Urteil des BVerwG vom 28.06.2011, 2 C 40.10

Aktenzeichen: 2 C 40.10

Rügeobliegenheit, Besoldung, Mehrbelastung, Steuer

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 40.10 OVG 2 A 725/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das seine Klage auf Zahlung erhöhter Besoldung für die Jahre 2000 bis 2005 sowie auf Zahlung von Verzugszinsen abweisende Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist Beamter im Dienst des Beklagten und Vater von drei Kindern.

Nachdem er 1997 höhere kinderbezogene Besoldungsbestandteile als gesetzlich vorgesehen beantragt hatte, erhielt er nach dem Inkrafttreten des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 im Jahr 2000 Nachzahlungen zum Familienzuschlag. Nach einer Nachzahlung für das Jahr 1999

mahnte der Kläger im Jahr 2000 noch offenstehende Ansprüche für die Jahre

1997 und 1998 an. Im Jahr 2001 setzte der Beklagte auch für diese Jahre

Nachzahlungen fest.

2Im Dezember 2006 beantragte der Kläger eine Erhöhung des Familienzuschlags unter Berücksichtigung der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zunächst für die Jahre 2003 bis 2006, mit ergänzendem Antrag auch

für die Jahre 2000 bis 2002. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren verurteilte das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für die Jahre 2002 bis 2007 nebst Prozesszinsen und wies die auf

Nachzahlungen für die Jahre 2000 und 2001 gerichtete Klage wegen Verjährung ab. Das Berufsgericht hob das Urteil der Vorinstanz auf, soweit es Ansprüche für die Jahre 2002 bis 2005 zuerkannt hatte, und wies auch die auf Verzugszinsen erweiterte Klage ab. Ein Nachzahlungsanspruch für die Jahre 2000

bis 2005 scheitere am Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Kläger könne erst ab dem Jahr 2006 höhere kinderbezogene Besoldungsanteile verlangen.

3Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt

sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 18. September 2008 und das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 aufzuheben, soweit sie die auf Zahlung erhöhter Besoldung für die Jahre 2000 bis 2005 und auf Zahlung von Verzugszinsen gerichtete Klage abweisen, und den Beklagten unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide zu verpflichten, erhöhte Besoldung auch für die Jahre 2000 bis 2005 sowie Verzugszinsen auf die Nachzahlungsansprüche für die Jahre 2000 bis 2007 zu leisten.

4Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

5Die Revision, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101

Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

6Das Berufungsgericht hat die Klage auf höhere kinderbezogene Teile der

Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99,

300 <304>) für die Jahre 2000 bis 2005 ohne Verletzung revisiblen Rechts abgewiesen. Solche Ansprüche bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in

dem der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat,

dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation entgegen Art. 33

Abs. 5 GG für unzureichend hält (Urteile vom 13. November 2008 - BVerwG

2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr.101 und vom 27. Mai 2010

- BVerwG 2 C 33.09 - NVwZ-RR 2010, 647 ff. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom

19. April 2011 - 2 BvR 2144/10 - nicht zur Entscheidung angenommen.).

7Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung der genannten Ansprüche

folgt aus dem gegenseitigen Treuverhältnis, nach dem Beamte Rücksicht auf

berechtigte Belange des Dienstherrn nehmen müssen. Da die Alimentation einen gegenwärtigen Bedarf decken soll, kann der Beamte nicht erwarten, Besoldungsleistungen für zurückliegende Haushaltsjahre zu bekommen, solange er

sich mit der gesetzlichen Alimentation zufriedengegeben hat. Die Rügeobliegenheit ist mit geringen inhaltlichen Anforderungen zu erfüllen. Sie soll den

Dienstherrn auf haushaltsrelevante Mehrbelastungen aufmerksam machen.

8Die Qualität der Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung

lässt die Rügeobliegenheit nicht entfallen. Die sich daraus ergebenden Ansprüche können Ansprüchen auf gesetzlich festgelegte Besoldungsleistungen nicht

gleichgestellt werden. Anders als im Besoldungsgesetz sind Ansprüche in der

Vollstreckungsanordnung nicht betragsgenau festgelegt. Diese Ansprüche stehen unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber das verfassungswidrige Alimentationsdefizit noch nicht durch Besoldungsanpassungen bzw. steuer- oder

kindergeldrechtliche Regelungen beseitigt hat. Dies muss für jedes Haushaltsjahr anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geprüft werden, so

dass das Ausmaß der finanziellen Mehrbelastung für den Dienstherrn schwer

abschätzbar ist.

9Das Berufungsgericht geht nach § 137 Abs. 2 VwGO für das Revisionsgericht

bindend und auch zutreffend davon aus, dass die vor 2006 vom Kläger schriftlich geltend gemachten Ansprüche nur Leistungen für die Jahre 1997 bis 1999

betrafen und durch die 2001 vom Beklagten geleisteten Beträge erfüllt wurden.

Dies ergibt sich vor allem aus dem Schreiben des Klägers vom 14. Dezember

2000, in dem dieser selbst ausführt, nachdem für das Jahr 1999 die Erhöhung

bereits gezahlt sei, seien lediglich die Jahre 1997 und 1998 noch offen.

10Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist eine Ausnahme vom Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung nicht geboten. Dass der Kläger bereits

1997 ein Alimentationsdefizit gerügt hat, erfüllt nicht schon den Zweck der Rügeobliegenheit. Der Beklagte musste nämlich nicht davon ausgehen, dass jeder, der bereits vor dem 24. November 1998 ein Alimentationsdefizit gerügt hatte, auch nach den gesetzgeberischen Aktivitäten zur Umsetzung des Handlungsauftrages des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Entscheidung von

diesem Tage (a.a.O.) einen Fortbestand des Alimentationsdefizits geltend machen würde. Es war dem Kläger zumutbar zu rügen, dass er sein Alimentationsdefizit auch durch die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 entfalteten gesetzgeberischen Aktivitäten nicht

gedeckt sah. Etwas anderes folgt auch nicht aus den vom Kläger zitierten Hinweisen in den Besoldungsmitteilungen. Denn diese bringen zum Ausdruck,

dass der Beklagte den Handlungsauftrag an den Besoldungsgesetzgeber durch

die jeweils in Bezug genommenen Anpassungsgesetze erfüllt sah. Sie enthalten keine Anerkennung weitergehender Ansprüche oder Zusagen, diese unabhängig von einer zeitnahen Geltendmachung zu erfüllen. Damit ist der Kläger

nicht von seiner Rügeobliegenheit entbunden.

11Das Berufungsgericht weist des Weiteren zutreffend die Klage auf Zahlung von

Verzugszinsen ab. Für die Jahre 2000 bis 2005 fehlt es bereits an einer fälligen

Hauptforderung. Für die Jahre 2006 und 2007 besteht nur der zugesprochene

Anspruch auf Prozesszinsen analog § 291 BGB. Einen allgemeinen Grundsatz,

der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es

nicht (vgl. Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312

<317 f.> = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG

11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 <59> = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12

und vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz

11 Art. 104a GG Nr. 20 Rn. 63>). Art. 3 Abs. 1 GG begründet keine

Zinsansprüche; sie setzen eine gesetzliche Grundlage voraus (Beschluss vom

25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 Rn. 12

m.w.N.). Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts begründet nur höhere als die vom Bundesbesoldungsgesetz vorgesehenen Ansprüche auf kinderbezogene Besoldungsbestandteile; sie setzt aber nicht den

Ausschluss von Verzugszinsen in § 3 Abs. 5 BBesG außer Kraft und ermächtigt

die Gerichte nicht, neben den familienbezogenen Gehaltsbestandteilen auch

Verzugszinsen zuzusprechen.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO

Herbert Dr. Heitz Thomsen

Dr. Hartung Dr. Eppelt

B e s c h l u s s

vom

28. Juni 2011

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf die Wertstufe bis 2 500 festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 43 Abs. 1 GKG).

Herbert Dr. Heitz Dr. Eppelt

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