Urteil des BVerwG vom 20.07.2004, 2 C 35.03

Entschieden
20.07.2004
Schlagworte
Billigkeit, Verfahrenskosten, Verfahrensökonomie, Kopftuch, Unterricht, Absicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 35.03 OVG 2 LB 2171/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. M ü l l e r

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 16. Oktober 2000 und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2002 sind wirkungslos.

Die Kosten des Rechtsstreits in der ersten und zweiten Instanz trägt die Beklagte. Die in der Revisionsinstanz entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 22 360 festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben,

ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO

i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz ZPO).

Der Ausgang des Rechtsstreits war offen. Zu beantworten waren u.a. die Fragen, ob

und inwiefern die Rechtmäßigkeit der seinerzeit getroffenen Entscheidung der Beklagten über die Eignung der Klägerin unter Heranziehung auch der am 11. Mai 2004

in Kraft getretenen Vorschrift des § 51 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes

in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen

Schulgesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes vom 29. April 2004

(Nds.GVBl S. 140) zu überprüfen ist (vgl. dazu Urteil vom 27. November 1980

- BVerwG 2 C 38.79 - BVerwGE 61, 176 <191 f.>), ferner, ob diese Vorschrift zweifelsfrei verfassungsgemäß ist und ob sie durch die erklärte Absicht der Klägerin, im

Unterricht immer ein Kopftuch zu tragen, verwirklicht wird. Da im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO aus Gründen der Verfahrensökonomie

keine schwierigen Rechtsfragen geklärt werden können, entspricht es grundsätzlich

der Billigkeit, wenn die Verfahrenskosten von den Parteien je zur Hälfte getragen

werden. Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren hätte angesichts der unterschiedlichen Normstruktur der jeweils maßgeblichen landesrechtlichen Regelungen

auch andere Fragen aufgeworfen, als sie in dem Parallelverfahren nach badenwürttembergischen Landesrecht zu entscheiden waren (vgl. Urteil vom 24. Juni 2004

- BVerwG 2 C 45.03 -).

Die Kostenentscheidung gilt jedoch nicht für die Kosten, die in den Vorinstanzen angefallen sind. Nach der Rechtslage, wie sie für das Verwaltungsgericht und das

Oberverwaltungsgericht maßgeblich war, hätte die Klage auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -

(BVerfGE 108, 282 ff.) Erfolg haben müssen. Erst durch das In-Kraft-Treten des § 51

Abs. 3 Nds.SchulG n.F. ist - mit der Folge der nunmehr aus Billigkeitsgründen gebotenen Kostenteilung - die Rechtslage offen geworden. Deshalb sind die Kosten der

ersten und zweiten Instanz der Beklagten aufzuerlegen (vgl. BGHZ 37, 233 <246 ff.>;

RGZ 101, 162 <165>).

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b GKG

a.F. (Halbjahresbezüge aus der Besoldungsgruppe A 12 gemäß der im Mai 2002

geltenden Tabelle) in Verbindung mit der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1, erster

Halbsatz GKG n.F.

Albers Prof. Dawin Dr. Müller

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