechtliche Anerkennung (stRspr;

vgl. zuletzt Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47

BBesG Nr. 11 Rn. 8 und vom 27. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 21).

17Die Schichtzulagen nach § 20 Abs. 5 EZulV sind entsprechend der belastenden

Wirkung der mit ihnen abgegoltenen Erschwernisse abgestuft. Je höher die

Zahl der im Monat in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr geleisteten Stunden

ist, desto höher ist nach Satz 1 die Zulage. Fällt das Ende oder der Beginn einer Schicht in den für den menschlichen Lebensrhythmus besonders bedeutsamen Zeitraum von 0:00 bis 4:00 Uhr, so erhöhen sich die Sätze der Schichtzulage nach Satz 2, wobei dem Schichtbeginn eine höhere Belastung beigemessen wird als dem Ende einer Schicht. Leistet der Beamte dagegen reinen

Tagesdienst, so ist die mit diesem ständigen Schichtdienst verbundene Belastung nach der in der Höhe der Zulage zum Ausdruck kommenden Wertung des

Verordnungsgebers wesentlich geringer. Kriterium für die durch die Zulage abzugeltende Erschwernis ist die Zeitspanne, innerhalb derer der Beamte seinen

Dienst zu leisten hat.

18Auch aus der Entstehungsgeschichte folgt entgegen der Ansicht des Beklagten

nicht, dass die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 EZulV die Leistung von

Schichtdienst während der Nachtzeit voraussetzt.

19Zwar findet sich in den Materialien in Bezug auf die Sonderregelung für die Bereiche der Deutschen Bahn und der Bundespost der Hinweis, dass bei der von

der allgemeinen Vorschrift abweichenden Bestimmung der finanzielle Rahmen

eingehalten wird, der sich bei Anwendung der allgemeinen Regelung ergäbe

(Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -

versorgungsanpassungsgesetz 1991, BRDrucks 233/91 S. 13 und 52; Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BTDrucks 12/1455 S.

21 und 58 jeweils zu § 22). Hieraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, der Gesetzgeber habe die Gewährung der Zulage auch in den Fällen des

Satzes 3 auf den Schichtdienst während der Nachtzeit beschränkt. Dieses Erfordernis der Leistung von Schichtdienst in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr

kommt weder im Entwurf der Bundesregierung noch im schließlich beschlossenen Gesetz (Art. 2 § 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungs- und -

versorgungsanpassungsgesetzes 1991 vom 21. Februar 1992, BGBl I S. 266)

zum Ausdruck. Der Kostenrahmen der allgemeinen Regelung kann zudem dadurch eingehalten worden sein, dass die Sätze der Zulagen für den normalen

Schichtdienst außerhalb der Nachtdienststunden 20 Abs. 5 Satz 3 EZulV) für

die Bereiche Bundesbahn und Bundespost gegenüber den Sätzen der für die

übrigen Beamten geltenden Regelung abgesenkt wurden.

20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Domgörgen Dr. Heitz Dr. von der Weiden

Dr. Hartung Dr. Kenntner

B e s c h l u s s

vom 28. Dezember 2012

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47

Abs. 1, § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 3 und § 39 Abs. 1 GKG auf 501,02 festgesetzt.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BBesG § 47 EZulV § 20 Abs. 2 und Abs. 5

Stichworte:

Erschwerniszulage; Erschwernis; ständiger Schichtdienst; Schichtplan; Dienstplan; Nachtzeit; Zeitspanne; Bundeseisenbahnvermögen.

Leitsätze:

1. Die Gewährung der Schichtzulage für ständigen Schichtdienst nach § 20 Abs. 5 Satz 3 EZulV setzt nicht voraus, dass der Schichtdienst auch in die Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr fällt.

2. Der Bedeutungsgehalt der Begriffe „ständiger Schichtdienst“ und „Zeitspanne“ im Sinne von § 20 Abs. 5 EZulV bestimmt sich nach § 20 Abs. 2 EZulV.

Urteil des 2. Senats vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 44.11

I. VG Stuttgart vom 15.07.2010 - Az.: VG 4 K 4658/09 - II. VGH Mannheim vom 31.03.2011 - Az.: VGH 4 S 2003/10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil