Urteil des BVerwG vom 30.03.2006, 2 C 41.04

Entschieden
30.03.2006
Schlagworte
Gleitende Arbeitszeit, Unabhängigkeit des Richters, Subjektives Recht, Beamter, Freiheit, Nichtigkeit, Direktor, Erfüllung, Präsidium, Entstehungsgeschichte
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 2 C 41.04 am 30. März 2006 OVG 1 A 650/02 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin, Groepper, Dr. Bayer und Dr. Heitz

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes bei einem

Amtsgericht als Rechtspfleger in der Vormundschaftsabteilung tätig. Zum 1. Mai

1999 wurde dort durch Dienstvereinbarung zwischen dem Direktor des Amtsgerichts und dem örtlichen Personalrat die gleitende Arbeitszeit eingeführt. Daraufhin beantragte der Kläger, ihn als Rechtspfleger von der Anwendung der Dienstvereinbarung zu befreien; die Reglementierung der Arbeitszeit sowie die Dienstzeitkontrolle stellten einen unzulässigen Eingriff in seine gesetzlich verankerte

sachliche Unabhängigkeit dar und behinderten ihn in der ordnungsgemäßen

Wahrnehmung seiner Dienstaufgaben im Bereich des Vormundschafts-, Pflegschafts- und Betreuungsrechts.

2Diesen Antrag lehnte der Direktor des Amtsgerichts ab. Widerspruch, Klage

und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat

zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

3Die Klage sei nur als Feststellungsklage mit dem Ziel zulässig, die Nichtigkeit

der Dienstvereinbarung festzustellen, soweit sie den Kläger in ihren Geltungsbereich einbeziehe. Der Beklagte dürfe nicht einseitig durch Verwaltungsakt von

dieser Dienstvereinbarung abweichen.

4Die Klage sei aber nicht begründet. Der Kläger sei an die Dienstvereinbarung

über die gleitende Arbeitszeit gebunden. Als Beamter werde er von dem persönlichen Geltungsbereich der Vorschrift erfasst, die für eine Ausnahme oder

„Befreiung“ von Beschäftigten wie dem Kläger keine Grundlage biete. Die

Dienstvereinbarung sei auch nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges

Recht unwirksam; sie stimme mit den Regelungen des gesetzlichen Arbeitszeitrechts überein. Unbeschadet seiner Funktion als Rechtspfleger sei der Kläger

Beamter des gehobenen Justizdienstes und werde als solcher von den allgemeinen Arbeitszeitregelungen erfasst. Zwar ermöglichten diese die Anordnung,

einzelne Beamte oder Gruppen von Beamten von Regelungen über die gleitende Arbeitszeit auszunehmen, allerdings fehlten insoweit Ermessensdirektiven

des höherrangigen Rechts, die eine Einbeziehung der Rechtspfleger in eine

solche Ausnahme geböten. Das Verfassungsrecht enthalte keine derartigen

Direktiven; statusrechtlich und auch im Sinne des Verfassungsrechts seien

Rechtspfleger keine Richter. Es bestehe deshalb kein Anlass, die für Richter

aus der Verfassung abgeleiteten Folgerungen deckungsgleich auf Rechtspfleger zu übertragen. Auch das Rechtspflegergesetz bestimme nicht, dass

Rechtspfleger von der Einhaltung der Dienstzeiten zu befreien seien. Das Gesetz sehe zwar die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers vor, enthalte

aber nichts Eindeutiges über die Bindung an Dienstzeiten. Die sachliche Unabhängigkeit enthalte als Kernbestandteil die Weisungsfreiheit des Rechtspflegers, die jedoch nicht zwangsläufig mit der Freistellung von Dienstzeiten verknüpft sei; dies sei auch aus der Entstehungsgeschichte der Norm nicht abzuleiten. Rechtspfleger seien stärker in den allgemeinen Geschäftsbetrieb des

Gerichts eingebunden als ein Richter. Soweit die Einhaltung der allgemeinen

Dienstzeiten zu Schwierigkeiten bei der Erfüllung der dem Rechtspfleger zugewiesenen Aufgaben führe, seien diese im Rahmen der Gerichtsorganisation

ebenso unbürokratisch zu lösen, wie dies auch bei anderen Beamten möglich

sei, die aus dienstlichen Gründen außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten zur

Verfügung stehen müssten.

5Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2004 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Oktober 2001 aufzuheben und festzustellen, dass die allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitvorschriften für ihn als Rechtspfleger nicht anwendbar sind.

6Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

7Die Vertreterin des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren und verteidigt

das angefochtene Urteil.

II

8Die Änderung des Feststellungsantrags im Revisionsverfahren stellt keine gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässige Klageänderung dar. Denn damit

ist weder eine Änderung des Rechtsschutzziels noch des Sach- und Streitstands verbunden (vgl. Urteile vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 -

BVerwGE 66, 75 <78> und vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320). Mit dem zunächst gestellten Antrag, die

Nichtigkeit der Dienstvereinbarung festzustellen, kann der Kläger sein Rechtsschutzziel nicht erreichen, weil er bei Nichtigkeit der Dienstvereinbarung an die

sich aus der Arbeitszeitverordnung ergebenden allgemeinen täglichen Dienstzeiten gebunden wäre.

9Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil verletzt kein revisibles Recht.

Sowohl die Dienstvereinbarung zwischen dem Beklagten und dem Personalrat

als auch § 7 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 1986 (GV.NRW. 1987, S. 15), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2003 (GV.NRW. 2003, S. 814)

- AZVO - sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, von der Pflicht freigestellt zu werden, die in der Dienstvereinbarung und in der genannten Verordnung festgelegten Dienststunden einzuhalten.

101. Wie sich aus § 1 Abs. 1 und 2 AZVO ergibt, unterfällt der Kläger als Beamter

des gehobenen Justizdienstes den allgemein für Beamte geltenden Vorschriften. Diese sehen in § 7 AZVO vor, dass er - nach Maßgabe der Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit - seinen Dienst zu festen Zeiten zu verrichten hat.

112. Aus § 9 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung des Dritten Gesetzes zur

Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6. August 1998 (BGBl I S. 2030) und

späterer Änderungen - RPflG - ergibt sich nichts anderes Nach dieser Vorschrift

ist der Rechtspfleger sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz

gebunden. Die Bestimmung modifiziert nicht die landesrechtlichen Arbeitszeitvorschriften.

12Zu Unrecht leitet der Kläger aus dem in § 9 RPflG verwendeten Begriff der

sachlichen Unabhängigkeit die Freiheit von der Pflicht her, Dienststunden einzuhalten. Es gibt keinen Rechtssatz, dass sachliche Unabhängigkeit notwendigerweise und ohne Rücksicht auf Status und Funktion des Betroffenen mit dieser Freiheit verbunden ist. Der Gesetzgeber kann sie hiermit verbinden, wenn

ihm dies im Hinblick auf die übertragene Aufgabe zweckmäßig erscheint, muss

es aber nicht.

13§ 9 RPflG bestimmt, dass der Rechtspfleger bei der Erledigung der gemäß § 3

RPflG übertragenen Geschäfte keinen Weisungen unterliegt und insoweit von

der für Beamte geltenden Gehorsamspflicht (vgl. § 58 Satz 2 LBG; § 37 Satz 2

und 3 BRRG) entbunden ist. Weder eine Weisung im Einzelfall noch eine all-

gemeine Dienstvorschrift dürfen dem Rechtspfleger vorschreiben, auf welche

Weise er seine rechtsanwendende Tätigkeit auszuüben und welche Entscheidungen er zu treffen hat.

14Dagegen folgt aus der Verwendung des Begriffs der sachlichen Unabhängigkeit

in § 9 RPflG nicht, dass Rechtspfleger von den allgemein für Beamte geltenden

Arbeitszeitregelungen freigestellt sind. Ein solcher Bedeutungsgehalt des Begriffs liegt schon deshalb fern, weil dem Bundesgesetzgeber zu einer derartigen

Festlegung die Kompetenz fehlt. Das Recht des öffentlichen Dienstes ist Sache

der Länder, soweit dem Bund nicht die ausschließliche (Art. 73 Nr. 8 GG), die

konkurrierende (Art. 74a Abs. 1 GG) oder die Rahmengesetzgebung (Art. 75

Abs. 1 Nr. 1 GG) zusteht. Auf die Regelung der Arbeitszeit der Beamten erstreckt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht. Ihm kann daher

mangels greifbarer Anhaltspunkte nicht unterstellt werden, er habe gleichwohl

eine derartige gesetzliche Regelung treffen wollen.

15Eine Pflicht, Rechtspfleger von den allgemein für Beamte geltenden Dienststundenregelungen auszunehmen, lässt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck oder dem Gesamtzusammenhang des

Rechtspflegergesetzes entnehmen: Die bis zur Novellierung im Jahr 1998 geltende Vorgängerregelung des § 9 RPflG i.d.F. vom 5. November 1969 (BGBl I

S. 2065) sah vor, dass der Rechtspfleger bei seinen Entscheidungen nur dem

Gesetz unterworfen ist und selbständig entscheidet, soweit sich nicht aus dem

Gesetz etwas anderes ergibt. Dies wurde allgemein als gesetzliche Festlegung

der inhaltlichen Weisungsfreiheit des Rechtspflegers bei Erledigung der

Rechtspflegeraufgaben, nicht aber als Freistellung von Arbeitszeitregelungen

verstanden (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981 - 2 BvL 2/80 - BVerfGE

56, 110 <127>; BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1991 - BVerwG 2 B

19.91 - DokBer B 1991, 170; Dallmayer/Eickmann, RPflG, 1996, § 9 Rn. 5, 13

m.w.N.). Es bestand keine Absicht die Beschränkung der Selbständigkeit auf inhaltliche Weisungsfreiheit durch die Neufassung des § 9 RPflG im Jahr 1998 zu

erweitern. Durch die Verwendung des Begriffs der sachlichen Unabhängigkeit

sollte der Inhalt des § 9 RPflG nicht geändert werden; die Änderung sollte vielmehr rein sprachlicher Natur sein (vgl. BTDrucks 13/10244 S. 7 ff.).

16Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass das geltende Arbeitszeitrecht die Möglichkeit eröffnet, dienstlichen Bedürfnissen nach einer

Erfüllung der Dienstpflichten zu abweichenden Dienstzeiten sachgemäß zu

entsprechen (vgl. § 7 Abs. 2 AZVO). Mit diesen Möglichkeiten bleibt der Kläger

aber innerhalb des für alle Beamten geltenden allgemeinen Arbeitszeitrechts.

173. Höherrangiges Bundesrecht zwingt zu keinem anderen Verständnis des § 9

RPflG. Art. 97 GG, den der Kläger in diesem Zusammenhang hierfür unter

Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. November 1990

- RiZ 2/90 (DRiZ 1991, 61 = NJW 1991, 1103) in Anspruch nimmt, spricht nicht

von sachlicher Unabhängigkeit, sondern von richterlicher Unabhängigkeit, die

die sachliche und die persönliche Unabhängigkeit des Richters umfasst und

nicht nur die Art und Weise seiner Aufgabenerledigung regelt, sondern konstitutiv seinen Status definiert.

18Der Status des Rechtspflegers ist von dem des Richters deutlich unterschieden.

Der Rechtspfleger ist Beamter des gehobenen Dienstes; seine Aufgabe ist eine

Funktion und keine Amtsbezeichnung. Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz werden ihm nicht vom Präsidium des Gerichts zugewiesen, das seinerseits richterliche Unabhängigkeit genießt, sondern vom Präsidenten des

Amtsgerichts als Behördenchef. Dieser kann die Geschäfte nach Bedarf verteilen und - anders als das Präsidium im Hinblick auf die richterlichen Geschäfte

21e Abs. 3 Satz 1 GVG) - diese Verteilung jederzeit ändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 2 BvR 281/00 - BVerfGK 1, 55, Rn. 4; BVerwG,

Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG 2 C 201.61 - BVerwGE 19, 112 <116>). Der

dienstrechtliche Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung

umfasst nicht den Anspruch, mit Geschäften betraut zu werden, die nach dem

Rechtspflegergesetz dem Rechtspfleger übertragen sind. Vielmehr steht er

nach dem organisatorischen Ermessen des Leiters des Amtsgerichts auch für

andere Dienstgeschäfte einschließlich der Geschäfte des Urkundsbeamten der

Geschäftsstelle zur Verfügung 27 Abs. 1 RPflG). Auch wenn der

Rechtspfleger ihm nach dem Rechtspflegergesetz übertragene Aufgaben erledigt, kann ihm der Gerichtspräsident Weisungen erteilen, bestimmten Geschäf-

ten - etwa Grundbuchsachen - Vorrang einzuräumen und andere Aufgaben zurückzustellen. Art. 92 und 97 GG, aus denen nach der Rechtsprechung sowohl

des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs unmittelbar

von Verfassungs wegen die Freiheit der Richter von der Geltung arbeitszeitlicher Regelungen als Bestandteil der richterlichen Unabhängigkeit abzuleiten ist,

sind auf den Kläger nicht anwendbar (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1987

- BVerwG 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 <213 f.> m.w.N.; BGH, Urteil vom

16. November 1990 - RiZ 2/90 - a.a.O.). Der Kläger ist als Rechtspfleger kein

Richter, sondern Beamter. Durch seine Rechtspflegertätigkeit übt er keine

rechtsprechende Gewalt i.S. von Art. 92 GG aus. Dem entspricht, dass er nicht

mit richterlicher Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 und 2 GG ausgestattet

ist.

19Diese in Art. 97 GG verankerte, vom Grundgesetz selbst in Art. 114 Abs. 2

Satz 1 als „richterliche Unabhängigkeit“ bezeichnete Rechtsstellung knüpft daran an, dass die Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG eine eigene,

von der vollziehenden Gewalt getrennte Staatsgewalt darstellt. Diese in den

§§ 39 bis 42 DRiG auch einfachgesetzlich abgesicherte Unabhängigkeit fordert,

dass Richter weitestgehend keine Aufgaben der vollziehenden Gewalt übernehmen und vor deren Einflussnahmen soweit als möglich abgeschirmt werden

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 BvR 401, 606/76 - BVerfGE 55,

372 <389> m.w.N.). Die Nichtanwendung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften auf

den Richter ist deswegen kein subjektives Recht und kein Privileg des Richters,

auf das er etwa verzichten könnte, sondern eine sachlich gebotene institutionelle Vorkehrung gegen vermeidbare Einflussnahmen der Verwaltung auf die

gemäß Art. 92 Halbs. 1 GG allein den Richtern anvertraute Rechtsprechung.

204. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Albers Prof. Dawin Groepper

Dr. Bayer Dr. Heitz

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47

Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG auf 5 000 festgesetzt.

Albers Groepper Dr. Bayer

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Beamtenrecht Fachpresse: ja Arbeitszeitrecht

Rechtsquellen:

GG Art. 92, 97, 114 RPflG § 9 LBG NRW § 58 AZVO NRW § 1 Abs. 1 und 2, § 7

Stichworte:

Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende Arbeitszeit; Rechtspfleger; Rechtspflegergesetz; Richter; richterliche Unabhängigkeit; Richterstatus; sachliche Unabhängigkeit; Weisungsunabhängigkeit.

Leitsatz:

Rechtspfleger sind bei ihrer Tätigkeit von der Einhaltung gesetzlicher Dienststundenregelungen nicht befreit.

Urteil des 2. Senats vom 30. März 2006 - BVerwG 2 C 41.04

I. VG Köln vom 25.10.2001 - Az.: VG 19 K 6641/99 - II. OVG Münster vom 06.10.2004 - Az.: OVG 1 A 650/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil