Urteil des BVerwG vom 28.07.2011, 2 C 42.10

Entschieden
28.07.2011
Schlagworte
Dienstzeit, Versorgung, Ausnahme, Aussetzung, Soldat, Auszahlung, Gleichbehandlung, Unfall, Geburt, Gesetzesvorbehalt
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 42.10 OVG 3 LB 40/09

Verkündet am 28. Juli 2011

Stowasser Obersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2011 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Wysk und Dr. Hartung

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin beansprucht die Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen, um Elterngeld ohne Anrechnung der Gebührnisse als Einkommen

in Anspruch nehmen zu können.

2Mit Ablauf des 30. Juni 2009 endete die Dienstzeit der Klägerin als Soldatin auf

Zeit. Im Juni 2009 wurde ihr erstes Kind geboren. Für dieses bezog sie bis Mai

2010 unter Anrechung der Übergangsgebührnisse monatlich Elterngeld in Höhe

des Mindestbetrages von 300 €. Ihren Antrag, ihr die Übergangsgebührnisse

erst ab Juli 2010 zu zahlen, lehnte die Beklagte ab. Widerspruch und Klage

blieben erfolglos.

3Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, das Gesetz sehe für den Fall des Bezugs von Elterngeld

keine Ausnahme vom Grundsatz vor, dass Übergangsgebührnisse unmittelbar

ab dem Ende der Dienstzeit zu zahlen seien. Die Gebührnisse dienten dazu,

den Lebensunterhalt des früheren Soldaten auf Zeit während des Übergangs in

das zivile Erwerbsleben zu sichern. Eine Ausnahme sehe das Gesetz nur für

die Bezieher von Versorgungskrankengeld vor. Eine Gleichbehandlung mit diesem Ausnahmetatbestand könne die Klägerin nicht verlangen.

4Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie beantragt,

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 und des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 3. September 2009 sowie den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 23. Februar 2009 und deren Beschwerdebescheid vom 25. Mai 2009 aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Übergangsgebührnisse für die festgelegte Dauer erst ab 1. Juli 2010 zu zahlen.

6Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

8Die Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr

die ihr zustehenden Übergangsgebührnisse erst ab dem 1. Juli 2010 gezahlt

werden.

9Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) in der hier

maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl I

S. 3054) erhalten Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens

vier Jahren Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs

der Zeit, für die sie in dieses berufen sind, oder wegen Dienstunfähigkeit endet.

Der Zeitraum, für den Übergangsgebührnisse gewährt werden, ist abhängig von

der abgeleisteten Wehrdienstzeit 11 Abs. 2 SVG). § 11 Abs. 1 Satz 1 SVG

regelt lediglich die Anspruchsvoraussetzungen, nicht zugleich den Zeitpunkt

des Zahlungsbeginns. Sind jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so

ist der Anspruch auch fällig und die Übergangsgebührnisse sind auszuzahlen

(vgl. § 271 Abs. 1 BGB). Dem liegt die Erwägung des Gesetzgebers zugrunde,

die Soldaten auf Zeit nach Ende der Dienstzeit gewährte Versorgung solle der

beruflichen Förderung dienen. Er hat die Berufsförderung und die Dienstzeitversorgung von Soldaten auf Zeit miteinander verknüpft und als Ganzes angesehen (Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes

zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes, BTDrucks IV/2173, S. 8 f.).

Nach seiner Vorstellung soll die Fachausbildung grundsätzlich unmittelbar im

Anschluss an die Wehrdienstzeit bei weitgehender wirtschaftlicher Absicherung

durch die Zahlung von Übergangsgebührnissen durchgeführt werden (Urteile

vom 25. Oktober 1978 - BVerwG 6 C 26.77 - BVerwGE 56, 343 <347> = Buchholz 238.41 § 5 SVG Nr. 2 S. 4, und vom 25. Juni 1992 - BVerwG 2 C 13.91 -

Buchholz 239.2 § 11 SVG Nr. 6, S. 15).

10Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Übergangsgebührnisse ab dem Ende

der Wehrdienstzeit fortlaufend zu zahlen sind, sieht das Gesetz lediglich in § 11

Abs. 7 SVG für den Fall vor, dass dem früheren Soldaten auf Zeit Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Gesetzen

gewährt wird, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären. Eine

erweiternde Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes auf den Fall des

Bezugs von Elterngeld nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

BEEG in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen

Entgeltnachweisgesetzes vom 28. März 2009 (BGBl I S. 634) ist bereits wegen

des strengen Gesetzesvorbehalts im Recht der Versorgung von Soldaten 1a

SVG) ausgeschlossen. Nach ständiger Rechtsprechung sind Vorschriften des

Besoldungs- und Versorgungsrechts nach dem darin erkennbaren Willen des

Gesetzgebers einer erweiternden Auslegung über den eindeutigen Wortlaut und

Zusammenhang hinaus oder einer analogen Anwendung auf nicht einbezogene

Fallgestaltungen nicht zugänglich. In den jeweiligen Vorschriften sind grundsätzlich die einzelnen Ansprüche nach Grund und Höhe, insbesondere auch

nach ihrer Dauer, in einer materiell differenzierten Weise festgelegt (Urteile vom

22. März 1990 - BVerwG 2 C 11.89 - Buchholz 240 § 19a BBesG Nr. 10,

S. 15 f., und vom 25. Juni 1992, a.a.O. S. 15).

11Gegen eine erweiternde Auslegung des § 11 Abs. 7 SVG auf den Bezug von

Elterngeld spricht auch die Systematik des Gesetzes. Denn in § 5 Abs. 5 Satz 3

SVG hat der Gesetzgeber im Gegensatz zu § 11 SVG dem Berechtigten für die

Zeit nach dem Ende der Dienstzeit das Recht eingeräumt, eine Vergünstigung

nach eigenen zeitlichen Vorstellungen in Anspruch zu nehmen.

12Die Klägerin kann auch nicht darauf verweisen, sie habe sich für die Pflege und

Betreuung ihres Kindes im ersten Lebensjahr entschieden. Damit sei es ausgeschlossen, dass sie sich in diesem Zeitraum dem Zweck der Übergangsgebührnisse entsprechend um den Aufbau einer zivilen beruflichen Existenz

bemühe. Ungeachtet der dargestellten gesetzlichen Zielsetzung unterliegt die

Zahlung der Übergangsgebührnisse keiner Zweckbindung. § 11 SVG fordert für

die Auszahlung der Gebührnisse nicht den Nachweis, dass sich der frühere

Soldat auf Zeit in diesem Zeitraum tatsächlich der Aus- und Weiterbildung

widmet. Die fehlende Bindung wird auch in den Vorschriften des § 11 Abs. 6

Satz 2 und 3 SVG über die Weiterzahlung im Falle des Todes des Berechtigten

deutlich. Andererseits schließt die Bewilligung von Elterngeld es auch nicht aus,

dass der Bezieher einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder eine Ausbildung

durchläuft. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 BEEG darf der Berechtigte mit

einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden berufstätig sein oder

auch - ohne Stundenbeschränkung - eine Beschäftigung zur Berufsausbildung

ausüben.

13Angesichts des verhälnismäßig weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Versorgung von früheren Soldaten auf Zeit verstößt es auch

nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Aussetzung der Zahlung von Übergangsgebührnissen lediglich für den Bezug von Versorgungskrankengeld 11

Abs. 7 SVG), nicht aber für die Inanspruchnahme von Elterngeld vorgesehen

ist. Die unterschiedliche Behandlung ist durch einen hinreichenden sachlichen

Grund gerechtfertigt. Beschädigter im Sinne von § 16 Abs. 1 BVG ist nach § 1

Abs. 1 BVG derjenige, der durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen

oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem eigentümliche Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Damit führt nach § 11

Abs. 7 SVG nicht jede krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zur Verschiebung

der Auszahlung der Gebührnisse. Begünstigt werden durch § 11 Abs. 7 SVG

regelmäßig Beschädigte im Sinne von § 1 Abs. 1 BVG, bei denen der

militärische Dienst zur gesundheitlichen Schädigung geführt hat.

14Im Übrigen ist die Anrechnung der Übergangsgebührnisse auf das Elterngeld

auf die Bestimmungen der §§ 2 f. BEEG zurückzuführen. Diese knüpfen die

Zahlung des Elterngeldes zwingend an den Zeitraum von 14 Monaten nach der

Geburt des Kindes und stellen folgerichtig auf die Einkommensverhältnisse in

dieser Zeitspanne ab.

15Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Maidowski

Dr. Wysk Dr. Hartung

B e s c h l u s s

vom 26. August 2011

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 18.000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG).

Dr. Heitz Thomsen Dr. Hartung

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Soldatenversorgungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SVG § 5 Abs. 5, § 11 Abs. 1, Abs. 7 BEEG § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 6, § 2, § 3 BVG § 16

Stichworte:

Übergangsgebührnisse; Elterngeld; Anrechnung; Verschiebung; Aussetzung; Fälligkeit; Soldat auf Zeit; Wehrdienstzeit; Gesetzesvorbehalt; Versorgungskrankengeld.

Leitsatz:

§ 11 SVG gewährt dem früheren Soldaten auf Zeit keinen Anspruch darauf, dass die Zahlung der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld ausgesetzt wird.

Urteil des 2. Senats vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 42.10

I. Schleswig-Holsteinisches VG vom 03.09.2009 - Az.: 12 A 138/09 - II. Schleswig-Holsteinisches OVG vom 18.06.2010 - Az.: 3 LB 40/09 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil