Urteil des BVerwG vom 24.11.2005, 2 C 32.04

Entschieden
24.11.2005
Schlagworte
Nebentätigkeit, Schiedsrichter, Arbeitskraft, Bedingung, Verfügung, Konkretisierung, Eingriff, Überschreitung, Vergütung, Berufsausübung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 32.04 Verkündet VGH 1 UE 2541/02 am 24. November 2005 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , Dr. B a y e r und Dr. H e i t z

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

1Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Landgericht. Er nimmt regelmäßig Nebentätigkeiten als Schiedsrichter und Schlichter wahr. Seinen Anträgen, ihm zwei Nebentätigkeiten als Vorsitzender eines Schiedsgerichts und eine Nebentätigkeit als

Schlichter zu genehmigen, gab die Präsidentin des Oberlandesgerichts im Jahr 2000

jeweils mit der "Auflage und Bedingung" statt, dass der Gesamtbetrag der Vergütungen aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten den im Hessischen Richtergesetz

festgelegten Höchstbetrag für ein Kalenderjahr nicht überschreiten würde. Dieser

Betrag belief sich im Jahr 2000 auf 35 658 DM, im Jahr 2001 auf 36 300 DM.

2Der Kläger übte die drei Nebentätigkeiten aus. Die dadurch erzielten Vergütungen

führten in den Jahren 2000 und 2001 zur Überschreitung des Höchstbetrages.

3Die in erster Instanz erfolgreiche Klage auf Erteilung inhaltlich uneingeschränkter

Nebentätigkeitsgenehmigungen wies der Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung

des Beklagten ab. In den Gründen des Berufungsurteils heißt es, durch die den Genehmigungen beigefügte "Auflage und Bedingung" habe die Erfüllung der gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen sichergestellt werden sollen. Die Überschrei-

tung des in § 7 i Satz 1 des Hessischen Richtergesetzes - HRiG - festgelegten

Höchstbetrages stelle gemäß § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HRiG einen Versagungsgrund

dar. Ausnahmen könnten gemäß § 7 i Satz 2 HRiG nur in begründeten Einzelfällen

zugelassen werden. Hierfür habe der Kläger nichts vorgetragen. Diese gesetzlichen

Regelungen hielten sich in dem durch § 71 Abs. 1 DRiG, § 42 Abs. 2 BRRG

abgesteckten Rahmen. Nach der Rahmenvorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6

BRRG seien Nebentätigkeiten wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu

untersagen, wenn sie dem Ansehen der Justiz abträglich sein könnten. Dieses Ansehen könne auch beschädigt werden, wenn Richter hohe Einnahmen aus Nebentätigkeiten erzielten. Richter würden durch ihre Dienstbezüge so gestellt, dass sie auf

Nebeneinkünfte wirtschaftlich nicht angewiesen seien. Daher könne aus hohen Nebentätigkeitsvergütungen der Schluss gezogen werden, der Vorrang des Hauptamtes

sei nicht mehr gewährleistet. Die gesetzliche Vergütungsgrenze verstoße auch nicht

gegen Grundrechte. Das grundrechtlich geschützte Interesse von Richtern, ihre

Arbeitskraft in der Freizeit gegen Entgelt zu verwerten, werde durch den hergebrachten Grundsatz eingeschränkt, die volle Arbeitskraft für das Hauptamt einzusetzen.

Nebentätigkeiten seien geeignet, die Leistungen im Hauptamt zu gefährden. Daher

könne der Gesetzgeber Maßnahmen ergreifen, um den Anreiz zur Übernahme von

Nebentätigkeiten zu mindern. Hierzu gehöre die Festlegung einer Vergütungsgrenze.

4Mit der Revision macht der Kläger geltend, die Vorschriften des Hessischen Richtergesetzes über die Vergütungsgrenze verstießen gegen Bundesverfassungs- und

Bundesrahmenrecht. Er beantragt,

das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2003

aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2001 zurückzuweisen.

5Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

6Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren.

II.

7Die Revision ist nicht begründet. Der Kläger hat keine Ansprüche auf Erteilung unbedingter Nebentätigkeitsgenehmigungen.

8Gemäß § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HRiG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1997 (GVBl I S. 445) ist die Genehmigung für eine Nebentätigkeit zu versagen, wenn davon auszugehen ist, dass der Gesamtbetrag der Vergütungen für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten die Höchstgrenze nach § 7 i HRiG übersteigt.

Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf der Gesamtbetrag dreißig vom Hundert des jährlichen Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R 2, letzte Lebensaltersstufe, nicht übersteigen. Gemäß § 7 i Satz 2 HRiG kann die Dienstbehörde in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, wenn die Wahrnehmung der Nebentätigkeit auch im öffentlichen Interesse liegt (Nr. 1) oder die Begrenzung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre (Nr. 2); dabei ist zu

berücksichtigen, ob ein anderer Richter für die Übernahme der Tätigkeit zur Verfügung steht.

9Der Beklagte hat die Wirksamkeit der Nebentätigkeitsgenehmigungen im Grundsatz

zu Recht an die Bedingung geknüpft, dass die jeweilige Nebentätigkeitsvergütung

nicht zu einer Überschreitung der gesetzlichen Vergütungsgrenze führte. Die Bedingung war erforderlich, um der Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 7 h Abs. 1

Satz 1 Nr. 2, § 7 i Satz 1 HRiG Rechnung zu tragen 36 Abs. 1 2. Alt., Abs. 2 Nr. 2

HVwVfG). Damit wurde dem Kläger aufgegeben, die Einhaltung der gesetzlichen

Vergütungsgrenze zu prüfen, bevor er sich zur Ausübung der bedingt genehmigten

Nebentätigkeiten verpflichtete. Er durfte grundsätzlich nicht tätig werden, wenn er dadurch eine über der Grenze liegende Vergütung erzielte. Nebentätigkeiten, deren

Vergütung darunter lag, durfte er wahrnehmen, solange der Gesamtbetrag der in

einem Kalenderjahr fälligen Vergütungen die Grenze nicht überstieg.

10Das durch den Versagungsgrund gemäß § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 i HRiG begründete Nebentätigkeitsverbot verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die landesgesetzlichen Regelungen sind sowohl mit den Vorgaben des Bundesrahmenrechts als auch mit den Grundrechten vereinbar:

111. Gemäß Art. 98 Abs. 3 Satz 1 GG ist die Rechtsstellung der Richter in den Ländern

durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund ist gemäß Art. 98 Abs. 3

Satz 2 GG zum Erlass von Rahmenvorschriften ermächtigt. Demnach teilen sich

Bund und Länder die Gesetzgebungskompetenz für das Dienstrecht der Richter im

Landesdienst. Die Gesetzgebung des Bundes auf Grund einer Rahmenkompetenz

muss auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt sein.

Auch Rahmengesetze, die vor dem Inkrafttreten des Art. 75 Abs. 2 GG i.d.F. des

Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 (BGBl I S. 3146)

erlassen wurden, müssen der ergänzenden Gesetzgebung der Länder substanzielle

Freiräume lassen, damit diese mit eigenem politischem Gestaltungswillen Recht setzen können. Die Landesgesetzgeber dürfen nicht darauf beschränkt werden, zwischen vorgegebenen rechtlichen Möglichkeiten zu wählen oder gar rahmengesetzliche Vorgaben inhaltlich in das Landesrecht zu übernehmen. Die Kompetenz zur

Rahmengesetzgebung für eine Materie ermöglicht es dem Bund nur dann, einen

Teilbereich abschließend zu regeln, wenn insoweit ein besonders starkes und legitimes Interesse an einer bundeseinheitlichen Regelung besteht und das rahmenrechtliche Regelungswerk insgesamt noch ausreichenden Gestaltungsspielraum lässt

(BVerfGE 111, 226 <248 ff.>). Aus dem Charakter der Rahmengesetzgebung folgt

der Auslegungsgrundsatz, dass rahmenrechtliche Regelungen im Zweifel auf Ausfüllung angelegt sind und inhaltlich nicht weiterreichen als dies ihr Wortlaut zwingend

erfordert (BVerfGE 93, 319 <341>).

12In Ausübung der Rahmenkompetenz gemäß Art. 98 Abs. 3 Satz 2 GG hat der Bundesgesetzgeber die Länder durch § 71 Abs. 1 DRiG verpflichtet, die Rechtsverhältnisse der Richter im Landesdienst auf der Grundlage des Kapitels I des Beamtenrechtsrahmengesetzes, d.h. gemäß §§ 1 bis 120 BRRG zu regeln, soweit das Bundesgesetz nichts anderes bestimmt. Hierbei handelt es sich ihrerseits um rahmenrechtliche Vorschriften, die der Bundesgesetzgeber auf Grund der Rahmenkompetenz gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG erlassen hat. Durch die gesetzliche Formulierung "auf der Grundlage" in § 71 Abs. 1 Satz 1 DRiG kommt zum Ausdruck,

dass die auf das Beamtenverhältnis zugeschnittenen Regelungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes keine Bindungswirkung für die Regelung des Dienstrechts der

Richter entfalten, wenn sie sich mit der besonderen Rechtsstellung der Richter nicht

vereinbaren lassen. Zudem folgt daraus, dass die Landesgesetzgeber dieser

Rechtsstellung bei der Ausfüllung des bundesrechtlichen Rahmens Rechnung tragen

können.

13Für das Nebentätigkeitsrecht der Richter im Landesdienst fordert die rahmenrechtliche Regelung in § 71 Abs. 1 Satz 1 DRiG die Beachtung der rahmenrechtlichen Bindungen des § 42 BRRG. Insoweit ergeben sich aus der Rechtsstellung der Richter

keine Besonderheiten.

14Als Maßstab für die Versagung von Nebentätigkeitsgenehmigungen und damit für

Nebentätigkeitsverbote gibt § 42 Abs. 2 Satz 1 BRRG die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen vor. Dies setzt voraus, dass bei verständiger Würdigung der Umstände des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass durch die

Nebentätigkeit Erfordernisse von einigem Gewicht beeinträchtigt werden, die unmittelbar die dienstlichen Aufgaben betreffen oder mit den gesetzlichen Pflichten von

Beamten oder Richtern in Zusammenhang stehen (Urteile vom 26. Juni 1980

- BVerwG 2 C 37.78 - BVerwGE 60, 254 <257> und vom 30. Juni 1983 - BVerwG

2 C 57.82 - BVerwGE 67, 287 <293>). Die Generalklausel des § 42 Abs. 2 Satz 1

BRRG wird durch die nicht abschließende Aufzählung von Beispielsfällen in § 42

Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 BRRG konkretisiert. Liegen die Voraussetzungen eines besonderen Versagungsgrundes gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BRRG vor, so sind regelmäßig die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben.

15Gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 BRRG beeinträchtigt eine Nebentätigkeit dienstliche

Interessen, wenn sie dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung bzw. der Rechtspflege abträglich sein kann. Nach dem Wortlaut soll bereits die Möglichkeit einer Ansehensbeeinträchtigung ausreichen, um ein Nebentätigkeitsverbot zu begründen. Damit

wird die Begrifflichkeit der "Besorgnis" im Sinne von § 42 Abs. 2 Satz 1 BRRG

aufgegriffen. Es kommt darauf an, ob es bei verständiger Würdigung ernsthaft möglich ist, dass die Nebentätigkeit ansehensmindernde Auswirkungen hat. Dies ist der

Fall, wenn sie geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des öffentlichen Dienstes zu beeinträchtigen. Das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit, dass die hoheitlichen Aufgaben gesetzmäßig wahrgenommen und hierbei die

sich aus dem Beamten- und Richterstatus ergebenden besonderen Pflichten be-

achtet werden, trägt entscheidend zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bei

(Urteile vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 <201>, vom

12. Dezember 1996 - BVerwG 2 C 37.95 - BVerwGE 102, 326 <328> und vom

24. Juni 1998 - BVerwG 1 D 23.97 - BVerwGE 113, 229 <232>). Dies gilt in besonderer Weise für die Richter, weil ihnen die rechtsprechende Gewalt nach dem

Grundgesetz "anvertraut" ist (vgl. Art. 92 1. Halbs. GG).

16Mit diesem Bedeutungsgehalt gibt der Beispielsfall gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6

BRRG einen Rahmen vor, der den Landesgesetzgebern Raum für eine inhaltliche

Konkretisierung gibt. Nach ihrem Wortlaut ist die Vorschrift auslegungsfähig und damit für den Landesgesetzgeber in unterschiedlicher Weise konkretisierbar. Der Bundesgesetzgeber hat sich auf die grundlegende Wertung beschränkt, dass jede Möglichkeit der Ansehensbeeinträchtigung für ein Nebentätigkeitsverbot ausreichen soll.

Die Offenheit hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsgrades einer möglichen Ansehensbeeinträchtigung gibt dem Landesgesetzgeber einen begrenzten Gestaltungsspielraum. Er kann die rahmenrechtliche Vorgabe unverändert übernehmen und ihre

Konkretisierung im Einzelfall der Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung durch

Konkretisierung anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überlassen. Er kann

aber auch den Wahrscheinlichkeitsgrad der Möglichkeit einer Ansehensbeeinträchtigung durch weitere Versagungsgründe inhaltlich umschreiben und auf diese Weise

der Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 BRRG konkrete Konturen geben.

17Der Spielraum des Landesgesetzgebers ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit

durch die Zielsetzung begrenzt, die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu vermeiden. Zu diesem Zweck kann er gesetzliche Versagungsgründe schaffen, die an

die Art der Nebentätigkeit, deren Umfang oder an die Höhe der Nebentätigkeitsvergütung anknüpfen. Die Möglichkeit, die Vergütungshöhe aus Gründen der Ansehenswahrung selbst zu einem Versagungsgrund zu machen, wird dem Landesgesetzgeber auch nicht durch § 42 Abs. 5 Satz 2 BRRG verschlossen. Diese Rahmenvorschrift gibt nach ihrem Wortlaut lediglich die Verpflichtung vor, bei Beantragung

einer Nebentätigkeitsgenehmigung Nachweise über die voraussichtlichen Entgelte

vorzuschreiben. Sie dient der Prüfung, ob mit der Vergütung versteckte Vorteile in

Bezug auf das Amt des Antragstellers verbunden sind, die dessen Unbefangenheit

und Uneigennützigkeit bei Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben gefährden können (BTDrucks 13/6424, S. 12).

18Schließlich beschränkt § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 BRRG den Landesgesetzgeber nicht

darauf, nur die Auswirkungen einer konkreten Nebentätigkeit zu erfassen. Vielmehr

kann er in dem Bestreben, einer Ansehensbeeinträchtigung entgegenzuwirken, auch

über den Einzelfall hinausreichende Bezüge und Zusammenhänge in den Blick

nehmen.

19Dieser Bedeutungsgehalt des § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 BRRG wird auch dadurch nahe gelegt, dass ein besonders starkes und legitimes Interesse, wie es für eine erschöpfende bundesgesetzliche Regelung von Nebentätigkeitsverboten zur Ansehenswahrung auf Grund der Rahmenkompetenz des Art. 98 Abs. 3 Satz 2 GG erforderlich ist, nicht ersichtlich ist. Das gilt erst recht angesichts der doppelt gelockerten

Bindung des Richterrahmenrechts mit seinem Verweis auf das Beamtenrahmenrecht

und mehr noch angesichts der besonderen Stellung der Richter (Art. 92 Halbs. 1

GG).

20Auch die Spezialregelung in § 40 DRiG schließt ein Nebentätigkeitsverbot wegen Ü-

berschreitung einer jährlichen Vergütungsgrenze nicht aus. Gemäß § 40 Abs. 1

Satz 2 DRiG ist einem Richter die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schlichter zu versagen, wenn er zur Zeit der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung mit der Sache befasst ist oder nach der Geschäftsverteilung befasst werden kann. Dieser Regelung, die auch für Richter im Landesdienst

unmittelbar Geltung beansprucht, lässt sich die grundlegende Entscheidung des

Bundesgesetzgebers entnehmen, dass Nebentätigkeiten als Schiedsrichter und

Schlichter grundsätzlich mit dem Richteramt vereinbar sind. Darüber hinaus soll sie

der richterlichen Unabhängigkeit und Unbefangenheit Rechnung tragen und verhindern, dass Richter durch eine frühere Nebentätigkeit später an der Ausübung ihres

Amtes gehindert werden. Sie enthält jedoch keine erschöpfende Regelung für die

Ausübung von Nebentätigkeiten als Schiedsrichter oder Schlichter (Urteil vom

30. Juni 1983 a.a.O. <290, 292>).

212. Das durch § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 i Satz 1 HRiG begründete Nebentätigkeitsverbot stellt einen Eingriff in das jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte

Recht von Richtern dar, ihre Arbeitskraft in der Freizeit gegen Entgelt zu verwerten

(Urteile vom 26. Juni 1980 a.a.O. <255> und vom 30. Juni 1983 a.a.O. <294>). Es

kann dahingestellt bleiben, ob ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG anzunehmen ist, wenn ein Richter mit einer gewissen Regelmäßigkeit bestimmte Nebentätigkeiten ausübt. Denn sowohl die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG als auch die Freiheit der Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG können auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt

werden, das durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit entspricht. Dies bedeutet, dass der gesetzliche Eingriff zur

Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein sowie bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein muss (BVerfGE

30, 292 <316>; 65, 116 <125>; 94, 372 <390>; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember

1989 a.a.O. <199>).

22Der Eingriff ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe die ihn tragenden Gemeinwohlbelange

gefördert werden können. Er ist erforderlich, wenn kein anderes gleich wirksames

Mittel zur Verfügung steht, bei dessen Einsatz das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar eingeschränkt wird (BVerfGE 30, 292 <316>; 39, 210 <230>; 77, 308

<332>). Eignung und Erforderlichkeit können nur auf Grund prognostischer Einschätzungen beurteilt werden. Hierfür ist dem Gesetzgeber ein Bewertungsspielraum

eröffnet, dessen Reichweite von der Eigenart des jeweiligen Regelungsbereichs und

der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter abhängt (BVerfGE 50, 290

<332>; 57, 139 <159>). Für Berufsausübungsregelungen besteht regelmäßig ein

weiter Spielraum bei der Bestimmung der Zielsetzungen und der zu ihrer Förderung

eingesetzten Mittel. Hier darf der Gesetzgeber Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit

in den Vordergrund stellen (BVerfGE 7, 377 <406>; 30, 292 <316>; 77, 308 <332>).

23Dieser weite Einschätzungsspielraum gilt auch für die Regelung von Nebentätigkeitsverboten für Richter: Zum einen unterliegen sie ebenso wie Beamte einer besonderen Pflichtenbindung, aus der sich Beeinträchtigungen der Grundrechtsausübung aus Rücksicht auf dienstliche Belange ergeben (BVerfGE 7, 155 <162>; 39,

334 <366>; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 -

NJW 1991, 1477). Zum anderen kommt Nebentätigkeitsverboten keine existenzielle

Bedeutung zu, weil der Lebensunterhalt von Richtern und ihren Familien durch die

Alimentation sichergestellt wird. Zwischen den hergebrachten Grundsätzen der amtsangemessenen Alimentation und der Pflicht, dem Dienstherrn die gesamte Persönlichkeit und volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, besteht ein enger sachlicher

Zusammenhang. Die Alimentation wird gewährt, um es Richtern zu ermöglichen, sich

in wirtschaftlicher Unabhängigkeit mit vollem Einsatz dem Hauptamt zu widmen. Die

Wahrnehmung des Hauptamts soll nicht darunter leiden, dass Richter sich durch

anderweitige Beschäftigungen etwas hinzuverdienen müssen (BVerfGE 21, 329

<345>; 37, 167 <179>; 44, 249 <265>).

24Mit der Einführung von § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 i HRiG wollte der Landesgesetzgeber dem Eindruck entgegenwirken, Richter könnten Nebentätigkeiten einen

dem Hauptamt vergleichbaren Stellenwert einräumen oder in wirtschaftliche Abhängigkeit von hohen Nebeneinkünften geraten (LTDrucks 14/3037, S. 9, 16). Der Landesgesetzgeber hat die jährliche Vergütungsgrenze als geeignetes und erforderliches Mittel angesehen, um den Anschein zu vermeiden, Richter könnten ihr Hauptamt wegen der Möglichkeiten vernachlässigen, durch Nebentätigkeiten hohe Zusatzeinkünfte zu erzielen. Auf diese Weise soll das Ansehen der Justiz und somit das

Vertrauen der Öffentlichkeit in deren Integrität und Funktionsfähigkeit gewährleistet

werden (vgl. LTDrucks 14/3037, S. 9, 16).

25Diese Erwägungen werden von dem weiten gesetzgeberischen Einschätzungsspielraum für die Beurteilung von Eignung und Erforderlichkeit der Vergütungsgrenze gedeckt. Es liegt nicht fern, dass die uneingeschränkte Möglichkeit, Nebentätigkeiten

auszuüben und dadurch neben der ungekürzten Besoldung in nicht limitiertem Maße

Vergütungen zu beziehen, geeignet ist, die dienstlichen Leistungen im Hauptamt und

damit das Interesse des Staates und seiner Bürger ernsthaft zu gefährden. Daher

kann der Gesetzgeber mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG allgemein den Anreiz zur

Übernahme von Nebentätigkeiten verringern (BVerfGE 55, 207 <237 ff.>). Davon

ausgehend ist die Bewertung, aus hohen Nebeneinkünften könnten nachteilige

Schlüsse auf die Wahrnehmung des Richteramtes gezogen werden, jedenfalls nicht

von vornherein ausgeschlossen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es die sachliche

Unabhängigkeit der Richter gemäß Art. 97 Abs. 1 GG im Gegensatz zu Beamten

weitgehend ausschließt, die Art und Weise der Wahrnehmung des Hauptamtes zu

beeinflussen: Die richterliche Tätigkeit unterliegt der Dienstaufsicht nur hinsichtlich

der äußeren Ordnung, d.h. der dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit weit

entrückten Bereiche (BGHZ 51, 280 <287>; 102, 369 <371>). Richter sind davon

entbunden, ihre Dienstgeschäfte innerhalb bestimmter Dienstzeiten und in der

Dienststelle zu erledigen (Urteil vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 57.86 -

BVerwGE 78, 211 <213>).

26Die Vergütungsgrenze von 30 v.H. eines Richtergrundgehalts der Besoldungsgruppe

R 2 im Kalenderjahr erweist sich bei einer Gesamtabwägung aus folgenden Gründen

als im Grundsatz noch zumutbar:

27Nicht nur wird der amtsangemessene Lebensunterhalt durch die Alimentation sichergestellt. Zudem ist der mögliche Hinzuverdienst in Höhe eines Bruchteils eines

Richterjahresgehalts nicht unerheblich. Dies gilt umso mehr, als gemäß § 7 i Satz 1

HRiG nur Vergütungen aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten berücksichtigt

werden. Vergütungen aus schriftstellerischen, wissenschaftlichen, künstlerischen

oder Vortragstätigkeiten, aus Tätigkeiten als Prüfer oder in der Aus- und Fortbildung

des öffentlichen Dienstes werden nicht erfasst, weil diese Nebentätigkeiten teils einen besonderen Grundrechtsschutz genießen, teils in einem dringenden öffentlichen

Interesse liegen, sodass daher dienstliche Interessen grundsätzlich durch sie als

nicht beeinträchtigt gelten und sie deshalb gemäß § 7 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HRiG nur

anzeigepflichtig sind. Daher bleibt bei generalisierender Betrachtungsweise genügend Raum für die entgeltliche Verwertung der Arbeitskraft in der Freizeit.

28Schließlich wird die Verhältnismäßigkeit wegen der in § 7 i Satz 2 HRiG vorgesehenen Möglichkeiten gewahrt, in begründeten Einzelfällen die Überschreitung der Vergütungsgrenze zuzulassen. So kommt eine Ausnahme aus Billigkeitsgründen gemäß

§ 7 i Satz 2 Nr. 2 HRiG etwa in Betracht, wenn sich die Überschreitung der Vergütungsgrenze erst nach Übernahme einer Nebentätigkeit absehen lässt oder wenn die

konkrete Nebentätigkeit nach Art und Umfang offensichtlich nur eine geringe Belastung für den jeweiligen Richter darstellt. Ebenso kann zu berücksichtigen sein, ob ein

öffentliches Interesse daran besteht, dass die Tätigkeit, die nebenberuflich ange-

strebt wird, überhaupt in kompetenter Weise ausgeübt wird, und ob gegebenenfalls

bei einer strikten Reglementierung nach Maßgabe der Einkommensobergrenze des

Nebentätigkeitsrechts zahlenmäßig noch genügend andere versierte Richter oder

andere unabhängige Juristen zur Deckung des im öffentlichen Interesse bestehenden Bedarfs zur Verfügung stehen. In derartigen Fällen muss eine sachgerechte

Abwägung der einander widerstreitenden öffentlichen und sodann auch der privaten

Interessen möglich bleiben. Allerdings ist es wegen des Erfordernisses des begründeten Einzelfalles gemäß § 7 i Satz 2 HRiG nicht möglich, bestimmte Arten von Nebentätigkeiten, etwa als Schiedsrichter oder Schlichter durch Zulassung von Ausnahmen generell von der Einhaltung der gesetzlichen Vergütungsgrenze freizustellen. Eine Ausnahme kann immer nur auf die besonderen Umstände des jeweiligen

Einzelfalls gestützt werden.

29Im vorliegenden Verfahren besteht kein Anlass, sich mit den gesetzlichen Voraussetzungen des § 7 i Satz 2 HRiG näher auseinander zu setzen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, der Kläger habe in Bezug auf die drei bedingt genehmigten Nebentätigkeiten keine einzelfallbezogenen Umstände vorgetragen. Daran ist der Senat

gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.

30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Dr. Bayer Dr. Heitz

B e s c h l u s s

1Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 50 651,23

festgesetzt 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. i.V.m. § 71 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG i.d.F.

von Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004,

BGBl I S. 718). Der Streitwert beläuft sich auf die Summe der Vergütungen für die

drei bedingt genehmigten Nebentätigkeiten (Ziffer 10.6 des Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004). Mit seinem Klagebegehren will der Kläger in der Sache seine Berechtigung zur Ausübung der Nebentätigkeiten festgestellt wissen.

Albers Dr. Kugele Dr. Heitz

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 75, Art. 98 Abs. 3 DRiG §§ 40, 71 Abs. 1 BRRG § 42 Abs. 2 HRiG § 7 h Abs. 1, § 7 i

Stichworte:

Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Nebentätigkeitsgenehmigung; Nebentätigkeitsvergütung; jährliche Vergütungsgrenze; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Ansehen der Justiz; Integrität des öffentlichen Dienstes.

Leitsatz:

Die Regelungen gemäß § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 i HRiG, wonach Richtern die Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen ist, wenn die Vergütungsgrenze von 30 v.H. eines Richtergrundgehalts der Besoldungsgruppe R 2 im Kalenderjahr überschritten wird, ist dann, wenn sie mit einer Härte- oder Billigkeitsregelung einhergeht, mit Bundesrahmenrecht 71 Abs. 1 DRiG, § 42 Abs. 2 BRRG) und mit den Grundrechten gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

Urteil des 2. Senats vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04

I. VG Frankfurt am Main vom 12.11.2001 - Az.: VG 9 E 5148/00(1) - II. VGH Kassel vom 17.12.2003 - Az.: VGH 1 UE 2541/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil