Urteil des BVerwG vom 28.05.2003, 2 C 35.02

Entschieden
28.05.2003
Schlagworte
Mehrarbeit, Freizeit, Ausnahme, Dienstleistung, Entschädigung, Rechtsschutz, Vergütung, Arbeitskraft, Verordnung, Beamtenrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 28. Mai 2003

BVerwG 2 C 35.02 VG 5 A 239.01

Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger ist als Bundesbeamter im Beitrittsgebiet tätig. Er musste aufgrund einer unrichtigen Auslegung der Arbeitszeitvorschriften des Einigungsvertrages durch die Beklagte (vgl.

Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 42.99 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 37 S. 1 ff.)

mehrere Jahre lang Dienst mit einer Wochenarbeitszeit von 40 statt 38,5 Stunden leisten.

Seinen Antrag, ihm Mehrarbeitsvergütung zu gewähren, lehnte die Beklagte ab.

Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage, mit der der Kläger Zahlung des in § 4

der Mehrarbeitsvergütung vorgesehenen Geldbetrages für die 38,5 Wochenstunden übersteigende Arbeitszeit begehrt, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat

es ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, weil er keine

Mehrarbeit geleistet habe. Der Dienstherr habe keine Mehrarbeit angeordnet, sondern

40 Dienststunden als regelmäßige Wochenarbeitszeit gefordert. Der zusätzliche Dienst könne auch nicht nachträglich als Mehrarbeit genehmigt werden, weil es an den gesetzlichen

Merkmalen der Mehrarbeit fehle. Ein Schadensersatzanspruch entfalle, weil zusätzlich geleisteter Dienst als Beamter kein Schaden sei. Ein Folgenbeseitigungsanspruch sei nicht auf

einen finanziellen Ausgleich gerichtet.

Mit der Sprungrevision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. März 2002 aufzuheben und nach

dem Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Vertreter des Bundesinteresses teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts.

II.

Die Revision ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Zahlung eines Geldbetrages für seine die regelmäßige Arbeitszeit überschreitende Dienstleistung.

Der Klageanspruch kann - wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist - nicht

als besoldungsrechtlicher Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung unmittelbar auf die gemäß

§ 48 Abs. 1 BBesG erlassene Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung

an Beamte (MVergV) vom 13. März 1992 (BGBl I S. 529), neu bekannt gemacht in der Fassung vom 13. Dezember 1998 (BGBl I S. 3494), gestützt werden. § 3 dieser Verordnung, die

einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage, setzt nach seiner insoweit während des

gesamten hier in Rede stehenden Zeitraumes unverändert geltenden Fassung voraus, dass

der Beamte schriftlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit geleistet hat, die aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann. Bei

dem Dienst, den der Kläger über 38,5 Stunden wöchentlich hinaus geleistet hat, handelt es

sich nicht um Mehrarbeit im Rechtssinne. Es fehlt sowohl an der Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit durch den Dienstherrn als auch an den Voraussetzungen für die Heranziehung zu Mehrarbeit.

Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit sind Ermessensentscheidungen, die der

Dienstherr unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände zu treffen

hat. Der Dienstherr muss dabei prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt

eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll (vgl. Urteil

vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 1.81 - Buchholz 237.7 § 78 a LBG Nordrhein-Westfalen

Nr. 2 S. 3). Eine derartige Entscheidung hat die Beklagte nach den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, an die der Senat gebunden ist 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4

VwGO), nicht getroffen. Durch die Aufstellung und Praktizierung des Dienstplans mit

40 Wochenstunden in der Dienststelle des Klägers hat die Beklagte keine Mehrarbeit im Umfang der die gesetzliche Wochenarbeitszeit übersteigenden Stunden angeordnet. Sie hat

vielmehr die regelmäßige Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt.

Der zusätzlich geleistete Dienst kann nicht nachträglich als Mehrarbeit genehmigt werden.

Mehrarbeit darf nur angesetzt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe dies erfordern

und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt 72 Abs. 2 Satz 1 BBG, § 7 Abs. 2

AZV). Beide Voraussetzungen waren nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des

Verwaltungsgerichts „ersichtlich nicht“ gegeben.

Die Vergütungsregelung des § 3 MVergV ist eine eng begrenzte Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Beamte bei zwingenden dienstlichen Erfordernissen ohne Entschädigung

auch über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun hat 72 Abs. 2 Satz 1 BBG,

§ 44 BRRG). Außerhalb der gesetzlich bestimmten Grenzen dieser Ausnahme verbleibt es

bei dem Grundsatz (vgl. Urteil vom 21. Februar 1991 - BVerwG 2 C 48.88 - BVerwGE 88, 60

<62>). Die strikte Gesetzesbindung der Besoldung 2 Abs. 1 BBesG) schließt weitergehende Ansprüche auf Vergütungen 1 Abs. 2 Nr. 5 BBesG) aus.

Der Dienstherr darf allerdings nicht auf Dauer einen Teil seines Personalbedarfs durch Heranziehung der Beamten zur Dienstleistung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus decken.

Mehrarbeit muss sich - wie gesetzlich ausdrücklich geboten - auf Ausnahmefälle beschränken und bei erheblicher zusätzlicher Belastung grundsätzlich durch Freizeit ausgeglichen

werden. Gegen eine rechtswidrige übermäßige zeitliche Beanspruchung kann der Beamte

sich jedoch durch Rechtsbehelfe - einschließlich der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes - mit dem Ziel alsbaldiger Unterlassung zur Wehr setzen (vgl. Urteil vom 21. Februar 1991, a.a.O. S. 62 f.). Außer dem unmittelbaren Rechtsschutz steht ihm ein Anspruch

auf Vergütung oder Entschädigung auch bei rechtswidriger längerer Heranziehung zum

Dienst über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus nicht zu.

Für einen Schadensersatzanspruch fehlt es jedenfalls an einem in Geld zu ersetzenden

Schaden. Zusätzlicher Dienst eines Beamten ist kein Schaden im Sinne des allgemeinen

Schadensersatzrechts. Für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche ist der Schadensbegriff maßgebend, der den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom

21. Februar 1991 - BVerwG 2 C 48.88 - BVerwGE 88, 60 <63> m.w.N. und vom 10. Februar

2000 - BVerwG 2 A 4.99 - Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 18 S. 10). Danach ist mangels besonderer Vorschriften Geldersatz nur bei einem Vermögensschaden, nicht bei einem immateriellen Schaden zu leisten. Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung des zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit als solcher sind kein durch

Geld zu ersetzender materieller Schaden (vgl. Urteile vom 21. Februar 1991, a.a.O., sowie

vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 2.98 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 7 S. 4; ebenso

BGH, Urteile vom 29. April 1977 - V ZR 236/74 - BGHZ 69, 34 <36> und vom 22. November

1988 - VI ZR 126/88 - BGHZ 106, 28 <31 f.>).

Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Schadensersatz oder Entschädigung in Geld

für rechtswidriges Verwaltungshandeln, sondern allein auf die Wiederherstellung des durch

einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet

sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (stRspr; vgl. Urteil vom 21. September 2000

- BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 19 m. zahlr. w. N.).

Dass in Fällen wie dem vorliegenden kein Ausgleich in Geld zu gewähren ist, verstößt auch

nicht gegen höherrangiges Recht. Der Gesetzgeber war weder durch den Gleichheitssatz

(Art. 3 Abs. 1 GG) noch durch das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)

gehalten, über den unmittelbaren Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Heranziehung zur

Dienstleistung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Schadens- oder sonstige Ausgleichsansprüche in Geld zu gewähren. Der Gesetzgeber hat die Vergütung von Mehrarbeit im Beamtenrecht ausdrücklich nur als sachlich und zeitlich begrenzte Ausnahme vorgesehen. Im

Übrigen verbleibt es bei den Grundsätzen des Beamtenrechts, wonach der Beamte dem

Dienstherrn seine volle Arbeitskraft, wenn auch nach Maßgabe des Arbeitszeitrechts, zur

Verfügung stellt, als Gegenleistung dafür Anspruch auf amtsangemessene Alimentation in

Gestalt der Dienstbezüge hat und Mehrarbeit, soweit überhaupt, allein durch Freizeit ausgeglichen wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 12 000 festgesetzt

(pauschalierter Betrag der begehrten Mehrarbeitsvergütung für eine Mehrarbeit von

1,5 Stunden wöchentlich während der Zeit von Oktober 1992 bis Dezember 2000).

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Bayer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs.1, Art. 19 Abs. 4 BRRG § 44 BBG § 72 BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 2 Abs. 1, § 48 Abs. 1 AZV §§ 1, 7 BGB §§ 249 ff.

Stichworte:

Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich; Mehrarbeitsvergütung; Schadensersatz in Geld wegen entgangener Freizeit bei Mehrarbeit ohne Freizeitausgleich.

Leitsatz

Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden leisten mussten, haben keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder auf Schadensersatz in Geld.

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 35.02

I. VG Berlin vom 15.03.2002 - Az.: VG 5 A 239.01 -

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Anmerkungen zum Urteil