Urteil des BVerwG vom 23.02.2012

Mildernder Umstand, Disziplinarverfahren, Beamtenverhältnis, Wohnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 38.10

OVG 3d A 2528/07.O

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Februar 2012

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und

Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2009 wird aufgeho-

ben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückver-

wiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussent-

scheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

Der 1962 geborene Beklagte ist seit 1989 Beamter auf Lebenszeit und war zu-

letzt als Kriminalkommissar beim Polizeipräsidium … eingesetzt. Durch Strafbe-

fehl des Amtsgerichts … wurde er am 1. Dezember 2005 wegen Diebstahls zu

einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am

10. Juni 2005 anlässlich der Aufnahme eines Einbruchsdiebstahls 500 €, die in

der Wohnung des Einbruchsopfers in einer Vitrine deponiert waren, an sich ge-

nommen zu haben. Er habe die Geldscheine jedoch, nachdem die Tat von der

Geschädigten entdeckt worden sei, wieder zurückgelegt.

Im Disziplinarverfahren äußerte der Beklagte sich nicht; im sachgleichen straf-

rechtlichen Ermittlungsverfahren bestritt er die Tat. Das Verwaltungsgericht hat

ihn auf die Disziplinarklage aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Seine Beru-

fung hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 12. Februar 2009 im

Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

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Es stehe fest, dass der Beklagte anlässlich der Aufnahme eines Diebstahlsde-

likts Geldscheine im Wert von 500 € entwendet, sie nach Entdeckung der Tat

aber wieder zurückgelegt habe. Außerdem habe er der Geschädigten mit nach-

teiligen Konsequenzen für den Fall gedroht, dass sie das Vorkommnis nicht auf

sich beruhen lasse. Der Kläger habe sich nicht durch die tatsächlichen Feststel-

lungen aus dem Strafbefehlsverfahren gebunden gefühlt, sondern diese Fest-

stellungen lediglich ohne nochmalige Prüfung zu Grunde gelegt; dies sei nicht

zu beanstanden. Der Umstand, dass weder im behördlichen noch im erstin-

stanzlichen Disziplinarverfahren Zeugen vernommen worden seien, sei gleich-

falls unschädlich; im Übrigen habe das Oberverwaltungsgericht die Zeugenver-

nehmungen nachgeholt.

Als Disziplinarmaßnahme sei allein die Entfernung des Beklagten aus dem Be-

amtenverhältnis angemessen. Es handle sich um ein die Schwelle der Gering-

wertigkeit deutlich übersteigendes Zugriffsdelikt, das als besonders schweres

Dienstvergehen einzustufen sei, weil der Beklagte einen Einsatz zur Aufklärung

einer Straftat zur Begehung des Diebstahls „schamlos“ ausgenutzt habe. Milde-

rungsgründe seien nicht ersichtlich. Weder liege ein Handeln aus einer unver-

schuldeten unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage vor noch eine unbedach-

te Gelegenheitstat in einer besonderen Versuchungssituation oder eine Tat als

Folge einer psychischen Zwangssituation. Auch habe der Beklagte den Scha-

den nicht vor Entdeckung wieder gutgemacht oder sich dem Dienstherrn freiwil-

lig offenbart. Auch für sonstige den Beklagten entlastende Umstände sei nichts

ersichtlich; vielmehr spreche gegen den Beklagten, dass ein gegen ihn geführ-

tes Disziplinarverfahren erst wenige Wochen vor dem hier betroffenen Vorfall

eingestellt worden sei, in dem es um den Verdacht von Unregelmäßigkeiten im

Umgang mit Dienstkleidung gegangen sei. Die Entfernung aus dem Dienst sei

auch nicht unverhältnismäßig, da die Schwere des Dienstvergehens dazu ge-

führt habe, dass die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenver-

hältnisses endgültig zerstört sei.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Beklagte die Verletzung von

Verfahrens- und von materiellem Recht. Er beantragt schriftsätzlich,

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die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2009 und des Ver-

waltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2007 aufzuhe-

ben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2009 und des Ver-

waltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2007 aufzuhe-

ben und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erken-

nen.

Der Kläger tritt der Revision entgegen und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt

sich nicht am Verfahren.

Die zulässige Revision, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101

Abs. 2 VwGO, § 67 und § 3 Abs. 1 LDG NRW ohne mündliche Verhandlung

entschieden werden kann, ist mit der Maßgabe begründet, dass das Urteil des

Oberverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist

(§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Das Oberverwaltungsgericht war an einer Sachentscheidung nicht gehindert.

Die Disziplinarklage ist zwar entgegen § 3 Abs. 1 LDG NRW, § 85 Satz 1 i.V.m.

§ 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO nicht dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten

zugestellt worden, obwohl er wirksam bevollmächtigt und bereits zu der beab-

sichtigten Klageerhebung förmlich angehört worden war. Der Zustellungsman-

gel ist jedoch dadurch geheilt, dass der Prozessbevollmächtigte die Klageschrift

tatsächlich erhalten hat (§ 3 LDG NRW, § 56 Abs. 2 VwGO, § 189 ZPO). Er

kann unabhängig davon auch deshalb nicht mehr gerügt werden, weil der Be-

klagte ihn in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht

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geltend gemacht hat (§ 295 ZPO). Gründe dafür, dass der Beklagte auf die Ein-

haltung des § 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO nicht hätte verzichten können, sind auch

unter Berücksichtigung der besonderen Förmlichkeit des Disziplinarverfahrens

nicht ersichtlich.

Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW bindenden tat-

sächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nahm der Beklagte

500 € an sich, als er in der Wohnung der Geschädigten einen von ihr angezeig-

ten Einbruchsdiebstahl aufnahm, legte das Geld allerdings zurück, nachdem die

Geschädigte den Diebstahl bemerkt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die-

ses Verhalten als schweres innerdienstliches Dienstvergehen in der Form des

Zugriffsdelikts bewertet. Als allein angemessene Disziplinarmaßnahme hat es

die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis angesehen. Dies

beruht auf einem Verstoß gegen die Bemessungsgrundsätze des § 13 Abs. 2

Satz 1 bis 3 LDG NRW.

Ist das Vorliegen eines Dienstvergehens im Einzelfall festgestellt, richtet sich

die Bemessung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 2

Satz 1 bis 3 LDG NRW insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens;

dabei sind das Persönlichkeitsbild des Beamten und das Ausmaß der durch das

Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung zu berücksichti-

gen. Aus diesen gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung der Verwal-

tungsgerichte, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme auf Grund einer

prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be-

und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Dies entspricht dem Zweck

der Disziplinarbefugnis als einem Mittel der Funktionssicherung des öffentlichen

Dienstes. Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Wertung die Frage,

welche Disziplinarmaßnahme geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffent-

lichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst unge-

schmälert aufrechtzuerhalten (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 -

Rn. 25 insofern nicht abgedruckt in Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50

und - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16).

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Den Bedeutungsgehalt der drei gesetzlichen Bemessungskriterien hat der Se-

nat in seiner Rechtsprechung konkretisiert. Dabei geht er davon aus, dass die

Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Kriterium der Ausgangspunkt

der Maßnahmebemessung ist (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C

12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>, vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 -

a.a.O. Rn. 13, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70

BDG Nr. 3 und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414 Rn. 29

Buchholz vorgesehen> stRspr). Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt

sich nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, nach Dauer

und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und allen Umständen der Tatbegehung

sowie nach den subjektiven Verhaltensmerkmalen - Form und Gewicht des

Verschuldens und Beweggründe des Beamten für sein Verhalten - und den

Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und Dritte. Hiervon

ausgehend lassen sich, anknüpfend an die Rechtsprechung des Disziplinarse-

nats des Bundesverwaltungsgerichts, Fallgruppen von Dienstvergehen bestim-

men, denen auf Grund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten

Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist. Eine

dieser Fallgruppen stellen so genannte Zugriffsdelikte dar, die im Regelfall zur

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen, wenn die veruntreuten Beträge

oder Werte die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen.

Von der Höchstmaßnahme muss jedoch zugunsten einer weniger strengen Dis-

ziplinarmaßnahme abgesehen werden, wenn ein in der Rechtsprechung des

Disziplinarsenats oder des erkennenden Senats anerkannter Milderungsgrund

vorliegt. Diese Milderungsgründe erfassen typisierend Beweggründe oder Ver-

haltensweisen des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Per-

sönlichkeitsprognose geben. Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftli-

chen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen

- auch einer etwa verminderten Schuldfähigkeit (vgl. Beschluss vom 15. April

2010 - BVerwG 2 B 82.09 - juris; Urteil vom 29. Mai 2008 - a.a.O.) - Rechnung,

in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet

werden kann. Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, ins-

besondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Of-

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fenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (Urteil vom

24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4). Auch der

Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick da-

rauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist,

von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (Urteile vom 24. Novem-

ber 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. November 2003

- BVerwG 1 D 5.03 - juris; stRspr).

Selbst wenn keiner der vorrangig zu prüfenden anerkannten Milderungsgründe

vorliegt, können entlastende Umstände gegeben sein, deren Gewicht in ihrer

Gesamtheit dem Gewicht der anerkannten Milderungsgründe vergleichbar ist

(Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C

9.06 - a.a.O. Rn. 20 f. und vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22). Denn eine Zumes-

sungsentscheidung, die vor dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprin-

zip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bestand haben soll, setzt vo-

raus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme

unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in

einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Ver-

schulden des Beamten steht (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O., vom 3. Mai

2007 a.a.O. und vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22; vgl. auch BVerfG,

Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - NJW 2005, 1344

<1346> m.w.N.). Dies ist nur der Fall, wenn alle bemessungsrelevanten be- und

entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und in die Bemessungsentscheidung

eingestellt worden sind.

Unter der Geltung dieser Bemessungsmaßstäbe können sich Entlastungsmo-

mente aus allen denkbaren Umständen ergeben. Auch wenn keiner der an-

erkannten Milderungsgründe vorliegt, muss daher ernsthaft geprüft und ggf.

durch Beweiserhebung aufgeklärt werden, ob Umstände vorliegen, die sich

entweder von den anerkannten Milderungsgründen grundsätzlich unterscheiden

oder ihnen zwar vergleichbar sind, aber ihr Gewicht nicht erreichen. Solche

Umstände können das Absehen von der disziplinarischen Höchstmaßnahme

rechtfertigen, wenn sie in ihrer Gesamtheit das Gewicht eines anerkannten Mil-

derungsgrundes aufweisen. Die anerkannten Milderungsgründe bieten Ver-

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gleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichts-

punkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung des Beamten-

verhältnisses in Betracht ziehen zu können. Dabei muss das Gewicht der Ent-

lastungsgründe um so größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt auf Grund der

Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der

Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im

Einzelfall wiegt. Im umgekehrten Fall eines weniger schwer wiegenden - etwa

die Geringfügigkeitsgrenze nur unwesentlich überschreitenden - Zugriffsdelikts

kann ein geringeres Gewicht der Entlastungsgründe ausreichen (Urteile vom

24. Mai 2007 a.a.O und vom 29. Mai 2008 a.a.O.). Danach kommt jedenfalls bei

einem einmaligen Fehlverhalten ohne belastende Begleitumstände mit einem

begrenzten Schaden ernsthaft in Betracht, von der Entfernung aus dem Beam-

tenverhältnis abzusehen. Zudem sind Entlastungsgründe nach dem Grundsatz

„in dubio pro reo“ (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 35 - zu § 3 BDG) bereits dann ein-

zubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen

sprechen (Urteile des Disziplinarsenats vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 D 2.06 -

juris und vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294

<297>).

Nach diesen Maßstäben hat der Beklagte ein schweres Dienstvergehen im Sin-

ne des § 13 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW begangen. Insoweit ist der Würdigung

durch das Berufungsgericht im Ergebnis zuzustimmen. Allerdings ist das dem

Beklagten vorgeworfene Dienstvergehen kein Zugriffsdelikt im Sinne der vorzi-

tierten Rechtsprechung, da dem Beklagten das von ihm entwendete Geld nicht

dienstlich anvertraut war und er durch seine Tat den Vermögensbestand zu

Lasten des Dienstherrn nicht unmittelbar vermindert hat (Urteile vom 21. Juli

1998 - BVerwG 1 D 51.97 - juris Rn. 18 und vom 6. Februar 2001 - BVerwG 1 D

67.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 24 S. 10). Der Umstand, dass der

Beklagte seine dienstliche Anwesenheit in der Wohnung der Geschädigten an-

lässlich der Aufnahme eines Einbruchsdiebstahls zur Begehung eines Dieb-

stahls ausgenutzt hat, rechtfertigt es jedoch, sein Verhalten hinsichtlich der

Schwere des Delikts einem Zugriffsdelikt gleichzustellen. Ihm ist der Vorwurf ei-

nes schweren Versagens im Kernbereich der ihm obliegenden Dienstpflichten

zu machen. Dienstherr, Geschädigte und Öffentlichkeit müssen sich auf die

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Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz, deren Aufgabe

die Wahrung der Rechtsordnung und Verfolgung von Rechtsverstößen ist, un-

bedingt verlassen können (vgl. Urteil vom 23. August 1988 - BVerwG 1 D

136.87 - NJW 1989, 851; vgl. zum gleich gestellten Fall des „Kollegendieb-

stahls“ Urteile vom 29. Mai 2008 a.a.O. und vom 29. September 1998 - BVerwG

1 D 82.97 - juris). Auch überschreitet die vom Beklagten entwendete Summe

von 500 € die Schwelle der Geringwertigkeit (50 €) deutlich.

Das Oberverwaltungsgericht verletzt jedoch insoweit revisibles Recht, als es bei

seiner Entscheidung gemäß § 13 Abs. 2 LDG NRW einen endgültigen Vertrau-

ensverlust angenommen hat, ohne zuvor eine umfassende Prognoseentschei-

dung unter ernsthafter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Ein-

zelfalls zu treffen. Es hat sich im Anschluss an die Prüfung der anerkannten

Milderungsgründe auf die Feststellung beschränkt, die von der Schwere des

Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfalle nicht auf Grund einer Be-

rücksichtigung „aller sonst den Beklagten entlastenden Umstände“; Ursache

und Motiv für das Dienstvergehen lägen im Dunkeln. Diese Darlegungen lassen

nicht erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht die erforderliche Prognose-

entscheidung zum Umfang der vom Beklagten verursachten Vertrauensbeein-

trächtigung auf einer hinreichenden Prognosegrundlage - die zudem im Urteil

offen zu legen ist - getroffen hat.

In die Gesamtabwägung waren danach auf der Seite der den Beklagten belas-

tenden Umstände zunächst diejenigen einzustellen, die der dienstlichen Verfeh-

lung das Gewicht eines schweren Dienstvergehens gegeben haben. Zu Lasten

des Beklagten war ferner ggf. zu berücksichtigen, ob die - bisher nicht hinrei-

chend aufgeklärte - Bemerkung des Beklagten zu sozialhilferechtlichen Folgen

des Vorhandenseins einer Summe von 500 € einen Versuch darstellte, die Ge-

schädigte durch Drohung von Maßnahmen gegen ihn abzuhalten. Auf der Seite

der den Beklagten entlastenden Umstände durfte das Oberverwaltungsgericht

nicht offen lassen, wie die sofortige Rückgabe des Geldes zu bewerten ist, auch

wenn dies den Tatbestand der Wiedergutmachung vor Entdeckung als eines

anerkannten Milderungsgrundes nicht erfüllt. Anlass zur näheren Aufklärung der

Motivlage des Beklagten in diesem Zusammenhang bietet bereits der Umstand,

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dass der Beklagte mit der Rückgabe des Geldes den gegenüber einer bloßen

Passivität nach der Diebstahlshandlung risikoreicheren Weg einer Rückgabe

des Geldes trotz Entdeckung der Tat gewählt hat, da er damit rechnen musste,

bei dem Versuch, das Geld zurückzulegen, beobachtet zu werden. Auch hat

das Oberverwaltungsgericht nicht aufgeklärt, was den Beklagten zur Tat veran-

lasst hat, obwohl sich dies angesichts der konkreten Tatumstände aufgedrängt

hätte. Die erforderliche Aufklärung der Tatumstände und etwaiger mildernder

Umstände kann freilich dort ihre Grenze finden, wo der Beklagte auf seiner

Weigerung beharrt, dem Gericht gegenüber nähere Angaben zu machen, wenn

ihm hinreichend deutlich ist, dass die Aufklärungsbemühungen des Gerichts

umfassend auch auf denkbare entlastende Umstände zielen.

Zugunsten des Beklagten war ferner zu berücksichtigen, dass er disziplinarisch

nicht vorbelastet ist. Das Oberverwaltungsgericht hat dies zwar erwähnt,

gleichwohl aber zu Lasten des Beklagten berücksichtigt, dass erst wenige Wo-

chen vor dem angeschuldigten Dienstvergehen ein gegen ihn geführtes Diszi-

plinarverfahren eingestellt worden war. Auch die angeschlossene Bemerkung,

der Beklagte habe wissen müssen, dass er unter Beobachtung stand, lässt

nicht deutlich erkennen, ob das Oberverwaltungsgericht das folgenlose Diszipli-

narverfahren als belastenden Umstand eingestuft hat oder nicht.

Mangels ausreichender Feststellungen ist der Senat nicht in der Lage, selbst

über die angemessene Maßnahme zu entscheiden. Die Sache ist nicht spruch-

reif und deshalb an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Dr. Heitz Dr. von der Weiden Thomsen

Dr. Maidowski Dr. Hartung

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Beamtendisziplinarrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BDG

§ 13 Abs. 1 und 2 Satz 1

LDG NRW § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1

Stichworte:

Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bemes-

sungskriterien; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; schweres Dienstverge-

hen; Prognoseentscheidung; Vertrauensverlust; anerkannter Milderungsgrund;

mildernder Umstand; Zugriffsdelikt; Disziplinarverfahren.

Leitsatz:

Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Um-

stände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milde-

rungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob diese

Umstände in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungs-

grundes vergleichbar sind (im Anschluss an Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG

2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C

25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4).

Urteil des 2. Senats vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10

I. VG Düsseldorf vom 28.06.2007 - Az.: VG 35 K 385/07.O -

II. OVG Münster vom 12.02.2009 - Az.: OVG 3d A 2528/07.O -