Urteil des BVerwG vom 28.01.2004, 2 C 4.03

Entschieden
28.01.2004
Schlagworte
Lebensversicherung, Rente, Finanzierung der Versicherung, Öffentlich, Echte Rückwirkung, Versorgung, Versicherungsnehmer, Zuschuss, Hessen, Ruhegehalt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 4.03 Verkündet VGH 4 S 979/00 am 28. Januar 2004

Hardtmann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 16. Dezember 2002 wird aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. November 1999 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger war von 1965 bis zum 8. August 1976 Angestellter des Landes Hessen.

Ab Juli 1965 war er von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und erhielt vom

Land Hessen zu einer privaten Kapitallebensversicherung die tarifvertraglich vorgesehenen Zuschüsse in Höhe der Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung. Im August 1976 wurde er in ein Beamtenverhältnis übernommen und trat als Professor an

einem Universitätsklinikum am 1. April 1997 in den Ruhestand.

Im Mai 1997 erhielt er eine Kapitalabfindung aus der Lebensversicherung. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1997 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge des

Klägers fest und rechnete wegen der Leistung aus der Lebensversicherung ab Mai

1997 einen Betrag von 1 141,94 DM an.

Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht

den Festsetzungsbescheid insoweit aufgehoben, als mehr als 1 116,57 DM angerechnet wurden; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid aufgehoben, so-

weit Leistungen aus der Lebensversicherung angerechnet worden sind, und zur Begründung ausgeführt:

Bei der Leistung, die der Kläger aus der von ihm abgeschlossenen, ihn von der Versicherungspflicht für Angestellte befreienden Lebensversicherung erhalten habe,

handele es sich nicht um eine "Rente" im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

BeamtVG a.F. Die Zuschüsse des Landes Hessen als früherer öffentlich-rechtlicher

Arbeitgeber des Klägers hätten nicht die Höhe der Hälfte der Beiträge zu der Lebensversicherung erreicht; vielmehr habe der Kläger entsprechend den tarifvertraglichen Vereinbarungen lediglich jährlich angepasste Zuschüsse in Höhe der Hälfte der

jeweiligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten erhalten.

Bereits nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG a.F. müsse der

Arbeitgeber "mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe" zu

der betreffenden Lebensversicherung geleistet haben. Dem Gesetzgeber sei es zwar

nicht verwehrt, eine Regelung zu schaffen, die im Wege einer Anrechnung der Rente

aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und damit aus einer öffentlichen Kasse

eine Überversorgung rentenbeziehender Ruhestandsbeamter beseitigen und deren

Versorgung an diejenige eines "Nur-Beamten" angleichen wolle. Bei der Lebensversicherung des Klägers handele es sich aber nicht um eine öffentliche Kasse, da sie

privatrechtlicher Natur sei und die aus ihr fließenden Leistungen auf dem privatrechtlichen Versicherungsvertrag beruhten und überwiegend durch private Beiträge des

Klägers finanziert seien.

Mit der Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2002 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. November 1999 zurückzuweisen.

Der Kläger tritt der Revision entgegen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist ebenfalls der

Auffassung, der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft.

II.

Die Revision des Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Wiederherstellung des Urteils erster Instanz. Der Kläger

hat keinen Anspruch darauf, dass über den vom Verwaltungsgericht festgestellten

Umfang hinaus die Leistungen aus der Lebensversicherung anrechnungsfrei bleiben.

Gemäß § 55 Abs. 1 BeamtVG in der bei Eintritt des Klägers in den Ruhestand am

1. April 1997 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 16 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie

sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993) vom 20. September 1994 (BGBl I S. 2442) werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis

zum Erreichen bestimmter Höchstgrenzen gezahlt; nach Satz 2 Nr. 3 BeamtVG a.F.

(nunmehr Nr. 4 nach der durch Art. 1 Nr. 37 des Versorgungsänderungsgesetzes

2001 vom 20. Dezember 2001 I S. 3926> eingefügten neuen Nr. 3) gelten als

Renten auch Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der

Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat; nach

Abs. 4 Satz 1 bleibt bei Anwendung des Abs. 1 außer Ansatz der Teil der Rente, der

dem Verhältnis der Versicherungsjahre aufgrund freiwilliger Weiterversicherung oder

Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren entspricht, oder der auf

einer Höherversicherung beruht, es sei denn, der Arbeitgeber hat mindestens die

Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet (Abs. 4 Satz 2).

Nach diesen Regelungen setzt die Anrechnung von Versicherungsleistungen dem

Grunde nach nicht voraus, dass der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Versicherungsbeiträge finanziert hat. Es reicht aus, dass eine befreiende Lebensversicherung

abgeschlossen worden ist und dass der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst einen Finanzierungsanteil zu den Versicherungsprämien geleistet hat. Unerheblich ist, ob es sich um eine "Direktversicherung" handelt, aus der der Arbeitnehmer Begünstigter und der Arbeitgeber unmittelbar zur Zahlung der Beiträge verpflichtet ist, oder ob der Beschäftigte die Beiträge schuldet und

der Arbeitgeber hierzu einen Zuschuss erbringt, ob die Beitragspflicht über den Zeitraum hinausreicht, während dessen der Arbeitgeber Finanzierungsbeiträge erbringt,

und ob der Arbeitgeber die Versicherungsprämie hälftig oder zu einem höheren Anteil trägt. Dauer und Höhe der Finanzierungsbeiträge des Arbeitgebers wirken sich

erst aus, wenn der Umfang der auf die Versorgungsbezüge anzurechnenden Versicherungsleistungen zu ermitteln ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut, dem Sinn und

Zweck, dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte der

Vorschrift.

Der Wortlaut des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG a.F. mag zwar bei isolierter Betrachtung mehrdeutig sein, weil der Bezug und die Funktion des Relativsatzes unterschiedlich gedeutet werden können. Keinesfalls ist die Formulierung eindeutig so zu

verstehen, dass nur solche Lebensversicherungen angerechnet werden können, deren Beiträge der Arbeitgeber zumindest zur Hälfte finanziert hat. Vielmehr kann der

Relativsatz auch an den Begriff "Leistungen" anknüpfen, die dann nur in dem Umfang als Renten gelten, wie der Arbeitgeber Zuschüsse zumindest zur Hälfte erbracht

hat.

Hingegen lässt der Zweck des Gesetzes keinen Zweifel daran, dass dem Grunde

nach auch solche Leistungen aus einer Lebensversicherung anzurechnen sind, an

deren Aufbau sich der Arbeitgeber zu weniger als der Hälfte der Einzahlungen beteiligt hat. Mit der Ruhensregelung des § 55 BeamtVG (entsprechend § 160 a BBG

a.F.) soll die Gesamtversorgung eines Beamten aus Rente und Ruhegehalt auf einen

Betrag begrenzt bleiben, den er als Ruhegehalt erreicht hätte, wenn er sein gesamtes Arbeitsleben als Beamter verbracht hätte. Der über die so ermittelte Höchstgrenze hinausgehende Teil der Versorgungsbezüge wird weggekürzt. Grundgedanke

dieser Regelung ist die Erwägung, eine durch die Anrechnung gleicher Zeiten in beiden Alterssicherungssystemen und infolge der verschiedenartigen Systematik der

Berechnung von Rente und Versorgung eintretende "Doppelversorgung" zu vermeiden, welche die höchstmögliche Versorgung eines vergleichbaren "Nur-Beamten"

übersteigen würde (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur

Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BTDrucks

IV/2174 S. 17 ff., 24; Urteil vom 20. Oktober 1983 - BVerwG 2 C 30.81 - RiA 1984,

68). Die "Systemwechsler", die ihr Berufsleben teilweise in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und teilweise in einem Beamtenverhältnis

zurückgelegt haben, erhielten ohne eine solche Versorgungsbegrenzung wegen der

Anrechnung gleicher Zeiten in beiden Alterssicherungssystemen und (früher) wegen

der bevorzugten Berücksichtigung der Anfangsdienstzeit gemäß der degressiven

Ruhegehaltsskala nach § 14 BeamtVG a.F. bei der Ermittlung der Beamtenversorgung ungleich höhere Bezüge bei Eintritt des Versorgungsfalls als der "Nur-Beamte".

Mit § 55 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, solche Rententeile von der Ruhensregelung auszunehmen, die ausschließlich oder doch überwiegend auf freiwilligen Eigenleistungen des Versorgungsempfängers beruhten, hinter

denen also gewissermaßen "nur die Fiktion einer Arbeitsleistung steht" (vgl.

BTDrucks IV/2174 S. 24 ). Der in dem betreffenden Rententeil verkörperte Gegenwert sollte wegen der der Eigenvorsorge dienenden freiwilligen Beitragsleistungen

dem Versorgungsempfänger ungeschmälert erhalten bleiben. Hat jedoch der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet,

so liegt ihnen und dem auf ihnen beruhenden Rententeil nicht in gleicher Weise und

in gleichem Umfang wie bei den vom Versorgungsempfänger allein oder überwiegend aufgebrachten Beiträgen ein freiwilliges eigenes Vermögensopfer zugrunde

(vgl. Urteil vom 20. Oktober 1983, a.a.O.; Urteil vom 18. März 1993 - BVerwG 2 C

44.91 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 20; BVerfGE 76, 256 <334>). Danach ist

es gerechtfertigt, auch den Teil der Rente zu berücksichtigen, der auf einer vom Arbeitgeber zumindest zur Hälfte bezuschussten freiwilligen Weiterversicherung,

Selbstversicherung oder Höherversicherung beruht 55 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG).

Den Renten nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 2 BeamtVG a.F. (Nr. 1 bis 3 BeamtVG

n.F.) sind gleichgestellt Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung, zu

denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen

Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet

hat. Danach ist die "befreiende Lebensversicherung" eine Sonderform der vom Arbeitgeber mitfinanzierten Alterssicherung, die ebenso wie die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Überversorgung führen kann. Der Versorgungsempfänger erhält Leistungen aus einer "befreienden" Lebensversicherung, wenn diese zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung geführt hat und damit an die Stelle der sozialen Rentenversicherung getreten

ist. Danach sind die Leistungen aus der befreienden Lebensversicherung ein Surrogat der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Zuschüsse des Ar-

beitgebers zu den Beiträgen auf die Lebensversicherung das Surrogat des Arbeitgeberanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung. Schon wegen der Gleichstellung

mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verbietet es sich, die Anrechenbarkeit der Versicherungsleistungen von prinzipiell unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.

Die Unterschiede zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und privater Lebensversicherung lassen es nicht zu, Versorgungsbezüge nur dann zum Ruhen zu bringen, wenn die Versicherungsbeiträge exakt paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder überparitätisch vom Arbeitgeber finanziert worden sind. Die Laufzeit der

Lebensversicherung ist nicht an die Dauer der dem Grunde nach bestehenden Sozialversicherungspflicht und die Prämienhöhe nicht an die Höhe der Beiträge zur Rentenversicherung gebunden. Vielmehr steht es dem Versicherungsnehmer frei, im

Rahmen der versicherungstariflichen Bedingungen selbst den Umfang der Prämien

und die Laufzeit des Lebensversicherungsvertrages festzulegen. Um die Befreiung

von der Versicherungspflicht zu erreichen, musste für die Privatversicherung mindestens ebenso viel aufgewendet werden, wie Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen gewesen wären (vgl. Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Neuregelung

des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten

Neuregelungsgesetz - AnVNG> vom 23. Februar 1957 I S. 88>, geändert

durch Art. 1 § 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen

Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften - RVÄndG> vom 9. Juni 1965 I S. 476>, durch

Art. 2 § 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung

des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 - vom 21. Dezember 1967

I S. 1259> und durch Art. 1 § 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Zwölfte Anpassung

der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung

der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG> vom 28. Juli 1969 I S. 956>). Diese

Befreiungsvoraussetzung musste auch nur solange erfüllt sein, wie eine Pflicht zur

gesetzlichen Rentenversicherung dem Grunde nach bestand. Angesichts der Dispositionsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers könnte das Ziel des Gesetzgebers,

gesetzliche Rente und befreiende Lebensversicherung im Rahmen des § 55

BeamtVG gleich zu stellen, ohne weiteres umgangen werden.

Mit der in § 55 Abs. 4 BeamtVG a.F. enthaltenen näheren Präzisierung der Voraussetzungen, unter denen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG a.F. Leistungen

aus Lebensversicherungen zur Kürzung von Versorgungsbezügen führen, wird die

Alternative zur in der Regel paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung

herausgestellt. Darin kommt zum Ausdruck, dass Leistungen aus Lebensversicherungen nicht prinzipiell, sondern nur solche Zahlungen zur Kürzung der Versorgungsbezüge führen, die auf einer mindestens paritätischen Finanzierung der Versicherung durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer beruhen. Es wird von vornherein dem Eindruck entgegengetreten, Leistungen aus jedweder Lebensversicherung könnten versorgungsrechtliche Konsequenzen haben und der Gesetzgeber wolle den nach Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums aufgeben, dass die angemessene Alimentation unabhängig davon zu

leisten ist, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche

oder aus privatem Vermögen zu bestreiten (vgl. BVerfGE 39, 196 <203>; 76, 256

<298>).

Die Formulierung, dass der Arbeitgeber "mindestens die Hälfte der Beiträge oder

Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat", fand der Gesetzgeber bei Einführung des

seinerzeitigen § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG a.F. bereits in § 55 Abs. 4 Satz 2

BeamtVG vor. Die Wortlautidentität spricht dafür, dass die Bestimmung des Umfangs

der Anrechnung bereits in die Gleichstellungsregelung des § 55 Abs. 1 Satz 2

BeamtVG einbezogen werden sollte. Andernfalls hätte Abs. 4 unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG a.F. keinerlei Bedeutung. Die gesetzliche

Systematik des § 55 BeamtVG wie auch das Ziel, die Lebensversicherungen gleich

zu stellen, schließen es indessen aus, dass § 55 Abs. 4 BeamtVG im Hinblick auf die

Anrechnung von Lebensversicherungen leer läuft. Zudem ist zeitgleich mit der Einführung des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG a.F. durch Art. 1 Nr. 7

BeamtVGÄndG 1993 der bisherige § 10 Abs. 2 BeamtVG aufgehoben worden. Danach wurden Zeiten nach § 10 Abs. 1 BeamtVG nur zur Hälfte als ruhegehaltfähig

berücksichtigt, wenn der öffentlich-rechtliche Dienstherr Zuschüsse zu einer Lebens-

versicherung geleistet hatte. Diese Regelung konnte entfallen, weil die Leistungen

aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Lebensversicherungen in

§ 55 BeamtVG einbezogen wurden (vgl. BTDrucks 12/7547 S. 6, 8 f., 35). Es besteht

kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die neu geschaffene Anrechnungsmöglichkeit nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG a.F. prinzipiell hinter § 10 Abs. 2

BeamtVG a.F. zurückbleiben sollte, wenn der Arbeitgeberanteil zu den Beiträgen der

Lebensversicherung nicht mindestens die Hälfte erreichte.

§ 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG a.F. steht im Einklang mit Verfassungsrecht.

Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG hinsichtlich der Leistungen aus der Lebensversicherung ist nicht berührt, da diese weiterhin ungekürzt erbracht werden.

Nach dem hergebrachten und vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Alimentationsgrundsatz ist der Dienstherr verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren. Die angemessene Alimentation

erfolgt unabhängig davon, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage

ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, insbesondere aufgrund privatrechtlicher

Ansprüche oder privaten Vermögens zu bestreiten (vgl. BVerfGE 76, 256 <297 ff.>;

Urteil vom 28. Januar 1993 - BVerwG 2 C 20.91 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG

Nr. 19 S. 31). Allerdings kann sich der Dienstherr von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er durch eigene Aufwendungen dem Versorgungsberechtigten

weitere Einkünfte verschafft, die - wie die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen - ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familien zu dienen bestimmt sind. Die Kürzung der Versorgungsbezüge ist hinreichend legitimiert, wenn sie dem Abbau einer überhöhten Versorgung dient, die

sich nicht aus einem freiwilligen eigenen Vermögensopfer ergibt (vgl. Urteil vom

20. Oktober 1983, a.a.O.).

Der prinzipiell nicht subsidiäre Charakter der Versorgungsbezüge wird nicht in Frage

gestellt, wenn auch Leistungen angerechnet werden, die auf privatrechtlicher Grundlage beruhen und zu denen der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber einen finanziellen

Beitrag geleistet hat, um den (späteren) Beamten und seine Familienangehörigen

entsprechend dem Leistungskatalog der gesetzlichen Rentenversicherung abzusi-

chern. Diese Substitution der obligatorischen sozialen Alters- und Hinterbliebenensicherung hat der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber dadurch ermöglicht, dass er dem

Bediensteten ein (Brutto-)Entgelt in gleicher Höhe gezahlt hat, wie anderen Beschäftigten, die davon ihren Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung bestreiten mussten, und einen eigenen Finanzierungsbeitrag zur Verfügung gestellt hat, der nicht

unter dem Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung lag. Damit erreicht

der wirtschaftliche Aufwand des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers denselben Umfang wie bei einem gesetzlich Versicherten. Blieben die vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber mitfinanzierten Leistungen aus der Lebensversicherung im Rahmen der

Beamtenversorgung anrechnungsfrei, hätte der Dienstherr aus öffentlichen Kassen

sowohl die Beamtenversorgung als auch - zu einem wesentlichen Anteil - die private

Altersvorsorge finanziert. Dieser Gesichtspunkt legitimiert ebenfalls die Anrechnung

von Versorgungen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gemäß § 56 BeamtVG (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 2 C 19.90 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 5 S. 3). Die andernfalls bestehende Begünstigung gegenüber den "Nur-Beamten" sowie den Beamten, die während eines Teils ihres Berufslebens Ansprüche aus der Rentenversicherung erworben haben, wäre kaum verständlich. Dies gilt umso mehr, wenn - wie im

vorliegenden Falle - der Beamte trotz langjähriger Beschäftigung in einem privaten

Rechtsverhältnis den Höchstruhegehaltssatz erreicht und die Zeit, während der der

öffentlich-rechtliche Arbeitgeber die Zuschüsse zu der privaten Lebensversicherung

erbracht hat, (zusätzlich) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wird. Allerdings folgt aus dem Verfassungsrecht zugleich die Beschränkung, dass nur die Leistungen aus der Lebensversicherung angerechnet werden dürfen, die auf den paritätisch finanzierten Beiträgen beruhen. Eine Erhöhung der Beiträge sowie eine Fortführung der Versicherung mit ausschließlich eigenem Einkommen und Vermögen des

Beschäftigten haben außer Betracht zu bleiben.

Die Anrechnung von Leistungen aus der Lebensversicherung auf das Ruhegehalt

verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen

den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Eine echte Rückwirkung kommt der mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1994 (vgl. Art. 12

BeamtVGÄndG 1993) eingefügten Ergänzung des § 55 Abs. 1 BeamtVG nicht zu.

Die Regelung hat nicht die Rechtslage geändert, wie sie vor dem Zeitpunkt ihres In-

Kraft-Tretens bestanden hat. Vielmehr ändert sie die Rechtslage ausschließlich mit

Wirkung für die Zukunft: Erst ab dem 1. Oktober 1994 durften Leistungen aus einer

befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden.

Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger noch nicht in den Ruhestand getreten und hatte

noch keinerlei Versorgungsansprüche.

Die Neuregelung knüpft allerdings an in der Vergangenheit liegende Vermögensdispositionen an und beeinträchtigt nachträglich bereits entstandene Rechtspositionen.

Allein dieser Umstand führt jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen

Regelung. Vielmehr ist es dem Gesetzgeber möglich, Normen zu erlassen, die in

erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, und

unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine

solche Änderung erst bestimmte soziale Gegebenheiten zu beeinflussen (vgl.

BVerfGE 76, 256 <347 f.> m.w.N.). Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG

seine besondere Ausprägung erfahren hat (BVerfGE 76, 256 <347>), garantiert nicht

das Fortbestehen der Rechtslage, die der Betroffene beim Eintritt in das Beamtenverhältnis vorgefunden hat, oder zumindest die Weitergeltung der Bestimmungen, die

eine ungeschmälerte Kumulierung von Leistungen unterschiedlicher Alterungssicherungssysteme vorgesehen haben. Änderungen der bisherigen Rechtslage waren und

sind nicht nur zu Gunsten, sondern auch zu Lasten der Beamten zulässig. Sie mussten deshalb auch damit rechnen, dass sich ihre Gesamtversorgung ändern konnte

(vgl. BVerfGE 76, 256 <359>).

Der Kläger konnte auch nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass - abweichend von

der Anrechnung von Renten aus öffentlichen Kassen (dazu BVerfGE 76, 256

<345 ff.>) - Leistungen aus privaten Lebensversicherungen einer Anrechnung entzogen bleiben würden. Im Hinblick auf Aufwand, Finanzierungsmodalitäten, Beitragsverpflichteten und Leistungsempfänger stellt die "befreiende Lebensversicherung"

eine Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung dar. Mit dem nach den Vorschriften des Sozialversicherungsrechts eingeräumten Wahlrecht, sich von der Pflicht

zur Angestelltenversicherung befreien zu lassen, sollte nicht zugleich die Möglichkeit

eröffnet werden, ungünstige beamtenversorgungsrechtliche Konsequenzen der gesetzlichen Rentenversicherung auszuschließen. Deshalb war die vom Gesetzgeber

im Jahre 1994 getroffene Regelung nahe liegend, da sie nur zu einer Einschränkung

in einem Bereich führte, in dem aufgrund rentenversicherungsrechtlicher Dispositionsmöglichkeiten eine schwer verständliche Begünstigung bestand. Im Übrigen hatten bereits nach dem bei Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis noch

geltenden § 10 Abs. 2 BeamtVG a.F. vom Arbeitgeber mitfinanzierte Lebensversicherungen Bedeutung für spätere Versorgungsansprüche.

Danach war der Beklagte dem Grunde nach berechtigt, Leistungen aus Lebensversicherungen des Klägers ab Mai 1997 auf das Ruhegehalt anzurechnen. Der Abschluss dieser Lebensversicherung ermöglichte es dem Kläger, gemäß Art. 2 § 1

AnVNG (mit späteren Änderungen) von der Pflicht zur Rentenversicherung der Angestellten befreit zu werden. Zu den vom Kläger zu leistenden Beiträgen zu der Lebensversicherung hat das Land Hessen als Körperschaft des öffentlichen Rechts und

damit als "öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber" des Klägers "aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses" in der Zeit vom 1. Mai 1965 bis 8. August 1976 Zuschüsse geleistet. Diese Leistungen erfolgten nach § 9 a des Tarifvertrages über die zusätzliche

Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 31. Juli 1955/4. Februar 1957 in der

Fassung des Tarifvertrages vom 27. Februar 1957 (GABl BW 1957, 230) und § 14

des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 4. November 1966 (GMBl S. 627).

Zutreffend hat der Beklagte gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG anstelle der dem

Kläger aus der Lebensversicherung gezahlten Kapitalleistung den Betrag zugrunde

gelegt, der vom Versicherungsunternehmen ansonsten als monatliche Rente gezahlt

worden wäre.

In welchem Umfang Leistungen aus den Lebensversicherungen berücksichtigt werden, regelt § 55 Abs. 4 BeamtVG. Danach bleibt von der (fiktiven) Rente außer Ansatz der Teil der Rente, der dem Verhältnis der Versicherungsjahre aufgrund freiwilliger Weiterversicherung entspricht, sowie der Teil der Rente, der auf einer Höherversicherung beruht. Diese Regelung bietet nicht die Möglichkeit, bestimmte Teile einer

kapitalgedeckten Lebensversicherung (wie z.B. Rückvergütung, Gewinnanteile,

Überschussanteile) außer Betracht zu lassen (a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 1986 - 2 A 128/85 - DÖD 1987, 34) oder die Rentenberechnung isoliert auf einen begrenzten (z.B. den durch Finanzierungsbeiträge des Arbeitgebers abgedeckten) Zeitraum zu beziehen. Dies wäre im Übrigen auch sachlich nicht gerechtfertigt,

weil die Beitragszahlungen insgesamt Grundlage für alle Bestandteile der Versicherungsleistungen vor und nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit sind.

Die Begriffe "freiwillige Weiterversicherung", "Selbstversicherung" und "Höherversicherung" in § 55 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG entstammen dem Sozialversicherungsrecht

(vgl. §§ 232, 280 SGB VI). Sie haben aber auch für die Anrechnung von Leistungen

aus einer Lebensversicherung Bedeutung und bezeichnen die Beitragsanteile, die

der Versicherungsnehmer aufwendet, ohne dass der Arbeitgeber sich zumindest paritätisch an der Finanzierung beteiligt. "Weiterversicherung" ist somit die Zeit, in der

der Versicherungsnehmer ohne einen Zuschuss des Arbeitgebers die Prämien für die

Lebensversicherung allein aufbringt. Der "Höherversicherung" dienen solche Beitragszahlungen, die den vom Arbeitgeber zu bezuschussenden Gesamtbetrag übersteigen - die also vom Versicherungsnehmer aus eigenen Mitteln ohne Zuschüsse

des Arbeitgebers zusätzlich aufgebracht werden. Davon ist immer dann auszugehen,

wenn der Arbeitgeber in bestimmtem Umfang zur paritätischen Finanzierung verpflichtet ist und sein Zuschuss hinter der Hälfte des Gesamtbetrages zurückbleibt. Im

Hinblick auf die Weiterversicherung und die Höherversicherung hat die Leistung aus

der Kapitalversicherung keine Grundlage im Arbeitsleben und beruht auf einem freiwilligen Vermögensopfer des Versicherungsnehmers.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil

vom 18. März 1993 - BVerwG 2 C 44.91 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 20) ist

das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass unter Anwendung der Regeln zur

Auf- und Abrundung nur volle Versicherungsjahre ins Verhältnis gesetzt werden dürfen. Danach ergeben sich 21 Versicherungsjahre aufgrund freiwilliger Weiterversicherung und 11 Versicherungsjahre mit Finanzierungsbeiträgen des öffentlichen Arbeitgebers. Während des 11 Jahre umfassenden Zeitraums hat der Kläger - abgesehen von den Jahren 1967 bis 1969, in denen die Versicherungsbeiträge exakt paritätisch finanziert wurden - Versicherungsbeiträge gezahlt, die geringfügig über dem

doppelten Arbeitgeberanteil lagen. Der Zuschuss war auf den Höchstbetrag des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung beschränkt. Diesem (Hälfte-)Anteil sollte

sich vertragsgemäß der Beitrag zur Lebensversicherung des Klägers anpassen. Der

Beitrag des Klägers zur "Höherversicherung" machte zwischen etwa 2 v.H. und

3 v.H. des Betrages p.a. aus, der insgesamt als Prämie gezahlt worden ist. Werden

die bezuschussten und die unbezuschussten Beträge in ein Verhältnis zueinander

gesetzt und werden die Beitragszeiten "mit rechtserheblicher Beteiligung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers" entsprechend gekürzt (umgerechnet als Zeitfaktor

ergäbe das ca. 10 Tage p.a.), so wirkt sich diese Kürzung in einem Umfang aus, der

im Rahmen der vom Verwaltungsgericht bereits vorgenommenen Abrundung keinerlei weitere rechtserhebliche Bedeutung mehr hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 13 700 (entspricht 26 800 DM)

festgesetzt 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; zweifacher Jahresbetrag der anrechenbaren

Zahlungen).

Dr. Silberkuhl Groepper Dr. Bayer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenversorgungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BeamtVG § 10 Abs. 2 a.F., § 55 Abs. 1 und 4

Stichworte:

Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge.

Leitsätze:

1. Die Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge dem Grunde nach setzt nicht voraus, dass die Beiträge vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zumindest paritätisch bezuschusst worden sind.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Leistungen aus Lebensversicherungen auch dann auf Versorgungsbezüge angerechnet werden, wenn die Lebensversicherung bereits bei In-Kraft-Treten der Ruhensregelung bestand.

Urteil des 2. Senats vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 4.03

I. VG Stuttgart vom 18.11.1999 - Az.: VG 17 K 5617/98 - II. VGH Mannheim vom 16.12.2002 - Az.: VGH 4 S 979/00 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil