Urteil des BVerwG vom 18.12.2014, 2 C 27.13

Entschieden
18.12.2014
Schlagworte
Öffentliche Aufgabe, Ermessen, Amt, Verfahrenskosten, Hauptsache, Versetzung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 27.13 VGH 4 S 1569/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Februar 2013 und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juli 2012 sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen ist gemäß § 161 Abs. 2

VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes zu entscheiden. In Anlehnung an das in § 154 Abs. 1 VwGO

normierte Grundprinzip des Kostenrechts, nach dem der unterliegende Teil die

Verfahrenskosten zu tragen hat, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen,

die Kosten dem Beteiligten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre (Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 1 C 70.86 - BVerwGE

81, 356 <363>).

3Danach sind hier dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Durch Urteil vom

27. November 2014 - BVerwG 2 C 24.13 - ist das der Versetzung des Klägers

zugrunde liegende Regelungskonzept in §§ 7 und 8 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug - LBGS - vom 1. Juli 2004 (GBl S. 469 <504>; in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 11. Dezember 2007, GBl S. 580) als in sich

widersprüchlich und unvollständig beanstandet worden.

4Diese Bewertung betrifft auch und gerade die Dienststellenkonstruktion. Nach

§ 7 Abs. 1 LBGS i.V.m. § 1 des zwischen dem Beklagten und dem freien Träger

geschlossenen Vertrages vom 6. Dezember 2006 ist die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe im ganzen Land auf den privaten Träger als Beliehenen übertragen. Dieser ist damit selbst zur Aufgabenerfüllung berufen und zuständig. Dementsprechend wird durch § 8 Nr. 9 LBGS die organisatorischfachliche Einbindung der Bewährungs- und Gerichtshelfer in die Landesjustizverwaltung aufgehoben. Dessen ungeachtet sieht § 8 Nr. 10 Satz 1 LBGS

i.V.m. § 1 Abs. 1 DVO LBGS landeseigene Dienststellen der Bewährungs- und

Gerichtshilfe vor, obwohl diese Funktion vom Land gar nicht mehr ausgeübt

wird.

5Die Widersprüchlichkeit der Dienststellenkonstruktion setzt sich hinsichtlich der

den beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern zugewiesenen Tätigkeiten

fort. Durch die Aufgabenübertragung an den privaten Träger gibt es hinsichtlich

der Bewährungs- und Gerichtshilfe kein entsprechendes Funktionsamt mehr,

das den Beamten vom beklagten Land übertragen und in einer landeseigenen

Dienststelle ausgeübt werden könnte. Den betroffenen Beamten ist auch keine

andere Aufgabe übertragen, vielmehr versehen sie weiterhin ihre bislang ausgeübten Tätigkeiten. Dies ist in § 3 Abs. 1 Satz 1 des zwischen dem beklagten

Land und dem freien Träger vom 6. Dezember 2006 geschlossenen Vertrages

sogar vertraglich festgelegt. Mit dem Regelungskonzept ist den Beamten damit

eine Tätigkeit zugedacht, die nicht im Zuständigkeitsbereich ihres Dienstherrn

liegt.

6Damit ist der Kläger auch nicht „in ein anderes Amt“ bei einer anderen Dienststelle versetzt worden 36 LBG in der hier maßgeblichen Fassung vom

19. März 1996, GBl S. 285). Er wird vielmehr einer Dienststelle zugewiesen, bei

der es eine öffentliche Aufgabe - und damit auch ein „Amt“ - gar nicht gibt. Derartige „Versetzungen“ entsprechen weder den gesetzlichen Vorgaben noch den

Anforderungen aus Art. 33 Abs. 5 GG (Urteil vom 18. September 2008

- BVerwG 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 13).

7Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2

GKG.

Domgörgen Dr. Kenntner Dollinger

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil