Urteil des BVerwG vom 03.11.2005, 2 C 31.04

Entschieden
03.11.2005
Schlagworte
Evangelische Kirche, Staat Und Kirche, Ausbildung, Nhg, Testament, Professor, Theologie, Aufgabenbereich, Wissenschaftsfreiheit, Universität
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 31.04 Verkündet OVG 5 LB 344/03 am 3. November 2005 Weikinnis als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I.

1Der Kläger ist Professor (Besoldungsgruppe: C 4) an der beklagten Universität und

gehört ihrer Theologischen Fakultät an. Durch Einweisungserlass vom 4. März 1983

verpflichtete ihn der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst, das Fach

"Neues Testament" in Lehre, Forschung und Weiterbildung zu vertreten und darüber

hinaus die ihm nach § 55 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG)

obliegenden Aufgaben wahrzunehmen. Der Erlass enthält den Satz: "Eine Änderung

Ihres Aufgabenkreises nach Art und Umfang behalte ich mir vor 55 Abs. 3 Satz 2

NHG)." Vor der Ernennung zum Professor hatte sich das Landeskirchenamt der

Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover gutachtlich positiv zu Bekenntnis

und Lehre des Klägers geäußert.

21998 veröffentlichte der Kläger ein Buch mit dem Titel "Der große Betrug - und was

Jesus wirklich sagte und tat". Die Konföderation evangelischer Kirchen in Nieder-

sachsen nahm dies zum Anlass, den Kläger sowie das Professorenkollegium der

beklagten Universität anzuhören. Sie kam dabei - ebenso wie das Professorenkollegium - zu dem Ergebnis, der Kläger sei für die Ausbildung der Theologen, die evangelische Pfarrer werden oder evangelischen Unterricht erteilen wollten, nicht mehr

tragbar. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er

verbleibe in der Theologischen Fakultät mit einem Sonderstatus. Unter Abänderung

der Einweisungsverfügung von 1983 verpflichte sie den Kläger mit sofortiger Wirkung

gemäß § 50 Abs. 3 NHG, das Fach "Geschichte und Literatur des frühen

Christentums" in Lehre, Forschung und Weiterbildung zu vertreten. Das Fach werde

dem Institut für Spezialforschungen zugeordnet. Die Lehrveranstaltungen würden im

Vorlesungsverzeichnis unter der Rubrik "außerhalb der Studiengänge zur Ausbildung

des theologischen Nachwuchses" angekündigt.

3Nachdem der Kläger gegen diese Verfügung Widerspruch erhoben hatte, ordnete die

Beklagte durch Bescheid vom 3. Juni 1999 deren sofortige Vollziehung an.

Rechtsmittel des Klägers hiergegen blieben ebenso erfolglos (Beschluss des OVG

Lüneburg vom 14. Februar 2000 - NVwZ 2000, 954 = DÖV 2000, 513) wie der Widerspruch selbst.

4Mit seiner Klage hat der Kläger die Aufhebung der Maßnahme verlangt und zur Begründung geltend gemacht, das Fach "Neues Testament" unterscheide sich von dem

Fach "Geschichte und Literatur des frühen Christentums" so erheblich, dass von einer bloßen Änderung von Art und Umfang der wahrzunehmenden Aufgabe nicht

mehr die Rede sein könne. Der Beklagten stehe kein Urteil über die Frage zu, ob der

Kläger in Lehre und Forschung den Anforderungen entspreche, die sich aus der Bekenntnisbindung des ihm übertragenen Staatsamtes ergäben. Im Rahmen dieses

Amtes sei die Freiheit von Forschung und Lehre durch Art. 5 Abs. 3 GG garantiert.

Dies gelte auch für seine Tätigkeit als Prüfer. Durch die Veränderung seiner Aufgaben werde dieses Grundrecht ebenso wie sein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt.

5Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos

(NordÖR 2004, 405). Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen

ausgeführt:

6Nach § 50 Abs. 3 Satz 2 NHG müsse die Festlegung von Art und Umfang der vom

Professor wahrzunehmenden Aufgaben unter dem Vorbehalt einer Überprüfung in

angemessenen Abständen stehen. Damit räume die Vorschrift zugleich die Befugnis

ein, die Aufgaben zu ändern, falls die Überprüfung zu einem entsprechenden Ergebnis führe. Ziel der Vorschrift sei es, die Aufgaben der Professoren der Fakultät so zu

gestalten, dass die Fakultät ihre Aufgaben funktionsgerecht wahrnehmen könne.

Hieraus folge die Befugnis des Dienstherrn, kraft seiner Organisationsgewalt den

dienstlichen Aufgabenbereich eines Professors zu ändern. Hierbei seien die Wissenschaftsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen angemessen im

Wege einer Güterabwägung mit dem Ziel eines schonenden Ausgleichs zu berücksichtigen.

7Das dem Kläger ursprünglich verliehene Staatsamt eines Theologieprofessors an der

Theologischen Fakultät sei konfessionsgebunden gewesen. Der zuständigen

Kirchenbehörde sei das Recht eingeräumt, sich vor der Anstellung eines ordentlichen

oder außerordentlichen Professors an der Theologischen Fakultät gutachtlich zu

Lehre und Bekenntnis des Anzustellenden zu äußern. Damit sei staatlicherseits das

ureigene legitime Interesse der Kirchen anerkannt, Stellen in bekenntnisgebundenen

Studiengängen mit entsprechend qualifizierten Personen zu besetzen, welche die

Lehre der Kirche auf wissenschaftlichem Niveau repräsentieren. Die Theologische

Fakultät diene auch der Vertiefung und Übermittlung von Glaubenssätzen der

Bekenntnisgemeinschaft evangelische Kirche; die an ihr in Forschung und Lehre

tätigen Theologieprofessoren hätten auch eine kirchliche Aufgabe und Funktion. Der

Staat habe ein eigenes Interesse daran, dass die Ausbildung der Amtsträger einer

großen, einflussreichen Religionsgemeinschaft nicht in kirchlicher Absonderung geschehe, sondern im Rahmen einer staatlichen Universität mit dem dort möglichen

Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse.

8Die dem Kläger nunmehr zugewiesene Aufgabe, das Fach "Geschichte und Literatur

des frühen Christentums" zu vertreten, unterscheide sich von seiner bisherigen Aufgabe, das Fach "Neues Testament" zu vertreten, in erster Linie durch den Wegfall

der Bekenntnisgebundenheit. Inhaltliche Unterschiede, die dazu führten, dass der

Kläger bestimmte Forschungs- und Lehrgegenstände in seiner Arbeit nicht behan-

deln könne, seien weder vom Kläger geltend gemacht worden noch erkennbar. Der

Wegfall der Bekenntnisgebundenheit verändere die Forschungs- und Lehrtätigkeit

nicht und verletze deshalb auch nicht das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit.

Dasselbe gelte von der Zuordnung des Faches zu dem Institut für Spezialforschungen und der Ankündigung der Lehrveranstaltungen des Klägers "außerhalb der Studiengänge zur Ausbildung des theologischen Nachwuchses". Aus beiden Maßnahmen ergebe sich keinerlei Einflussnahme auf den Inhalt der Forschungs- und Lehrtätigkeit des Klägers. Die Auswirkungen auf die Lehr- und Forschungstätigkeit seien

nur mittelbar und beträfen die sachliche und personelle Ausstattung des Lehrstuhls

und die wegen Fehlens der Prüfungsrelevanz des Faches verminderte Hörerzahl.

Der Bescheid vom 17. Dezember 1998 bewirke lediglich mittelbar, dass der Kläger

Doktoranden und Habilitanden der Theologischen Fakultät nicht mehr betreuen und

an Prüfungen nicht mehr teilnehmen könne, weil dies die Vertretung eines bekenntnisgebundenen Faches voraussetze. Eine Verletzung des individuellen Rechts auf

freie wissenschaftliche Betätigung sei zu verneinen, solange gewährleistet sei, dass

der Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung vorbehalten bleibe und der Selbstbestimmung des Klägers unterliege, was hier der Fall sei.

9Das von der Verfassung garantierte Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten, betreffe auch die universitäre Ausbildung der

Theologen; ihre Organisation sei eine gemeinsame Angelegenheit von Staat, Universität und Kirche. Dies rechtfertige es, den Aufgabenbereich des bekenntnisgebundenen Professorenamtes zu ändern, wenn das vom Amtsinhaber in Anspruch

genommene und kirchlich bestätigte Bekenntnis nicht mehr bestehe. So sei es hier:

Der Kläger sei nach den tatsächlichen Feststellungen der Theologischen Fakultät der

Beklagten und der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen nicht mehr

tragbar. Er habe öffentlich erklärt, er sei nicht mehr Christ und glaube nicht mehr an

Christus. Dieser sei nicht ohne Sünde gewesen und nicht Gottes Sohn, habe das

Sakrament des Abendmahls nicht eingesetzt, sei nicht den Sühnetod gestorben,

nicht auferstanden und werde nicht zum jüngsten Gericht wiederkehren. Dabei habe

sich der Kläger teilweise provozierender und verletzender Ausdrucksweisen bedient,

wenn er schreibe, die Auferstehung Jesu sei "Humbug" und in Evangelisch-

Theologischen Fakultäten würden Studenten zur Hörigkeit gegenüber einem alten

Aberglauben verleitet. Damit und mit seinen übrigen Publikationen habe der Kläger

deutlich gemacht, dass ihm das auf den christlichen Glauben bezogene Anliegen des

Faches "Neues Testament" fremd geworden sei und er Theologie nicht mehr als

Gegenstand glaubensgebundener Wissenschaft betreibe. Ihm fehle das wissenschaftstheoretische Einverständnis mit der Bemühung der bekenntnisgebundenen

Theologie insgesamt. Das von dem Inhaber eines konfessionsgebundenen

Staatsamtes zu betreuende Fach "Neues Testament" könne vom Kläger nicht glaubhaft vertreten werden, wenn er außerhalb der Lehrveranstaltungen in Vorträgen und

Publikationen das evangelische Bekenntnis und die maßgeblichen Glaubenssätze in

der beschriebenen Weise in Frage stelle.

10Die angegriffene Maßnahme stelle den nach den Umständen schonendsten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Verfassungsprinzipien der Wissenschaftsfreiheit und des Gebots amtsangemessener Beschäftigung einerseits und der kirchlichen Organisationshoheit andererseits dar. Die Forschungs- und Lehrtätigkeit des

Klägers werde hinsichtlich der Prüfungstätigkeit und der Betreuung von Doktoranden

und Habilitanden nur in geringem Maße beeinträchtigt.

11Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung

materiellen Rechts rügt. Er beantragt,

die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2004 und des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 15. Mai 2002 sowie die Bescheide der Beklagten vom 17. Dezember 1998 und vom 28. März 2000 aufzuheben.

12Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

13Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

II.

14Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil verletzt kein revisibles Recht.

151. Das Berufungsgericht hat der Vorschrift des § 50 Abs. 3 des Niedersächsischen

Hochschulgesetzes - NHG - in der hier anzuwendenden Fassung vom 24. März 1998

(Nds. GVBl S. 301) die Befugnis der Beklagten entnommen, die Denomination des

dem Kläger durch Verfügung des Ministers für Kultur vom 4. März 1983 übertragenen Lehrstuhls zu ändern. Nach dieser Vorschrift richten sich Art und Umfang der

wahrzunehmenden Aufgaben unter Beachtung der Absätze 1 und 2 nach der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung der Stelle; die

Festlegung muss unter dem Vorbehalt einer Überprüfung in angemessenen Abständen stehen.

16Ungeachtet der darin verwendeten Begriffe des Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung der Stelle handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine hochschulrechtliche Bestimmung, die nicht dem Beamtenrecht zuzurechnen ist und deshalb

nicht dem gemäß § 127 Nr. 2 BRRG revisiblen Recht angehört, selbst wenn sich aus

ihrer Auslegung und Anwendung Auswirkungen auf beamtenrechtliche Rechtsverhältnisse ergeben (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1985 - BVerwG 2 C 20.83 -

Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 28, S. 14). Die Auslegung des § 50 Abs. 3 NHG

durch das Berufungsgericht ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und für

den erkennenden Senat bindend.

172. Für die auf der genannten Grundlage zu treffenden Entscheidungen war die Beklagte und nicht der Minister für Wissenschaft und Kunst sachlich zuständig. Dies

ergibt sich aus dem Inhalt der Maßnahme, die den Status und das abstraktfunktionelle Amt des Klägers (Professor der Besoldungsgruppe C 4 an der Theologischen Fakultät der Beklagten) unberührt lässt und lediglich den konkreten Aufgabenbereich des Klägers betrifft; ihn zu regeln ist Sache der Hochschule und nicht des

Ministers für Wissenschaft und Kunst (vgl. Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG

2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 <55>), wie sich auch aus dessen Runderlass vom

5. Mai 1995 (Nds. MBl S. 623) ergibt, demzufolge eine Änderung des Aufgabenkreises (nach Art und Umfang) nach der Ernennung nicht von ihm zu verfügen

ist, sondern lediglich seiner Zustimmung bedarf.

183. Zu der Änderung des Aufgabenkreises war die Beklagte materiell berechtigt. Der

Kläger hat dadurch, dass er sich vom christlichen Glauben im Verständnis der Evan-

gelischen Kirchen Niedersachsens gelöst hat, eine Lage geschaffen, die den Eingriff

der Beklagten in die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Rechte an seinem

Lehrstuhl erforderlich machte und rechtfertigte.

19Die beamteten Hochschullehrer der Theologischen Fakultät der beklagten Universität

üben ein konfessionsgebundenes Amt aus, dessen Bindung sich aus der ebenfalls

konfessionsgebundenen Stellung dieser Fakultät ergibt. Die Fakultät ist einerseits in

den wissenschaftlichen Betrieb der Hochschule eingebunden und befasst sich mit

ihrem fachlichen Bereich im Schutze der allgemeinen Lehr- und Forschungsfreiheit

als Wissenschaft und mit wissenschaftlichen Methoden. Andererseits ist ihr

Lehrgegenstand "Theologie" nur als glaubensgebundenes, konfessionell ausgerichtetes Fach denkbar. Im Unterschied zu den Lehrgegenständen anderer Fakultäten ist

der konfessionell ausgerichtete Glaube für die Theologie nicht nur Gegenstand,

sondern auch Voraussetzung, Fundament und Ziel ihrer Erkenntnisbemühungen

(Kasper, Stichwort: Theologie, in: Staatslexikon, 7. Aufl. 1989, Band 5, Sp. 454).

Dementsprechend ist es Aufgabe der Theologischen Fakultät, den Glauben nicht nur

mit wissenschaftlichen Mitteln zu durchdringen, sondern auch ihn zu entfalten und an

seiner Verkündigung mitzuwirken. Sofern die Theologie sich von dieser Voraussetzung löst, ist sie nicht mehr Theologie, sondern Religionswissenschaft.

20Als glaubensgebundene Einrichtung ist die Theologische Fakultät der beklagten Universität selbst Teil und Funktion der evangelischen Kirche (vgl. Huber, Stichwort:

Wissenschaftsfreiheit, in: Evangelisches Staatslexikon, 3. Aufl. 1987, Band 2

Sp. 4092). Ihr Auftrag und gleichzeitig ihr Zweck sind die theologische Vorbildung

des geistlichen Nachwuchses der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen

(Art. 3 Abs. 1 des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 - Nds. GVBl S. 159 - "Loccumer

Vertrag"). Dieser Bindung unterliegen auch die an ihr tätigen Theologieprofessoren;

auch wenn sich unter ihren Hörern solche finden, die weder ein kirchliches Amt noch

den Beruf des Religionslehrers anstreben, müssen sie persönlich geeignet sein, die

Vorbildung der Geistlichen zu gewährleisten. Dies erfordert als Eignungsmerkmal

nicht nur ihre objektive Konfessionsbindung, sondern auch ihre subjektive Bekenntnistreue.

21Konfessionsbindung und Bekenntnistreue liegen nicht bereits dann vor - wie der Kläger meint -, wenn der Hochschullehrer formal einer der evangelischen Landeskirchen

angehört und im Übrigen das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen achtet, indem er

sein Fach in objektiver Übereinstimmung mit dem evangelischen Glauben lehrt. Die

Bekenntnistreue ist dann nicht mehr gegeben, wenn der Hochschullehrer an die

Wahrheit der von ihm vermittelten Lehrinhalte nicht glaubt und sie daher nicht vom

Boden einer eigenen glaubensgebundenen Überzeugung aus vertreten kann. Denn

Gegenstand des Bekenntnisses in diesem Sinne kann nur die Wissensvermittlung

auf der Grundlage der eigenen Überzeugung sein, nicht die einer ihm fremd gewordenen Kirche, deren Lehrmeinungen der Hochschullehrer als Ergebnis seiner wissenschaftlichen Erkenntnisse auch unter Berücksichtigung vertretbarer Bandbreiten

im Kern für unwahr hält.

224. Die Beklagte hat die Beanstandungen zu Recht aufgegriffen, die von Seiten der

Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und der Professorenschaft

der Theologischen Fakultät der Beklagten gegen die Auffassungen des Klägers erhoben worden sind. Dabei bedarf es weder der Entscheidung, ob den Evangelischen

Landeskirchen in Niedersachsen ein formelles Beanstandungsrecht zusteht, noch, ob

eine Beanstandung gegebenenfalls von der Amtskirche oder der Fakultät geltend zu

machen ist, noch, inwieweit die Beklagte an eine kirchliche Beanstandung gebunden

ist. Im Falle des Klägers ist zwischen sämtlichen Beteiligten unstreitig, dass der

Kläger die Glaubensinhalte der Evangelischen Kirchen nicht mehr als wahr und für

sich verbindlich anerkennt und dass er im Sinne einer konfessionellen Bindung "nicht

mehr Glaubender" ist. Jedenfalls unter diesen vom Berufungsgericht festgestellten

und vom Kläger nicht in Zweifel gezogenen Umständen war die Beklagte befugt, den

beim Kläger offenkundig gewordenen Eignungsmangel aufzugreifen und Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet und erforderlich waren, um die an ihrer Theologischen

Fakultät vertretene Lehre auch hinsichtlich der bekenntnismäßigen Bindung des

Hochschullehrers in Übereinstimmung mit dem sich aus dem Loccumer Vertrag

ergebenden Auftrag zu halten. Hierzu war es zumindest nötig, den Kläger aus der

Ausbildung des theologischen Nachwuchses der evangelischen Landeskirchen herauszunehmen und ihm die Vertretung seines Faches zu entziehen, soweit es für

angehende Geistliche und Religionslehrer zentrales und verpflichtendes Prüfungsfach ist. Hierbei ist von Bedeutung, dass die Evangelischen Landeskirchen in Nie-

dersachsen die Theologische Fakultät der Beklagten als Ausbildungsstätte für ihren

theologischen Nachwuchs benutzen und die dort abgelegten Prüfungen und Examina

als Eingangsvoraussetzung für die Verleihung kirchlicher Ämter und die Bestellung

ihrer Religionslehrer anerkennen. Aus diesem Verständnis der Rechtsstellung der

Theologischen Fakultät, wie sie sich aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1

WRV und dem Loccumer Vertrag ergibt, folgt die Befugnis - und in Evidenzfällen wie

hier sogar die Verpflichtung - der Beklagten, kirchlichen Bedenken Rechnung zu

tragen.

235. Die Beklagte hat dabei nicht verkannt, dass sie hinsichtlich der Art und Weise nicht

gebunden war, wie sie dem evidenten Missstand abzuhelfen hatte. Sie hat dabei den

Weg gewählt, dem Kläger ohne Beeinträchtigung seines Status als beamteter

Professor mit der Vertretung des Faches "Geschichte und Literatur des frühen

Christentums" ein Aufgabengebiet zuzuweisen, in welchem er seine Kenntnisse in

nahezu gleicher Weise verwerten kann wie in seinem bisherigen Fachgebiet. Auch

seine neue Aufgabe betrifft zumindest schwerpunktmäßig das Neue Testament und

seine Rezeption; hier kann auch der geistige Entfaltungsprozess des Glaubens als

historisches Phänomen dargestellt werden. Freilich kann der Kläger nicht erwarten,

auch zukünftig an der konfessionsgebundenen Ausbildung des theologischen Nachwuchses der Evangelischen Kirchen Niedersachsens teilzuhaben. Das aber ist die

zwangsläufige Folge seiner freien Entscheidung, sich von den glaubensmäßigen

Bindungen an das Christentum loszusagen.

246. Die Entscheidung der Beklagten ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

25In ihrer beschriebenen Doppelfunktion als staatliche wissenschaftliche Einrichtung

einerseits und als konfessionsgebundene Einrichtung des kirchlichen Lehr- und Ausbildungsbetriebes andererseits ist die Theologische Fakultät der Beklagten eine

"gemeinsame Angelegenheit" zwischen Staat und Kirche. Bei den die Fakultät und

ihre Angehörigen betreffenden Entscheidungen haben beide Seiten zusammenzuwirken, wobei der Staat das Recht hat, die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen des

Personals festzulegen, während der Kirche das alleinige Recht zusteht, ihre Maßstäbe bei der inhaltlichen Festlegung der Lehre, bei der Auswahl des Lehrpersonals und

bei der Ausgestaltung und Abnahme der auch von ihr anerkannten Prüfungen durch-

zusetzen (vgl. hierzu Weber NVwZ 2000, 848 <852>). Es liegt im ureigenen legitimen

Interesse der Kirche, Stellen in bekenntnisgebundenen Studiengängen mit entsprechend qualifizierten Personen zu besetzen, die die Lehre der Kirche auf wissenschaftlichem Niveau repräsentieren (vgl. Urteil vom 18. Juli 1996 - BVerwG 6 C

10.94 - BVerwGE 101, 309 <314>). Das kirchliche Recht ist Ausfluss des durch

Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, das auch die Organisation der an ihr Bekenntnis gebundenen Theologenausbildung umfasst (vgl. Urteil vom 18. Juli 1996 - a.a.O. S. 313).

26Soweit danach die Kirche befugt ist, auf den Inhalt der an der Theologischen Fakultät

der Beklagten vertretenen Lehren Einfluss zu nehmen, treten entgegenstehende

Grundrechte des Lehrstuhlinhabers zurück. Dies betrifft das Recht auf die freie

Verbreitung seiner Meinung, auf seine Wissenschaftsfreiheit, seine Glaubensfreiheit

und seinen Anspruch, dass ihm aus seinem Bekenntnis weder allgemein noch beim

Zugang zu einem öffentlichen Amt ein Nachteil entsteht (Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1,

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 GG). Der bei der Kollision einander widersprechender Grundrechtspositionen erforderliche schonende Ausgleich

im Wege praktischer Konkordanz (stRspr, vgl. BVerfGE 93, 1 <21>) greift erst im

Verhältnis zwischen Staat und Hochschullehrer. Er wird dadurch erzielt, dass der in

weltanschaulicher Hinsicht neutrale Staat - hier vertreten durch die Beklagte - darauf

verzichtet, aus dem Wegfall eines aus den spezifischen kirchlichen Belangen erwachsenden Eignungsmerkmals auch statusrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Der

Kläger bleibt somit weiterhin Professor an der Hochschule, hier sogar - im Einvernehmen mit derselben - an der Theologischen Fakultät der Beklagten, und als

solcher befugt, seine religiösen und weltanschaulichen Ansichten ebenso wie seine

wissenschaftlichen Lehren und Erkenntnisse ohne Zensur und ohne Nachteil für seinen Status als Hochschullehrer zu vertreten und zu verbreiten. Die Beklagte nimmt

keinen Einfluss auf den Inhalt und die Ergebnisse seiner Forschung. Sie hat lediglich

festgelegt, dass der Kläger zur Wahrung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

seine Tätigkeit nicht mehr im Rahmen eines bekenntnisgebundenen, für die angehenden Geistlichen und Religionslehrer der Evangelischen Kirchen obligaten Faches

ausüben und seine Auffassungen nicht mehr als Bestandteil "der Studiengänge zur

Ausbildung des theologischen Nachwuchses" ankündigen kann.

277. Auch aus einfachem Recht kann der Kläger die Aufhebung der angegriffenen

Maßnahme nicht verlangen.

28Zu Unrecht beruft sich der Kläger auf den Wortlaut des § 50 Abs. 1 Satz 2 NHG, in

dem es heißt, zu den hauptamtlichen und hauptberuflichen Aufgaben des Professorenamtes gehöre es auch, sich an der Ausgestaltung der Studiengänge und an der

Studienberatung zu beteiligen, Prüfungen abzunehmen und Aufgaben nach § 3

wahrzunehmen. Die Vorschrift beschreibt die hauptamtlichen und hauptberuflichen

Tätigkeiten. Die Vorschrift besagt nicht, wie der Kläger meint, dass der Inhaber eines

Professorenamtes Anspruch darauf habe, diese Tätigkeiten auszuüben. Sie besagt

lediglich, dass derartige Tätigkeiten, wenn sie denn anfallen, zum Hauptberuf und

Hauptamt gehören und demgemäß weder einer Nebentätigkeitsgenehmigung bedürfen noch einen gesonderten Vergütungsanspruch auslösen. Der Kläger kann sich

deshalb nicht darauf berufen, dass er nunmehr nicht mehr an Prüfungen angehender

Theologen teilnehmen darf.

29Der neue Aufgabenbereich ist amtsangemessen. Der Kläger kann sein theologisches

Fachwissen nutzen und seine Forschung und Lehre fortsetzen. Er ist weiterhin

berechtigt, Doktoranden und Habilitanden anzunehmen. Dass sich Personen, die

eine Tätigkeit als Geistliche oder Religionslehrer der Evangelischen Kirche anstreben, nicht mehr beim Kläger melden werden, um bei ihm zu promovieren oder sich

bei ihm zu habilitieren, liegt an der freigewählten Entscheidung des Klägers, sich aus

dem Christentum "zu verabschieden". Der Kläger kann nicht ernsthaft erwarten, die

Evangelische Kirche werde die Ausbildung ihres für kirchliche Ämter bestimmten

Nachwuchses in die Hände eines Hochschullehrers legen, der von der Unrichtigkeit

ihrer Lehre überzeugt ist und dies auch öffentlich verkündet. Gleichwohl hat die Beklagte zuletzt in der mündlichen Verhandlung ihre Bereitschaft wiederholt, mit dem

Kläger eine Regelung zu treffen, die ihm in diesem Punkt noch weiter entgegenkommt.

30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 40 125 festgesetzt 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Ziff. 1 GKG).

Albers Dr. Kugele Groepper

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Beamtenrecht Fachpresse: ja Hochschulrecht Staatskirchenrecht

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 3 NHG § 50 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Art. 3 "Loccumer Vertrag"

Stichworte:

Amt im abstrakt-funktionalen Sinn; Amt im statusrechtlichen Sinn; amtsangemessene Tätigkeit; amtsgemäßer Aufgabenbereich; Aufgabenbereich; Bekenntnis; Bekenntnistreue, Denomination; Eignung; Eignungsmangel, Eignungsmerkmal; Fakultät; Geistliche; gemeinsame Angelegenheit; Glauben; Evangelische Kirchen; Hochschullehrer; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; konfessionsgebundenes Amt; Lehrstuhl; Neues Testament; Professor; Prüfungsfach; Religionslehrer; Religionswissenschaft, Theologie; Theologische Fakultät; Wissenschaftsfreiheit.

Leitsatz:

Ein Professor an der Evangelischen Theologischen Fakultät einer staatlichen Hochschule übt ein konfessionsgebundenes Amt aus. Sagt er sich öffentlich vom Christentum los, muss er es hinnehmen, wenn ihm auf Anregung der Landeskirche und der Fakultät anstelle des ursprünglichen konfessionsgebundenen Faches (Neues Testament) das dem bisherigen entsprechende religionswissenschaftliche Fach (Geschichte und Literatur des frühen Christentums) übertragen und er aus der Theologenausbildung ausgeschlossen wird.

Urteil des 2. Senats vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 31.04

I. VG Göttingen vom 15.05.2002 - Az.: VG 3 A 3193/00 - II. OVG Lüneburg vom 08.06.2004 - Az.: OVG 5 LB 344/03 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil