Urteil des BVerwG vom 26.01.2006

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

2 C 43.04

Entschieden

26.01.2006

Schlagworte

Wohnung , Kreis , Diskriminierung , Eigenmittel , Beamter , Verfügung , Vergleich , Eugh , Veröffentlichung , Wohngemeinschaft

Wohnung, Kreis, Diskriminierung, Eigenmittel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 43.04

Verkündet

VGH 4 S 1243/03

am 26. Januar 2006

Schütz

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , G r o e p p e r ,

Dr. B a y e r und Dr. H e i t z

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungs-

gerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2004 wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Klägerin, die damals Beamtin im Dienste des Beklagten war, begründete im De-

zember 1998 in ihrer bis dahin von ihr allein bewohnten Wohnung eine Wohnge-

meinschaft mit Frau H. Mit dieser ging sie am 5. November 2001 eine eingetragene

Lebenspartnerschaft ein. Der Beklagte lehnte es ab, der Klägerin den Familienzu-

schlag der Stufe 1 zu gewähren. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage

war in erster und zweiter Instanz erfolglos. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die

Klägerin könne den nach § 40 Abs.1 Nr. 1 BBesG verheirateten Beamten zustehen-

den Zuschlag nicht erhalten. Sie sei nicht verheiratet. Einer analogen Anwendung der

Vorschrift stehe entgegen, dass der Besoldungsgesetzgeber Beamte, die in einer

eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bewusst nicht in den Kreis der An-

spruchsberechtigten einbezogen habe. Diese gesetzgeberische Entscheidung ver-

letze auch nicht den Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber sei berechtigt gewesen, an

den Familienstand "eingetragene Lebenspartnerschaft" andere Rechtsfolgen zu

knüpfen als an den Familienstand "verheiratet".

Auch aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht ergebe sich nichts anderes. Die

einschlägige Richtlinie 2000/78/EG erfasse nach der Begründungserwägung Nr. 22

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keine nationalen Regelungen, die an den Familienstand anknüpfen und somit keine

Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bewirken.

Nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG stehe der Klägerin der Zuschlag ebenfalls nicht zu.

Als Frau H. Lebenspartnerin der Klägerin geworden sei, sei sie von dieser nicht in

deren eigene, d.h. wirtschaftlich ihr zuzuordnende Wohnung aufgenommen worden.

Vielmehr hätten beide Frauen in der von nun an gemeinsamen Wohnung eine Wohn-

und Wirtschaftsgemeinschaft gebildet.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene

Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und hat abweichend

von ihrem früheren Vorbringen erklärt, dass sie selbst wie auch Frau H. es ablehn-

ten, Angaben zu den Einkommensverhältnissen der Frau H. zu machen, um die Vor-

aussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG prüfen zu können; derartige Angaben

würden auch von einer Ehefrau nicht verlangt.

Die Klägerin stellt den Antrag,

die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Oktober

2004 und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2003 sowie die

Bescheide des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-

Württemberg vom 21. Mai und 26. Juli 2002 aufzuheben und den Beklagten

zu verurteilen, der Klägerin Familienzuschlag der Stufe 1 für die Zeit vom

5. November 2001 bis zum 31. Juli 2004 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er macht sich die Gründe des angefochtenen Urteils zu Eigen. Die Vertreterin des

Bundesinteresses schließt sich der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hin-

sichtlich § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG an.

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II.

Die Revision bleibt ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt zwar Bundesrecht,

ist aber im Ergebnis richtig (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4 VwGO).

Zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Vorschrift des § 40

Abs. 1 Nr. 1 BBesG, die in der Zeit zwischen November 2001 und Juli 2004 in der

auch heute maßgeblichen Fassung des Art. 3 Nr. 13 des Gesetzes zur Reform des

öffentlichen Dienstrechts (ReformG) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) galt, we-

der in direkter noch in analoger Anwendung der Klägerin einen Anspruch auf den

Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 BBesG richtet sich

die Höhe des Familienzuschlags, der dem Beamten als Teil seiner Besoldung (§ 1

Abs. 2 Nr. 3 BBesG) zusteht, nach der Besoldungsgruppe des Beamten und der Stu-

fe, die seinen Familienverhältnissen entspricht. Zu den Beamten, die nach § 40

Abs. 1 Nr. 1 BBesG der Stufe 1 zugeordnet sind, gehört die Klägerin nicht. Sie ist

keine verheiratete Beamtin im Sinne dieser Vorschrift. Die eingetragene Lebenspart-

nerschaft, in der die Klägerin mit Frau H. lebt, ist keine Ehe im Sinne des allgemei-

nen und des gesetzlichen Sprachgebrauchs, sondern ein eigenständiger, wenn auch

in vielerlei Hinsicht der Ehe angenäherter Familienstand (BVerfG, Urteil vom 17. Juli

2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313 <345, 347 ff.>; BAG, Urteil vom 29. April

2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277 ff.).

§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG kann auf Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspart-

nerschaft leben, nicht analog angewandt werden. Eine analoge Anwendung besol-

dungsrechtlicher Vorschriften widerspricht bereits dem Wesen des Besoldungs-

rechts, das den Kreis der Anspruchsberechtigten und die einzelnen Ansprüche nach

Grund und Höhe durch formelle und zwingende Vorschriften kasuistischen Inhalts

festlegt. Regelungen dieser Art sind nach dem darin erkennbaren Willen des Ge-

setzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung durch allgemeine

Grundsätze nicht zugänglich (stRspr, vgl. Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C

11.89 - Buchholz 240 § 19 a BBesG Nr. 10). Darüber hinaus ist die Nennung der in

einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten als nach § 40 Abs. 1

Nr. 1 BBesG Anspruchsberechtigte nicht deshalb unterblieben, weil der Besoldungs-

gesetzgeber die besoldungsrechtliche Relevanz dieses neu geschaffenen Familien-

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standes übersehen hat mit der Folge, dass eine planwidrige Lücke im Regelungssys-

tem des § 40 BBesG entstanden sein könnte. Vielmehr hat der Gesetzgeber die sich

stellende Frage erkannt, aber bewusst von der Schaffung einer Anspruchsberechti-

gung abgesehen. Dies zeigt der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens.

Die in Art.

3 § 10 des Entwurfs des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 4. Juli 2000

(BTDrucks 14/3751) vorgesehene Vorschrift, wonach Bestimmungen des Bundesbe-

soldungsgesetzes, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, auf das Bestehen

einer Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden sind, wurde im Verlauf des Ge-

setzgebungsverfahrens aus dem Entwurf herausgelöst und als Art. 2 § 6 in den Ent-

wurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (BTDrucks

14/4545, 15/2477) eingefügt. Dieser Entwurf wurde vom Bundesrat abgelehnt

(BTDrucks 14/4875). Durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zur

Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl I

S. 3396) ist für bestimmte Bereiche des Bundesbeamtenrechts wie Reisekosten, Um-

zugskosten, Trennungsgeld und Sonderurlaub - und damit ohne Auswirkung auf die

Bundesländer - die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt. Für das

Besoldungsrecht fehlt eine derartige Gleichstellung.

Wegen dieser bewussten Entscheidung des Besoldungsgesetzgebers, die in einer

Lebenspartnerschaft lebenden Beamten nicht in den Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1

BBesG Anspruchsberechtigten einzubeziehen, lassen sich auch die Überlegungen

nicht übertragen, mit denen das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29. April 2004 - 6

AZR 101/03 - a.a.O.) die analoge Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über

die Gewährung eines Verheiratetenzuschlags an verheiratete Angestellte auf solche

Angestellte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, bejaht hat. Nach

Darstellung des Bundesarbeitsgerichts haben sich die Tarifvertragsparteien - auch

nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes - nicht mit der Frage

befasst, ob auch Angestellte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, den

Verheiratetenzuschlag erhalten sollen. Nur angesichts dieser planwidrigen Re-

gelungslücke im Tarifrecht war für eine Analogie überhaupt Raum.

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Der Ausschluss der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten

aus dem Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG Anspruchsberechtigten verletzt

kein höherrangiges Recht.

Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu an-

deren Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Personen-

gruppen keine Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass sie

die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, stRspr, vgl. Urteil vom

17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - a.a.O. S. 352 m.w.N.). Der sachliche Unterschied, der

die unterschiedliche besoldungsrechtliche Behandlung von verheirateten und in einer

Lebenspartnerschaft lebenden Beamten rechtfertigt, ist nicht Heterosexualität bei den

Verheirateten und Homosexualität bei den Lebenspartnern. Homosexualität der

Partner ist nicht zwingendes Merkmal der eingetragenen Lebenspartnerschaft

(BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - a.a.O. S. 317). Der Verheirateten-

zuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG knüpft auch nicht an die persönliche Eigen-

schaft der Heterosexualität, sondern an den Familienstand "verheiratet" an, nicht

anders als § 40 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BBesG an den Familienstand "verwitwet" und

"geschieden". Der Unterschied zwischen dem Familienstand "verheiratet" und dem

Familienstand "eingetragene Lebenspartnerschaft" rechtfertigt unterschiedliche

Rechtsfolgen (BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000 - BVerwG 1 B 82.99 -

Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 41). Der Gesetzgeber ist berechtigt, die Ehe

gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu begünstigen (BVerfG, Urteil vom

17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - a.a.O. S. 348). Das Bestehen einer Ehe ist ein zurei-

chender Grund für die Besserstellung. Es ist nicht, wie die Klägerin meint, weiter er-

forderlich, dass die Begünstigung des Verheirateten auch durch seine Situation im

Übrigen, wie beispielsweise durch eine im Vergleich zu einem Ledigen höhere Un-

terhaltspflicht, gerechtfertigt ist. Der "besondere" verfassungsrechtliche Schutz, den

nach Art. 6 Abs. 1 GG nur die Ehe genießt, stellt - bereits - den die Verschiedenbe-

handlung rechtfertigenden Unterschied dar (vgl. Urteil vom 3. November 2005

- BVerwG 2 C 16.04 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Die Versagung des Verheiratetenzuschlags in den Fällen, in denen die Lebensge-

meinschaft nicht Ehe, sondern eingetragene Lebenspartnerschaft ist, verletzt nicht

das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationsprinzip. Die Alimentati-

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onspflicht des Dienstherrn als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums

erstreckt sich auf den Ehegatten und die Kinder des Beamten (BVerfG, Beschluss

vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249 <267, 273>; BVerwG,

Beschluss vom 4. August 1982 - BVerwG 2 B 101.81 - Buchholz 235 § 62 BBesG

Nr. 1), nicht auf den Partner anderer Lebensgemeinschaften.

Der Anwendung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG mit seiner Beschränkung der An-

spruchsberechtigung auf verheiratete Beamte steht auch nicht die Richtlinie

2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen

Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

entgegen (zum Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vgl. BVerfG, Urteil

vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91 - BVerfGE 85, 191

sowie BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 9.05 -

chung in Buchholz vorgesehen>). Die Richtlinie 2000/78/EG gebietet nicht, Vergü-

tungsbestandteile, die verheirateten Beschäftigten gewährt werden, auch den Be-

schäftigten zukommen zu lassen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

Derartige Vergütungsbestandteile und damit auch der Familienzuschlag der Stufe 1

für Verheiratete sind Leistungen, die allein wegen des Familienstandes gewährt wer-

den. Die Richtlinie 2000/78/EG lässt nach Nr. 22 der Begründungserwägungen ein-

zelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leis-

tungen unberührt. Diese Begründungserwägung gibt gemäß Art. 253 EG-Vertrag

(früher Art. 190) einen der Gründe wieder, von dem der Rat als zuständiges Organ

sich bei Erlass der Richtlinie hat leiten lassen, ist damit ein wesentlicher Bestandteil

der Richtlinie und als solcher mitentscheidend für ihre Auslegung (EuGH, Urteil vom

23. Februar 1988 - Rs. 131/86 - Slg. 1988, I - 905 Rn. 37). Das gilt auch dann, wenn

die Begründungserwägung nicht in den Text der Richtlinie aufgenommen worden ist.

Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verschieden-

behandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bei der Gewährung

von Vergütungsbestandteilen, die gezahlt werden, weil der Beschäftigte in einer Ge-

meinschaft mit einer weiteren Person lebt, keine Diskriminierung aufgrund des Ge-

schlechts oder der sexuellen Orientierung (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs.

C-122/99 P und C-125/99 P - NVwZ 2001, 1249).

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Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt allerdings insofern revisibles Recht, als es

der Klägerin einen Anspruch aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG mit der Begrün-

dung abspricht, sie habe Frau H. nicht im Sinne dieser Vorschrift in "ihre Wohnung

aufgenommen". Nach der genannten Bestimmung gehören zur Stufe 1 des Famili-

enzuschlags u.a. andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine andere Person nicht

nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt

gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind. Die Klägerin ist

Frau H. zum Unterhalt verpflichtet (§ 5 des Gesetzes zur Beendigung der Diskrimi-

nierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften). Sie hat

Frau H. auch in ihre Wohnung aufgenommen. Die Wohnung, in der die Klägerin mit

Frau H. lebt, ist die Wohnung der Klägerin. Denn die Wohnung ist ihr in einer auf

längere Dauer angelegten Weise wirtschaftlich zugeordnet (vgl. zu diesem Kriterium

Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19).

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts trägt die Klägerin seit März 2001 die

Kosten der Wohnung allein.

Unschädlich ist, dass Frau H. bereits vorher in die Wohnung eingezogen war und sie

deshalb nach dem März 2001 nicht mehr Aufnahme im Sinne der Gestattung ihres

Einzugs finden konnte. Es genügt, dass Frau H. mit dem Willen der Klägerin weiter-

hin in der Wohnung wohnt, die die Klägerin nunmehr allein unterhält. Aufgenommen

im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG in die eigene Wohnung hat der Beamte

eine die Wohnung mitbewohnende und ursprünglich an deren Kosten beteiligte

Person auch dann, wenn er dieser Person das weitere Verbleiben in der Wohnung

ermöglicht, auch nachdem er alleiniger Kostenträger geworden ist. Schon im Urteil

vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - (a.a.O.) hat der Senat ausgeführt, dass es

für das Merkmal der Aufnahme in die Wohnung des Beamten auf die zeitliche Rei-

henfolge des Einzugs in die Wohnung nicht ankommt. Es ist danach unerheblich, ob

der Aufzunehmende in die bereits von dem Beamten bewohnte Wohnung eingezo-

gen ist, ob umgekehrt der Beamte in die schon von dem Aufzunehmenden bewohnte

Wohnung eingezogen ist oder beide gemeinsam die neue Wohnung bezogen haben,

deren Kosten der Beamte von Anfang an oder - wie hier - ab einem späteren

Zeitpunkt allein getragen hat. Die typische wirtschaftliche Mehrbelastung durch er-

höhten Bedarf an Wohnraum hängt von dieser Reihenfolge nicht ab (Urteil vom

31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - a.a.O. S. 11/12).

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Ungeachtet der unrichtigen Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG durch

das Berufungsgericht ist das angefochtene Urteil im Ergebnis zu bestätigen. § 40

Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG versagt den Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe

1, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen,

die das Sechsfache des Betrags des Familienzuschlags nach Stufe 1 übersteigen.

Ob Frau H. über Eigenmittel in dieser Höhe verfügt, hat der Verwaltungsgerichtshof

- auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung folgerichtig - nicht festgestellt. Trotz

rechtlicher Erheblichkeit dieses Umstands kommt eine Zurückverweisung der Sache

an den Verwaltungsgerichtshof nicht in Betracht. Eine tatrichterliche Feststellung, ob

und welche Eigenmittel Frau H. zu ihrem Unterhalt zur Verfügung stehen, ist nicht

möglich. Die Klägerin ist strikt dagegen, dass das Gericht hierüber etwas erfährt, und

lehnt es deshalb ab, zu diesem Punkt Angaben zu machen.

Mit diesem Verhalten verletzt die Klägerin ihre Pflicht aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Halb-

satz 2 VwGO und enthebt dadurch das Gericht der Pflicht, diesen entscheidungser-

heblichen Umstand aus dem persönlichen Lebenskreis der Klägerin zu ermitteln. Das

auf das bewusste Verhalten der Klägerin zurückzuführende non liquet in Bezug auf

das Vorhandensein ausreichender Eigenmittel bei Frau H. wirkt sich zu Lasten der

Klägerin aus. Sie hat die nachteiligen Folgen ihrer mangelnden Mitwirkung zu tragen

(Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 49.87 - BVerwGE 78, 367 <370> und

vom 5. September 1991 - BVerwG 3 C 64.88 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 101;

Beschluss vom 1. Dezember 1994 - BVerwG 3 B 66.94 - Buchholz 427.7 § 35 FG

Nr. 9) und kann deshalb mit ihrem Begehren keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Albers

Prof. Dawin

Groepper

Dr. Bayer

Dr. Heitz

B e s c h l u s s

- 10 -

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 2 600 € fest-

gesetzt (abgerundeter Betrag der Summe der Familienzuschläge nach Stufe 1 für

zwei Jahre gemäß § 52 Abs. 1 GKG).

Albers

Prof. Dawin

Dr. Bayer

Sachgebiet:

BVerwGE:

Besoldungsrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

BBesG

§ 1 Abs. 2 Nr. 3, § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4

Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5

Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000

VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwen-

dung besoldungsrechtlicher Vorschriften; planwidrige Lücke; Gleichheitssatz; Diffe-

renzierungsgesichtspunkte; sexuelle Orientierung und Familienstand; Alimentati-

onsprinzip; gemeinschaftsrechtliches Gleichbehandlungsgebot; Aufnahme einer an-

deren Person in die Wohnung; Wohnung des Beamten; Begriff der Aufnahme; Fort-

führung einer früher begründeten Wohngemeinschaft; Verweigerung von Angaben

zur Sachverhaltsaufklärung.

Leitsätze:

Ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen An-

spruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 wie ein verheirateter Beamter.

Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, hat An-

spruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn die Voraussetzungen des § 40

Abs. 1 Nr. 4 BBesG vorliegen.

Eine Person, die zusammen mit dem Beamten eine ursprünglich gemeinsam finan-

zierte Wohnung bewohnt, ist von dem Beamten in seine Wohnung aufgenommen

worden, wenn dieser ihr das Verbleiben in der Wohnung gestattet hat, nachdem er

alleiniger Kostenträger geworden ist (wie Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C

43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19).

Urteil des 2. Senats vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04

I. VG Stuttgart vom 13.01.2003 - Az.: VG 17 K 3906/02 -

II. VGH Mannheim vom 13.10.2004 - Az.: VGH 4 S 1243/03 -