Urteil des BVerwG vom 30.10.2014, 2 C 3.13

Aktenzeichen: 2 C 3.13

Eugh, Entschädigung, Jura Novit Curia, Immaterieller Schaden

Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

RL 2000/78/EG Art. 2, 6 und 17 BBesG F 2002 §§ 27 und 28 AGG §§ 7, 15 und 24 SächsBesG §§ 1, 27, 28, 29, 80 Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz Art. 28

Stichworte:

Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; Grundgehalt; Rechtfertigung; höhere Dienstaltersstufe; gültiges Bezugssystem; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen; Schadensersatz; Entschädigung; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht; Verkennen der Rechtsprechung des EuGH; Sanktionensystem; immaterieller Schaden; Unterlassen des Gesetzgebers; Vertretenmüssen; Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung; schriftliche Geltendmachung; Ausschlussfrist; unsichere und zweifelhafte Rechtslage; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen; Ersteinstufung; Anfangsstufe; Stufenaufstieg; Überleitungsregelung; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Rückwirkung; Fehlen einer belastenden Wirkung; Schaffung einer unionsrechtskonformen Besoldungsgrundlage durch ein rückwirkend in Kraft gesetztes Landesgesetz; Wegfall des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs durch ein rückwirkendes Gesetz.

Leitsatz/-sätze:

1. Das Sächsische Besoldungsrecht perpetuiert durch die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 80 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A, die am 31. August 2006 bereits ernannt waren, ihre unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters. Denn diese Zuordnung knüpft an die am 1. September 2006 nach Maßgabe des § 27 BBesG F 2002 erlangte Stufe an. Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Status quo dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294).

2. Die rückwirkende Inkraftsetzung der §§ 27 bis 29 und 80 SächsBesG durch Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes zum 1. September 2006 ist rechtlich zulässig. Die Regelung hat für die betroffenen

Beamten keine belastende Wirkung; vielmehr schafft sie für den Zeitraum ab dem 1. September 2006 erst die mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehende gesetzliche Grundlage für ihre Besoldung. Die Rückwirkung ist auch nicht deshalb unzulässig, weil hierdurch der unionsrechtliche Haftungsanspruch und auch der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beseitigt werden.

Urteil des 2. Senats vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13

I. VG Halle vom 28. September 2011 Az: VG 5 A 63/10 HAL

II. OVG Magdeburg vom 11. Dezember 2012 Az: OVG 1 L 188/11

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 3.13 OVG 1 L 188/11

Verkündet am 30. Oktober 2014 Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2012 und des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter

benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er

eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe A 11.

2Der 1970 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. April 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis

auf Probe übernommen. Diese setzte das Besoldungsdienstalter des Klägers

auf den 1. September 1991 fest. Zum 30. September 2005 wurde die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt mit den Landesversicherungsanstalten

Sachsen und Thüringen zu einem neuen Regionalträger, der Beklagten, vereinigt.

3Ende Dezember 2009 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Höhe seiner

Besoldung und beantragte rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 die Zahlung

seiner Bezüge nach der höchsten Dienstaltersstufe. Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers zurück.

4Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger rückwirkend ab

dem 1. Januar 2006 das Grundgehalt nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 so zu stellen, als hätte er

im Zeitpunkt seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bereits das

35. Lebensjahr vollendet, wobei § 28 Abs. 2 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 keine Anwendung finde.

5Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Die besoldungsrechtlichen Regelungen benachteiligten den Kläger ungerechtfertigt aufgrund seines Lebensalters. Zum Ausgleich dieser Diskriminierung

könne der Kläger aber nicht seine Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe beanspruchen. Für die Bestimmung der Vergleichsgruppe, in die der Kläger

einzustufen sei, sei vielmehr entscheidend, bis zu welchem Lebensalter Einstellungen in ein Beamtenverhältnis des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes im Geschäftsbereich der Beklagten hätten erfolgen können. Ansprüche

für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2009 seien ausgeschlossen, weil der Kläger diese nicht zeitnah geltend gemacht habe.

6Kläger und Beklagte haben die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

7Der Kläger beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2012 insoweit aufzuheben, als die Klage des Klägers auf Verurteilung der Beklagten, dem Kläger rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 Grundgehalt nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe zu zahlen und den sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Mai 2010 zu verzinsen, abgewiesen worden ist und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 in vollem Umfang zurückzuweisen sowie

die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

8Die Beklagte beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2012 sowie des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 abzuändern und die Klage (vollumfänglich) abzuweisen und

die Revision des Klägers zurückzuweisen.

9Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt

die Revision der Beklagten.

II

10Die Revision des Klägers ist unbegründet, diejenige der Beklagten überwiegend

begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht

(1.). Es erweist sich aber zum geringen Teil aus anderen Gründen als richtig

144 Abs. 4 VwGO). Der Kläger hat aufgrund von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24

Nr. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006

(- AGG -, BGBl I S. 1897) wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG für den Zeitraum vom 18. bis zum 31. August 2006

einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50 (2.). Im Übrigen, d.h. für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 und für den Zeitraum ab dem 1. September 2006, steht dem Kläger dagegen kein Anspruch

zu (3.).

111. Das Oberverwaltungsgericht hat den Kläger hinsichtlich seiner Besoldung

zum Ausgleich der von ihm zutreffend angenommenen Altersdiskriminierung in

eine höhere Stufe der Tabelle der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A

eingestuft und ihm dementsprechend einen Anspruch auf ein höheres Grundgehalt zuerkannt. Dies verletzt revisibles Recht.

12a) Grundlage der Besoldung des Klägers im Zeitraum vom 1. Januar bis Ende

August 2006 sind §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 6. August 2002 (- §§ 27 und 28 BBesG a.F. -, BGBl I S. 3020).

13Nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. bildet das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Anschließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung an. Danach unterscheidet

sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen

oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter

erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung

(EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294

Rn. 42 f.).

14b) Dieses Besoldungssystem führt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des

Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für

die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (- RL

2000/78/EG -, ABl L 303 S. 16). Die Besoldungsbedingungen der Beamten der

Mitgliedstaaten fallen in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie

(EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 37).

15Die erstmalige Zuordnung des Beamten in eine Besoldungsstufe seiner Besoldungsgruppe knüpft an das Lebensalter an und führt damit zu einer unmittelbar

auf dem Kriterium des Lebensalters beruhenden Ungleichbehandlung. Diese ist

nicht nach Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Zwar stellt es ein

legitimes Ziel der Entgeltpolitik dar, das Aufsteigen der Besoldung an die im

Dienst erworbene Berufserfahrung zu knüpfen. Allerdings geht das System der

§§ 27 und 28 BBesG a.F. über das hinaus, was zur Erreichung dieses legitimen

Ziels erforderlich ist. Denn die Regelung führt dazu, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wird

(EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 50 f.).

16Das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August

2006, das auch der Umsetzung der RL 2000/78/EG dient (BTDrucks 16/1780

S. 1) und dessen Vorschriften nach § 24 Nr. 1 AGG unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für Beamte gelten, hat an dieser

unmittelbar diskriminierenden Wirkung der §§ 27 und 28 BBesG a.F. nichts geändert. Zwar verstießen diese Bestimmungen seit dem 18. August 2006 gegen

das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG. § 7 Abs. 2 AGG, wonach

Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, unwirksam sind, erfasst aber lediglich Bestimmungen in Kollektiv- und

Individualvereinbarungen sowie einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, nicht

aber gesetzliche Regelungen. § 7 Abs. 2 AGG setzt Art. 16 Buchst. b der

RL 2000/78/EG um, wonach ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot die

Nichtigkeit der entsprechenden Klausel in Individual- oder Kollektivverträgen zur

Folge hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 34).

Rechtsfolge eines Verstoßes einer gesetzlichen Regelung gegen das Benachteiligungsverbot ist die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie zur Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG.

17c) Zum Ausgleich dieser Ungleichbehandlung hat das Oberverwaltungsgericht

den Kläger unter der Annahme seiner spätest möglichen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in eine höhere Dienstaltersstufe eingruppiert. Eine der-

artige „modifizierende“ Anwendung der vorhandenen Besoldungsgesetze

kommt hier aber nicht in Betracht, weil das Bezugssystem der §§ 27 und 28

BBesG a.F. insgesamt diskriminierend wirkt und daher nicht mehr herangezogen werden kann.

18Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen

Rechts, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles ihm Mögliche tut, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit

der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht (stRspr; EuGH, Urteil vom

5. Oktober 2004 - Rs. C-390/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835

Rn. 114). Eine entsprechende unionskonforme Auslegung der §§ 27 und 28

BBesG a.F. ist hier aber nicht möglich. Die diesem Besoldungssystem innewohnende Ungleichbehandlung gilt für jeden Beamten bei seiner erstmaligen

Berufung in ein Beamtenverhältnis, sodass die hieraus resultierende unmittelbare Diskriminierung potenziell alle Beamten betrifft. Es existiert damit bereits

kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung

des Klägers orientieren könnte (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 96).

19Eine höhere Einstufung des Klägers innerhalb des Systems der §§ 27 und 28

BBesG a.F. würde zudem zu einer Entwertung der vom Gesetzgeber beabsichtigten Honorierung bereits erworbener Berufserfahrung führen. Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit Anknüpfungspunkt einer besoldungsrechtlichen Differenzierung sein. Der Rückgriff auf das

Kriterium des Dienstalters ist in der Regel zur Erreichung des legitimen Ziels

geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt,

seine Arbeit besser zu verrichten (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs.

C-17/05, Cadman - Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.). Mit der Höherstufung eines

Beamten innerhalb des Systems der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zum Ausgleich

der Altersdiskriminierung würden aber diejenigen Beamten benachteiligt, die

diese höhere Stufe unionsrechtlich zulässig aufgrund ihrer Berufserfahrung erlangt haben (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November

2013 - Rs. C-501/12, Specht - Rn. 100).

20Mangels gültigem Bezugssystem kann auch die vom EuGH zur Wahrung des

Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der

Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben

Vorteile gewährt werden müssen, wie denjenigen der privilegierten Gruppe

(EuGH, Urteile vom 26. Januar 1999 - Rs. C-18/95, Terhoeve - Slg. 1999, I-345

Rn. 57 m.w.N. und vom 22. Juni 2011 - Rs. C-399/09, Landtová - Slg. 2011,

I-5573 Rn. 51), nicht angewandt werden.

212. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen

hinsichtlich der Nachzahlungsverpflichtung im Ergebnis zum geringen Teil als

richtig dar 144 Abs. 4 VwGO).

22Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 steht dem Kläger mangels

einer Anspruchsgrundlage kein Zahlungsanspruch zu. Der Kläger kann aber für

den Zeitraum vom 18. bis zum 31. August 2006 eine Entschädigung in Höhe

von 50 beanspruchen. Dies folgt zwar weder aus der RL 2000/78/EG (a) noch

aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch (b). Der Kläger hat aber einen

Anspruch aus dem am 18. August 2006 in Kraft getretenen § 15 Abs. 2 AGG

(c).

23a) Nach Art. 17 der RL 2000/78/EG legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen

fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Dabei müssen die Sanktionen, die auch Schadensersatzleistungen an die Opfer umfassen können, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

24Diese Vorgaben sind in § 15 Abs. 2 AGG umgesetzt (Urteil vom 25. Juli 2013

- BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 f.). Im Übrigen folgt aus

Art. 17 der RL 2000/78/EG unmittelbar kein Anspruch des Klägers auf Zahlung

einer Entschädigung oder eines Geldbetrages in Höhe des Unterschieds zwischen seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten

Stufe seiner Besoldungsgruppe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O.

Rn. 108).

25b) Auch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch kann der Kläger für den

Zeitraum bis zum 31. August 2006 keine Ansprüche herleiten. Dessen Voraussetzungen sind erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011,

I-7965) erfüllt.

26Der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt voraus, dass die unionsrechtliche

Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist

und dass zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen

Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (stRspr; EuGH, Urteil

vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 99).

27Die erste sowie die dritte Voraussetzung sind hier gegeben. Art. 2 Abs. 1 der

RL 2000/78/EG, der in Verbindung mit Art. 1 allgemein und eindeutig jede sachlich nicht gerechtfertigte unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf verbietet, verleiht dem Einzelnen Rechte, die er gegenüber den Mitgliedstaaten geltend machen kann. Ferner besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot und dem dem Kläger entstandenen Schaden (EuGH, Urteil vom 19. Juni

2014 a.a.O. Rn. 101 und 106).

28Die Voraussetzung des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht dagegen ist nicht erfüllt.

29Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird (EuGH, Urteil

vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 51 f.

m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143,

381 Rn. 18). Dementsprechend ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen

das Unionsrecht für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sa-

chen Hennigs und Mai am 8. September 2011 anzunehmen. Denn in diesem

Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6

Abs. 1 der RL 2000/78/ EG in Bezug auf ein mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares Besoldungssystem verdeutlicht worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni

2014 a.a.O. Rn. 104).

30Die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem der Verstoß gegen das Unionsrecht

hinreichend qualifiziert ist, ist Sache des nationalen Gerichts. Es liegen hier

aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, bereits vor der

Verkündung des Urteils des EuGH am 8. September 2011 sei der Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert gewesen. Für die Frage, ob ein

Verstoß eines Mitgliedstaates im genannten Sinne bereits hinreichend qualifiziert ist, ist nach der Spruchpraxis des EuGH auch der jeweilige Stand der

Rechtsprechung der nationalen Gerichte von Bedeutung (EuGH, Urteil vom

5. März 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1029 Rn. 63). Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die vergleichbare

Bemessung der Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach

Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der

RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR

148/09 (A) - BAGE 134, 327). Im Jahr 2010 und auch noch danach haben deutsche Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden, das Lebensalter stelle im

System der §§ 27 und 28 BBesG a.F. lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor dar, sodass es bereits an einer Altersdiskriminierung fehle (z.B. VG

Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 17/09 - juris Rn. 16 und VG Lüneburg,

Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 - juris Rn. 19).

31c) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 bis zum Ende dieses Monats hat der Kläger Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Höhe von

50 €.

32aa) Ohne Bedeutung ist, dass sich der Kläger im behördlichen wie im gerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich auf § 15 AGG als Anspruchsgrundlage beru-

fen hat. Das Gericht ist nicht an die vom Kläger bezeichneten Rechtsnormen

gebunden, sondern hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des

Streitgegenstandes aus jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (jura novit

curia).

33Die Sanktionenregelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes setzt die

Vorgaben der RL 2000/78/EG umfassend in nationales Recht um (Urteil vom

25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 ff.). Art. 17 der

RL 2000/78/EG schreibt den Mitgliedstaaten selbst keine bestimmten Sanktionen

vor. Die zur Umsetzung geschaffene nationale Sanktionenregelung muss aber

einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus der Richtlinie hergeleiteten Rechte gewährleisten. Die Härte der Sanktionen muss der Schwere

der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen, indem sie insbesondere eine

wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet. Zugleich muss sie aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren; eine rein symbolische

Sanktion genügt für eine ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung nicht

(EuGH, Urteil vom 25. April 2013 - Rs. C-81/12, Asociatia Accept - EuZW 2013,

469 Rn. 63 f. m.w.N.).

34Grundlage des abgestuften Sanktionensystems des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist die Regelung des § 15 Abs. 2 AGG. Der erforderliche

immaterielle Schaden liegt regelmäßig bei einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor. Der Vorgabe des

Art. 17 Satz 2 der RL 2000/78/EG, eine abschreckende Wirkung der Sanktion

zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit

der Entschädigung Rechnung getragen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

ist verschuldensunabhängig. Damit ist das unionsrechtliche Erfordernis erfüllt,

dass die Haftung des Urhebers einer Diskriminierung keineswegs vom Nachweis eines Verschuldens oder vom Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes abhängig gemacht werden darf (EuGH, Urteil vom 22. April 1997 - Rs. C-180/95,

Draehmpaehl - Slg. 1997, I-2195 Rn. 17 und 22 unter Hinweis auf das Urteil

vom 8. November 1990 - Rs. C-177/88, Dekker - Slg. 1990, I-3941 Rn. 22 zur

RL 76/207/EWG).

35Demgegenüber setzt die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ersatz des - regelmäßig wesentlich höheren - materiellen Schadens, entsprechend dem Vorbild des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, das Verschulden des Pflichtigen voraus.

Auch diese Abstufung entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (Art. 17

Satz 2 der RL 2000/78/EG). Denn es wiegt ungleich schwerer und bedarf stärkerer Sanktionen, wenn ein Arbeitgeber den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zu vertreten oder sogar absichtlich begangen hat.

36bb) Der Heranziehung des § 15 AGG als Grundlage für einen Zahlungsanspruch des Klägers wegen der Diskriminierung aufgrund seines Lebensalters

steht auch nicht entgegen, dass diese Benachteiligung durch den korrekten

Vollzug einer gesetzlichen Regelung (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) eingetreten ist.

37§§ 7 und 15 AGG, die Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 sowie Art. 17 der RL 2000/78/EG

in nationales Recht umsetzen, stellen nicht auf die Form der diskriminierenden

Maßnahme des Mitgliedstaates ab. Die Vorgaben der Richtlinie, insbesondere

das Verbot der Benachteiligung, gelten umfassend. Sie erfassen die Tätigkeit

des privaten Arbeitgebers ebenso wie die Maßnahmen des staatlichen Normgebers. Auch dessen Unterlassen, die für Beschäftigung und Beruf geltenden

gesetzlichen Vorschriften an das Benachteiligungsverbot der Richtlinie anzupassen, muss zur Durchsetzung der durch die Richtlinie verliehenen Rechte

eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion zur Folge haben. Die unionsrechtliche Haftung, deren Konkretisierung Art. 17 für den Anwendungsbereich der RL 2000/78/EG dient, kennt seit jeher eine Haftung für

unterlassene oder unvollständige Umsetzung von Richtlinien (stRspr; EuGH,

Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 u.a., Francovich u.a. - Slg. 1991,

I-5357) und knüpft daher an Maßnahmen oder Unterlassungen der Gesetzgeber an. Für die nationale Umsetzung in § 15 AGG kann nichts anderes gelten.

38Auch die Regelung in § 24 Nr. 1 AGG, wonach die Vorschriften des Gesetzes

unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für Beamte gelten, führt nicht dazu, dass wegen des im Besoldungsrecht geltenden

strikten Gesetzesvorbehalts 2 Abs. 1 BBesG) die gesetzeskonforme Berechnung der Bezüge der Beamten keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsver-

bot des § 7 AGG darstellte, sodass Ansprüche nach § 15 AGG ausgeschlossen

wären. Zum einen ist der Richtlinie eine solche erhebliche Einschränkung der

Reichweite des Benachteiligungsverbots nicht zu entnehmen. Zum anderen

stünde die Richtlinie andernfalls unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen

Vorschriften der Mitgliedstaaten keine anderslautenden Vorgaben regeln. Der

Vorrang des Unionsrechts wäre in sein Gegenteil verkehrt.

39Aus der Rechtsprechung des EuGH folgt auch nicht, dass im Falle der unzureichenden Anpassung des nationalen Rechts (hier §§ 27 und 28 BBesG a.F.)

an das Unionsrecht (hier das aus der RL 2000/78/EG folgende Verbot der Benachteiligung wegen des Lebensalters) allein dann ein Anspruch des Bürgers in

Betracht kommt, wenn die besonderen Anforderungen des unionsrechtlichen

Haftungsanspruchs erfüllt sind. Schließlich ist für die Ansprüche nach § 15 AGG

unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im innerstaatlichen Recht

im Übrigen ein Anspruch eines Betroffenen gegen den Gesetzgeber wegen legislativen Unrechts anerkannt ist.

40cc) Auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann der Kläger seinen Zahlungsanspruch nicht stützen.

41Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber bei einem von ihm zu vertretenden

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Zeitraum vor dem 8. September 2011 hat die

Beklagte den Verstoß der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen § 7 Abs. 1 AGG

nicht zu vertreten.

42Hinsichtlich des Vertretenmüssens der Pflichtverletzung im Sinne von § 15

Abs. 1 Satz 2 AGG kann auf die Vorschriften der §§ 276 bis 278 BGB zurückgegriffen werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780

S. 38). Gemäß § 276 Abs. 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Maßgeblich ist, ob die der Maßnahme zugrunde liegende Rechtsauffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher

und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und im Ergebnis vertretbar ist. Eine

letztlich vom Gericht als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich da-

nach als vertretbar dar, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen und

weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt worden war (Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 -

BVerwGE 136, 140 Rn. 26 m.w.N.).

43Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine Verpflichtung

der Beklagten zum Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG bis Ende August

2006 nicht vor. Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der

RL 2000/78/EG ist erst durch das Urteil des EuGH vom 8. September 2011 (Rs.

C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai) geklärt worden (EuGH, Urteil vom

19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104). Bis zur Verkündung dieses Urteils war die Rechtsauffassung, §§ 27 und 28 BBesG a.F.

seien nicht unionsrechtswidrig, jedenfalls vertretbar. Noch in den Jahren 2010

und 2011 haben - wie dargestellt - Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden,

es liege bereits keine Altersdiskriminierung vor, weil das Lebensalter im System

der §§ 27 und 28 BBesG a.F. lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor darstelle (vgl. die Nachweise oben Rn. 30).

44dd) Aufgrund von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG hat der Kläger für den Zeitraum vom 18. bis zum 31. August 2006 Anspruch auf Entschädigung in Höhe

von 50 €.

45(1) Nach § 15 Abs. 2 AGG i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann der Beamte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt nicht den

Nachweis eines konkreten immateriellen Schadens, d.h. die Feststellung von

persönlich belastenden Folgen einer Benachteiligung, voraus. Vielmehr liegt ein

solcher Schaden bereits im Falle einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus

einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38; BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C

16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 14; BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR

906/07 - BAGE 129, 181 Rn. 74 bis 76). Diese Sichtweise entspricht der Funktion, die § 15 Abs. 2 AGG im Sanktionensystem des Allgemeinen Gleichbe-

handlungsgesetzes zukommt. Art. 17 der RL 2000/78/EG erfordert für jeden

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot eine angemessene und verhältnismäßige Sanktion. Auf diese Weise soll der wirksame Schutz der aus der Richtlinie hergeleiteten Rechte gewährleistet werden.

46(2) Der Kläger hat die Frist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG eingehalten. Der

schriftliche Antrag des Klägers bei der Beklagten vom 29. Dezember 2009

wahrt die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für den Zeitraum ab dem

18. August 2006.

47Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss der Anspruch nach Absatz 2 innerhalb

einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 2

beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger von der Benachteiligung

Kenntnis erlangt hat.

48Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbar (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244

Rn. 59; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - BAGE 142, 143

Rn. 20 ff.). Die Forderung, dass die Frist nicht weniger günstig sein darf, als

diejenige für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz), wird erfüllt. Denn beim Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

handelt es sich um einen neuartigen, im nationalen Recht bislang nicht ausgestalteten Anspruch. Im Bereich des Beamtenrechts gibt es keinen vergleichbaren Anspruch, der auf Entschädigung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens gerichtet ist (Beschluss vom 16. April 2013 - BVerwG 2 B 145.11 - juris

Rn. 10). Die Frist von zwei Monaten, die der Rechtssicherheit dient, macht die

Ausübung der dem Kläger vom Unionsrecht verliehenen Rechte weder unmöglich noch erschwert sie diese übermäßig (Effektivitätsgrundsatz, EuGH, Urteil

vom 8. Juli 2010 - Rs. C-246/09, Bulicke - Slg. 2010, I-7003 Rn. 39).

49Der bei der Beklagten am 30. Dezember 2009 eingegangene schriftliche Antrag

des Klägers reicht für die Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 AGG aus.

50Er erfüllt die Funktion, die dem Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung

zum Schutz des Schuldners zukommt. Dieser soll über etwaige Ansprüche in

Kenntnis gesetzt werden und die Möglichkeit erhalten, Beweise zu sichern und

rechtzeitig Rücklagen zu bilden. Der Gläubiger ist gehalten, die Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zügig zu prüfen. Es soll dem Arbeitgeber angesichts der

in § 22 AGG geregelten Beweislastverteilung nicht zugemutet werden, Dokumentationen über relevante Sachverhalte bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahren zu müssen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38). In seinem Antrag hat der Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass das für seine Besoldung maßgebliche Bundesbesoldungsgesetz wegen der „altersabhängigen Bezahlung“ mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unvereinbar ist.

51Der Antrag war auch rechtzeitig. Der schriftliche Antrag des Klägers vom Dezember 2009 deckt auch die zweite Hälfte des Monats August 2006 ab, für die

der Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen kann.

52Grundsätzlich hat der Beschäftigte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er

die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen

die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem

Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften

Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h.

die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (BAG, Urteil

vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - juris Rn. 61; BGH, Urteile vom 25. Februar

1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 <2042> und vom 23. September 2008

- XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 15 zu dem gleich behandelten Fall des

Beginns der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Danach ist in diesen

Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich (BGH, Urteil vom 23. September 2008 a.a.O. Rn. 19).

53Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 geklärt worden.

54Beim Erfordernis des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht ist ebenso auf dieses Urteil abzustellen wie beim Merkmal des Vertretenmüssens im Sinne von § 15 Abs. 1 AGG. Erst in diesem Urteil sind die für die

genannten Merkmale maßgeblichen Rechtsfragen beantwortet worden. Dies gilt

entsprechend für den Zeitpunkt, an dem die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4

AGG in Gang gesetzt wird. Aus dem Urteil vom 8. September 2011 ergibt sich,

dass ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen

das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können.

55Die Regelung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist abschließend. Hat

der Beamte, wie hier, diese gesetzliche Frist gewahrt, kann der Grundsatz der

zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten

Ansprüchen (Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE

140, 351 Rn. 19 f. und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143,

381 Rn. 26) daher keine Anwendung finden.

56(3) Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG steht dem Kläger für die Hälfte

des Monats August 2006 zu.

57Zwar hat die Bezügestelle die für den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot maßgebliche Handlung bereits im Juli 2006 vorgenommen. Denn die Bezüge des Klägers sind bereits im Juli 2006 berechnet und entsprechend § 3

Abs. 5 Satz 1 BBesG a.F. im Voraus gezahlt worden. Maßgeblich ist aber, dass

ab dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG vorliegt, der einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG begründet.

58Für den Entschädigungsanspruch ist auch unerheblich, dass die Beklagte als

sozialer Versicherungsträger im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG für die Besoldung des Klägers nicht die Gesetzgebungskompetenz besitzt und ihr dementsprechend nicht vorgehalten werden kann, die Besoldung des Klägers im

August 2006 noch nicht an die Vorgaben der RL 2000/78/EG angepasst zu ha-

ben. Denn § 15 AGG räumt den Beschäftigten Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber ein. Bei einem Beamten, dessen besondere Rechtsstellung bei der Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach

§ 24 Nr. 1 AGG zu berücksichtigen ist, ist „Arbeitgeber“ der Dienstherr.

59(4) Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist auch nicht verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist begann mit dem Schluss des Jahres 2006 (vgl. § 199 Abs. 1

BGB) und endete damit auch bei Annahme der kürzesten Verjährungsfrist von

drei Jahren erst mit dem Ablauf des Jahres 2009. Die Erhebung des Widerspruchs gegen die Höhe der Besoldungsbezüge am 30. Dezember 2009 hat die

Verjährung des Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB daher gehemmt.

60(5) Als Ausgleich für die Benachteiligung wegen des Lebensalters sieht der Senat einen Pauschalbetrag von 100 €/Monat als angemessen im Sinne von § 15

Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG an. Hieraus ergibt sich für die Hälfte des Monats

August 2006 der Entschädigungsanspruch von 50 €.

61Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach

§ 253 Abs. 2 BGB ist die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach § 15

Abs. 2 AGG dem Gericht überlassen, das die Besonderheiten jedes einzelnen

Falles zu berücksichtigen hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks

16/1780 S. 38). Dazu zählen die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre

Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad

der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, etwa geleistete Wiedergutmachung

oder erhaltene Genugtuung und das Vorliegen eines Wiederholungsfalles. Ferner ist auch der Sanktionszweck der Norm zu berücksichtigen, sodass die Höhe

auch danach zu bemessen ist, was zur Erzielung einer abschreckenden Wirkung erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet

sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben

und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (vgl. BAG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - EzA

AGG § 15 Nr. 6 Rn. 38, vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181

Rn. 82 m.w.N. und vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - NZA 2013, 37

Rn. 38).

62In § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG hat der Gesetzgeber - im Falle der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren - eine Entschädigung für einen Nachteil bestimmt, der nicht Vermögensnachteil ist. In

Anlehnung an diese Regelungen bewertet der Senat in Bezug auf den Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung von 100 €/Monat als angemessen.

633. Für den Zeitraum ab dem 1. September 2006 sind Ansprüche des Klägers

ausgeschlossen. Das ab diesem Zeitpunkt für die Besoldung des Klägers maßgebliche Recht des Freistaats Sachsen (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) steht mit

den Vorgaben der RL 2000/78/EG in Einklang. Mangels eines Verstoßes gegen

das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG ist damit auch der Anspruch

aus § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen.

64a) Für die Besoldung des Klägers ab dem 1. September 2006 ist das Besoldungsrecht des Freistaats Sachsen in der Fassung des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl S. 970)

maßgeblich. Dies ergibt sich aus Folgendem:

65Die Beklagte ist aufgrund von § 141 Abs. 1 SGB VI durch den Zusammenschluss mehrerer Landesversicherungsanstalten zu einem Regionalträger entstanden (vgl. Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG). Mit dem Wirksamwerden dieser Vereinigung am 30. September 2005 trat der Kläger kraft Gesetzes in den Dienst der

Beklagten über 128 Abs. 4 Alt. 1 i.V.m. Abs. 1 BRRG). Da die Beklagte nach

§ 1 Nr. 2 ihrer Satzung ihren Sitz in Leipzig hat, untersteht sie der Aufsicht des

Freistaats Sachsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertrages über die Bestimmung

aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für

die Bundesrepublik Deutschland, Gesetz vom 20. Februar 1997, SächsGVBl

S. 106). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom

18. Dezember 2013 (- SächsBesG -, SächsGVBl S. 970 <1005>) regelt dieses

Gesetz auch die Besoldung der Beamten der der Aufsicht des Freistaats unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

66Nach Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sind

die Bestimmungen der §§ 27 bis 29 sowie § 80 SächsBesG, die die Besoldung

des Klägers als eines Beamten der Besoldungsordnung A regeln, mit Wirkung

vom 1. September 2006 in Kraft getreten. Obwohl diese Vorschriften danach

erst nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft getreten sind, sind sie der Prüfung im Revisionsverfahren zugrunde zu legen. Denn Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben

haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich,

wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (stRspr, Urteile vom

1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 <279 f.> = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C

10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4, jeweils

Rn. 40 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 14.09 - Buchholz 239.1 § 52

BeamtVG Nr. 1 Rn. 8). Hätte das Berufungsgericht nunmehr zu entscheiden,

müsste es seinen rechtlichen Erwägungen zu einem Anspruch des Klägers auf

eine höhere Besoldung für den Zeitraum ab dem 1. September 2006 die Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 zugrunde legen.

67b) Das durch das Sächsische Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 eingeführte Besoldungssystem ist mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG vereinbar.

Denn die Ersteinstufung des Beamten orientiert sich nicht mehr am Lebensalter

und der Aufstieg nach Stufen knüpft an die bisher erlangte Berufserfahrung des

Arbeitnehmers an (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs. C-17/05, Cadman -

Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.).

68Wird ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge begründet, so wird

der neu ernannte Beamte nach § 27 Abs. 1 SächsBesG der ersten mit einem

Grundgehaltssatz ausgewiesenen Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe

(Anfangsstufe) zugeordnet. Liegen berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 28

Abs. 1 bis 3 SächsBesG vor (z.B. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im

Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Zeiten des Wehrdienstes oder

des Zivildienstes), wird dieser Beamte einer höheren Stufe als der Anfangsstufe

zugeordnet. Bestimmte Zeiten (z.B. Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium

für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) sind

von vornherein nicht berücksichtigungsfähig 29 SächsBesG). Gemäß § 27

Abs. 2 SächsBesG erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten (zwei, drei und schließlich vier Jahre). Für Beamte der

Besoldungsordnung A, denen im Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum

31. März 2014 wegen dauerhaft herausragender Leistungen die nächsthöhere

Stufe als Grundgehalt vorweg festgesetzt worden war (Leistungsstufe), bestimmt § 80 Abs. 7 Satz 1 SächsBesG durch den Verweis auf § 27 Abs. 3

Satz 1 BBesG a.F., dass ihnen diese Vorteile aus Vertrauensschutzgründen

verbleiben. Das Entsprechende gilt für eine in diesem Zeitraum gegenüber einem Beamten ausgesprochene Hemmung des Aufstiegs in den Stufen des

Grundgehalts. Damit knüpft das neue Besoldungssystem anstelle des überkommenen Besoldungsdienstalters an die tatsächlich geleisteten Dienstzeiten

und die erbrachte Leistung an (Gesetzentwurf der Landesregierung zum Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz, LTDrucks 5/12230 S. 338 zu § 27).

69c) Zwar perpetuiert die Überleitungsregelung des § 80 SächsBesG für Beamte

der Besoldungsordnung A, die wie der Kläger am 31. August 2006 in einem

Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen oder zu einer der Aufsicht des Freistaats unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen

Rechts standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters.

Denn die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts orientiert sich an der

Grundgehaltsstufe, die dem Beamten am 1. September 2006 nach dem früheren diskriminierenden System nach Maßgabe der §§ 27 und 28 BBesG a.F.

zugestanden hätte. Diese Überleitungsregelung ist jedoch zur Wahrung des

Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für

die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs.

C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 64 ff. und 78 ff.).

70Die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts erfolgt nach § 80 Abs. 1

Satz 1 und 2 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A zu der Stufe,

die der Stufe entspricht, die dem Beamten am 1. September 2006 nach § 27

Abs. 1 und 2 BBesG a.F. zugestanden hätte. Diese Einstufung hängt aber vom

Besoldungsdienstalter, d.h. dem Lebensalter des betreffenden Beamten ab und

benachteiligt diesen deshalb unmittelbar wegen seines Lebensalters. Ist der

Beamte zu einer Stufe des Grundgehalts nach § 80 Abs. 1 SächsBesG zugeordnet, bestimmt sich das weitere Aufsteigen nach § 27 Abs. 2 und 5

SächsBesG 80 Abs. 2 Satz 1 SächsBesG). Zeiten, die der Bestandsbeamte

vor dem 1. September 2006 in dieser Stufe verbracht hat, werden bei dem Aufsteigen nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 SächsBesG angerechnet 80 Abs. 2

Satz 2 SächsBesG).

71Die mit dieser Neuzuordnung der Grundgehaltsstufe verbundene Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters ist aber nach der Rechtsprechung des EuGH

gemäß Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Die Neuregelung wird

durch die Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Wahrung des am 1. September 2006 erreichten Status quo bestimmt. Denn die Zuordnung zu den Stufen der neuen Grundgehaltstabelle orientiert sich an der bis zum 31. August

2006 erreichten Stufe (Gesetzentwurf der Landesregierung, LTDrucks 5/12230

S. 386 f. zu § 80). Die Ablösung der bisherigen, am Besoldungsdienstalter orientierten Stufenzuordnung hat auch weder zu Änderungen an der Struktur der

Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A geführt noch die leistungsbezogenen Elemente des Stufenaufstiegs (Stufenhemmung und Leistungsstufe)

substanziell geänderten materiellen Kriterien unterworfen (Gesetzentwurf der

Landesregierung, LTDrucks 5/12230 S. 478 zu Art. 31 des Entwurfs). Die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt wird

(EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - Rs. C-456/05, Kommission/Deutschland - Slg. 2007, I-10517 Rn. 63 und vom 8. September 2011 - Rs. C- 297/10

und C-298/10, Hennigs und Mai - Slg. 2011, I-7965 Rn. 90).

72Die Neuregelung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz geht

auch nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus.

Die mit der Anknüpfung an das bisherige Grundgehalt tatsächlich verbundenen

Nachteile sind begrenzt. Infolge der früher für den Kläger maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses war si-

chergestellt, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe erreichen konnte.

73Zwar wäre es auch möglich gewesen, das neue Einstufungssystem im Interesse einer materiellen Beseitigung der Alterdiskriminierung rückwirkend auf sämtliche Bestandsbeamten anzuwenden oder hierfür eine Übergangsregelung zu

schaffen, die den bevorzugten Bestandsbeamten die Besoldung in der vorherigen Höhe solange garantiert hätte, bis sie die nach dem neuen Besoldungssystem für die Erreichung einer höheren Besoldungsstufe erforderliche Erfahrung

erworben hätten. Die vom Freistaat Sachsen gewählte Lösung ist nach der

Rechtsprechung des EuGH aber in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

Denn die nachträgliche individuelle Feststellung von Vordienstzeiten wäre in

Anbetracht der hohen Zahl von Beamten (ca. 27 000), der Länge des betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der Schwierigkeiten, die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben könnten,

übermäßig kompliziert und in erhöhtem Maß fehleranfällig gewesen (Gesetzentwurf der Landesregierung, LTDrucks 5/12230 S. 478 zu Art. 31 des Entwurfs). Der EuGH hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten hier

ausnahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 78 ff.). Entgegen dem Vorbringen des Klägers setzt die Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung nach

Auffassung des EuGH auch nicht voraus, dass die Besoldungsdifferenz zwischen den diskriminierten und den nicht diskriminierten Beamtengruppen

schrittweise verkleinert wird.

74d) Die rückwirkende Inkraftsetzung der hier maßgeblichen Vorschriften der

§§ 27 bis 29 sowie § 80 SächsBesG zum 1. September 2006 durch Art. 28

Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ist nicht zu beanstanden.

75aa) Diese Rückwirkung ist verfassungsrechtlich selbst dann zulässig, wenn zu

Gunsten des Klägers angenommen wird, dass hier der Fall einer echten Rückwirkung vorliegt.

76Die verfassungsrechtliche Problematik der echten Rückwirkung folgt aus den

Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Bis zur Verkündung einer rechtlichen Norm muss der Bürger grundsätzlich darauf vertrauen

können, dass seine auf das bisherige Recht gegründete Rechtsposition nicht

durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -

BVerfGE 97, 67 <78 f.> und Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -

BVerfGE 114, 258 <300>). Verfassungsrechtlich unzulässig ist danach die belastende Tendenz eines rückwirkenden Gesetzes (BVerfG, Beschluss vom

17. Januar 1979 - 1 BvR 446/77, 1 BvR 1174/77 - BVerfGE 50, 177 <193>

m.w.N.). An einer solchen belastenden Wirkung für bereits am 31. August 2006

ernannte Beamte der Besoldungsordnung