Urteil des BVerwG vom 19.03.2015, 2 C 37.13

Entschieden
19.03.2015
Schlagworte
Ärztliches Gutachten, Versorgung, Versetzung, Leistungsfähigkeit, Beruf, Lehrer, Verwaltung, Diagnose, Übertragung, Bekanntmachung
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

BayBG 1998 Art. 56 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 4, Art. 60a Abs. 2, Art.100a BBG § 44 Abs. 1 Satz 2 BRRG § 127 Nr. 2 BeamtStG §§ 50, 63 Abs. 3 Satz 2 VwGO § 137 Abs. 2

Titelzeile:

Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten

Stichworte:

Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-)ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; Weiterverwendung vor Versorgung; Suchpflicht; Anforderungen an die Suchanfrage; Kurzbeschreibung; Verschweigensfrist; Fehlanzeige.

Leitsatz:

1. Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten muss sowohl die notwendigen medizinischen Feststellungen zum Sachverhalt darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen zu genügen.

2. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Sie muss ebenso freie wie in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzende Dienstposten einbeziehen und eine die noch vorhandene Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten. Die bloße Einräumung einer sog. Verschweigensfrist, derzufolge die suchende Behörde von einer "Fehlanzeige" ausgeht, wenn nicht innerhalb bestimmter Frist eine Rückmeldung vorliegt, genügt nicht.

Urteil des 2. Senats vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 37.13

I. VG Ansbach vom 24. März 2009 Az: VG AN 1 K 08.2198

II. VGH München vom 11. Januar 2012 Az: VGH 3 B 10.346

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 37.13 VGH 3 B 10.346

Verkündet am 19. März 2015

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger

für Recht erkannt:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Januar 2012 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. März 2009 sowie der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 7. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Dezember 2008 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen

Dienstunfähigkeit.

2Der 1968 geborene Kläger steht als Studienrat mit der Lehrbefähigung für Musik seit 2000 als Beamter auf Lebenszeit (BesGr A 13 LBesO) im Dienst des

Beklagten. Zuletzt war er an einem Gymnasium tätig und unterrichtete ausschließlich das Fach Musik.

3Nach dem gehäuften Auftreten von Fehltagen veranlasste der Beklagte im

Herbst 2006 erstmals eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers. Der zuständige Amtsarzt, ein Psychiater, diagnostizierte eine leichte chronische seelische Störung und hielt den Kläger für in der Lage, 16 Wochenstunden zu unterrichten. Im Juni 2007 erkrankte der Kläger erneut für längere Zeit. Die vom Beklagten daraufhin veranlasste amtsärztliche Untersuchung führte ein Facharzt

für öffentliches Gesundheitswesen durch, der im Gesundheitszeugnis vom

28. November 2007 eine "chronifizierte seelische Störung" feststellte. Der Kläger sei nicht mehr in der Lage, den Beruf als Lehrer auszuüben. Für anderweitige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst ohne Kontakt mit Schülern sei er hingegen uneingeschränkt leistungsfähig. Erläuterungen oder Herleitungen dieser

Ergebnisse enthielt das amtsärztliche Zeugnis nicht.

4Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sah in seinem Ressort keine

Verwendungsmöglichkeit, da für den Kläger zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung

und auch später keine geeigneten und statusgemäßen Stellen frei waren. Eine

von ihm an die Staatskanzlei und die anderen Ressorts gerichtete schriftliche

Suchanfrage bezüglich einer anderweitigen Verwendung des Klägers endete

mit dem Satz: "Das Staatsministerium geht von einer Fehlanzeige aus, wenn

nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens eine Rückmeldung Ihres Hauses erfolgt." Die Ressorts reagierten auf diese Suchanfrage

nicht.

5Der Beklagte versetzte den Kläger wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung zum

1. September 2008 in den Ruhestand. Widerspruch, Klage und Berufung des

Klägers sind erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner

durch Beschluss ergangenen Entscheidung insbesondere darauf verwiesen,

dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine

Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zurruhesetzung eines Beamten sei. Der

Kläger sei dienstunfähig, weil er aufgrund seiner seelischen Störung nicht mehr

in der Lage sei, den Beruf als Lehrer auszuüben. Der Beklagte sei auch seiner

Suchpflicht nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers nachgekommen.

6Mit der Revision beantragt der Kläger,

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Januar 2012 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. März 2009 sowie den Bescheid des Beklagten vom 7. August 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Dezember 2008 aufzuheben.

7Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

8Die Revision des Klägers ist begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletzt revisibles Landesbeamtenrecht 127 Nr. 2 BRRG, § 63

Abs. 3 Satz 2 BeamtStG), weil die vorzeitige Versetzung des Klägers in den

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne hinreichende Klärung seiner anderweitigen Verwendbarkeit gegen den gesetzlichen Grundsatz der "Weiterverwendung vor Versorgung" verstößt.

91. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist Art. 56 Bayerisches Beamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl

702), in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1

Rn. 10) gültigen Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2003 (GVBl S. 374, künftig: BayBG a.F.).

10Gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBG a.F. ist ein Beamter auf Lebenszeit in den

Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder

aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Bei der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung der Verwaltungsgerichte unterliegt. Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn

kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu

(BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17). Kann

der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, unter Beibehaltung des übertragenen Amtes aber seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte

der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, soll er für begrenzt dienstfähig erklärt

werden (Art. 56a BayBG a.F.; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August

2012 - 2 C 82.10 - Buchholz 237.6 § 54 NdsLBG Nr. 3 Rn. 11 und vom

27. März 2014 - 2 C 50.11 - BVerwGE 149, 244 Rn. 26).

11Die Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder

Dienstunfähigkeit setzt die Feststellung seiner krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen voraus. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel

besondere medizinische Sachkenntnis, über die nur ein Arzt verfügt.

12Den Gesundheitszustand des Beamten feststellen und medizinisch bewerten

muss der Arzt, die Schlussfolgerungen hieraus für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen ist dagegen Aufgabe der Behörde und ggf. des Gerichts. Der

Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen

diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist

(vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1

Rn. 18 m.w.N.; hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - RiA 2012,

165 f.). Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten darf sich daher nicht darauf beschränken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und

Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung

erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden

Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013

- 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 sowie zuletzt Beschluss vom 13. März

2014 - 2 B 49.12 - juris Rn. 8 f.).

13Die hier im amtsärztlichen Gesundheitszeugnis vom 28. November 2007 der

Sache nach bescheinigte "Schülerphobie" genügt diesen Anforderungen nicht.

Die Einschätzung des Amtsarztes, der Kläger leide an einer chronifizierten seelischen Störung, die einen Kontakt mit Schülern ausschließe und es ihm unmöglich mache, den Lehrerberuf weiter auszuüben, ist nicht auf tatsächliche

Umstände gestützt, die die Feststellung, dem Kläger sei ein Schülerkontakt aus

gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar, plausibel machen könnten. Die

entsprechenden Mitteilungen im amtsärztlichen Gesundheitszeugnis vom

28. November 2007 sind weder aus sich heraus verständlich noch nachvollziehbar. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass nur dreizehn Monate zuvor ein anderer Amtsarzt als Facharzt für Psychiatrie beim Kläger bei ähnlicher

Diagnose noch zu dem Ergebnis gekommen war, seine psychosoziale Leistungsfähigkeit als Lehrer sei zwar reduziert, reiche aber noch für 16 Unterrichtsstunden wöchentlich bei bis zu vier Unterrichtsstunden täglich aus. Eine

fundierte Aussage zum Umfang der gesundheitsbedingten Einschränkungen

hätte unter diesen Voraussetzungen einer zusätzlichen fachpsychiatrischen

Untersuchung und Begutachtung bedurft.

14Dessen ungeachtet hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Beschluss festgestellt, dass der Kläger aufgrund seiner chronifizierten seelischen

Störung dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, den Beruf als Lehrer auszuüben.

An diese tatsächliche Feststellung ist das Bundesverwaltungsgericht mangels

entsprechender Rügen des Klägers gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden und

hat sie seiner rechtlichen Betrachtung zugrunde zu legen. Damit ist von einer

dauernden Dienstunfähigkeit des Klägers auszugehen.

152. Die Dienstunfähigkeit des Beamten ist zwar eine notwendige, nicht aber eine

hinreichende Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Von einer Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

soll nach Art. 56 Abs. 4 Satz 1 BayBG a.F. abgesehen werden, wenn ihm ein

anderes Amt derselben, einer entsprechenden, gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Gemäß Art. 56 Abs. 4 Satz 2 BayBG

a.F. ist in Fällen des Satzes 1 die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben

Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden

ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amts genügt. Damit hat der Gesetzgeber den Dienstherrn die Verpflichtung auferlegt, für dienstunfähige Beamte

nach anderweitigen, ihnen gesundheitlich möglichen und zumutbaren Verwendungen zu suchen (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE

133, 297 Rn. 25 ff. zu § 42 Abs. 3 BBG a.F.). Erst wenn feststeht, dass der in

seiner Beschäftigungsbehörde dienstunfähige Beamte auch nicht anderweitig

von seinem Dienstherrn eingesetzt werden kann, darf er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Ohne gesetzliche Suchpflicht könnte die

Verwaltung über die Geltung des Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit entscheiden und autonom

festlegen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien sie sich

um eine anderweitige Verwendung bemüht. Das wäre mit Wortlaut und Zweck

des Gesetzes unvereinbar (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -

BVerwGE 133, 297 Rn. 25 ff.).

16Der gesetzliche Vorrang der weiteren Dienstleistung vor der Frühpensionierung

wird auch durch den Wortlaut des Satzes 1 des Art. 56 Abs. 4 BayBG a.F. zum

Ausdruck gebracht, wonach von der Versetzung in den Ruhestand wegen

Dienstunfähigkeit abgesehen werden "soll". Soll-Vorschriften gestatten Abweichungen von der gesetzlichen Regel nur in atypischen Ausnahmefällen, in denen das Festhalten an dieser Regel auch unter Berücksichtigung des Willens

des Gesetzgebers nicht gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009

- 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 26).

17Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Dies folgt aus dem Wortlaut des

Satzes 2 des Art. 56 Abs. 4 BayBG a.F., der die Übertragung eines neuen Amts

für zulässig erklärt, wenn es zum Bereich desselben Dienstherrn gehört. Für

diesen Umfang der Suchpflicht spricht auch, dass den Beamten zur Vermeidung der Frühpensionierung nach Art. 56 Abs. 4 Satz 3 BayBG a.F. auch der

Erwerb einer anderen Laufbahnbefähigung zur Pflicht gemacht werden kann.

18Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung muss sich auf Dienstposten

erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen

sind. Der Senat hält für diese vorausschauende Suche nach frei werdenden

und/oder neu zu besetzenden Dienstposten einen Zeitraum von sechs Monaten

für angemessen. Die Zeitspanne entspricht dem in Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayBG

a.F. (entsprechend § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG)

vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeitraum von weiteren sechs Monaten. Dagegen begründet Art. 56 Abs. 4 BayBG a.F. keine Verpflichtung anderer Behörden, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine

Weiterverwendung zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C

73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 29).

19Die Suchanfrage muss eine die noch vorhandene Leistungsfähigkeit des

dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung

enthalten. Diese Kurzbeschreibung muss den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt. Dabei ist zu beachten, dass diese Beschreibung den Anspruch des Beamten auf Personaldatenschutz wahrt 50 BeamtStG, Art. 60a Abs. 2 Satz 3 und Art. 100a BayBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998, GVBl S. 702). Deshalb darf die Kurzbeschreibung keine Mitteilung persönlicher Daten des Beamten enthalten, die

nach dem geschilderten Zweck der Suchanfrage nicht erforderlich sind. Regelmäßig genügt es, die konkreten Leistungseinschränkungen mitzuteilen. Eine

Offenbarung der Diagnose oder gar von detaillierten Krankheitsbefunden ist für

den Zweck der Suchanfrage als Konkretisierung des gesetzlichen Grundsatzes

"Weiterverwendung vor Versorgung" weder erforderlich noch unter datenschutzrechtlichen Aspekten zulässig.

20Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der ihm obliegenden Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen

Beamten die Vorgaben des Art. 56 Abs. 4 BayBG a.F. beachtet hat. Denn es

geht um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, die dem

Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind. Daher geht es

zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den

gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (BVerwG, Urteil vom 17. August

2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <108 f.>).

21Diesen Anforderungen genügt die hier zu beurteilende ressortübergreifende

Suchanfrage nicht. Zwar wird in der Anfrage der Sachverhalt zutreffend dahin

erläutert, dass der Kläger krankheitsbedingt nur den Beruf des Lehrers nicht

mehr ausüben kann, er innerhalb der öffentlichen Verwaltung, aber außerhalb

des Schuldienstes, jedoch vollschichtig einsatzfähig ist. Außerdem ist die Anfrage an die Personalabteilungen der anderen Ressorts und an die Staatskanzlei adressiert; sie deckt damit den gesamten Verwaltungsbereich des Beklagten

ab. Die Setzung einer Verschweigensfrist, derzufolge die suchende Behörde

von einer Fehlanzeige ausgeht, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist

Rückmeldungen vorliegen, lässt sich indes nicht mit dem gesetzlichen "Grundsatz der Weiterverwendung vor Versorgung" in Einklang bringen. Denn die Einräumung einer bloßen Verschweigensfrist setzt nicht den erforderlichen Impuls

für die angefragten Behörden, hinreichend ernsthaft und nachdrücklich nach

einer anderweitig möglichen Verwendung des dienstunfähigen Beamten Ausschau zu halten. Die Möglichkeit, durch schlichtes Verschweigen auf eine

Suchanfrage zu reagieren, eröffnet die Möglichkeit, den gesetzlichen Grundsatz

der "Weiterverwendung vor Versorgung" zu unterlaufen.

22In welcher Form die Verwaltung der Suchpflicht nachkommt, sei es - wie vorliegend - durch schriftliche Anfragen oder aber durch E-Mail-Abfragen oder auf

andere Weise, bleibt ihrer Organisationsgewalt überlassen. Ebenso bedarf es

für die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten nur dann einer Nachfrage, wenn die Suchanfrage von einer angefragten

Behörde unbeantwortet bleibt (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A

5.10 - IÖD 2012, 122 <123>).

23Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

Dr. Kenntner Dollinger

B e s c h l u s s

vom 19. März 2015

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG auf 54 607,15 festgesetzt.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dollinger

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil