Urteil des BVerwG vom 30.10.2014, 2 C 33.13

Entschieden
30.10.2014
Schlagworte
Eugh, Beamtenverhältnis, Inkraftsetzung, Veröffentlichung, Dienstverhältnis, Übergangsregelung, Zahl, Rechtssicherheit, Berufserfahrung, Beamter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 33.13 OVG 2 A 184/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2013 wird aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht sie

eine Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe A 7.

2Die 1985 geborene Klägerin steht im Dienst des Beklagten. Das Besoldungsdienstalter der Klägerin wurde auf den 1. April 2006 festgesetzt. Auf ihren Antrag hin wurde die Klägerin mit Ablauf des 1. September 2013 aus ihrem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen. Mit Wirkung vom 2. September 2013

ernannte sie wiederum der Beklagte unter Berufung in das Beamtenverhältnis

auf Widerruf zur Finanzanwärterin.

3Mitte April 2010 machte die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung des

Grundgehalts aus der Endstufe ihrer Besoldungsgruppe ab dem 1. Januar 2010

geltend. Der Beklagte wies das Begehren der Klägerin zurück.

4Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert

und den Beklagten verurteilt, die Klägerin rückwirkend ab dem 1. Januar 2010

so zu stellen, als hätte sie im Zeitpunkt ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bereits ein Lebensalter von 33 Jahren und elf Monaten erreicht gehabt, wobei das Besoldungsdienstalter nach § 17 Abs. 1 SächsBesG

i.V.m. § 28 Abs. 2 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August

2002 um zwei Monate hinauszuschieben sei.

5Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Die besoldungsrechtlichen Regelungen benachteiligten die Klägerin ungerechtfertigt aufgrund ihres Lebensalters. Der Ausgleich dieser Diskriminierung erfordere aber nicht die von der Klägerin begehrte Besoldung aus der Endstufe.

Vielmehr genüge es, die Klägerin so zu behandeln, als sei sie zum rechtlich

regelmäßig spätesten Zeitpunkt erstmalig in ein Beamtenverhältnis übernommen worden.

6Klägerin und Beklagter haben die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene

Revision eingelegt.

7Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung der Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2013 und des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2011 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 3. Mai 2010 zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. Januar 2010 Besoldung aus dem Endgrundgehalt ihrer Besoldungsgruppe zu gewähren und die nachzuzahlenden

Gehaltsdifferenzen mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und jeweiliger Fälligkeit zu verzinsen und

die Revision des Beklagten zurückzuweisen.

8Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2013 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2011 zurückzuweisen sowie

die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

9Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt

die Revision des Beklagten.

II

10Der Senat entscheidet über die Revisionen im Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 und § 101

Abs. 2 VwGO).

11Die Revision der Klägerin ist unbegründet, diejenige des Beklagten begründet.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 stehen der Klägerin nach Maßgabe des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl

S. 970) keine Ansprüche zu. Dieses für die Besoldung der Klägerin maßgebliche Recht des Beklagten (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) steht mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung

in Beschäftigung und Beruf (- RL 2000/78/EG -, ABl L 303 S. 16) in Einklang.

Mangels eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1

des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (- AGG -,

BGBl I S. 1897) ist damit auch der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen.

121. Nach Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sind

die Bestimmungen der §§ 27 bis 29 sowie § 80 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (- SächsBesG -, SächsGVBl S. 970

<1005>), die die Besoldung der Klägerin als einer Beamtin der Besoldungsordnung A regeln, mit Wirkung vom 1. September 2006 in Kraft getreten. Obwohl

diese Vorschriften danach erst nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft getreten sind, sind sie der Prüfung im Revisionsverfahren zugrunde zu legen. Denn

Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des

Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr

anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (stRspr, Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124,

276 <279 f.> = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32, vom 23. Oktober

2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54

AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 40 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 14.09 -

Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8). Hätte das Berufungsgericht nunmehr zu entscheiden, müsste es seinen rechtlichen Erwägungen zu einem Anspruch der Klägerin auf eine höhere Besoldung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 die Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 zugrunde legen.

13Ursprünglich richtete sich die Besoldung der Klägerin im Zeitraum ab dem

1. Januar 2010 nach § 17 Abs. 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der

Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. Januar 2008 (SächsGVBl S. 3). Die danach grundsätzlich noch

maßgeblichen Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (im Folgenden: BBesG a.F. - BGBl I

S. 3020) führten zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne von

Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der RL 2000/78/EG. Denn die Regelung hatte zur

Folge, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner

erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren

Lebensalters höher eingestuft wurde (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs.

C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 50 f.; vgl. dazu ausführlich die zur

Veröffentlichung bestimmten Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -

Rn. 15 und - BVerwG 2 C 6.13 - Rn. 16).

14Demgegenüber ist das durch das Sächsische Besoldungsgesetz vom

18. Dezember 2013 eingeführte Besoldungssystem mit den Vorgaben der

RL 2000/78/EG vereinbar. Denn die Ersteinstufung des Beamten orientiert sich

nicht mehr am Lebensalter und der Aufstieg nach Stufen knüpft an die bisher

erlangte Berufserfahrung des Arbeitnehmers an (EuGH, Urteil vom 3. Oktober

2006 - Rs. C-17/05, Cadman - Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.).

15Wird ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge begründet, so wird

der neu ernannte Beamte nach § 27 Abs. 1 SächsBesG der ersten mit einem

Grundgehaltssatz ausgewiesenen Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe

(Anfangsstufe) zugeordnet. Liegen berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 28

Abs. 1 bis 3 SächsBesG vor (z.B. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im

Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Zeiten des Wehrdienstes oder

des Zivildienstes), wird dieser Beamte einer höheren Stufe als der Anfangsstufe

zugeordnet. Bestimmte Zeiten (z.B. Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium

für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) sind

von vornherein nicht berücksichtigungsfähig 29 SächsBesG). Gemäß § 27

Abs. 2 SächsBesG erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten (zwei, drei und schließlich vier Jahre). Für Beamte der

Besoldungsordnung A, denen im Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum

31. März 2014 wegen dauerhaft herausragender Leistungen die nächsthöhere

Stufe als Grundgehalt vorweg festgesetzt worden war (Leistungsstufe), bestimmt § 80 Abs. 7 Satz 1 SächsBesG durch den Verweis auf § 27 Abs. 3

Satz 1 BBesG a.F., dass ihnen diese Vorteile aus Vertrauensschutzgründen

verbleiben. Das Entsprechende gilt für eine in diesem Zeitraum gegenüber einem Beamten ausgesprochene Hemmung des Aufstiegs in den Stufen des

Grundgehalts. Damit knüpft das neue Besoldungssystem anstelle des überkommenen Besoldungsdienstalters an die tatsächlich geleisteten Dienstzeiten

und die erbrachte Leistung an (Gesetzentwurf der Landesregierung zum Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz, LTDrucks 5/12230 S. 338 zu § 27).

16Zwar perpetuiert die Überleitungsregelung des § 80 SächsBesG für Beamte der

Besoldungsordnung A, die wie die Klägerin am 31. August 2006 in einem

Dienstverhältnis zum Beklagten standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters. Denn die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts

orientiert sich an der Grundgehaltsstufe, die dem Beamten am 1. September

2006 nach dem früheren diskriminierenden System nach Maßgabe der §§ 27

und 28 BBesG a.F. zugestanden hätte. Diese Überleitungsregelung ist jedoch

zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten

nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt (EuGH, Urteil vom 19. Juni

2014 a.a.O. Rn. 64 ff. und 78 ff.).

17Die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts erfolgt nach § 80 Abs. 1

Satz 1 und 2 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A zu der Stufe,

die der Stufe entspricht, die dem Beamten am 1. September 2006 nach § 27

Abs. 1 und 2 BBesG a.F. zugestanden hätte. Diese Einstufung hängt aber vom

Besoldungsdienstalter, d.h. dem Lebensalter des betreffenden Beamten ab und

benachteiligt diesen deshalb unmittelbar wegen seines Lebensalters. Ist der

Beamte zu einer Stufe des Grundgehalts nach § 80 Abs. 1 SächsBesG zugeordnet, bestimmt sich das weitere Aufsteigen nach § 27 Abs. 2 und 5

SächsBesG 80 Abs. 2 Satz 1 SächsBesG). Zeiten, die der Bestandsbeamte

vor dem 1. September 2006 in dieser Stufe verbracht hat, werden bei dem Aufsteigen nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 SächsBesG angerechnet 80 Abs. 2

Satz 2 SächsBesG).

18Die mit dieser Neuzuordnung der Grundgehaltsstufe verbundene Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters ist aber nach der Rechtsprechung des EuGH

gemäß Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Die Neuregelung wird

durch die Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Wahrung des am 1. September 2006 erreichten Status quo bestimmt. Denn die Zuordnung zu den Stufen der neuen Grundgehaltstabelle orientiert sich an der bis zum 31. August

2006 erreichten Stufe (Gesetzentwurf der Landesregierung, LTDrucks 5/12230

S. 386 f. zu § 80). Die Ablösung der bisherigen, am Besoldungsdienstalter orientierten Stufenzuordnung hat auch weder zu Änderungen an der Struktur der

Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A geführt noch die leistungsbezogenen Elemente des Stufenaufstiegs (Stufenhemmung und Leistungsstufe)

substanziell geänderten materiellen Kriterien unterworfen (Gesetzentwurf der

Landesregierung, LTDrucks 5/12230 S. 478 zu Art. 31 des Entwurfs). Die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt wird

(EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - Rs. C-456/05, Kommission/Deutschland - Slg. 2007, I-10517 Rn. 63 und vom 8. September 2011 - Rs. C- 297/10

und C-298/10, Hennigs und Mai - Slg. 2011, I-7965 Rn. 90).

19Die Neuregelung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz geht

auch nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus.

Die mit der Anknüpfung an das bisherige Grundgehalt tatsächlich verbundenen

Nachteile sind begrenzt. Infolge der früher für die Klägerin maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses war

sichergestellt, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe erreichen konnte.

20Zwar wäre es auch möglich gewesen, das neue Einstufungssystem im Interesse einer materiellen Beseitigung der Alterdiskriminierung rückwirkend auf sämtliche Bestandsbeamten anzuwenden oder hierfür eine Übergangsregelung zu

schaffen, die den bevorzugten Bestandsbeamten die Besoldung in der vorherigen Höhe solange garantiert hätte, bis sie die nach dem neuen Besoldungssystem für die Erreichung einer höheren Besoldungsstufe erforderliche Erfahrung

erworben hätten. Die vom Beklagten gewählte Lösung ist nach der Rechtsprechung des EuGH aber in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Denn die

nachträgliche individuelle Feststellung von Vordienstzeiten wäre in Anbetracht

der hohen Zahl von Beamten (ca. 27 000), der Länge des betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der Schwierigkeiten,

die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben könnten, übermäßig

kompliziert und in erhöhtem Maß fehleranfällig gewesen (Gesetzentwurf der

Landesregierung, LTDrucks 5/12230 S. 478 zu Art. 31 des Entwurfs). Der

EuGH hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten hier ausnahms-

weise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen

(EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 78 ff.). Die Rechtmäßigkeit der

Übergangsregelung setzt nach Auffassung des EuGH auch nicht voraus, dass

die Besoldungsdifferenz zwischen den diskriminierten und den nicht diskriminierten Beamtengruppen schrittweise verkleinert wird.

21Die unterschiedliche Behandlung von Beamten der Besoldungsordnung A, die,

wie die Klägerin, bereits am 31. August 2006 in einem Dienstverhältnis zum

Beklagten standen, gegenüber solchen, die erst im Zeitraum vom 1. September

2006 bis zum 31. März 2013 ernannt worden sind, verstößt nicht gegen Art. 3

Abs. 1 GG. Während § 80 Abs. 1 SächsBesG für jene Gruppe von Beamten die

Neuzuordnung der Stufen des Grundgehalts nach Maßgabe des § 27 Abs. 1

und 2 BBesG a.F. vorschreibt, sieht § 80 Abs. 6 SächsBesG für die nach dem

1. September 2006 ernannten Beamten eine Günstigerregelung vor (Gesetzentwurf der Landesregierung, LTDrucks 5/12230 S. 387 f.). Für diese bestimmt

sich die Neuzuordnung grundsätzlich nach § 27 SächsBesG; demgegenüber

sind die §§ 27 Abs. 1 und 2 sowie § 28 BBesG a.F. nur maßgeblich, wenn dies

im Einzelfall für den Betroffenen günstiger ist als die Zuordnung nach § 27

SächsBesG.

22Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben, weil dem Gesetzgeber

bei der Schaffung von Übergangsregelungen ein gewisser Spielraum zusteht.

Zudem verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen

Regelungen. Die mit der Einführung eines Stichtages unvermeidlich verbundenen Friktionen und Härten sind hinzunehmen. Die Regelung genügt auch den

weiteren Anforderungen, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt,

vertretbar ist (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11,

12, 13/06 - BVerfGE 126, 369 <399> m.w.N.; Kammerbeschluss vom 18. März

2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 - NJW 2013, 2103 Rn. 34).

23Der Gesetzgeber stand vor der Entscheidung, ob für sämtliche vor dem Inkrafttreten des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ernannten Beamten

eine dem § 80 Abs. 6 SächsBesG entsprechende Günstigerregelung gelten

soll. Wie oben dargelegt, hat er sich zulässigerweise dafür entschieden, bei den

bereits vor dem 1. September 2006 ernannten Beamten hinsichtlich der Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts ausschließlich an die Stufe nach Maßgabe

des § 27 Abs. 1 und 2 BBesG a.F. anzuknüpfen. Die Wahl des 1. September

2006 als Stichtag ist auch sachgerecht, weil der Beklagte ab diesem Zeitpunkt

die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung seiner Beamten hat (Art. 74

Abs. 1 Nr. 27 GG).

242. Die rückwirkende Inkraftsetzung der hier maßgeblichen Vorschriften der

§§ 27 bis 29 sowie § 80 SächsBesG zum 1. September 2006 durch Art. 28

Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ist nicht zu beanstanden.

25a) Diese Rückwirkung ist verfassungsrechtlich selbst dann zulässig, wenn zu

Gunsten der Klägerin angenommen wird, dass hier der Fall einer echten Rückwirkung vorliegt.

26Die verfassungsrechtliche Problematik der echten Rückwirkung folgt aus den

Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Bis zur Verkündung einer rechtlichen Norm muss der Bürger grundsätzlich darauf vertrauen

können, dass seine auf das bisherige Recht gegründete Rechtsposition nicht

durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR

882/97 - BVerfGE 97, 67 <78 f.> und Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR

1387/02 - BVerfGE 114, 258 <300>). Verfassungsrechtlich unzulässig ist danach die belastende Tendenz eines rückwirkenden Gesetzes (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 446/77, 1 BvR 1174/77 - BVerfGE 50,

177 <193> m.w.N.). An einer solchen belastenden Wirkung für bereits am

31. August 2006 ernannte Beamte der Besoldungsordnung A fehlt es hier aber,

weil die zum 1. September 2006 in Kraft gesetzte landesrechtliche Regelung

weder nach dem früheren Recht begründete Besoldungsansprüche beseitigt

noch ihre Geltendmachung erschwert.

27Die Zuordnung dieser Bestandsbeamten zu den neuen Stufen des Grundgehalts zum 1. September 2006 orientiert sich nach § 80 Abs. 1 SächsBesG an

den nach dem bisherigen Recht erreichten Stufen. Der anschließende Stufenaufstieg nach § 80 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 SächsBesG entspricht hinsichtlich

der Zahl der Stufen sowie des Rhythmus des Aufstiegs der früher maßgeblichen Vorschrift des Bundesrechts. Die Gewährung von Leistungsstufen oder

der Ausspruch einer Hemmung des Aufstiegs in den Stufen des Grundgehalts

im Zeitraum bis zum 31. März 2014 bleiben nach § 80 Abs. 7 SächsBesG wirksam. Auch sind die Grundgehaltssätze für Besoldungsempfänger der Besoldungsordnung A für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis Ende März 2014

nachträglich nicht abgeändert worden. Eine belastende Wirkung der rückwirkenden Regelung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz ergibt

sich auch nicht daraus, dass der Klägerin rückwirkend ein etwa zuvor bestehender Anspruch auf höhere Besoldung entzogen worden sei. Denn mangels

eines gültigen Bezugssystems hatte die Klägerin aufgrund der RL 2000/78/EG

zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine höhere als die gesetzliche Besoldung (vgl. dazu ausführlich die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile vom

30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 - Rn. 17 bis 20 sowie 77 und - BVerwG

2 C 6.13 - Rn. 18 bis 21).

28b) Selbst wenn man von einer belastenden Wirkung der rückwirkenden Inkraftsetzung der Neuregelung ausginge, ergäbe sich daraus für deren verfassungsrechtliche Beurteilung nichts anderes.

29Hat eine rückwirkende Norm eine belastende Wirkung, so ist diese nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in jedem Fall unzulässig.

Denn das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes

nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt nicht, soweit sich

kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfG,

Beschlüsse vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - BVerfGE 95, 64

<86 f.> und vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 - BVerfGE 122, 374 <394>)

oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt

und daher nicht schutzwürdig war (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979

a.a.O. S. 193 f.). Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-

richts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich

um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende

Gesetzeslage. Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe

auf ihren Fortbestand zu begründen (BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober

1971 - 1 BvR 757/66 - BVerfGE 32, 111 <123> und vom 17. Dezember

2013 - 1 BvL 5/08 - NVwZ 2014, 577 Rn. 65).

30Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit einer echten Rückwirkung

ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegeben, wenn

die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird,

nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (Beschlüsse vom 18. Februar 2009

a.a.O. und vom 17. Dezember 2013 a.a.O.).

31An der Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Betroffenen in den Fortbestand

der bisherigen Vorschriften fehlt es auch im hier vorliegenden Fall, in der ein

kompetenz- und unionsrechtskonformes Landesgesetz rückwirkend an die Stelle eines unionsrechtswidrigen Bundesgesetzes getreten ist. Die Klägerin ist

nicht schutzwürdig, weil sie selbst zutreffend geltend gemacht hatte, die Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. diskriminierten sie ungerechtfertigt wegen ihres Lebensalters. Sie musste dementsprechend damit rechnen, dass der

hierfür zuständige Gesetzgeber die mit Ablauf der Umsetzungsfrist wegen des

Verstoßes gegen das Unionsrecht unanwendbaren Bestimmungen der §§ 27

und 28 BBesG a.F. durch solche Vorschriften ersetzen wird, die den Vorgaben

der RL 2000/78/EG genügen.

32Das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014,

1294) hat die von der Klägerin bereits in ihrem Widerspruch vom 12. April 2010

geäußerte Rechtsansicht bestätigt, dass die §§ 27 und 28 BBesG a.F. zu einer

nicht gerechtfertigten unmittelbaren Diskriminierung wegen des Lebensalters

führen. Damit waren diese für die Besoldung der Klägerin maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht unan-

wendbar. Diese Anknüpfung an das Lebensalter eines Beamten erfasste potenziell sämtliche Beamte und damit die gesamte Tabelle der Grundgehaltssätze

der Besoldungsordnung A. Da auch keine Kategorie bevorzugter Beamter benannt werden kann, ist es nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere

auch nicht möglich, Beamte in die höchste Dienstaltersstufe einzuordnen und

danach zu besolden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 95 bis 97).

Durch die rückwirkende Regelung zum 1. September 2006 hat der Gesetzgeber

des Beklagten, soweit ihm dies aus kompetenzrechtlichen Gründen möglich

war, d.h. für den Zeitraum ab dem 1. September 2006, für die Besoldung der

Klägerin eine unionsrechtskonforme gesetzliche Regelung geschaffen.

33c) Die Rückwirkung scheitert auch nicht daran, dass hierdurch der Klägerin der

zumindest ab dem 8. September 2011 bestehende unionsrechtliche Haftungsanspruch (vgl. dazu ausführlich die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile vom

30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 - Rn. 25 bis 30 und - BVerwG 2 C 6.13 -

Rn. 25 bis 30) entzogen worden ist.

34Nach der Rechtsprechung des EuGH ermöglicht die rückwirkende Anwendung

von Maßnahmen des Mitgliedstaates zur vollständigen Durchführung einer

Richtlinie die Behebung des Schadens, der durch die unzureichende Umsetzung der Richtlinie entstanden ist. Denn hierdurch werden den von der Richtlinie Begünstigten diejenigen Rechte garantiert, die ihnen zugestanden hätten,

wenn die Richtlinie fristgerecht umgesetzt worden wäre. Danach ist die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der

Wiedergutmachung und lässt einen etwaigen unionsrechtlichen Haftungsanspruch entfallen (EuGH, Urteile vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95,

Bonifaci u.a. - Slg. 1997, I-3969 Rn. 51 ff. und - Rs. C-373/95, Maso - Slg.

1997, I-4051 Rn. 39 ff.).

35Für den ursprünglich ab dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 bestehenden Entschädigungsanspruch

nach § 15 Abs. 2 AGG (vgl. auch hierzu die Urteile vom 30. Oktober 2014

- BVerwG 2 C 3.13 - Rn. 31 bis 39 und Rn. 44 bis 62 und - BVerwG 2 C 6.13 -

Rn. 31 bis 39 und Rn. 44 bis 62) gilt dies entsprechend. Auch insoweit steht im

Vordergrund, dass erst durch das rückwirkend in Kraft gesetzte Landesgesetz

die für die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A erforderliche unionsrechtskonforme gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist. Auch in der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Amtshaftungsanspruch ist anerkannt, dass eine rückwirkende Rechtsänderung einen ursprünglich bestehenden Haftungsanspruch wieder beseitigen kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober

1994 - III ZR 24/94 - BGHZ 127, 223 <227 f.> und Beschluss vom 19. März

2008 - III ZR 49/07 - NVwZ 2008, 815 f.).

36d) Der Umstand, dass die Klägerin mit Ablauf des 1. September 2013 aus ihrem

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen und mit Wirkung vom 2. September 2013 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Finanzanwärterin ernannt worden ist, ändert nichts daran, dass sich ihre Besoldung auch

im Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 nach den rückwirkend in Kraft gesetzten

§§ 27 bis 29 sowie § 80 SächsBesG bestimmt. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ändert nichts an der Verpflichtung des innerstaatlich hierfür zuständigen Beklagten, in seinem Zuständigkeitsbereich die Vorgaben der RL 2000/78/EG umzusetzen und für die Beamtenbesoldung eine unionsrechtskonforme gesetzliche Grundlage zu schaffen.

373. Ergänzend und vorsorglich merkt der Senat an, dass das Urteil des EuGH

vom 11. November 2014 (- Rs. C-530/13, Schmitzer - NVwZ-RR 2015, 43, ergangen in einem Fall aus Österreich) an der vorstehenden Beurteilung nichts

ändert. Diese Entscheidung betrifft eine andere, mit dem vorliegenden Streitfall

nicht vergleichbare Fallkonstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die

dort Betroffenen durch eine Verlängerung des für eine „Vorrückung“ erforderlichen Zeitraums zusätzlich benachteiligt wurden (EuGH, Urteil vom 11. November 2014 a.a.O. Rn. 31 und Ziff. 1 des Tenors). Letzteres hat der EuGH als

nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung beanstandet.

38Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

Dr. Kenntner Dollinger

Beschluss

vom 30. Oktober 2014

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG auf 11 142,24 festgesetzt.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil