Urteil des BVerwG vom 30.10.2002, 2 C 39.02

Entschieden
30.10.2002
Schlagworte
Verschulden, Überlastung, Rechtsmittelbelehrung, 1849
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 39.02 VGH 3 B 98.1849

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

- 2

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2002 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 695 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Revision ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am

19. September 2002 abgelaufenen Frist 139 Abs. 3 Satz 1

VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der

Rechtsmittelbelehrung des Revisionszulassungsbeschlusses vom

9. August 2002 hingewiesen worden.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im

Schriftsatz vom 27. September 2002 konnte nicht zum Erfolg

führen, da unzulängliche organisatorische Vorkehrungen und die

Überlastung einzelner Mitarbeiter einer Behörde ein

Verschulden im Sinne des § 60 VwGO nicht entfallen lassen. Im

Übrigen ist nicht einmal dargelegt, dass ein Antrag nach § 139

Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht rechtzeitig gestellt werden konnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.

§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (geltend gemachter Unterschiedsbetrag

für die Dauer von zwei Jahren).

Dr. Silberkuhl Groepper Dr. Bayer

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