Urteil des BVerwG vom 23.04.2015

Ernennung, Nbg, Aufschiebende Bedingung, Beamtenverhältnis

BVerwGE: ja

Fachpresse: ja

Sachgebiet:

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des

Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten

sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der

Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 und 5

NBG 2001 § 9 Abs. 1 Nr. 4, § 10, § 18 Abs. 2 Satz 1

VwVfG § 44 Abs. 5

BGB § 158 Abs. 2

Titelzeile:

Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

Stichworte:

Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der

Nichtigkeit; Rechtsschutzinteresse; Ernennungsurkunde; Entgegennahme der

Ernennungsurkunde; Formenstrenge; Vorbehalt; aufschiebende Bedingung;

anderer Bewerber; Landespersonalausschuss; Analogie.

Leitsätze:

1. Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus,

dass der Bewerber ihr - ggf. konkludent durch Entgegennahme der

Ernennungsurkunde - vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt

ist nur zulässig, wenn die Nichtigkeit einer vorangegangenen Ernennung

zwischen den Beteiligten streitig ist.

2. § 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Einstellungen die Befähigung eines

anderen Bewerbers für die Laufbahn, in der er verwendet werden soll, vom

Landespersonalausschuss festgestellt wird, ist analog auf den Fall der

Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit anwendbar, wenn sich erst dann die

Frage der Befähigung des Beamten für die vorgesehene Laufbahn stellt.

Urteil des 2. Senats vom 23. April 2015 - BVerwG 2 C 35.13

I. VG Hannover vom 29. September 2010

Az: VG 2 A 3612/08

II. OVG Lüneburg vom 28. Februar 2012

Az: OVG 5 LC 283/10

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 35.13

OVG 5 LC 283/10

Verkündet

am 23. April 2015

…

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung,

Dr. Kenntner und Dollinger

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Nieder-

sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar

2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Nichtigkeit ihrer Ernennung

zur Realschullehrerin.

Die 1978 geborene Klägerin legte 2001 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt

(Primarstufe) in Nordrhein-Westfalen und 2003 die Zweite Staatsprüfung für das

Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in Niedersachsen ab. Im Jahre

2004 ernannte die …regierung H. sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis

auf Probe zur "Lehrerin z.A.". Die Klägerin wurde an einer Realschule einge-

setzt und erhielt Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 12 BBesO. Im Juli

2005 händigte die Beklagte der Klägerin eine Ernennungsurkunde aus, in der

sie die "Realschullehrerin z.A." unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin

auf Lebenszeit zur “Realschullehrerin“ ernannte. Zugleich übertrug sie der Klä-

gerin das Amt einer Realschullehrerin an der Realschule und wies sie in eine

Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO ein.

Später bemerkte die Beklagte, dass die Klägerin keinen Vorbereitungsdienst für

das Lehramt an Realschulen absolviert und daher die Laufbahnbefähigung für

das Amt einer Realschullehrerin nicht erworben hatte. Nachdem der Landes-

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personalausschuss eine nachträgliche Zustimmung zur Ernennung der Klägerin

zur Realschullehrerin abgelehnt hatte, stellte die Beklagte mit Bescheid vom

29. Mai 2008 fest, dass die Ernennung der Klägerin zur "Realschullehrerin"

nichtig sei. Die Klägerin sei weiterhin "Lehrerin z.A."; die bislang aufgrund der

fehlerhaften Ernennung gewährten Leistungen würden ihr jedoch belassen. Im

Juli 2008 händigte die Beklagte der Klägerin eine Urkunde aus, in der sie zur

"Lehrerin" ernannt wurde. Die Klägerin nahm die Urkunde "ohne Präjudiz für die

Sach- und Rechtslage" bezüglich ihrer früheren Ernennung zur Realschullehre-

rin entgegen.

Die gegen den Nichtigkeitsfeststellungsbescheid erhobene Klage war vor dem

Verwaltungsgericht erfolgreich. Auf die Berufung der Beklagten hat das Ober-

verwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abge-

wiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Ernennung zur

Realschullehrerin sei mangels Zustimmung des Landespersonalausschusses

nichtig. Das Mitwirkungserfordernis für die hier vorliegende Anstellung ergebe

sich aus der analogen Anwendung der unmittelbar nur Einstellungen in ein Pro-

bebeamtenverhältnis betreffenden Vorschrift des Niedersächsischen Beamten-

gesetzes.

Mit ihrer Revision beantragt die Klägerin,

das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsge-

richts vom 28. Februar 2012 aufzuheben und die Berufung

der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Hannover vom 29. September 2010 zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Berufungsurteil ver-

letzt weder Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbe-

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amtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2

BeamtStG). Die Ernennung der Klägerin zur Realschullehrerin ist nichtig. Der

dies feststellende Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2008 ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

1. Die Anfechtungsklage gegen den Bescheid, mit dem die Beklagte die Nich-

tigkeit der Ernennung der Klägerin zur Realschullehrerin festgestellt hat, ist zu-

lässig. Das Rechtsschutzinteresse für diese Klage fehlt nicht deshalb, weil die

Klägerin die Ernennungsurkunde zur Lehrerin unter Vorbehalt entgegenge-

nommen hat.

Dabei kann dahinstehen, ob sich der Rechtsstreit um die Nichtigkeit der Ernen-

nung zur Realschullehrerin erledigt hätte, wenn die Klägerin wirksam und ab-

schließend zur Lehrerin ernannt worden wäre. Die Klägerin hat nämlich ihr Ein-

verständnis zu dieser Ernennung "ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage"

bezüglich ihrer früheren Ernennung zur Realschullehrerin und damit nur unter

dem Vorbehalt erklärt, dass ihre Klage gegen die Feststellung der Nichtigkeit

der früheren Ernennung ohne Erfolg bleibt. Dieses bedingte Einverständnis zu

einer Ernennung ist hier ausnahmsweise zulässig.

Die beamtenrechtliche Ernennung ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungs-

akt, der aufgrund seiner rechtsgestaltenden Wirkung grundsätzlich bedingungs-

feindlich ist (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196

<198>). Ihr rechtsbegründender Charakter und ihre grundlegende und weittra-

gende Bedeutung erfordern im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklar-

heit über die Formenstrenge hinaus die Eindeutigkeit und Klarheit des Ernen-

nungswillens. Entsprechendes gilt für das Einverständnis des zu ernennenden

Beamten. Die Ernennung ist daher grundsätzlich nur wirksam, wenn der Be-

troffene ihr - in der Regel konkludent durch Entgegennahme der Urkunde (vgl.

hierzu BVerwG, Urteil vom 6. November 1969 - 2 C 110.67 - BVerwGE 34, 168

<171>) - vorbehaltlos zustimmt.

Die bedingte Zustimmung zu einer beamtenrechtlichen Ernennung ist allerdings

ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Beamte andernfalls daran gehindert

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wäre, seine Rechtsstellung effektiv gerichtlich zu verteidigen. Stellt der Dienst-

herr durch Bescheid die Nichtigkeit einer Beamtenernennung fest und strebt er

Beamte in zumutbarer Weise, das heißt ohne das Risiko eines Verlustes jed-

weder Lebenszeitbeamtenstellung, um Rechtsschutz zur Verteidigung seiner

ursprünglichen Ernennung nachsuchen können. Dies ist nur dann gewährleis-

tet, wenn die Zustimmung zu einer zeitlich nachfolgenden Ernennung unter dem

Vorbehalt erklärt werden kann, dass sich die frühere Ernennung im gerichtli-

chen Verfahren als nichtig erweist. Andernfalls wäre der Beamte vor die Wahl

gestellt, entweder unter Verzicht auf das seiner Ansicht nach bereits erlangte

Statusamt einer Ernennung zuzustimmen oder sein Einverständnis zu dieser

Ernennung mit der Folge zu verweigern, im Falle der Erfolglosigkeit der Klage

gegen die Nichtigkeit der früheren Ernennung gar kein Statusamt innezuhaben.

Bei dem ausnahmsweise zulässigen Vorbehalt handelt es sich um eine Zu-

stimmung unter der auflösenden Bedingung (vgl. § 158 Abs. 2 BGB), dass die

Klage gegen die Feststellung der Nichtigkeit der früheren Ernennung Erfolg hat.

Der Eintritt der Bedingung hängt damit nicht vom Willen des Beamten, sondern

alleine vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens ab. Ein mit der beamtenrechtli-

chen Formenstrenge unvereinbarer statusrechtlicher Schwebezustand tritt hier-

durch nicht ein. Bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Klärung ist die unter Vor-

behalt erklärte Ernennung rechtlich wirksam; mit der rechtskräftigen gerichtli-

chen Klärung ist das rechtliche Schicksal der unter Vorbehalt erklärten Ernen-

nung endgültig entschieden.

2. Die Klage ist aber unbegründet. Der Nichtigkeitsfeststellungsbescheid ist

rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

a) Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung ist § 44 Abs. 5 Halbs. 1

VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensge-

setzes vom 3. Dezember 1976 (Nds. GVBl. 1976, 311) i.d.F. vom 16. Dezember

2004 (Nds. GVBl. 2004, 634). Diese Bestimmung, nach der die Behörde die

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes jederzeit von Amts wegen feststellen kann,

ist trotz der Eigenständigkeit der beamtenrechtlichen Nichtigkeitsregelungen

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anwendbar. Die im Grundsatz abschließend und erschöpfend normierten Nich-

tigkeitsregelungen des Beamtenrechts unterscheiden sich zwar in den die Nich-

tigkeit begründenden Tatbeständen, nicht jedoch hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen

von den Nichtigkeitsregelungen des allgemeinen Verwaltungsrechts. Nur in tat-

bestandlicher Hinsicht sind die beamtenrechtlichen Regelungen deshalb eigen-

ständige und die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes

verdrängende Spezialnormen.

b) Die Ernennung eines Beamten ist nichtig, wenn er weder die für seine Lauf-

bahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt noch eine Feststellung seiner ander-

weitig erworbenen Befähigung durch den Landespersonalausschuss erfolgt ist.

Die Nichtigkeitsfolge tritt nicht ein, wenn der Landespersonalausschuss der Er-

nennung nachträglich zustimmt oder der Nichtigkeitsgrund nicht innerhalb von

drei Jahren seit der Ernennung dem Dienstvorgesetzten bekannt wird (§ 18

Abs. 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der zum Zeitpunkt der Ur-

kundenübergabe gültigen und daher hier maßgeblichen Fassung vom 19. Feb-

ruar 2001 - NBG a.F. - Nds. GVBl. S. 33).

In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer die für seine Laufbahn

vorgeschriebene Vorbildung besitzt (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 NBG a.F.). Abweichend

davon kann in das Beamtenverhältnis (ausnahmsweise) auch berufen werden,

wer die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb

oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat (§ 10 Abs. 1 Satz 1

NBG a.F.). Zu dieser Feststellung ist - nur - der Landespersonalausschuss be-

rufen (§ 10 Abs. 2 NBG a.F.). Die beamtenrechtliche Ernennung setzt damit

voraus, dass der Bewerber entweder Laufbahnbewerber ist oder die Vorausset-

zungen für eine Ernennung als "anderer Bewerber" vom Landespersonalaus-

schuss festgestellt worden sind.

Anderer Bewerber im Sinne des § 10 NBG a.F. ist jeder Bewerber, der nicht

Laufbahnbewerber ist (BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 - Buch-

holz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 5 und vom 11. Juni 1985 - 2 C

12.83 - BVerwGE 71, 330 <332>). Die Eigenschaft als anderer Bewerber ist

mithin unabhängig davon gegeben, ob der Bewerber eine der Laufbahnbefähi-

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gung entsprechende Befähigung durch Lebens- oder Berufserfahrung innerhalb

oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat. Das Fehlen dieser Be-

fähigung steht lediglich der Feststellung der Befähigung, nicht aber der Qualifi-

zierung des Bewerbers als anderer Bewerber entgegen.

Als anderer Bewerber kann in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer

die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder

außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 NBG

a.F.). Der andere Bewerber muss in der Lage sein, die Aufgaben der gesamten

Laufbahn in der gleichen Weise zu erfüllen wie ein Laufbahnbewerber.

Die Möglichkeit der Berufung anderer Bewerber in das Beamtenverhältnis dient

dem Zweck, Fachkräfte, die bereits eine einem Laufbahnbewerber gleichwerti-

ge Befähigung besitzen, im Interesse der öffentlichen Verwaltung für die Beam-

tenlaufbahn zu gewinnen. Der Dienstherr soll auf das Fachwissen und die Be-

rufserfahrung von Personen zurückgreifen können, die sich in der Privatwirt-

schaft oder als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst für die Verwendung in

einer bestimmten Beamtenlaufbahn sachlich qualifiziert haben, ohne jedoch die

förmlichen Voraussetzungen für diese Laufbahn zu erfüllen. Bei der Möglichkeit,

andere Bewerber als Beamte zu ernennen, handelt es sich somit um ein Kor-

rektiv zum ansonsten "starren" Laufbahnsystem. Mit dieser flexiblen Kompo-

nente der Personalrekrutierung soll eine Optimierung der zu erledigenden

Sachaufgaben erreicht werden (Kümmel, Beamtenrecht, Stand November

2001, § 10 NBG a.F. Rn. 7). Nicht zulässig ist es dagegen, die (hohen) Anforde-

rungen an die Befähigung für Beamte einer bestimmten Laufbahn zu unterlau-

fen oder auch nur einzuschränken. Dies folgt aus dem Laufbahnprinzip (Art. 33

Abs. 5 GG) und aus dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG).

Der unverzichtbaren Sicherung der laufbahnrechtlichen Anforderungen dient die

Regelung in § 10 Abs. 2 NBG a.F., wonach die Befähigung eines anderen Be-

werbers für die Laufbahn, in der er verwendet werden soll, vom Landesperso-

nalausschuss festgestellt wird. Der Landespersonalausschuss prüft, ob der an-

dere Bewerber aufgrund seiner Berufs- und Lebenserfahrung in der Lage ist,

die Aufgaben der angestrebten Laufbahn ebenso gut wahrzunehmen wie ein

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Laufbahnbewerber. Er besitzt dabei kein freies Entscheidungsrecht, sondern

nur eine Beurteilungskompetenz hinsichtlich der vom Gesetzgeber vorgegebe-

nen Kriterien. Die Norm bezweckt die einheitliche Handhabung der laufbahn-

rechtlichen Vorschriften und dient dadurch dem Erhalt der Funktionsfähigkeit

der öffentlichen Verwaltung; sie schützt aber zugleich auch die Laufbahnbewer-

ber vor nicht befähigter Konkurrenz.

§ 10 Abs. 2 NBG a.F. ist auf die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit al-

lerdings nicht direkt anwendbar, da der Anwendungsbereich der Norm auf die

Einstellung, also die Begründung des Beamtenverhältnisses (§ 7 Abs. 1 Nr. 1

NBG a.F.), beschränkt ist (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1989 - 2 C 25.87 -

BVerwGE 81, 282 <287>). Dies ergibt sich aus der amtlichen Überschrift des

§ 10 NBG a.F. sowie aus dem gesetzessystematischen Zusammenhang. § 10

NBG a.F. ist als Ausnahmevorschrift zu dem für Laufbahnbewerber in § 9

Abs. 1 Nr. 4 NBG a.F. geregelten Einstellungserfordernis der entsprechenden

Vorbildung konzipiert.

Das Mitwirkungserfordernis des Landespersonalausschusses bei einer Ernen-

nung eines Beamten auf Lebenszeit, dem die Laufbahnbefähigung fehlt und

dessen vergleichbare Befähigung nicht bereits vor seiner Einstellung vom Lan-

despersonalausschuss festgestellt worden ist, ergibt sich aber aus einer analo-

gen Anwendung des § 10 Abs. 2 NBG a.F.

Die analoge Anwendung der von einer Norm angeordneten Rechtsfolge auf

Sachverhalte, die dieser Norm nicht unterfallen, setzt eine planwidrige Rege-

lungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage voraus. Der Anwendungs-

bereich der Norm muss wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck un-

vereinbaren Regelungsversäumnisses des Normgebers unvollständig sein. Ei-

ne derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen

werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der

Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten

Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (stRspr, vgl.

BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24

und vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - NVwZ-RR 2014, 689 Rn. 17). Diese Vo-

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raussetzungen sind bei der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit gegeben,

dem die Laufbahnbefähigung fehlt und dessen vergleichbare Befähigung nicht

bereits vor seiner Einstellung vom Landespersonalausschuss festgestellt wor-

den ist.

Eine Regelungslücke ergibt sich daraus, dass § 10 Abs. 2 NBG a.F. den hier

vorliegenden Fall der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (sog. Anstel-

lung) nicht erfasst. Eine vergleichbare Interessenlage ist gegeben, denn der

dargestellte Normzweck des § 10 Abs. 2 NBG a.F. ist unabhängig davon ein-

schlägig, ob sich die Frage der erforderlichen Befähigung erstmals - wie in der

Regel - schon bei der Einstellung oder - ausnahmsweise - erst bei der Ernen-

nung zum Beamten auf Lebenszeit stellt. In beiden Fällen geht es darum, dem

Dienstherrn sowohl die Flexibilität des Personaleinsatzes zu ermöglichen als

auch die einheitliche Durchführung der laufbahnrechtlichen Vorschriften im Inte-

resse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen. Dieser

Normzweck würde nicht erreicht, wenn der Dienstherr zwar bei der Einstellung

anderer Bewerber auf die Zustimmung des Landespersonalausschusses ange-

wiesen wäre, jedoch die Ernennung anderer Bewerber zu Beamten auf Le-

benszeit ohne die Zustimmung des bei der Einstellung noch nicht einbezogenen

Landespersonalausschusses vornehmen könnte. Das fachliche Qualifikations-

niveau anderer Bewerber würde dann nicht von der gesetzlich hierfür vorgese-

henen unabhängigen Stelle geprüft und wäre ggf. nicht gewährleistet. Das

Laufbahnprinzip, Art. 33 Abs. 5 GG, und das Leistungsprinzip, Art. 33 Abs. 2

GG, stehen einer ungeprüften Ernennung anderer Bewerber - und damit der

Ernennung von möglicherweise unqualifizierten Bewerbern - entgegen. Man-

gels anderweitiger Anhaltspunkte muss die Lücke daher als planwidrig erachtet

werden.

Für die Frage der Mitwirkungsbedürftigkeit ist auch nicht entscheidend, ob dem

Beamten das Amt auf Lebenszeit lediglich versehentlich übertragen worden ist.

Maßgeblich ist mit Blick auf den dargelegten Normzweck nicht die Kenntnis der

Beteiligten von der Notwendigkeit der Mitwirkung des Landespersonalaus-

schusses, sondern allein, ob nach dem objektiv gegebenen Sachverhalt bei

zutreffender rechtlicher Würdigung eine Ernennung nur unter Mitwirkung des

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Landespersonalausschusses zulässig ist (zur Maßgeblichkeit der objektiven

Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 - Buchholz 237.6

§ 18 LBG Niedersachsen Nr. 1). Der Wortlaut des § 10 Abs. 2 NBG a.F. knüpft

an die "gesetzlich bestimmte Mitwirkung des Landespersonalausschusses oder

einer Aufsichtsbehörde" und damit an die objektive Rechtslage bei der Er-

nennung des Beamten an. Die subjektiven Vorstellungen der Behörde oder des

Ernannten über seine Einordnung als Laufbahnbewerber oder als anderer Be-

werber sind unbeachtlich. Ihre Berücksichtigung wäre auch schwerlich mit der

die Beamtenernennung beherrschenden Formenstrenge vereinbar.

c) Die Ernennung der Klägerin zur Realschullehrerin ist gemäß § 18 Abs. 2

Satz 1 NBG a.F. nichtig. Die Klägerin besaß nicht die für die Laufbahn einer

Realschullehrerin notwendige Befähigung und durfte von der Beklagten auch

nicht als andere Bewerberin zur Realschullehrerin auf Lebenszeit ernannt wer-

den.

Die Klägerin war für das Amt einer Realschullehrerin mangels erforderlicher

Vorbildung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 NBG a.F. nicht Laufbahnbewerberin.

Im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Aushändigung der Ernennungsurkunde zur

Realschullehrerin war die Laufbahn für das Lehramt an Realschulen nach Maß-

gabe des zweiten Teils der Verordnung über die Ersten Staatsprüfungen für

Lehrämter im Lande Niedersachsen vom 27. Juni 1986 (Nds. GVBl. 1986,

197 - PVO-Lehr I) eigenständig (§§ 30 bis 40 PVO-Lehr I) und getrennt vom

Lehramt an Grund- und Hauptschulen (§§ 20 bis 29 PVO-Lehr I) geregelt. Die

Laufbahn zum einheitlichen Lehramt an "Grund-, Haupt- und Realschulen" wur-

de erst mit Inkrafttreten der PVO-Lehr I vom 15. April 1998 (Nds. GVBl. 1998,

399 - PVO-Lehr I n.F.) geschaffen (vgl. §§ 24 bis 30 PVO-Lehr I). Nach den

gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Beru-

fungsgerichts hat die Klägerin nur die Laufbahnbefähigung für das Amt einer

"Lehrerin", nicht jedoch für das damals eigenständige Amt einer "Realschulleh-

rerin" erworben.

Die Klägerin durfte auch nicht als andere Bewerberin zur Realschullehrerin auf

Lebenszeit ernannt werden, denn der Landespersonalausschuss hat bei dieser

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Ernennung weder mitgewirkt noch ihr nachträglich zugestimmt. Seine Mitwir-

kung war in analoger Anwendung des § 10 Abs. 2 NBG a.F. erforderlich, weil

der Klägerin die für das Amt der Realschullehrerin erforderliche Laufbahnbefä-

higung fehlte und ihre vergleichbare Befähigung nicht bereits zuvor vom Lan-

despersonalausschuss festgestellt worden war.

Der Fehler der Beklagten ist auch noch vor Ablauf von drei Jahren seit der Er-

nennung bekannt geworden (§ 18 Abs. 2 Satz 2 NBG a.F.).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

Dr. Kenntner Dollinger

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

27 992,77 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG

a.F.).

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Kenntner