Urteil des BVerwG vom 19.08.2010, 2 C 34.09

Entschieden
19.08.2010
Schlagworte
Echte Rückwirkung, Ruhegehalt, Verkündung, Gesetzesänderung, Versorgung, Zukunft, Dienstzeit, Entstehungsgeschichte, Verfassungskonforme Auslegung, Dispositionen
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 34.09 OVG 1 L 28/09

Verkündet am 19. August 2010

Hardtmann als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

für Recht erkannt:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 17 Abs. 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160, 274) mit Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist.

G r ü n d e :

I

1Der 1948 geborene Kläger stand seit 1992, zuletzt als Polizeihauptmeister, im

Dienst der Beklagten beim Bundesgrenzschutz. Er wurde nach Vollendung des

60. Lebensjahres mit Ablauf des Monats Februar 2008 in den Ruhestand versetzt.

2Auf seinen Antrag setzte die Beklagte mit Bescheid vom 12. Februar 2008 das

Ruhegehalt mit Wirkung ab dem 1. März 2008 auf 1 691,89 fest. Dabei erhöhte sie den nach § 14 Abs. 1 BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatz in Höhe

von 32,64 v. H. gemäß § 14a BeamtVG vorübergehend um 24,58 v. H. auf insgesamt 57,22 v. H.

3Hiergegen wandte sich der Kläger und „beantragte“ einen - erhöhten - Ruhegehaltssatz auf Basis des amtsabhängigen Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14

Abs. 4 Satz 1 BeamtVG (in Höhe von 35 v. H. auf 59,58 v. H.). Dies lehnte die

Beklagte mit Bescheid vom 26. März 2008 und Widerspruchsbescheid vom

17. Juni 2008 ab.

4Während das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, hat das Berufungsgericht nach der Änderung des § 14a Abs. 1 BeamtVG durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG - vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160, 274;

dort Art. 4 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1)

mit Wirkung zum 24. Juni 2005 die Klage mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen:

5Die Beklagte habe nach jetzt geltender Rechtslage das - weitergehende - Begehren des Klägers zu Recht abgelehnt. Anders als nach § 14a Abs. 1

BeamtVG a.F. könne nach der Gesetzesänderung nicht mehr der amtsbezogene Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG, sondern nur

noch der erdiente Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG Berechnungsgrundlage für die vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehaltssatzes

sein. Die Neuregelung sei mit Wirkung vom 24. Juni 2005 in Kraft getreten. Da

der Kläger erst nach diesem Zeitpunkt in den Ruhestand getreten sei, sei sie

auf ihn anzuwenden.

6In dem durch Art. 17 Abs. 1 DNeuG angeordneten rückwirkenden Inkrafttreten

von Art. 4 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa DNeuG liege kein Verstoß gegen

das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG). Die betroffenen Beamten bedürften keines Vertrauensschutzes, weil nicht ersichtlich sei, dass sie in Kenntnis

der rückwirkenden Änderung von bestimmten Aufwendungen abgesehen hätten, zumal es hier um einen geringen Betrag gehe. Gegenteiliges lege der Kläger nicht dar. Hinzu komme, dass sich die Rückwirkungsanordnung wegen § 52

Abs. 1 BeamtVG bei Ruhestandsbeamten, deren Versorgungsbezüge bestandskräftig festgesetzt worden seien, tatsächlich erst in der Zukunft, beginnend mit dem Zahlungsmonat März 2009 auswirke. Von der Rückwirkung seien

im Übrigen nur die noch aktiven Beamten betroffen und Ruhestandsbeamte,

deren Versorgungsbezüge noch nicht oder noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden seien. Auch hier wirke sich die Neuregelung erst zukunftsbezogen

aus oder betreffe eine noch nicht endgültig gesicherte Rechtsposition. Insofern

könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine unklare oder verworrene

Rechtslage bestanden habe, so dass der Gesetzgeber rückwirkend ein klarstel-

lendes Gesetz habe erlassen dürfen. Etwaiges Vertrauen sei bereits beginnend

mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf im November

2007 (BTDrucks 16/7076) nicht mehr gerechtfertigt gewesen. Der Kläger sei

nach diesem Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt worden. Ungeachtet dessen

sei es dem Gesetzgeber möglich, selbst Normen, die in erheblichem Umfang an

in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpften, zu erlassen, unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerkes zu reagieren und durch

eine solche Änderung bestimmte soziale Gegebenheiten zu beeinflussen. Der

rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes garantiere nicht das Fortbestehen der Rechtslage, die der Betroffene beim Eintritt in das Beamtenverhältnis vorgefunden habe. Beamte müssten damit rechnen, dass sich ihre

Gesamtbesoldung und -versorgung ändern könne. Dies gelte umso mehr, als

es sich bei § 14a BeamtVG nicht um eine von Art. 33 Abs. 5 GG geforderte Bestimmung handele. Der Anspruch des Ruhestandsbeamten auf amtsangemessene Versorgung stehe unter dem besonderen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG,

der die allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien des Vertrauensschutzes, der

Rechtssicherheit, aber auch der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich einbeziehe,

so dass daneben dem allgemeinen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz keine

selbstständige Bedeutung zukomme.

7Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Er beantragt,

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. Juli 2009 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 26. Januar 2009 zurückzuweisen.

8Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

9Das Verfahren ist gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen, um dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob Art. 17 Abs. 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160, 274) mit

Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist,

soweit Art. 4 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa mit Wirkung vom 24. Juni 2005

in Kraft tritt.

101. Gemäß § 14a Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der

Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl I S. 1582)

- BeamtVG a.F. - erhöhte sich der nach den sonstigen Vorschriften berechnete

Ruhegehaltssatz vorübergehend - bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze -

um 1 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je 12 Kalendermonate der

anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten. Um einen derartigen, vorübergehend zu erhöhenden Ruhegehaltssatz handelt es sich auch bei dem Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG. Dieses Ergebnis folgt aus einer Auslegung des § 14a Abs. 1 BeamtVG nach Wortlaut,

Systematik und Normzweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte

(Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchholz

239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4 und vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 -

Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5). In der vor der Gesetzesänderung maßgebenden Fassung lautete § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. wie folgt:

(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor der Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist und er 1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von sechzig Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat, 2. a) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechenden Landesrechts in den Ruhestand versetzt worden ist oder b) wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand

getreten ist und das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, 3. einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert noch nicht erreicht hat

und

4. keine Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7 bezieht. Die Einkünfte bleiben außer Betracht, soweit sie durchschnittlich im Monat 325 Euro nicht überschreiten.

(2) Die Erhöhung des Ruhegehalts beträgt 0,95667 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht von § 50e Abs. 1 erfasst werden, nach Vollendung des 17. Lebensjahres und vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind. Der hiernach berechnete Ruhegehaltssatz darf 66,97 vom Hundert nicht überschreiten. In den Fällen des § 14 Abs. 3 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. Für die Berechnung nach Satz 1 sind verbleibende Kalendermonate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen; § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte 1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, mit

Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a nicht mehr dienstunfähig

ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung mitgeteilt wird, oder

3. ein Erwerbseinkommen bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn

der Erwerbstätigkeit. § 35 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.

(4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.

11Die zur Ausfüllung der Begriffs des „nach den sonstigen Vorschriften berechneten Ruhegehaltssatzes“ in § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. insoweit heranzuziehende Regelung des § 14 BeamtVG lautet in der maßgeblichen Fassung vom

20. Dezember 2001:

(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge 5), insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. Dabei ist die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde. Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig umzurechnen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Beamte 1. vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, nach

§ 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand versetzt wird,

2. vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 42 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand versetzt wird,

3. vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 63. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 63. Lebensjahres. Gilt für den Beamten eine nach Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet.

(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um sechzig Deutsche Mark für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Bleibt ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten 5 Abs. 1 Satz 2) mit seinem erdienten Ruhegehalt hinter der Mindestversorgung nach Satz 1 oder 2 zurück, wird nur das erdiente Ruhegehalt gezahlt; dies gilt nicht, wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten ist.

(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das nach Absatz 1 erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren,

71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.

12Die Vorschrift des § 14 BeamtVG ist in der Folgezeit ebenfalls durch das

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (mit Wirkung vom 12. Februar 2009) und durch

das Gesetz vom 24. Februar 2010 geändert worden. Diese Änderungen betrafen insbesondere die Berechnung der Verminderung des Ruhegehalts in Absatz 3. Im Übrigen blieb die Vorschrift weitgehend unverändert. Lediglich in Absatz 4 wurden der Betrag von „sechzig Deutsche Mark“ auf „30,68 Euro“ umgestellt und in Absatz 5 Satz 1 Halbs. 1 die Worte „nach Absatz 1“ gestrichen.

13Nach der Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. durch Art. 4 Nr. 11

Buchst. a Doppelbuchst. aa DNeuG gilt nun, dass nicht mehr der nach „den

sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz“, sondern nur noch der

nach „§ 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4“ berechnete

Ruhegehaltssatz vorübergehend erhöht wird.

14Die Änderung wurde durch Art. 17 Abs. 1 DNeuG rückwirkend mit Wirkung vom

24. Juni 2005 in Kraft gesetzt.

152. Der Erfolg der Revision hängt davon ab, ob Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 4 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa DNeuG mit dem Grundgesetz vereinbar und gültig oder mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Die Frage

ist entscheidungserheblich.

16a) Ist Art. 17 Abs. 1 DNeuG verfassungswidrig und nichtig, hat die Revision des

Klägers Erfolg. Ihm stünde dann der mit der Klage geltend gemachte Anspruch

auf Berechnung des erhöhten Ruhegehaltssatzes auf Basis des amtsabhängigen Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG zu, weil

dann weiterhin § 14a Abs. 1 BeamtVG (a.F.) in der Fassung zum Zeitpunkt der

Zurruhesetzung des Klägers, dies ist die Fassung vor der Gesetzesänderung,

anzuwenden wäre.

17Nach § 4 Abs. 2 BeamtVG ist für die beantragte vorübergehende Erhöhung des

Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG die Rechtslage im Zeitpunkt des

Eintritts in den Ruhestand maßgeblich. Dies ist beim Kläger der 1. März 2008.

Zu diesem Zeitpunkt galt das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der

Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2861).

Nachdem die vorher in zwei Vorschriften 14a und § 14b BeamtVG) aufgeteilte Regelung durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG vom 18. Dezember 1989, BGBl I S. 2218) mit Wirkung vom

1. Januar 1992 (im Beitrittsgebiet mit Wirkung vom 3. Oktober 1990) in einem

neuen § 14a BeamtVG zusammengefasst worden war, blieb die hier maßgebliche Regelung des § 14a Abs. 1 Halbs. 1 BeamtVG in der Folgezeit bis zur Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 unverändert. Im Übrigen war § 14a BeamtVG vor der Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz zuletzt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 und 1. Januar 2003 durch Art. 1 Nr. 12 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (vom

20. Dezember 2001, BGBl I 3926) geändert worden. Dies bedeutet, dass sich

§ 14a BeamtVG in der zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers maßgeblichen Fassung nicht von derjenigen Fassung unterschied, die Gegenstand der

dargestellten Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz war.

18Vor der Gesetzesänderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz hatte

der Kläger einen Anspruch auf einen gemäß § 14a BeamtVG a.F. vorübergehend erhöhten Ruhegehaltssatz von 59,58 v. H. (und somit auf Versorgungsbezüge in Höhe von monatlich brutto 1 761,68 €). Dabei war gemäß § 14a Abs. 1

BeamtVG a.F. der Mindestruhegehaltssatz von 35 v. H. (nach § 14 Abs. 4

Satz 1 BeamtVG) um den Betrag nach § 14a Abs. 2 BeamtVG vorübergehend

zu erhöhen. Der Erhöhungsbetrag nach § 14a Abs. 2 BeamtVG beträgt beim

Kläger 24,58 v. H. Auch die sonstigen Voraussetzungen des § 14a BeamtVG

sind und waren erfüllt (vgl. die insoweit zutreffenden Ausführungen im Bescheid

vom 12. Februar 2008 und im Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom

26. Januar 2009), so dass sich die angegriffenen Bescheide als rechtswidrig

erwiesen und auf die Revision des Klägers der Beschluss des Berufungsge-

richts aufgehoben sowie das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts wiederhergestellt werden müsste.

19b) Ist Art. 17 Abs. 1 DNeuG hingegen gültig, kann die Revision des Klägers keinen Erfolg haben.

20Nach der Gesetzesänderung kommt allein eine Erhöhung des nach § 14 Abs. 1

BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatzes in Betracht. Dieser beträgt beim

Kläger 32,64 v. H. Zuzüglich des Erhöhungssatzes gemäß § 14a Abs. 2 BeamtVG, der beim Kläger 24,58 v. H. beträgt, errechnet sich für den Kläger ein

gemäß § 14a BeamtVG vorübergehend erhöhter Ruhegehaltssatz von 57,22

v. H. (monatlich brutto 1 691,89 €). Zwar ist der Kläger nach der Gesetzesänderung in den Ruhestand getreten, jedoch findet die Gesetzesänderung auf ihn

aufgrund der Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG Anwendung.

Der Kläger ist nach dem in Art. 17 Abs. 1 DNeuG genannten Zeitpunkt - dem

24. Juni 2005 - in den Ruhestand getreten. Wäre diese Rückwirkungsanordnung verfassungsmäßig, so hätte dies zur Folge, dass die vom Kläger angegriffenen Bescheide nachträglich rechtmäßig geworden wären und die Revision

gegen den Beschluss des Berufungsgerichts zurückzuweisen wäre.

213. Indes verstößt Art. 17 Abs. 1 DNeuG zur Überzeugung des Senats gegen

Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG.

22a) Die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG führt beim Kläger für

den Zeitraum vor der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (vom

Eintritt in den Ruhestand am 1. März 2008 bis zum 28. Februar 2009

§ 49 Abs. 4 BeamtVG i. V. m. § 3 Abs. 5 BBesG und § 52 Abs. 1 BeamtVG ist

auf das Monatsende abzustellen>) zu einer nachträglichen Kürzung seines bestehenden Versorgungsanspruchs. Aufgrund der durch Art. 17 Abs. 1 DNeuG

ausgelösten Rückbewirkung von Rechtsfolgen in den vor der Verkündung liegenden Zeitraum entfaltet die Änderung für diesen Zeitraum „echte“ Rückwirkung (aa). Für den Zeitraum nach der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres des Klägers und damit

dem Ende des Anspruchszeitraums nach § 14a Abs. 1 BeamtVG (vom 1. März

2009 bis zum 28. Februar 2013) kürzt sie ebenfalls den bestehenden Versorgungsanspruch des Klägers, bezogen auf den Zeitpunkt der Verkündung des

Gesetzes jedoch erst mit Wirkung für die Zukunft. Für diesen Zeitraum stellt

sich die Rückwirkungsanordnung als tatbestandliche Rückanknüpfung („unechte“ Rückwirkung) dar (bb).

23aa) Für diejenigen, die - wie der Kläger - in dem Zeitraum ab dem Rückwirkungszeitpunkt bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in

den Ruhestand getreten sind (und noch keinen bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbescheid haben), ist die Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Änderungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz festzusetzen. Bei dieser Personengruppe greift Art. 4 Nr. 11

Buchst. a Doppelbuchst. aa in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 DNeuG rechtstechnisch-formal nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein und wirkt nicht nur auf gegenwärtige, noch

nicht abgeschlossene Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein

(zu den Merkmalen einer echten Rückwirkung vgl. BVerfG, Beschlüsse vom

14. November 1961 - 2 BvL 15/59 - BVerfGE 13, 206 <212>, vom 5. Juli 1972

- 2 BvL 6/66 u.a. - BVerfGE 33, 265 <293>, vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -

BVerfGE 72, 200 <241 ff.> und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. -

BVerfGE 95, 64 <86>; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE

101, 239 <263>; Beschlüsse vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23

und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 71; stRspr). Die Regelung

soll auch materiell-rechtlich rückwirkend Geltung beanspruchen, und zwar ab

dem 24. Juni 2005. Entgegenstehende Verwaltungsakte werden rechtswidrig.

Bei dieser Personengruppe liegt eine echte Rückwirkung vor.

24Das Berufungsgericht hat zwar angenommen, dass sich die Neuregelung beim

Kläger erst zukunftsbezogen auswirke und eine noch nicht endgültig gesicherte

Rechtsposition betreffe, weil der Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des

Ruhegehaltssatzes erst mit Antragstellung, möglicherweise sogar erst mit Erlass des Festsetzungsbescheides entstehe. Dies ist jedoch unzutreffend. Bei

Normen, die Rechtsansprüche gewähren, bedeutet „abgewickelter Tatbestand“,

dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist, der die materiell-rechtlichen Voraus-

setzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt. Der Begriff „abgewickelt“ ist nicht gleichbedeutend mit „zuerkannt durch Bescheid“, und es

kommt auch nicht auf behördliche Vollzugsakte an, sondern allein auf die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom

23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367 <387> und vom 21. Juli

2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003

- BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <287> = Buchholz 237.6 § 87c

NdsLBG Nr. 1 S. 9 f.).

25Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird zwar nach § 14a

Abs. 4 Satz 1 BeamtVG nur auf Antrag gewährt. Wird der Antrag - wie hier - innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt in den Ruhestand gestellt, gilt er als

zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt (Satz 2). Wird der Antrag später

gestellt, tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats ein (Satz 3). Wird

also kein Antrag oder erst sehr spät ein solcher gestellt, so erlischt der

Anspruch (bis dahin). Der Rechtsanspruch auf Gewährung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes entsteht jedoch nicht erst durch die Antragstellung und mit dieser, sondern mit dem Zeitpunkt, in dem der berechtigte

Beamte in den vorzeitigen Ruhestand tritt. Das Versorgungsrecht knüpft maßgeblich an die Zurruhesetzung an; in diesem Zeitpunkt entsteht der Anspruch,

vgl. § 4 Abs. 2 BeamtVG. Die erforderliche Antragstellung stellt lediglich die

Geltendmachung des bereits mit der Zurruhesetzung entstandenen Erhöhungsanspruchs dar (vgl. für die Beihilfe: Urteile vom 23. März 1979 - BVerwG 6 C

49.77 - Buchholz 238.911 Nr. 14 BhV (F. 1972) Nr. 1 S. 2, und vom 3. Juli 2003

a.a.O. S. 9 f.). Liegen die anspruchsbegründenden tatbestandlichen Umstände

in der Vergangenheit, so dass sie dem Einfluss des Beamten entzogen sind, so

entfaltet eine Norm auch dann eine echte Rückwirkung, wenn einzelne zur Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs erforderliche Elemente noch fehlen.

26Der Festsetzungsbescheid nach § 49 BeamtVG ist ein feststellender (deklaratorischer) Bescheid, der die Grundlage für die Auszahlung der Versorgungsbezüge bildet (Urteil vom 24. April 1959 - BVerwG 6 C 91.57 - BVerwGE 8, 261

<264 ff.> = Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 1 S. 9 ff.); er ist nur dann konstitutiv,

wenn Versorgung nach Ermessen gewährt werden soll (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 1

letzter Halbs. BeamtVG Ermessensvorschrift findet sich etwa in § 6

Abs. 2 Satz 2 BeamtVG>). Der Anspruch nach § 14a BeamtVG wird nicht nach

Ermessen gewährt (vgl. zur Bedeutung des Versorgungsfestsetzungsbescheides: Urteil vom 24. April 1959 a.a.O. insbesondere S. 270 f. bzw. 16 f.). In diesen mit der Zurruhesetzung entstandenen Anspruch des Klägers auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, und zwar auch auf der Grundlage

des sogenannten amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes von 35 v.H. (gemäß § 14 Abs. 4 BeamtVG), greift Art. 4 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa in

Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 DNeuG rückwirkend ein und vernichtet ihn (vgl.

zum Ganzen für die Beihilfe, die ebenfalls nur auf Antrag gewährt wird, der zudem binnen Jahresfrist ab Entstehen des Anspruchs gestellt sein muss: Urteil

vom 3. Juli 2003 a.a.O. S. 9 f.).

27Damit kommt Art. 17 Abs. 1 DNeuG schon deswegen echte Rückwirkung zu,

weil er dazu führt, dass § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. für diejenigen Beamten, die

seit dem 24. Juni 2005 in den Ruhestand getreten sind, nicht mehr anwendbar

ist und damit bewirkt, dass § 14a Abs. 1 BeamtVG in der Fassung durch das

Dienstrechtsneuordnungsgesetz auch für diejenigen Ruhestandsbeamten gilt,

die seit dem 24. Juni 2005 in den Ruhestand getreten sind, obwohl die Norm

erst mit der Verkündung am 11. Februar 2009 rechtlich existent geworden ist.

28Für diesen Zeitraum, in dem eine Rück(be)wirkung von Rechtsfolgen (sogenannte echte Rückwirkung) vorliegt, stellt sich die Frage nach dem Schutz des

Vertrauens des Klägers in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage, welche nachträglich geändert worden ist. Dies ist vorrangig an den

allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zu messen, wobei in Verbindung mit diesen

Grundsätzen allerdings auch diejenigen Grundrechte zu berücksichtigen sind,

deren Schutzbereich von der nachträglich geänderten Rechtsfolge in belastender Weise betroffen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -

BVerfGE 72, 200 <242>; dazu nachfolgend b)).

29bb) Für den Zeitraum nach der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres des Klägers stellt sich die

Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 11

Buchst. a Doppelbuchst. aa DNeuG als tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) dar. Für diesen Zeitraum greift die Rückwirkungsanordnung

ebenfalls in einen bereits bestehenden Versorgungsanspruch des Klägers ein

und macht den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor

ihrer Verkündung abhängig. Der gemäß § 4 Abs. 2 BeamtVG im Zeitpunkt der

Zurruhesetzung entstandene Versorgungsanspruch wird - bezogen auf den

Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes - mit Wirkung für die Zukunft gekürzt.

30Im Gegensatz zu dem Zeitraum, für den eine echte Rückwirkung vorliegt, kann

die tatbestandliche Rückanknüpfung (sogenannte unechte Rückwirkung) vorrangig Grundrechte berühren, die mit der Verwirklichung des jeweiligen Tatbestandsmerkmals vor Verkündung der Norm „ins Werk gesetzt“ worden sind. In

die damit erforderliche grundrechtliche Bewertung fließen die allgemeinen

rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit,

aber auch der Verhältnismäßigkeit (hier beschränkt auf den Gesichtspunkt der

Vergangenheitsanknüpfung) in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht. Danach ist die Einwirkung auf gegenwärtige, noch

nicht abgeschlossene Sachverhalte bzw. Rechtsbeziehungen für die Zukunft

verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; im Einzelfall können sich aber Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten

ergeben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242 f. und vom

30. September 1987 a.a.O. S. 346 f.; Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR

1387/02 - BVerfGE 114, 258 <300 f.>; dazu nachfolgend c)).

31cc) Auf die übrigen, vom Berufungsgericht genannten Fallgruppen kommt es in

diesem Zusammenhang nicht entscheidungserheblich an, weil der Kläger zu

keiner dieser Fallgruppen gehört. Weder gehört er zu den Ruhestandsbeamten

mit bestandskräftigem Versorgungsfestsetzungsbescheid noch ist er ein Ruhestandsbeamter, der erst nach der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in den Ruhestand getreten ist oder treten wird. Während bei der erstgenannten Fallgruppe § 52 Abs. 1 BeamtVG materiell-rechtlich eine echte

Rückwirkung verhindert bzw. abmildert, greift bei der letztgenannten Fallgruppe

die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG - anders als beim Kläger - nicht in einen bereits bestehenden Anspruch ein, sondern ändert lediglich

die Rechtslage, die die Betroffenen noch bei Eintritt in das Beamtenverhältnis

vorgefunden haben.

32b) Die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG verstößt für den Zeitraum, für den eine echte Rückwirkung vorliegt - dies ist der Zeitraum vor der

Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes -, gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 20 Abs. 3 GG. Zugleich greift sie in den bestehenden und

von Art. 33 Abs. 5 GG besonders geschützten Versorgungsanspruch des Klägers ein. Einer der anerkannten Ausnahmefälle, in denen eine Rückwirkung

ausnahmsweise zulässig ist, liegt nicht vor. Bereits aus diesem Grund erweist

sich die Rückwirkungsanordnung als verfassungswidrig. Zudem verstößt sie

gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie sich nur in den Fällen

auswirkt, in denen sich der Dienstherr vor der Gesetzesänderung rechtswidrig

verhalten hat.

33Das Rückwirkungsverbot folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten

Rechtsstaatsprinzip, dem der Vertrauensgrundsatz innewohnt. In Verbindung

mit diesen Grundsätzen sind diejenigen Grundrechte und grundrechtsgleichen

Rechte zu berücksichtigen, deren Schutzbereich von der nachträglich geänderten Rechtsfolge in belastender Weise betroffen ist, hier Art. 33 Abs. 5 GG. Liegt

- wie dies für den Zeitraum vor Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes der Fall ist - eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog. echte Rückwirkung) vor, weil der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und

der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt worden sind, der

vor demjenigen liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung gültig geworden

ist, so hat der Gesetzgeber nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen

Sachverhalt eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 a.a.O.

S. 242, vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 346 f. und

vom 3. Dezember 1997 - 2 BvL 882/97 - BVerwGE 97, 67 <78 f.>; Urteile vom

21. Oktober 2003 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 <180> und vom

27. September 2005 a.a.O. S. 300; Beschlüsse vom 8. September 2008 - 2 BvL

6/03 - juris Rn. 23 und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 75

m.w.N.). Dies ist grundsätzlich unzulässig. Abgesehen von einer Bagatellgrenze

(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30,

367 <389>, vom 14. Mai 1986 a.a.O. S 258 f. und vom 15. Oktober 1996

- 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 <86 f.>) tritt das Rückwirkungsverbot nur

dann ausnahmsweise zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf

den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom

27. Juni 1961 - 1 BvL 26/58 - BVerfGE 13, 39 <45 f.> und vom 23. März 1971

a.a.O. S. 389; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239

<263>; Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75). Entscheidend ist dabei, ob

die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen

der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl.

BVerfG, Urteil vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389; Beschlüsse vom 20. Oktober

1971 - 1 BvR 757/66 - BVerfGE 32, 111 <123> und vom 21. Juli 2010 a.a.O.

Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118,

277 <288> = Buchholz 237.7 § 87c NdsLBG Nr. 1 S. 10).

34Die Fundierung im Vertrauensschutz zeichnet zugleich die Grenze des Rückwirkungsverbotes vor (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 a.a.O.

S. 123 und vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 u.a. - BVerfGE 88, 384 <404>;

Urteil vom 23. November 1999 a.a.O. S. 266; Beschluss vom 21. Juli 2010

a.a.O. Rn. 75). Dieses greift unter anderem dann nicht ein, wenn sich kein

schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993

a.a.O. S. 404 und vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 86 f.; Urteil vom 23. November 1999 a.a.O. S. 263; Beschluss vom 21. Juli 2010 Rn. 75). Dies kommt in

Betracht, wenn die Betroffenen, bezogen auf den Zeitpunkt des (rückwirkenden)

Inkrafttretens des Gesetzes, mit der Regelung rechnen mussten oder wenn das

geltende Recht so unklar und verworren ist, dass die Betroffenen bei ihren Dispositionen darauf nicht vertrauen konnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 <272>; Beschlüsse vom 25. Mai 1993

a.a.O. S. 404, vom 8. April 1998 - 1 BvR 1680/93 u.a. - BVerfGE 98, 17 <39>

und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75 m.w.N.); ferner können sich die Betroffenen nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein

verlassen, weshalb der Gesetzgeber unter Umständen eine nichtige Bestim-

mung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen

kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64 u.a. -

BVerfGE 22, 330 <348>). Schließlich können überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961

a.a.O. S. 272 und vom 23. November 1999 a.a.O. S. 264; Beschluss vom

8. September 2008 a.a.O. Rn. 23). Indes ist hier entgegen der Auffassung des

Berufungsgerichts keiner dieser Ausnahmetatbestände gegeben.

35aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die betroffenen Beamten -

und somit auch der Kläger - keines Vertrauensschutzes bedürften, weil nicht

ersichtlich sei, dass sie in Kenntnis der rückwirkenden Änderung von bestimmten Aufwendungen abgesehen hätten, zumal es hier um einen geringen Betrag

gehe. Dem kann nicht gefolgt werden.

36Das Verbot echter Rückwirkung findet im Gebot des Vertrauensschutzes nicht

nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Das Vertrauen des Betroffenen

auf die geltende Rechtslage bedarf dann keines Schutzes gegenüber einer

sachlich begründeten rückwirkenden Gesetzesänderung, wenn dadurch kein

oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist. Schon dies ist

nicht der Fall. Es handelt sich bei einer Kürzung der Bruttoversorgung um 3,96

v.H. nicht um einen geringen Betrag, weder bezogen auf den Betrag für den

Gesamtzeitraum der Rückwirkung vom 24. Juni 2005 bis zum 11. Februar 2009

(ausgehend von den für den Kläger geltenden Beträgen: insgesamt ca. 3 140

bis zur Verkündung des Gesetzes) noch im konkreten Fall (beim Kläger für den

Zeitraum der Zurruhesetzung bis zur Verkündung: 837,48 €; für den Gesamtzeitraum <5 Jahre>: 4 187,40 €). Dabei darf zudem nicht unberücksichtigt bleiben, dass es hier um eine Erhöhung der amtsbezogenen Mindestversorgung

geht, also stets Empfänger niedriger Versorgungsbezüge (beim Kläger: brutto

1 691,89 €) mit relativ kurzen Dienstzeiten betroffen sind (allgemein zum Bagatellvorbehalt: BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389, vom

14. Mai 1986 a.a.O. S. 258 f. und vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 86 f.). Ein

Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn - wie hier - eine Differenz um

einen Betrag im deutlich zweistelligen Bereich bezogen auf laufende monatliche

Bezüge in Rede steht.

37Schutzwürdig ist von Verfassungs wegen zwar nur das betätigte Vertrauen, die

„Vertrauensinvestition“, die zur Erlangung einer Rechtsposition geführt hat (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. - BVerfGE 75, 246

<280>). Um Vertrauensschutz zu begründen, muss die rückwirkend geänderte

gesetzliche Regelung generell geeignet sein, aus dem Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei der Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen.

Der Betroffene soll in seinem Vertrauen darauf geschützt sein, dass der Gesetzgeber nicht nachträglich eine Regelung trifft, auf die er nicht mehr durch

eine Verhaltensänderung reagieren kann. Dies ist bei anspruchsbegründenden

Gesetzesnormen generell anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März

1971 a.a.O. S. 389, vom 20. Oktober 1971 a.a.O. S. 123 und vom 21. Juli 2010

a.a.O. Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O. S. 288 bzw. 10).

38Auch die Regelung des § 14a BeamtVG a.F. war generell geeignet, aus dem

Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei der Änderung der Rechtslage als

nachteilig erweisen. Insoweit ist ausreichend, dass die bisherige Regelung als

anspruchsbegründende Norm bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Versorgungsempfänger auf ihren Fortbestand zu begründen. Das Berufungsgericht argumentiert umgekehrt, weil es von einem nur

geringfügigen Betrag ausgeht und meint, angesichts des Gesamteinkommens

sei hier letztlich nicht - weder relativ noch nach den absoluten Beträgen - davon

auszugehen, dass insoweit von bestimmten Aufwendungen, insbesondere in

höherer Größenordnung abgesehen worden wäre und Beamte in ihrer Disposition wesentlich beeinträchtigt worden wären. Jedoch wären schon eine geringfügig teurere Mietwohnung oder ein Ratenkredit, der in der Höhe von knapp

70 im Monat zu bedienen ist, nur noch schwer wieder rückgängig zu machen.

39Da Art. 17 Abs. 1 DNeuG die im Gesetz festgelegte Höhe des bestehenden

Versorgungsanspruchs des Klägers nachträglich absenkt, muss der Kläger entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht etwa darlegen, dass er

bestimmte Dispositionen getroffen hat, von denen er bei Kenntnis der nachträglichen Gesetzesänderung abgesehen hätte. Selbst wenn man insoweit dem

Berufungsgericht folgt und eine rückwirkende Änderung eines gesetzlich festgelegten Anspruchs unter solchen Umständen im Einzelfall für zulässig oder unbeachtlich erachten würde, müssten wegen der generellen Eignung der Norm,

aus dem Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei der Änderung der

Rechtslage als nachteilig erweisen, schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen,

dass dies beim Kläger nicht der Fall war. Dazu gibt es aber keine Feststellungen des Berufungsgerichts.

40bb) Weder handelte es sich bei § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. um eine ungültige

Norm noch war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts das geltende

Recht etwa unklar oder gar so verworren, dass die Betroffenen bei ihren Dispositionen nicht darauf hätten vertrauen können.

41Der Senat hat zuletzt noch einmal im Urteil vom 12. November 2009 - BVerwG

2 C 29.08 - (Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5) sein Urteil vom 23. Juni

2005 - BVerwG 2 C 25.04 - (BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a

BeamtVG Nr. 4) bestätigt. Danach ergibt sich aus einer Auslegung des § 14a

Abs. 1 BeamtVG a.F. nach Wortlaut, Systematik und Normzweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte, dass auch der Mindestruhegehaltssatz

von 35 v. H. gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. vorübergehend erhöht

werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Senat zur Neufassung des

§ 14a Abs. 1 BeamtVG ausgeführt:

Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber § 14a Abs. 1 BeamtVG nun dahin neu gefasst hat, dass nicht mehr der nach „den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz“, sondern nur noch der nach „§ 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4“ berechnete Ruhegehaltssatz vorübergehend erhöht wird, bestätigt

dieses Ergebnis. Angesichts des Wortlauts der Fassungen der Vorschrift vor und nach der Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz und der Entstehungsgeschichte der ursprünglichen Fassung der Vorschrift als Reaktion auf Änderungen im Sozialversicherungsrecht gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass bereits früher eine solche Einschränkung gewollt oder von vornherein mitgedacht war. Die rechtliche Wertung des Gesetzgebers, es handele sich bei der Neufassung um eine bloße Klarstellung (vgl. BTDrucks 16/7076 S. 158, 186) und keine darüberhinausgehende inhaltliche Änderung, ist unbeachtlich.

42Hieran ist festzuhalten. Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs zu Art. 4

Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa und zu Art. 17 Abs. 1 DNeuG in Anspruch

genommene Befugnis des Gesetzgebers zur authentischen Interpretation ist für

die Gerichte nicht verbindlich. Dies gilt auch für die Frage, ob eine Norm konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat. Eine durch einen Interpretationskonflikt zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung ausgelöste Normsetzung

ist nicht anders zu beurteilen als eine durch sonstige Gründe veranlasste rückwirkende Gesetzesänderung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O.

Rn. 73 m.w.N.)

43Entgegen der Einschätzung des Berufungsgerichts liegt hier keine Fallkonstellation vor, in der wegen abweichender Auffassungen in der Kommentarliteratur

und divergierender Rechtsprechung der Instanzgerichte nicht schon ein Revisionsurteil, sondern erst eine langjährige gefestigte Rechtsprechung des Revisionsgerichts die unklare und verworrene Rechtslage beseitigt (vgl. zu dieser

Konstellation: BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 73 m.w.N.).

Denn dies setzt voraus, dass der den Klarstellungsbedarf auslösende Gesetzestext so lückenhaft, unsystematisch oder mehrdeutig ist, dass nach Anwendung der hergebrachten Auslegungsmethoden mehrere mögliche Auslegungsergebnisse mit gleicher Überzeugungskraft vertretbar nebeneinander stehen.

So liegt der Fall hier aber nicht. Es bleibt vielmehr festzuhalten, dass das Ergebnis des Senats, dass auch der Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. gemäß

§ 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. vorübergehend erhöht werden kann, aus einer Auslegung des § 14a Abs. 1 BeamtVG nach Wortlaut, Systematik und

Normzweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte folgt.

44Bereits der Wortlaut des § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. sprach dafür, dass der

individuell ermittelte und festgesetzte Ruhegehaltssatz stets „berechnet“ ist,

auch wenn er auf der Basis der Vom-Hundert-Sätze des § 14 Abs. 4 BeamtVG

gewonnen worden ist. Im Gegensatz zu § 14 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1

BeamtVG forderte § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. nicht, dass das Ruhegehalt „erdient“ und ausschließlich nach § 14 Abs. 1 BeamtVG bestimmt ist. § 14a Abs. 1

BeamtVG a.F. kannte weder den Begriff „erdient“ noch enthielt die Regelung

einen Verweis auf § 14 Abs. 1 BeamtVG. Schon nach dieser im Wortlaut des

Gesetzes auszumachenden Differenzierung lag es fern, als den berechneten

Ruhegehaltssatz im Sinne von § 14a BeamtVG a.F. nur den erdienten Ruhegehaltssatz anzusehen. Die vorübergehende Erhöhung erfolgte nach § 14a Abs. 1

BeamtVG auf der Grundlage des „nach den sonstigen Vorschriften berechneten

Ruhegehaltssatzes“. Nicht nur bei dem das „erdiente Ruhegehalt“ betreffenden

Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch bei dem Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG handelt es sich um einen „berechneten“ Ruhegehaltssatz. Dies hat der Senat im Urteil vom 23. Juni 2005 (a.a.O.

S. 20 f. bzw. S. 8) im Einzelnen dargelegt:

Dem (Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H.) liegt ein „berechneter Ruhegehaltssatz“ im Sinne des § 14a Abs. 1 BeamtVG zugrunde. „Ruhegehaltssatz“ ist der nach den §§ 4 ff. BeamtVG (gegebenenfalls auch nach Sondervorschriften) ermittelte individuelle Vom-Hundert-Satz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, der dem Ruhegehalt zugrunde gelegt wird. Der Ruhegehaltssatz knüpft an die ruhegehaltfähige Dienstzeit, die neben den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der maßgebende Faktor für die Berechnung des Ruhegehaltes ist (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG); er kann sich jedoch von der Dienstzeit lösen und abstrakt oder nach zeitunabhängigen Umständen festgelegt sein (vgl. § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 1 BeamtVG). „Ruhegehaltssatz“ ist auch der in § 14 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 BeamtVG bestimmte Bruchteil der jeweiligen Bemessungsgrundlage. Insoweit wird ebenfalls ein Vom-Hundert- Satz bezeichnet, aus dem sich das Ruhegehalt ergibt.

Nicht nur bei dem das „erdiente Ruhegehalt“ betreffenden Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch bei dem Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG handelt es sich um einen „berechneten“ Ruhegehaltssatz. Bereits der Wortlaut des § 14a BeamtVG spricht dafür, dass der individuell ermittelte und festgesetzte Ruhegehaltssatz stets „berechnet“ ist, auch wenn er auf der Basis der Vom-Hundert-Sätze des § 14 Abs. 4 BeamtVG gewonnen worden ist. Der Festsetzung des Ruhegehalts liegt nach § 14 BeamtVG ein mehrfacher Vergleich zugrunde: Zunächst ist das Ruhegehalt gemäß § 14 Abs. 1 BeamtVG auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und dem sich daraus ergebenden Ruhegehaltssatz „exakt“ zu berechnen. Sodann ist das amtsbezogene Mindestruhegehalt gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG auf der Grundlage des feststehenden Ruhegehaltssatzes von 35 v.H. zu bestimmen. Da die Bemessungsgrundlagen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BeamtVG identisch sind, ergibt sich bereits aus einem Vergleich der beiden Ruhegehaltssätze, welcher für die Festsetzung des Ruhegehalts maßgebend sein soll. Sodann ist das sog. amtsunabhängige Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG zu berechnen. Da diesem eine andere Bemessungsgrundlage zugrunde liegt, wird das Ruhegehalt nach den Vorgaben dieser Bestimmung ausgerechnet. Übersteigt es den zuvor ermittelten Wert, ist der (Ruhegehalts-) Satz in Höhe von 65 v.H. nach dieser Bestimmung der gemäß § 14 a Abs. 1 BeamtVG „berechnete“ Ruhegehaltssatz, wobei gemäß der in § 14 a Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG bestimmten Obergrenze nur ein geringer Spielraum für eine vorübergehende Erhöhung verbleibt.

Das „Berechnen“ nach § 14a Abs. 1 BeamtVG muss sich dem Wortsinn nach nicht auf die vier Grundrechenarten beschränken, sondern kann auch weitere mathematische Verfahren umfassen. Zu diesen Operationen nach den Regeln der Algebra gehören die von § 14 BeamtVG geforderten Vergleiche mehrerer Zahlenwerte. Der sich dabei ergebende Ruhegehaltssatz ist im Sinne des § 14 a Abs. 1 BeamtVG ebenfalls „berechnet“. § 14a BeamtVG fordert eben nicht, dass das Ruhegehalt „erdient“ und ausschließlich nach § 14 Abs. 1 BeamtVG bestimmt ist. Anders als in § 14 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 BeamtVG wird in § 14a Abs. 1 BeamtVG auf diesen Be-

griff nicht abgestellt. § 14a Abs. 1 BeamtVG kennt weder den Begriff „erdient“ noch enthält die Regelung einen Verweis auf § 14 Abs. 1 BeamtVG. Schon diese im Wortlaut des Gesetzes auszumachende Differenzierung spricht für das Auslegungsergebnis.

45Das Versorgungsrecht ist wie das Besoldungsrecht ein Rechtsgebiet, in welchem dem Wortlaut des Gesetzes wegen der strikten Gesetzesbindung 2

BBesG, § 3 BeamtVG) besondere Bedeutung zukommt. Vorschriften, die die

gesetzlich vorgesehene Versorgung des Beamten begrenzen oder erhö