Urteil des BVerwG vom 20.08.2013, 2 C 29.12

Aktenzeichen: 2 C 29.12

Ermessen, Anschluss, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 29.12 VGH 1 A 2381/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 2011 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 7 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung von § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos

173 VwGO i.V.m. 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten des Revisionsverfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach

billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, da dieser im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterlegen gewesen wäre (vgl. Beschluss des BVerfG vom 19. Juni

2012 - 2 BvR 1397/09 - und im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Oktober

2010 - BVerwG 2 C 10.09 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 44).

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Domgörgen Thomsen Dr. Hartung

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