Urteil des BVerwG vom 19.03.2015, 2 C 31.13

Entschieden
19.03.2015
Schlagworte
Unternehmen, Versetzung, Post, Begriff, Brief, Übertragung, Aktiengesellschaft, Niederlassung, Beamter, Erfüllung
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b Abs. 3 BEDBPStruktG §§ 1, 4 PostPersRG §§ 4, 6, 8

Titelzeile:

Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen

Stichworte:

Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Zurruhesetzung; Bereich mit Personalüberhang; betriebliche Belange; betriebswirtschaftliche Belange; amtsangemessene Beschäftigung; Arbeitsposten; Ermessen.

Leitsatz:

1. Betrieblicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jedes Interesse an der sachgerechten und reibungslosen Erfüllung der betrieblichen Aufgaben.

2. Betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jeder wirtschaftliche oder finanzielle Vorteil aus einer Weiterbeschäftigung des Beamten.

3. Betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange können einem Antrag auf Zurruhesetzung dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Beamte nicht amtsangemessen beschäftigt wird und seine amtsangemessene Beschäftigung auch nicht in absehbarer Zeit, d.h. in der Regel innerhalb von zwei Jahren, ermöglicht werden kann.

4. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BEDBPStruktG vor, hat der Beamte einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine generelle Ablehnung der Zurruhesetzung ist ermessensfehlerhaft.

Urteil des 2. Senats vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 31.13

I. VG Berlin vom 16. Juni 2010 Az: VG 26 A 76.08

II. OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2011 Az: OVG 6 B 13.10

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 31.13 OVG 6 B 13.10

Verkündet am 19. März 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand.

2Der 1954 geborene Kläger steht als Posthauptsekretär (BesGr A 8 BBesO) im

Dienst der Beklagten und wurde der Deutschen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit Jahresbeginn 2006 ist er bei der Niederlassung BRIEF Berlin

Nord tätig und wird seit Februar 2010 im Stützpunkt Zehlendorf verwendet. Dort

nimmt er Aufgaben der Verkehrsmengeneingabe sowie Tätigkeiten im Rahmen

des Entwurfs von Begehungsplänen bei der Zustellung wahr.

3Im März 2007 beantragte der Kläger, ihn zum 31. Dezember 2009 in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Diesen Antrag lehnte die Deutsche Post AG,

Niederlassung BRIEF, mit der Begründung ab, der Kläger werde zwar seit Januar 2006 nicht im Regeleinsatz auf einem dauerhaften Personalposten verwendet und befinde sich im sog. personellen Überhang. Er werde jedoch amtsangemessen beschäftigt. Da die neu geschaffene Vorruhestandsregelung absoluten Ausnahmecharakter habe, müsse der Antrag abgelehnt werden. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.

4Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers

auf Zurruhesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu

zu bescheiden. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht

das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen; die Berufung

des Klägers hat es zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Einer Zurruhesetzung des Klägers

stünden betriebliche Belange entgegen, weil sein Einsatz die auf regulären Arbeitsposten beschäftigten Mitarbeiter entlaste und eine qualitative Verbesserung der Arbeitsergebnisse ermögliche. Die Wahrnehmung von Aufgaben der

Verkehrsmengeneingabe und die Erstellung von Begehungsplänen für die Zustellung sei auch amtsangemessen. Allein der Umstand, dass der Kläger seine

Tätigkeit gelegentlich wechsle, führe nicht dazu, dass er wie ein Leiharbeitnehmer behandelt werde; vielmehr sei er dauerhaft in die Niederlassung BRIEF

eingegliedert. Außerdem stünden der Zurruhesetzung des Klägers auch betriebswirtschaftliche Belange entgegen, weil nach der unternehmerischen Einschätzung der Beklagten eine Weiterbeschäftigung des Klägers betriebswirtschaftlich sinnvoller für das Unternehmen sei als seine Zurruhesetzung. Unbe-

denklich sei im Übrigen, dass die Deutsche Post AG generell aus Kostengründen von einer Anwendung der Vorruhestandsregelung absehe.

5Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger insbesondere geltend, betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange könnten der Zurruhesetzung nur ausnahmsweise entgegenstehen.

6Der Kläger beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2010 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2008 zu verpflichten, den Kläger gemäß § 4 Abs. 1 BEDBPStruktG in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.

7Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

8Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht nicht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hat

keinen Anspruch auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Einer Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand stehen Belange im Sinne des

§ 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen vom 27. Dezember 1993 - im Folgenden: BEDBPStruktG - (BGBl. I S. 2378 <2426>), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299), entgegen.

9§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des genannten Gesetzes enthält eine Vorruhestandsregelung für Bedienstete der Postnachfolgeunternehmen. Danach können Beamtin-

nen und Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen in Bereichen mit

Personalüberhang beschäftigt sind, bis zum 31. Dezember 2016 auf Antrag in

den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben

(Nr. 1), ihre Verwendung in Bereichen mit Personalbedarf bei der sie beschäftigenden Aktiengesellschaft und in einem Tochter- oder Enkelunternehmen nicht

möglich ist und der Aktiengesellschaft auch keine Verwendungsmöglichkeit in

Verwaltungen bekannt ist (Nr. 2) und betriebliche oder betriebswirtschaftliche

Belange nicht entgegenstehen (Nr. 3).

10Der Begriff des "Bereichs mit Personalüberhang" im Sinne des § 4 Abs. 1 i.V.m.

§ 1 Nr. 2 BEDBPStruktG ist als Gegenbegriff zum "Bereich mit Personalbedarf"

im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BEDBPStruktG zu verstehen. "Personalüberhang" bedeutet, dass mehr Bedienstete vorhanden sind als auf regulären - das

heißt auf dauerhaft zur Aufgabenerledigung eingerichteten - Arbeitsposten beschäftigt werden. Der Begriff des "Bereichs" umschreibt eine abgegrenzte Einheit innerhalb des Unternehmens, nicht das gesamte Unternehmen. Er bezieht

sich auf die Organisationseinheit, der der Beamte innerhalb des Postnachfolgeunternehmens zugeordnet ist, und die Qualifikations- bzw. Tätigkeitsebene

des Beamten. Das Verwaltungsgericht hat "Bereich" im Sinne des § 1 Nr. 2 und

des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BEDBPStruktG deshalb zutreffend definiert als den abstrakt-funktionalen Aufgabenbereich innerhalb einer Organisationseinheit des

Postnachfolgeunternehmens, der von Beamten eines bestimmten Statusamts

oder vergleichbar eingestuften Tarifbeschäftigten wahrgenommen wird.

11Ein Beamter hat gemäß Art. 33 Abs. 5 GG einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Das bedeutet, dass ihm

ein abstrakt-funktionelles Amt und ein konkret-funktionelles Amt übertragen

werden muss, deren Wertigkeit der Bedeutung des statusrechtlichen Amtes

entspricht. Dem Beamten darf kein dienstlicher Aufgabenbereich übertragen

werden, der in Anbetracht seines Statusamtes "unterwertig" ist (stRspr, vgl.

BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 <266>;

BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - IÖD 2015, 64 <69>

m.w.N.).

12Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Beamte hat zwar kein "Amt".

Es kann deshalb bei dem privaten Unternehmen auch keine "amtsangemessene Beschäftigung" im engeren Sinne geben. Allerdings bestimmt Art. 143b

Abs. 3 Satz 1 GG, dass die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten auf die Postnachfolgeunternehmen "unter Wahrung ihrer Rechtsstellung"

beschäftigt werden. Die gemäß Art. 143b Abs. 3 Satz 3 GG erforderliche bundesgesetzliche Bestimmung des Näheren ist im Postpersonalrechtsgesetz geregelt. § 8 PostPersRG ordnet an, dass gleichwertige Tätigkeiten bei den Aktiengesellschaften als amtsgemäße Funktionen gelten. Die Gleichwertigkeit der

einem Beamten übertragenen Tätigkeit ist aufgrund eines Funktionsvergleichs

mit den Tätigkeiten bei der früheren Bundespost zu beurteilen. Eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit gilt als amtsangemessene Beschäftigung

(vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 2005 - 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107 <113>

und vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 15).

13Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung erfordert stets die Übertragung eines dem jeweiligen Statusamt entsprechenden Aufgabenbereichs. Notwendig ist daher - wie der Senat bereits für den Fall einer (hier nicht vorliegenden) dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG entschieden

hat - zum einen die Übertragung eines allgemein bei dem betreffenden Unternehmen möglichen Aufgabenkreises, die wie bei einem abstrakt-funktionellen

Amt den Kreis der dort amtsangemessenen Tätigkeiten festlegt, und zum anderen die Übertragung eines konkreten Aufgabenbereichs, die - als Teilmenge

des allgemein möglichen Aufgabenbereichs - wie bei einem konkret-funktionellen Amt den Kreis der aktuell zu erfüllenden amtsangemessenen Aufgaben

bestimmt. Die dem Beamten möglichen und die von ihm aktuell konkret zu erfüllenden Aufgabenbereiche - entsprechend dem abstrakt-funktionellen Amt und

dem konkret-funktionellen Amt - müssen festgelegt werden (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - IÖD 2014, 124 <127>; Urteil vom 5. Juni

2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 24, jeweils zu § 4 Abs. 4 Satz 2 Post-

PersRG).

14Ist der Beamte in diesem Rahmen auf einem regulären Arbeitsposten beschäftigt oder kann er auf einem solchen Arbeitsposten beschäftigt werden, fehlt es

an der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BEDBPStruktG, wenn die Wertigkeit

des Arbeitspostens der des Statusamtes des Beamten entspricht. Ist der Beamte zwar nicht auf einem regulären Arbeitsposten, aber entsprechend der Wertigkeit seines Statusamtes beschäftigt oder kann er entsprechend beschäftigt

werden, fehlt es an der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG,

wenn betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange entgegenstehen.

15Die beiden letztgenannten Begriffe sind weit zu verstehen: Betriebliche Belange

im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG erfassen jedes Interesse an der

sachgerechten und reibungslosen Erfüllung der betrieblichen Aufgaben. Für

betriebswirtschaftliche Belange im Sinne dieser Bestimmung genügt jeder wirtschaftliche oder finanzielle Vorteil aus einer Weiterbeschäftigung des Beamten.

16Diese Auslegung folgt aus dem Gesetzeszweck und der Gesetzessystematik.

Der Bedeutungsgehalt unbestimmter Rechtsbegriffe wie etwa "dienstlicher Belang", "öffentliches Interesse" oder "dienstlicher Grund" erschließt sich aus der

Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie

aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist

(stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Februar 1972 - 6 C 20.69 - BVerwGE 39,

291 <296>, vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 <384> und

vom 30. März 2006 - 2 C 23.05 - DVBl 2006, 1191 <1192>). Auch wenn dabei

die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Entscheidungen, die der

Dienstherr in Ausübung seines Organisationsrechts getroffen hat, regelmäßig

zugrunde zu legen sind, handelt es sich um Rechtsbegriffe, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009

- 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 16).

17Zweck des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen ist in erster Linie

die Ermöglichung eines im Hinblick auf die technologische Entwicklung und die

Wettbewerbssituation notwendigen Personalabbaus. Die Vorruhestandsregelung ergänzt die vorhandenen Möglichkeiten, nicht mehr benötigtes Personal

anderweitig oder zeitweise unterwertig einzusetzen, durch die Möglichkeit, nicht

oder nicht mehr amtsangemessen zu beschäftigende Beamte in den (Vor-)Ru-

hestand zu versetzen. Der Vorruhestand ist damit ein "Instrument zum sozialverträglichen Personalabbau" mit Ausnahmecharakter (BT-Drs. 16/1938,

S. 1 ff.).

18Das weite Verständnis der betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Belange

folgt auch daraus, dass § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG anders als andere Regelungen für Beamte der Postnachfolgeunternehmen und als andere Vorschriften des vorzeitigen Ruhestands keine Qualifizierung der Belange als "dringend"

oder "zwingend" vorsieht.

19Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG - kann dem

Beamten mit seiner Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn die Aktiengesellschaft, bei der er beschäftigt ist, hieran ein "dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches

Interesse" hat. Nach § 6 PostPersRG können Beamte vorübergehend auf einem anderen Arbeitsposten von geringerer Bewertung verwendet werden,

wenn "betriebliche" Gründe es erfordern. Es ist naheliegend, dass § 4 Abs. 1

Nr. 3 BEDBPStruktG an die in § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 6 PostPersRG verwendeten Begriffe anknüpft und "betriebliche Belange" (auch) deshalb weniger gewichtig sind als "dringende betriebliche Belange".

20Die systematische Betrachtung mit anderen Regelungen des vorzeitigen Ruhestands bestätigt dieses Ergebnis. § 4 BEDBPStruktG ist in seiner Normstruktur

Bestimmungen zur Gewährung von Altersteilzeit und Teilzeit vergleichbar, bei

denen die Gewährung davon abhängt, dass "dienstliche Belange" (vgl. nur § 91

Abs. 1 BBG), "dringende dienstliche Belange" (vgl. nur § 72b BBG a.F., § 93

Abs. 1 Nr. 4 BBG) oder "zwingende dienstliche Gründe" (vgl. § 76c DRiG in der

bis zum 31.03.2009 geltenden Fassung) nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG,

Urteile vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 <384> m.w.N., vom

30. März 2006 - 2 C 23.05 - Buchholz 236.2 § 76c DRiG Nr. 1 Rn. 15 ff. und

vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 16),

enthält Qualifizierungen wie "dringend" oder "zwingend" selbst jedoch nicht.

21Allerdings bedarf § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG insoweit der einschränkenden

Auslegung, als betriebliche oder betriebswirtschaftliche Gründe einem Antrag

auf Zurruhesetzung dann nicht entgegengehalten werden können, wenn der

Beamte nicht einer amtsangemessenen Beschäftigung gleichwertig eingesetzt

wird und eine solche Beschäftigung auch nicht in absehbarer Zeit, d.h. in der

Regel innerhalb von zwei Jahren, ermöglicht werden kann. Hinsichtlich der

Länge des insoweit zu betrachtenden Zeitraums kann die gesetzliche Wertung

in § 27 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBG herangezogen werden, wonach eine

Abordnung auch ohne Zustimmung des Beamten zu einer nicht dem bisherigen

Amt entsprechenden Tätigkeit möglich ist, wenn sie nicht länger als zwei Jahre

dauert (Lenders/Weber, PostPersRG, 2. Aufl. 2014, § 6 Rn. 6).

22Liegen alle tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

BEDBPStruktG vor, hat die zuständige Stelle über die Zurruhesetzung nach

Ermessen zu entscheiden 40 VwVfG). Der Beamte hat einen Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung, weil die Vorruhestandsregelung des § 4

BEDBPStruktG zwar in erster Linie dem Wettbewerbsinteresse des Postnachfolgeunternehmens zu dienen bestimmt ist, daneben aber auch Fürsorgeaspekten gegenüber den nicht oder nicht amtsangemessen beschäftigten Beamten

Rechnung trägt (vgl. BT-Drs. 16/1938 S. 1) und somit subjektiv-rechtliche Qualität zugunsten der bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten

hat. Eine Ermessensbetätigung, die eine Zurruhesetzung und damit die Anwendung des Gesetzes generell ausschließt, ist damit nicht vereinbar.

23Nach diesen Maßstäben hat der Kläger keinen Anspruch auf Zurruhesetzung

aufgrund von § 4 Abs. 1 BEDBPStruktG. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass der Kläger sich in einem Bereich mit Personalüberhang befindet,

ist von den Beteiligten - auch im Revisionsverfahren - ebenso wenig in Frage

gestellt worden wie das ebenfalls vom Oberverwaltungsgericht festgestellte, der

Wertigkeit seines Statusamts entsprechende, Niveau seiner Beschäftigung. Der

Antrag auf Versetzung in den Ruhestand scheitert zwar nicht an dem Fehlen

der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BEDBPStruktG,

denn der Kläger hat keinen regulären Arbeitsposten (auf amtsangemessenem

Niveau) inne und einen solchen auch nicht in Aussicht. Jedoch stehen seiner

Versetzung in den Ruhestand betriebliche und betriebswirtschaftliche Belange

im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG entgegen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts trägt die Tätigkeit des Klägers zur sachgerechten Aufgabenerfüllung seines Betriebes bei und begründet

damit einen betrieblichen Belang. Auch ist nach diesen Feststellungen seine

Weiterbeschäftigung für das Unternehmen wirtschaftlicher als seine Zurruhesetzung, was einen betriebswirtschaftlichen Belang darstellt. Der Kläger ist

dauerhaft in den Betrieb eingegliedert und die ihm zugeordnete Tätigkeit ist

nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ihrem Niveau nach

amtsangemessen.

24Da es hiernach bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensbetätigung fehlt, sind die - rechtsfehlerhaften - Ausführungen des

Oberverwaltungsgerichts, wonach eine generelle Ermessensausübung der Beklagten zu Lasten der Beamten zulässig sei, nicht entscheidungstragend.

25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

Dr. Kenntner Dollinger

B e s c h l u s s

vom 19. März 2015

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf

37 856,91 festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG

a.F.).

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Kenntner

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil