Urteil des BVerwG vom 20.08.2013

Ermessen, Anschluss, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 29.12

VGH 1 A 2381/10

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. August 2013

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

28. September 2011 und der Gerichtsbescheid des Ver-

waltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009

sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen

Rechtszügen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 7 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung von § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos

(§ 173 VwGO i.V.m. 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Über die Kosten des Revisionsverfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach

billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streit-

stands zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Ver-

fahrens dem Beklagten aufzuerlegen, da dieser im Hauptsacheverfahren vor-

aussichtlich unterlegen gewesen wäre (vgl. Beschluss des BVerfG vom 19. Juni

2012 - 2 BvR 1397/09 - und im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Oktober

2010 - BVerwG 2 C 10.09 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 44).

- 3 -

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Domgörgen

Thomsen

Dr. Hartung