Urteil des BVerwG vom 26.04.2012, 2 C 4.11

Entschieden
26.04.2012
Schlagworte
Treu Und Glauben, Rückforderung, Zahlungsanweisung, Rückzahlung, Ortszuschlag, Verjährungsfrist, Billigkeit, Mitverschulden, Mangel, Rechtswidrigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 4.11 OVG 1 Bf 144/08

Verkündet am 26. April 2012 Rüger als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, ein Steueramtmann, erhielt, obwohl seine Ehefrau seit 1. Oktober

1996 als teilzeitbeschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt war,

weiterhin den vollen Ortszuschlag der Stufe 2 (sogenannter Verheiratetenzuschlag). Die seinerzeit zuständige Besoldungs- und Versorgungsstelle hatte die

entsprechende Zahlungsanweisung der Personalabteilung zur Reduzierung des

Ortszuschlags nicht umgesetzt. Eine Durchschrift dieser Zahlungsanweisung

erhielt der Kläger zur Kenntnis. Erst nachdem die Ehefrau des Klägers ab dem

1. November 2006 keinen Ortszuschlag mehr erhielt, stellte das nun zuständige

Personalreferat der Finanzbehörde die Überzahlung für die Vergangenheit fest

und forderte noch im November 2006 die Überzahlung von insgesamt

6 416,92 zurück. Nach erfolglosem Klageverfahren hat das Berufungsgericht

die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

2Der Kläger könne sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil er

aufgrund der Zahlungsanweisung gewusst habe, dass ihm der höhere Ortszuschlag nicht mehr zugestanden habe. Auch sei der Rückforderungsanspruch

nicht verjährt, da die für den Kläger zuständige Personalstelle der Oberfinanzdirektion und später der Finanzbehörde vor 2006 nichts von der Überzahlung gewusst habe. Die Beklagte hätte den Rückforderungsbetrag aber aus Billigkeitsgründen, nämlich wegen des überwiegenden behördlichen Verursachungsbeitrags an der Überzahlung, des Verbrauchs der überzahlten Beträge im Rahmen

der allgemeinen Lebensführung und der jahrelangen Überzahlung mit jeweils

geringen Einzelbeträgen herabsetzen müssen. Insoweit sei ihr Ermessen reduziert gewesen. Der Rückforderungsbescheid sei insgesamt und nicht lediglich

hinsichtlich der Billigkeitsentscheidung aufzuheben, weil diese ein unselbstständiger Teil des Rückforderungsanspruchs sei.

3Mit der Revision beantragt die Beklagte,

das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. August 2008 zurückzuweisen.

4Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

5Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verstößt nicht

gegen revisibles Recht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63

Abs. 3 Satz 2 BeamtStG).

6Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG in der hier maßgebenden Fassung vom

6. August 2002 (BGBl I S. 3020) regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter

Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes

bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes steht es nach

Satz 2 dieser Bestimmung gleich, wenn der Mangel so offensichtlich ist, dass

der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Nach Satz 3 kann aus Billigkeits-

gründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden.

7Der Kläger ist nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Bezüge verpflichtet, obwohl er sie verbraucht hat (1). Der Rückforderungsanspruch ist nicht verjährt (2). Das Berufungsgericht hat die nach § 12

Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffende Billigkeitsentscheidung zu Recht als ermessensfehlerhaft beanstandet (3). Die Rechtsfehlerhaftigkeit einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG hat die Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheids nach § 12 Abs. 2 BBesG zur Folge (4).

81. Der Kläger hat die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen der normalen Lebensführung verbraucht. Dies ist bei relativ geringen Beträgen von 21,74 bis

52,64 €, die monatlich über einen langen Zeitraum überzahlt wurden, anzunehmen.

9Der Kläger schuldet aber die Rückzahlung der überzahlten Beträge, weil der

Mangel offensichtlich im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG war, sodass er

ihn hätte erkennen müssen.

10Nach der Rechtsprechung des Senats ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der

Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen

hat (Urteile vom 28. Juni 1990 - BVerwG 6 C 41.88 - Buchholz 240 § 12 BBesG

Nr. 17 S. 17 m.w.N. und vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 31.82 - Buchholz

235 § 12 BBesG Nr. 7 S. 13 m.w.N.; stRspr) oder - mit anderen Worten - er den

Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen

müssen (Urteil vom 9. Mai 2006 - BVerwG 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40

BBesG Nr. 37 Rn. 13). Letztlich ist das Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung dann offensichtlich, wenn es für den Empfänger ohne weiteres erkennbar

ist.

11Zu den Sorgfaltspflichten des Beamten gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrele-

vanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere

dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne

weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen (vgl. Urteile vom

28. Februar 1985 a.a.O. S. 13 und 15 und vom 25. November 1982 - BVerwG

2 C 14.81 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 m.w.N. nicht in BVerwGE

66, 251 abgedruckt>). Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2

BBesG liegt vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen

muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich

aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend

ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist

hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist.

12Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wusste der Kläger aufgrund der ihm übersandten Zahlungsanweisung um die Verringerung des sogenannten Verheiratetenzuschlages. Dieser wird auf den Besoldungsmitteilungen

gesondert ausgewiesen. Die auf diesen Feststellungen basierende Annahme

des Berufungsgerichts, dass dem Kläger bei der gebotenen Prüfung der Besoldungsmitteilungen aufgefallen wäre, dass der Zuschlag unverändert weitergezahlt wurde, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch insoweit, als das

Berufungsgericht der mehrjährigen Zahlung und dem behördlichen Verursachungsbeitrag an der Überzahlung im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung

nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG keine Bedeutung beigemessen hat.

132. Die jeweils monatlich entstandenen Rückforderungsansprüche sind noch

nicht verjährt.

14Bis zur Neuregelung des Verjährungsrechts mit Wirkung vom 1. Januar 2002

trat die Verjährung bei Rückforderung von Besoldungsleistungen gemäß § 195

BGB a.F. nach dreißig Jahren ein (Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG

2 A 9.00 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 11 S. 8). Rückforderungsansprüche

nach § 12 BBesG, die nach dem 31. Dezember 2001, also nach Änderung der

Verjährungsfristen durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom

26. November 2001, entstanden sind, verjähren nunmehr gemäß § 195 BGB

n.F. nach drei Jahren. Überleitungsfälle, d.h. bis zum 31. Dezember 2001 entstandene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche, werden

nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 ebenfalls nach

der neuen kürzeren Verjährungsfrist berechnet, wenn die vorherige längere

Frist nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelaufen wäre (Beschluss vom

20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 44.10 - juris Rn. 6).

15Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem

Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von

den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners

Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierbei auf die Kenntnis der

verfügungsberechtigten Behörde abzustellen. Verfügungsberechtigt in diesem

Sinne sind dabei diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für

den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Beschlüsse vom 20. August 2009 - BVerwG

2 B 24.09 - juris und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 34.10 - juris; BGH,

Urteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08 - NJW-RR 2009, 1471 <1472> m.w.N.).

16Danach sind sowohl die vor als auch die nach dem 31. Dezember 2001 entstandenen Rückforderungsansprüche der Beklagten nicht verjährt. Nach den

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wusste die zuständige Personalstelle zwar von der Änderung der besoldungsrelevanten Daten und wies die

Besoldungs- und Versorgungsstelle an. Ihr war aber nicht bewusst, dass diese

ihre Anweisung nicht umsetzte. Erst im November 2006 erfuhr die für die Rückforderung zuständige Stelle von der Überzahlung. Daher begann erst zum Jahresende 2006 die Verjährungsfrist des § 195 BGB zu laufen, weil dieser Dienststelle auch keine grob fahrlässige Unkenntnis von der Überzahlung angelastet

werden kann. Denn die Beklagte hat das Erforderliche getan, um zu gewährleisten, dass besoldungsrelevante Änderungen unverzüglich umgesetzt werden.

Somit könnte sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2

BGB nur aus einem Organisationsverschulden ergeben. Sind organisatorische

Vorkehrungen getroffen, um die unverzügliche Berücksichtigung besoldungsrelevanter dienstlicher Veränderungen sicherzustellen, so kommt ein Organisa-

tionsverschulden nur in Betracht, wenn sich herausstellt, dass das vorhandene

System lückenhaft oder fehleranfällig ist. Hierzu hat das Berufungsgericht keine

Feststellungen getroffen.

173. Das Berufungsgericht hat die Billigkeitsentscheidung der Beklagten nach

§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu Recht als ermessensfehlerhaft beanstandet.

18Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bezweckt eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2

Satz 3 BBesG, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die

Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei

der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch

im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt

eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten

Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, sodass sie vor allem in Fällen

der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte

Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals

unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das

konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen (Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94

<97> = Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 21, vom 25. November 1982 - BVerwG

2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 <255 f.> = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 und

vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG

Nr. 15 sowie Beschluss vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - Buchholz

238.41 § 49 SVG Nr. 3).

19Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein

Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der

Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 12

Abs. 2 Satz 3 BBesG einzubeziehen (Urteile vom 27. Januar 1994 a.a.O. und

vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 112.78 - Buchholz 237.7 § 98 LBG NW

Nr. 10; Beschluss vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - a.a.O.).

20Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden

behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen ist der Beamte entreichert,

kann sich aber, wie dargelegt, auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen.

Dann muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung aber in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter

Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen

als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts

dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung

von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall als angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen.

21Das Berufungsgericht ist deshalb in nachvollziehbarer, nicht zu beanstandender

Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG nur ein teilweises Absehen von der Rückforderung ermessensgerecht ist. Denn es hat einen überwiegenden Verursachungsbeitrag der Behörde für die Überzahlungen festgestellt.

22Außerdem entspricht es in der Regel der Billigkeit, bei wiederkehrenden Überzahlungen in jeweils geringer Höhe über einen längeren Zeitraum Ratenzahlungen einzuräumen, die dem Überzahlungszeitraum entsprechen. Die Festlegungen sind im Bescheid zu treffen; eine bloße Bereitschaft, später Ratenzahlungen zu vereinbaren, genügt nicht. Der Billigkeit entspricht es, dass sich Dienstherr und Beamter über die Modalitäten der Rückzahlung zu verständigen suchen.

234. Die Rechtsfehlerhaftigkeit einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2

Satz 3 BBesG hat die Rechtswidrigkeit der Rückforderungsentscheidung nach

§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG zur Folge. Ein Rückforderungsbescheid darf nicht

ergehen, ohne dass eine Billigkeitsentscheidung getroffen worden ist. Eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners modifiziert den Rückzahlungsanspruch (Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 2 C 2.01 - BVerwGE 116, 74

<77 f.> = Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 29 S. 14). Die Billigkeitsentscheidung

betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs

und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen (Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 10 A 1.91 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 65 S. 8 f.) Neben dem vollständigen oder teilweisen Absehen von der Rückzahlung kommen

die Stundung der Rückzahlungsforderung oder die Einräumung von Ratenzahlungen in Betracht (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz

239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 m.w.N.). Vor der Billigkeitsentscheidung nach § 12

Abs. 2 Satz 3 BBesG steht lediglich die Höhe der Überzahlung fest, nicht aber,

ob, in welcher Höhe und mit welchen Modalitäten diese Überzahlung auch einen Rückforderungsanspruch nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG begründet. Die

Billigkeitsentscheidung ist damit notwendiger und untrennbarer Bestandteil der

Rückforderungsentscheidung.

24Bei einer erneuten Entscheidung über die Rückforderung der überzahlten Bezüge nach § 12 Abs. 2 BBesG wird die Behörde im Rahmen der Billigkeitsprüfung die gebotenen Ermessenserwägungen anstellen und den Umfang des Absehens von der Rückforderung sowie die Modalitäten der Ratenzahlung für den

verbleibenden Rückforderungsbetrag bestimmen müssen.

25Dass die Beklagte im Berufungsverfahren ihre Ermessenserwägungen um Ausführungen zur Bedeutung des behördlichen Verursachungsbeitrags an der

Überzahlung für die Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG

ergänzt hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen handelt es sich insoweit nicht um ein nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren zulässiges Ergänzen der Ermessenserwägungen, sondern angesichts dessen, dass

der im vorliegenden Fall allein relevante Billigkeitsaspekt des behördlichen Verschuldens an der Überzahlung zuvor keine Rolle in der Billigkeitsentscheidung

der Beklagten gespielt hat, um eine von § 114 Satz 2 VwGO nicht gedeckte

Auswechselung der die Billigkeitsentscheidung tragenden Gründe (grundlegend

zu § 114 Satz 2 VwGO Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE

106, 351 <363 ff.> = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13; Urteil vom

21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35

Rn. 29). Zum anderen genügen auch die im gerichtlichen Verfahren mitgeteilten

Ermessenserwägungen nicht den dargelegten Anforderungen an die Ermessensbetätigung im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3

BBesG, weil sie dem Aspekt des behördlichen Verschuldens an der Überzahlung nicht das ihm zukommende Gewicht beimessen und im Ergebnis nicht zu

dem hier gebotenen teilweisen Absehen von der Rückforderung führten.

26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Heitz Dr. von der Weiden Thomsen

Dr. Hartung RiBVerwG Dr. Kenntner ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Dr. Heitz

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG auf

6 416,92 festgesetzt.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Hartung

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil