Urteil des BVerwG vom 23.02.2012, 2 C 38.10

Entschieden
23.02.2012
Schlagworte
Mildernder Umstand, Disziplinarverfahren, Beamtenverhältnis, Wohnung, Rückgabe, Versuch, Anschluss, Form, Schuldfähigkeit, Veröffentlichung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 38.10 OVG 3d A 2528/07.O

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2009 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der 1962 geborene Beklagte ist seit 1989 Beamter auf Lebenszeit und war zuletzt als Kriminalkommissar beim Polizeipräsidium eingesetzt. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts wurde er am 1. Dezember 2005 wegen Diebstahls zu

einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am

10. Juni 2005 anlässlich der Aufnahme eines Einbruchsdiebstahls 500 €, die in

der Wohnung des Einbruchsopfers in einer Vitrine deponiert waren, an sich genommen zu haben. Er habe die Geldscheine jedoch, nachdem die Tat von der

Geschädigten entdeckt worden sei, wieder zurückgelegt.

2Im Disziplinarverfahren äußerte der Beklagte sich nicht; im sachgleichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bestritt er die Tat. Das Verwaltungsgericht hat

ihn auf die Disziplinarklage aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Seine Berufung hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 12. Februar 2009 im

Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

3Es stehe fest, dass der Beklagte anlässlich der Aufnahme eines Diebstahlsdelikts Geldscheine im Wert von 500 entwendet, sie nach Entdeckung der Tat

aber wieder zurückgelegt habe. Außerdem habe er der Geschädigten mit nachteiligen Konsequenzen für den Fall gedroht, dass sie das Vorkommnis nicht auf

sich beruhen lasse. Der Kläger habe sich nicht durch die tatsächlichen Feststellungen aus dem Strafbefehlsverfahren gebunden gefühlt, sondern diese Feststellungen lediglich ohne nochmalige Prüfung zu Grunde gelegt; dies sei nicht

zu beanstanden. Der Umstand, dass weder im behördlichen noch im erstinstanzlichen Disziplinarverfahren Zeugen vernommen worden seien, sei gleichfalls unschädlich; im Übrigen habe das Oberverwaltungsgericht die Zeugenvernehmungen nachgeholt.

4Als Disziplinarmaßnahme sei allein die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis angemessen. Es handle sich um ein die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigendes Zugriffsdelikt, das als besonders schweres

Dienstvergehen einzustufen sei, weil der Beklagte einen Einsatz zur Aufklärung

einer Straftat zur Begehung des Diebstahls „schamlos“ ausgenutzt habe. Milderungsgründe seien nicht ersichtlich. Weder liege ein Handeln aus einer unverschuldeten unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage vor noch eine unbedachte Gelegenheitstat in einer besonderen Versuchungssituation oder eine Tat als

Folge einer psychischen Zwangssituation. Auch habe der Beklagte den Schaden nicht vor Entdeckung wieder gutgemacht oder sich dem Dienstherrn freiwillig offenbart. Auch für sonstige den Beklagten entlastende Umstände sei nichts

ersichtlich; vielmehr spreche gegen den Beklagten, dass ein gegen ihn geführtes Disziplinarverfahren erst wenige Wochen vor dem hier betroffenen Vorfall

eingestellt worden sei, in dem es um den Verdacht von Unregelmäßigkeiten im

Umgang mit Dienstkleidung gegangen sei. Die Entfernung aus dem Dienst sei

auch nicht unverhältnismäßig, da die Schwere des Dienstvergehens dazu geführt habe, dass die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses endgültig zerstört sei.

5Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Beklagte die Verletzung von

Verfahrens- und von materiellem Recht. Er beantragt schriftsätzlich,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2009 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2009 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2007 aufzuheben und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

6Der Kläger tritt der Revision entgegen und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

7Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt

sich nicht am Verfahren.

II

8Die zulässige Revision, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101

Abs. 2 VwGO, § 67 und § 3 Abs. 1 LDG NRW ohne mündliche Verhandlung

entschieden werden kann, ist mit der Maßgabe begründet, dass das Urteil des

Oberverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist

144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

9Das Oberverwaltungsgericht war an einer Sachentscheidung nicht gehindert.

Die Disziplinarklage ist zwar entgegen § 3 Abs. 1 LDG NRW, § 85 Satz 1 i.V.m.

§ 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO nicht dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten

zugestellt worden, obwohl er wirksam bevollmächtigt und bereits zu der beabsichtigten Klageerhebung förmlich angehört worden war. Der Zustellungsmangel ist jedoch dadurch geheilt, dass der Prozessbevollmächtigte die Klageschrift

tatsächlich erhalten hat 3 LDG NRW, § 56 Abs. 2 VwGO, § 189 ZPO). Er

kann unabhängig davon auch deshalb nicht mehr gerügt werden, weil der Beklagte ihn in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht

geltend gemacht hat 295 ZPO). Gründe dafür, dass der Beklagte auf die Einhaltung des § 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO nicht hätte verzichten können, sind auch

unter Berücksichtigung der besonderen Förmlichkeit des Disziplinarverfahrens

nicht ersichtlich.

10Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nahm der Beklagte

500 an sich, als er in der Wohnung der Geschädigten einen von ihr angezeigten Einbruchsdiebstahl aufnahm, legte das Geld allerdings zurück, nachdem die

Geschädigte den Diebstahl bemerkt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Verhalten als schweres innerdienstliches Dienstvergehen in der Form des

Zugriffsdelikts bewertet. Als allein angemessene Disziplinarmaßnahme hat es

die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis angesehen. Dies

beruht auf einem Verstoß gegen die Bemessungsgrundsätze des § 13 Abs. 2

Satz 1 bis 3 LDG NRW.

11Ist das Vorliegen eines Dienstvergehens im Einzelfall festgestellt, richtet sich

die Bemessung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 2

Satz 1 bis 3 LDG NRW insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens;

dabei sind das Persönlichkeitsbild des Beamten und das Ausmaß der durch das

Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Aus diesen gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme auf Grund einer

prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall beund entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Dies entspricht dem Zweck

der Disziplinarbefugnis als einem Mittel der Funktionssicherung des öffentlichen

Dienstes. Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Wertung die Frage,

welche Disziplinarmaßnahme geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 -

Rn. 25 insofern nicht abgedruckt in Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50

und - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16).

12Den Bedeutungsgehalt der drei gesetzlichen Bemessungskriterien hat der Senat in seiner Rechtsprechung konkretisiert. Dabei geht er davon aus, dass die

Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Kriterium der Ausgangspunkt

der Maßnahmebemessung ist (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C

12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>, vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 -

a.a.O. Rn. 13, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70

BDG Nr. 3 und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414 Rn. 29

Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und

Buchholz vorgesehen> stRspr). Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt

sich nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, nach Dauer

und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und allen Umständen der Tatbegehung

sowie nach den subjektiven Verhaltensmerkmalen - Form und Gewicht des

Verschuldens und Beweggründe des Beamten für sein Verhalten - und den

Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und Dritte. Hiervon

ausgehend lassen sich, anknüpfend an die Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts, Fallgruppen von Dienstvergehen bestimmen, denen auf Grund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten

Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist. Eine

dieser Fallgruppen stellen so genannte Zugriffsdelikte dar, die im Regelfall zur

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen, wenn die veruntreuten Beträge

oder Werte die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen.

13Von der Höchstmaßnahme muss jedoch zugunsten einer weniger strengen Disziplinarmaßnahme abgesehen werden, wenn ein in der Rechtsprechung des

Disziplinarsenats oder des erkennenden Senats anerkannter Milderungsgrund

vorliegt. Diese Milderungsgründe erfassen typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben. Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen

- auch einer etwa verminderten Schuldfähigkeit (vgl. Beschluss vom 15. April

2010 - BVerwG 2 B 82.09 - juris; Urteil vom 29. Mai 2008 - a.a.O.) - Rechnung,

in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet

werden kann. Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Of-

fenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (Urteil vom

24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4). Auch der

Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist,

von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (Urteile vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. November 2003

- BVerwG 1 D 5.03 - juris; stRspr).

14Selbst wenn keiner der vorrangig zu prüfenden anerkannten Milderungsgründe

vorliegt, können entlastende Umstände gegeben sein, deren Gewicht in ihrer

Gesamtheit dem Gewicht der anerkannten Milderungsgründe vergleichbar ist

(Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C

9.06 - a.a.O. Rn. 20 f. und vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22). Denn eine Zumessungsentscheidung, die vor dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bestand haben soll, setzt voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme

unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in

einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten steht (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O., vom 3. Mai

2007 a.a.O. und vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22; vgl. auch BVerfG,

Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - NJW 2005, 1344

<1346> m.w.N.). Dies ist nur der Fall, wenn alle bemessungsrelevanten be- und

entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und in die Bemessungsentscheidung

eingestellt worden sind.

15Unter der Geltung dieser Bemessungsmaßstäbe können sich Entlastungsmomente aus allen denkbaren Umständen ergeben. Auch wenn keiner der anerkannten Milderungsgründe vorliegt, muss daher ernsthaft geprüft und ggf.

durch Beweiserhebung aufgeklärt werden, ob Umstände vorliegen, die sich

entweder von den anerkannten Milderungsgründen grundsätzlich unterscheiden

oder ihnen zwar vergleichbar sind, aber ihr Gewicht nicht erreichen. Solche

Umstände können das Absehen von der disziplinarischen Höchstmaßnahme

rechtfertigen, wenn sie in ihrer Gesamtheit das Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes aufweisen. Die anerkannten Milderungsgründe bieten Ver-

gleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Dabei muss das Gewicht der Entlastungsgründe um so größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt auf Grund der

Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der

Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im

Einzelfall wiegt. Im umgekehrten Fall eines weniger schwer wiegenden - etwa

die Geringfügigkeitsgrenze nur unwesentlich überschreitenden - Zugriffsdelikts

kann ein geringeres Gewicht der Entlastungsgründe ausreichen (Urteile vom

24. Mai 2007 a.a.O und vom 29. Mai 2008 a.a.O.). Danach kommt jedenfalls bei

einem einmaligen Fehlverhalten ohne belastende Begleitumstände mit einem

begrenzten Schaden ernsthaft in Betracht, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen. Zudem sind Entlastungsgründe nach dem Grundsatz

„in dubio pro reo“ (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 35 - zu § 3 BDG) bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen

sprechen (Urteile des Disziplinarsenats vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 D 2.06 -

juris und vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294

<297>).

16Nach diesen Maßstäben hat der Beklagte ein schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW begangen. Insoweit ist der Würdigung

durch das Berufungsgericht im Ergebnis zuzustimmen. Allerdings ist das dem

Beklagten vorgeworfene Dienstvergehen kein Zugriffsdelikt im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung, da dem Beklagten das von ihm entwendete Geld nicht

dienstlich anvertraut war und er durch seine Tat den Vermögensbestand zu

Lasten des Dienstherrn nicht unmittelbar vermindert hat (Urteile vom 21. Juli

1998 - BVerwG 1 D 51.97 - juris Rn. 18 und vom 6. Februar 2001 - BVerwG 1 D

67.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 24 S. 10). Der Umstand, dass der

Beklagte seine dienstliche Anwesenheit in der Wohnung der Geschädigten anlässlich der Aufnahme eines Einbruchsdiebstahls zur Begehung eines Diebstahls ausgenutzt hat, rechtfertigt es jedoch, sein Verhalten hinsichtlich der

Schwere des Delikts einem Zugriffsdelikt gleichzustellen. Ihm ist der Vorwurf eines schweren Versagens im Kernbereich der ihm obliegenden Dienstpflichten

zu machen. Dienstherr, Geschädigte und Öffentlichkeit müssen sich auf die

Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz, deren Aufgabe

die Wahrung der Rechtsordnung und Verfolgung von Rechtsverstößen ist, unbedingt verlassen können (vgl. Urteil vom 23. August 1988 - BVerwG 1 D

136.87 - NJW 1989, 851; vgl. zum gleich gestellten Fall des „Kollegendiebstahls“ Urteile vom 29. Mai 2008 a.a.O. und vom 29. September 1998 - BVerwG

1 D 82.97 - juris). Auch überschreitet die vom Beklagten entwendete Summe

von 500 die Schwelle der Geringwertigkeit (50 €) deutlich.

17Das Oberverwaltungsgericht verletzt jedoch insoweit revisibles Recht, als es bei

seiner Entscheidung gemäß § 13 Abs. 2 LDG NRW einen endgültigen Vertrauensverlust angenommen hat, ohne zuvor eine umfassende Prognoseentscheidung unter ernsthafter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu treffen. Es hat sich im Anschluss an die Prüfung der anerkannten

Milderungsgründe auf die Feststellung beschränkt, die von der Schwere des

Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfalle nicht auf Grund einer Berücksichtigung „aller sonst den Beklagten entlastenden Umstände“; Ursache

und Motiv für das Dienstvergehen lägen im Dunkeln. Diese Darlegungen lassen

nicht erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht die erforderliche Prognoseentscheidung zum Umfang der vom Beklagten verursachten Vertrauensbeeinträchtigung auf einer hinreichenden Prognosegrundlage - die zudem im Urteil

offen zu legen ist - getroffen hat.

18In die Gesamtabwägung waren danach auf der Seite der den Beklagten belastenden Umstände zunächst diejenigen einzustellen, die der dienstlichen Verfehlung das Gewicht eines schweren Dienstvergehens gegeben haben. Zu Lasten

des Beklagten war ferner ggf. zu berücksichtigen, ob die - bisher nicht hinreichend aufgeklärte - Bemerkung des Beklagten zu sozialhilferechtlichen Folgen

des Vorhandenseins einer Summe von 500 einen Versuch darstellte, die Geschädigte durch Drohung von Maßnahmen gegen ihn abzuhalten. Auf der Seite

der den Beklagten entlastenden Umstände durfte das Oberverwaltungsgericht

nicht offen lassen, wie die sofortige Rückgabe des Geldes zu bewerten ist, auch

wenn dies den Tatbestand der Wiedergutmachung vor Entdeckung als eines

anerkannten Milderungsgrundes nicht erfüllt. Anlass zur näheren Aufklärung der

Motivlage des Beklagten in diesem Zusammenhang bietet bereits der Umstand,

dass der Beklagte mit der Rückgabe des Geldes den gegenüber einer bloßen

Passivität nach der Diebstahlshandlung risikoreicheren Weg einer Rückgabe

des Geldes trotz Entdeckung der Tat gewählt hat, da er damit rechnen musste,

bei dem Versuch, das Geld zurückzulegen, beobachtet zu werden. Auch hat

das Oberverwaltungsgericht nicht aufgeklärt, was den Beklagten zur Tat veranlasst hat, obwohl sich dies angesichts der konkreten Tatumstände aufgedrängt

hätte. Die erforderliche Aufklärung der Tatumstände und etwaiger mildernder

Umstände kann freilich dort ihre Grenze finden, wo der Beklagte auf seiner

Weigerung beharrt, dem Gericht gegenüber nähere Angaben zu machen, wenn

ihm hinreichend deutlich ist, dass die Aufklärungsbemühungen des Gerichts

umfassend auch auf denkbare entlastende Umstände zielen.

19Zugunsten des Beklagten war ferner zu berücksichtigen, dass er disziplinarisch

nicht vorbelastet ist. Das Oberverwaltungsgericht hat dies zwar erwähnt,

gleichwohl aber zu Lasten des Beklagten berücksichtigt, dass erst wenige Wochen vor dem angeschuldigten Dienstvergehen ein gegen ihn geführtes Disziplinarverfahren eingestellt worden war. Auch die angeschlossene Bemerkung,

der Beklagte habe wissen müssen, dass er unter Beobachtung stand, lässt

nicht deutlich erkennen, ob das Oberverwaltungsgericht das folgenlose Disziplinarverfahren als belastenden Umstand eingestuft hat oder nicht.

20Mangels ausreichender Feststellungen ist der Senat nicht in der Lage, selbst

über die angemessene Maßnahme zu entscheiden. Die Sache ist nicht spruchreif und deshalb an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

21Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Dr. Heitz Dr. von der Weiden Thomsen

Dr. Maidowski Dr. Hartung

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BDG § 13 Abs. 1 und 2 Satz 1 LDG NRW § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1

Stichworte:

Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bemessungskriterien; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; schweres Dienstvergehen; Prognoseentscheidung; Vertrauensverlust; anerkannter Milderungsgrund; mildernder Umstand; Zugriffsdelikt; Disziplinarverfahren.

Leitsatz:

Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob diese Umstände in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar sind (im Anschluss an Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4).

Urteil des 2. Senats vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10

I. VG Düsseldorf vom 28.06.2007 - Az.: VG 35 K 385/07.O - II. OVG Münster vom 12.02.2009 - Az.: OVG 3d A 2528/07.O -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil