Urteil des BVerwG vom 27.02.2003, 2 C 3.02

Entschieden
27.02.2003
Schlagworte
Betriebliche Arbeitnehmervertretung, Unternehmen, Besoldung, Dienstleistung, Tarifvertrag, Übung, Vergütung, Beamtenrecht, Marktforschung, Arbeitnehmereigenschaft
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 3.02 Verkündet OVG 10 A 11383/00 am 27. Februar 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland–Pfalz vom 1. Juni 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als

Leitender Bahndirektor bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt.

Bis Juni 1996 leitete er eine Organisationseinheit, die für

die Planung, Marktforschung sowie Marketing- und Wettbewerbsforschung im gesamten Güterverkehr zuständig war. In den Jahren 1994 und 1995 erhielt er eine einmal jährlich ausgezahlte

"Jahresabschlussvergütung" auf der Grundlage des "Zulagentarifvertrags für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer der DB AG

(ZTV)". Nach einer auch seinen Arbeitsbereich betreffenden

Neuorganisation war der Kläger nach eigener Darstellung ab Juli 1996 zunächst praktisch beschäftigungslos. Im April 1997

wurde ihm ein neuer Arbeitsplatz zugewiesen. Für die Geschäftsjahre 1997 und 1998 erhielt er wiederum die "Jahresabschlussvergütung". Seinen Antrag auf Bewilligung dieser Zulage

auch für das Geschäftsjahr 1996 lehnte die Beklagte ab.

Das Arbeitsgericht Mainz hat die bei ihm erhobene Klage auf

Zahlung von 11 000 DM Jahresabschlussvergütung an das Verwaltungsgericht verwiesen. Die Klage hatte in erster und zweiter

Instanz keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Das Begehren des Klägers scheitere am Fehlen einer Anspruchsgrundlage. Ein Anspruch ergebe sich weder aus dem Beamtenrecht

noch aus dem von der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der

Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands abgeschlossenen "Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer der

DB AG (ZTV)" vom 21. April 1995. Dieser Vertrag gelte nach

seinem ausdrücklichen Wortlaut ausschließlich für die Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin der Beklagten und nicht für Beamte wie den Kläger. Zudem erfülle der Kläger nicht die tarifvertraglichen Voraussetzungen, weil er nach eigener Darstellung mindestens im gesamten zweiten Halbjahr 1996 praktisch

keine Arbeit verrichtet und damit keine persönliche Leistung

im Sinne des § 6 Abs. 2 ZTV erbracht habe.

Ein Anspruch auf die Jahresabschlussvergütung für das Geschäftsjahr 1996 könne nicht aus einer betrieblichen Übung

hergeleitet werden, weil im öffentlichen Dienst der "Normvollzug" Vorrang habe und weil es an einer langjährigen Übung für

die Gewährung der Jahresabschlussvergütung fehle. Auf der

Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

ergebe sich kein Anspruch, weil nicht dargetan sei, dass die

Beklagte die Jahresabschlussvergütung 1996 generell allen Ar-

beitnehmern sowie Beamten und auch Beamten ausbezahlt habe,

die - wie der Kläger in der gesamten zweiten Hälfte des Jahres

1996 - praktisch keinerlei Arbeit verrichtet hätten oder deren

Arbeitsergebnis über das ganze Jahr gesehen ähnlich dürftig

gewesen sei wie das des Klägers.

Der Kläger könne schließlich nicht den Ersatz eines Schadens

verlangen, weil ihm kein Erfüllungsanspruch auf die Jahresabschlussvergütung zugestanden habe. Zudem habe die Beklagte bei

der Umorganisation nicht rechtswidrig gehandelt.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen

und materiellen Rechts.

Er beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

vom 1. Juni 2001 und des Verwaltungsgerichts Mainz vom

24. Januar 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger 11 000 DM Jahresabschlussvergütung

nebst 4 v.H. Zinsen seit dem 1. August 1998 zu zahlen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Der Beigeladene trägt vor, dass im Falle eines Klageerfolges

zu prüfen sei, ob und in welchem Umfang eine zugesprochene

Jahresabschlussvergütung auf die Besoldung des Klägers anzurechnen sei.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht tritt der Revision entgegen.

II.

Die Revision ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht

hat die Berufung des Klägers im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Jahresabschlussvergütung für das Jahr 1996.

Das Besoldungsrecht der Beamten bietet keine Rechtsgrundlage

für die vom Kläger verlangte Jahresabschlussvergütung. Davon

abgesehen müsste ein solcher Anspruch gegen den Beigeladenen

als Dienstherrn geltend gemacht werden (vgl. § 12 Abs. 4 des

Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Bahn Gründungsgesetz - DBGrG> = Art. 2 des

Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens - ENeuOG> vom 27. Dezember 1993, BGBl I S. 2378,

2386). Darüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.

Ob eine über die allgemein festgelegte Besoldung hinausgehende, ohne gesetzliche Grundlage an Beamte, die die amtsgemäß

geschuldete Dienstleistung bei einem privatisierten Unternehmen erbringen, gezahlte Vergütung durch § 2 Abs. 1 BBesG ausgeschlossen wird, braucht nicht vertieft zu werden.

Der geltend gemachte Anspruch auf die Jahresabschlussvergütung

für das Jahr 1996 ergibt sich nicht aus dem Tarifvertrag, weil

der Kläger nicht "Arbeitnehmer" ist. Das Berufungsgericht hat

festgestellt, dass der für das Geschäftsjahr 1996 noch geltende Zulagentarifvertrag vom 21. April 1995 nach seinem ausdrücklichen Wortlaut ausschließlich die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG einbezogen hat. Diese Auslegung ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden und würde auch nicht dadurch

erschüttert, dass - wie der Kläger geltend macht - eine Absicht der Tarifvertragsparteien bestanden haben könnte, auch

Beamte in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages einzubeziehen. Auf die insoweit erhobenen Verfahrensrügen des Klägers

kommt es dabei nicht an.

Ansprüche auf zivil- bzw. arbeitsrechtlicher Grundlage bestehen nicht. Mit der Zuweisung an die Deutsche Bahn AG hat der

Kläger seinen Status als Beamter nicht verloren. Gemäß

Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG können Beamte der Bundeseisenbahnen durch Gesetz "unter Wahrung ihrer Rechtsstellung" und der

Verantwortung des Dienstherrn einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen

werden (vgl. auch § 12 Abs. 4 DBGrG). Damit ist eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen worden, Beamte bei einem

privatrechtlich verfassten Unternehmen zu beschäftigen. Mit

der Zuweisung an dieses Unternehmen bleibt der Status der Beamten unverändert (vgl. Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG

2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 <276>).

Anlässlich der Zuweisung ist kein zusätzliches Arbeitsverhältnis begründet worden. Der Kläger hat keinen Arbeitsvertrag mit

der Deutschen Bahn AG abgeschlossen, wie er z.B. bei Ausübung

einer Nebentätigkeit oder im Falle einer Beurlaubung durch den

öffentlichen Dienstherrn zur Begründung eines weiteren Rechtsverhältnisses in Betracht kommt (vgl. BAG, Urteil vom 27. Juni

2001 - 5 AZR 424/99 - PersR 2002, 133 = AP Nr. 20 zu § 611 BGB

Faktisches Arbeitsverhältnis).

Soweit gemäß § 19 Abs. 1 DBGrG die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer der Beklagten gelten, wird die Arbeitnehmereigenschaft nur für die

Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes fingiert. Die Beamten sollen in vollem Umfang wie die Arbeitnehmer in die betriebliche Arbeitnehmervertretung einbezogen sein (vgl. BAG,

Beschlüsse vom 24. Oktober 1997 - 10 AZB 28/97 - NVwZ 1998,

1109 und vom 28. März 2001 - 7 ABR 21/00 - DVBl 2001, 1689).

Ausschließlich in diesem Kontext werden sie wie Arbeitnehmer

behandelt, ohne unmittelbar durch Gesetz deren Rechtsstatus

insgesamt erlangt zu haben.

Auch kraft Integration in den Betrieb der Deutschen Bahn AG

ist der Kläger kein Arbeitnehmer geworden (vgl. BAG, Beschluss

vom 28. März 2001 - 7 ABR 21/00 - DVBl 2001, 1689). Die betriebliche Eingliederung ist Folge der Zuweisung der Beamten

an die privatisierten Unternehmen. Ein "Doppelrechtsverhältnis" sollte hierdurch nicht begründet werden. Dass die des Amtes wegen geschuldete Dienstleistungspflicht im Rahmen eines

- zu dem Beamtenverhältnis hinzutretenden - Arbeitsverhältnisses erfüllt wird, ist ausgeschlossen.

Die Zahlung von 11 000 DM kann nicht als Ersatz für die entgangene Möglichkeit, die Jahresabschlussvergütung zu erhalten,

verlangt werden. Ein Anspruch auf Schadensersatz als Surrogat

eines Erfüllungsanspruchs scheidet schon deshalb aus, weil die

Voraussetzungen eines solchen Anspruchs nicht gegeben sind.

Soweit die Forderung von Schadensersatz an die vom Kläger geltend gemachte unzureichende Beschäftigung anknüpft, fehlt es

an der Passivlegitimation der Beklagten. Denn auch der Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung richtet sich gegen den

Beigeladenen. Für eine schuldhafte Verletzung dieses Anspruchs

trägt der Dienstherr ebenfalls die Verantwortung. Eine alternative Geltendmachung von Schadensersatz gegen die Beklagte

kommt nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 624 (entspricht 11 000 DM) festgesetzt 13

Abs. 1 Satz 1 GKG).

Dr. Silberkuhl Groepper Dr. Bayer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BBesG § 2 Abs. 1 DBGrG §§ 12, 19

Stichworte:

Beamte als Arbeitnehmer; Besoldung; Deutsche Bahn AG; Jahresabschlussvergütung; Schadensersatz; Vergütung nach Tarifvertrag.

Leitsatz:

Mit der Zuweisung an die Deutsche Bahn AG sind die Beamten nicht deren Arbeitnehmer geworden.

Urteil des 2. Senats vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 3.02

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Anmerkungen zum Urteil