Urteil des BVerwG vom 27.05.2010, 2 C 26.09

Entschieden
27.05.2010
Schlagworte
Pflicht des Beamten, Besoldung, Recht des Beamten, Deckung, Nettoeinkommen, Gegenleistung, Anteil, Erfüllung, Verfügung, Rügepflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 26.09 OVG 1 A 811/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. März 2008 werden aufgehoben, soweit der Beklagte zur Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des Klägers für das Jahr 2005 verurteilt worden ist.

Die Klage wird insoweit abgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für das Jahr

2005 zu zahlen.

2Der Kläger steht als Richter am Oberverwaltungsgericht im Dienst des Beklagten. Er ist Vater dreier Kinder, für die er im hier maßgebenden Zeitraum kindergeldberechtigt war.

3Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 beantragte der Kläger, ihm für die Jahre

2005 und 2006 höhere familienbezogene Leistungen für sein drittes Kind nach

Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfGE 99, 300) zu gewähren, weil deren kinderbezogener Anteil verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt sei. Die nach Ablehnung des Antrags und

erfolglosen Widersprüchen erhobene Klage hatte erstinstanzlich Erfolg. Das

Verwaltungsgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung

für die Jahre 2005 und 2006 zu zahlen. Das Urteil ist hinsichtlich des Anspruchs

für das Jahr 2006 rechtskräftig geworden. Hinsichtlich des Anspruchs für das

Jahr 2005 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beklagten

zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist. In dem Berufungsurteil heißt es:

Bei Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der

verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der

Kläger Anspruch auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines

dritten Kindes auch für das Jahr 2005 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe. Das Bundesverfassungsgericht habe derartige Ansprüche nicht

davon abhängig gemacht, dass der Beamte sie gegenüber dem Dienstherrn

geltend mache. Eine Pflicht des Beamten, auf berechtigte finanzielle Belange

des Dienstherrn Rücksicht zu nehmen, bestehe nicht, weil sich die Dienstherrn

nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998

auf finanzielle Mehrbelastungen hätten einstellen müssen. Das Gericht habe

sich nicht darauf beschränkt, ein verfassungswidriges Alimentationsdefizit festzustellen. Vielmehr habe es den Beamten Zahlungsansprüche auf höhere Besoldung nach Maßgabe seiner Berechnungsvorgaben eingeräumt, falls der Besoldungsgesetzgeber das Defizit nicht bis Ende 1999 beseitigt habe. Diese Ansprüche stünden gesetzlichen Besoldungsansprüchen gleich, weil sie für die

Dauer des verfassungswidrigen Zustandes an deren Stelle träten. Der Zweck

der Alimentation als Gegenleistung für die Dienste der Beamten schließe es

aus, verfassungsrechtlich gebotene Alimentationsleistungen nur auf Antrag zu

gewähren. Den kinderreichen Beamten könne nicht zugemutet werden, auf die

familienneutralen Besoldungsbestandteile zurückzugreifen, um den Bedarf ihrer

Kinder zu decken.

4Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. März 2008 aufzuheben, soweit der Beklagte zur Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des Klägers für das Jahr 2005 verurteilt worden ist, und die Klage insoweit abzuweisen.

5Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

6Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren.

II

7Die Revision des Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch

auf gesetzlich nicht vorgesehene Besoldung für das dritte Kind für das Jahr

2005, weil er die Höhe des kinderbezogenen Teils seiner Dienstbezüge erst im

Jahr 2006 beanstandet hat. Derartige Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom

24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. - (BVerfGE 99, 300 <304>) bestehen

erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner

Alimentation für unzureichend hält (wie Urteil vom 13. November 2008

- BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009,

166).

81. Besoldungsleistungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit sie gesetzlich festgelegt sind (vgl. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BBesG). Aufgrund des in

Art. 33 Abs. 5 GG verankerten besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts und

des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im besoldungsrelevanten Bereich gilt dies auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat,

dass die Alimentation der Beamten, d.h. ihr Nettoeinkommen, verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist. Auch in diesen Fällen wird den Beamten zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber aufgrund der verfassungsgerichtlichen

Feststellung eine Neuregelung getroffen hat. Diese muss den Zeitraum ab der

Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfassen (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996

- BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f., vom 20. März 2008

- BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG

Nr. 94 Rn. 29> und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 40.07 -

Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 102 Rn. 13).

9Ansprüche auf Nachzahlung der Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener

und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung für die Zeit vor der verfassungsgerichtlichen Feststellung erkennt das Bundesverfassungsgericht Beamten erst ab dem Haushaltsjahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht haben. Diese Rügepflicht folgt aus der

Pflicht des Beamten, auf die finanziellen Belastungen des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Daher muss die Alimentation der untätig gebliebenen Beamten nicht rückwirkend auf das verfassungsrechtlich gebotene Niveau erhöht werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März

1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 <384 f.> und vom 24. November 1998

a.a.O. S. 331).

10Auch diese Nachzahlungsansprüche für die Zeit ab der Geltendmachung des

Alimentationsdefizits bis zur verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits entstehen erst, wenn der Gesetzgeber die nachzuzahlenden Beträge festlegt (Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 5.06 - Buchholz

240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 8; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B

36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 Rn. 13 f.). Dementsprechend hat der

Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom

24. November 1998 (a.a.O.) durch Art. 9 § 1 des Gesetzes über die Anpassung

von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 19. November

1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre

1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen.

11In dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) hat das Bundesverfassungsgericht Beamten durch eine Vollstreckungsanordnung nach § 35

BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, dass der Gesetzgeber das

insoweit festgestellte verfassungswidrige Alimentationsdefizit nicht bis zum

31. Dezember 1999 beseitigt hat. Ob der Anspruch im jeweiligen Haushaltsjahr

besteht, ist nach der Methode der Bedarfsberechnung zu ermitteln, die das Gericht in den Entscheidungsgründen vorgegeben hat (BVerfG, Beschluss vom

24. November 1998 a.a.O. S. 304).

12Durch diese Vollstreckungsanordnung hat das Bundesverfassungsgericht den

Gesetzesvorbehalt hinsichtlich der kinderbezogenen Besoldungsleistungen für

das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind mit Wirkung für die Zukunft außer Kraft gesetzt. Solange die vom Gericht bestimmten Voraussetzungen vorliegen, müssen die Beamten nicht mehr zuwarten, bis der Gesetzgeber

seine Verpflichtung zum Erlass einer verfassungsgemäßen Neuregelung erfüllt

hat. Vielmehr gibt ihnen die Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung unmittelbar Zahlungsansprüche in Höhe des Differenzbetrags,

wenn ihr gesetzliches Nettoeinkommen nach Abzug des kinderbezogenen

Mehrbedarfs nach den Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts

hinter dem verfassungsrechtlich gebotenen Nettoeinkommen zurückbleibt (Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 <94 ff.>

= Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79; zur Geltung der Vollstreckungsanordnung für das Jahr 1999 Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O.).

132. Damit ist jedoch noch keine Aussage darüber getroffen, ob die durch die

Vollstreckungsanordnung vermittelten Besoldungsansprüche ab dem Jahr 1999

ebenso wie Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 davon abhängen, dass sie der Beamte gegenüber dem Dienstherrn geltend macht. Das

Bundesverfassungsgericht hat sich zu dieser Frage in dem Beschluss vom

24. November 1998 (a.a.O.) nicht geäußert. Anhaltspunkte für ein beredtes

Schweigen vermag der Senat den Beschlussgründen nicht zu entnehmen.

14Der Senat hält daran fest, dass das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung für Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung für die Zeit nach

der verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits ebenso gilt

wie für Nachzahlungsansprüche für die davor liegende Zeit. Diese Anspruchsvoraussetzung, die das Entstehen des Anspruchs an die Erfüllung einer Rügepflicht knüpft, ist Ausdruck des beamtenrechtlichen Grundsatzes, dass Beamte

die nach den Umständen gebotene Rücksicht auf berechtigte Belange des

Dienstherrn nehmen müssen. Der Senat hält es nach Abwägung der gegenläufigen Interessen von Beamten und Dienstherrn nach wie vor für gerechtfertigt,

an der Rücksichtnahmepflicht hinsichtlich der von der Vollstreckungsanordnung

für die Jahre ab 1999 vermittelten Besoldungsansprüche festzuhalten. Dies

ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung wird durch den Zweck der

Alimentation nahe gelegt, die der Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs dient.

Den Beamten werden fortlaufend Mittel zur Verfügung gestellt, um sie in die

Lage zu versetzen, damit kontinuierlich den amtsangemessenen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sicherzustellen (BVerfG, Beschluss vom 22. März

1990 a.a.O. S. 385). Daher obliegt es dem einzelnen Beamten zu entscheiden,

ob er die gesetzlich gewährte Besoldung als ausreichend ansieht oder ob er sie

für unzureichend hält, um einen amtsangemessenen Lebenszuschnitt zu ermöglichen. Der Beamte kann nicht erwarten, in den Genuss von Besoldungsleistungen für zurückliegende Haushaltsjahre zu kommen, obwohl er sich mit

der gesetzlichen Alimentation zufrieden gegeben und nicht beanstandet hat, sie

reiche für eine amtsangemessene Lebensführung nicht aus. Aufgrund der Untätigkeit des Beamten ist es nicht unbillig, nach Ablauf der Haushaltsjahre vom

Gesetzgeber nicht festgelegte Zahlungen unter Verweis auf die finanziellen

Mehrbelastungen zu verweigern. Dies gilt für Besoldungsansprüche für Zeiten

vor und nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits gleichermaßen.

15Die Rüge, die Höhe der Alimentation sei zu niedrig festgesetzt, ist dem Beamten auch zumutbar. Die Erklärung unterliegt nur geringen inhaltlichen Anforderungen. Es genügt, dass der Beamte schriftlich zum Ausdruck bringt, aus welchem Grund er seine Dienstbezüge für zu niedrig hält. Die Erklärung soll den

Dienstherrn auf ein mögliches Alimentationsdefizit aufmerksam machen, damit

er sich auf mögliche finanzielle Mehrbelastungen einstellen kann. Dagegen

kann nicht eingewandt werden, dem Beamten werde auferlegt, Ansprüche geltend zu machen, deren Existenz und Umfang sich noch nicht absehen lassen.

Ein Erfolgsrisiko ist mit vielen Anträgen und Rechtsbehelfen verbunden. Zudem

trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen

Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter

Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 17).

16Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung entfällt auch nicht im Hinblick darauf, dass der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts für die Dauer ihrer Geltung die Bedeutung einer normersetzenden Interimsregelung zukommt, die die gesetzlich festgelegte Besoldung bis zu der verfassungsrechtlich gebotenen Höhe aufstockt (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O.

S. 93). Aus der regelmäßigen monatlichen Zahlung der gesetzlichen Besoldung

kann nicht geschlossen werden, dies müsse auch für Ansprüche aufgrund der

Vollstreckungsanordnung gelten. Zwischen beiden Ansprüchen bestehen erhebliche Unterschiede, die eine Gleichstellung ausschließen:

Aufgrund des besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts ist die Höhe der

Dienstbezüge im Gesetz selbst betragsgenau festgelegt. Demgegenüber stehen ergänzende Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung unter dem

Vorbehalt, dass der Gesetzgeber das verfassungswidrige Alimentationsdefizit

noch nicht beseitigt hat. Dies muss für jedes Haushaltsjahr durch Anwendung

der Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts festgestellt werden.

Dabei können mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu dessen Entscheidung

immer mehr Parameter aufgrund von Änderungen besoldungsrelevanter Gesetze und veränderter Tatsachengrundlagen in den Jahren nach 2000 nicht

mehr unmittelbar angewandt werden, sondern müssen im Lichte der Entscheidung fortentwickelt werden (Beschluss vom 28. November 2007 - BVerwG 2 B

66.07 - juris Rn. 8). Aus diesen Gründen ist das Ausmaß der finanziellen Mehrbelastung auch in den hier maßgebenden Jahren für den Dienstherrn schwer

abzuschätzen gewesen. Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung erhöhter Besoldung stellt ein geeignetes Mittel dar, um diese Ungewissheit zu

verringern.

17Daran ändert nichts, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss

vom 24. November 1998 (a.a.O.) Vorgaben für die verfassungskonforme Berechnung des kinderbezogenen Bedarfs gemacht hat. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers war nicht darauf reduziert, das Alimentationsdefizit

nach dieser Berechnungsmethode zu beseitigen. Ihm war zunächst nicht die

Möglichkeit genommen, sich mit den von ihm als vorzugswürdig angesehenen

Maßnahmen um die Erfüllung seines verfassungsrechtlichen Auftrags zu bemühen. Der Alimentationsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gibt dem Gesetzgeber nur das Ergebnis vor, ein verfassungswidrig zu niedriges Alimentationsniveau anzuheben. Damit korrespondiert ein grundrechtsgleiches Recht des

Beamten auf amtsangemessene Alimentation. Dem hergebrachten Grundsatz

lassen sich jedoch keine konkreten Handlungsaufträge für den Gesetzgeber

entnehmen. Es bleibt ihm überlassen, welche Maßnahmen er ergreift, um das

Gebot amtsangemessener Alimentation zu erfüllen (Urteil vom 20. März 2008

- BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG

Nr. 94 Rn. 27>).

18Die Abhängigkeit des Alimentationsanspruchs von der rechtzeitigen Geltendmachung führt auch nicht zu einer Entwertung der Alimentation als Gegenleistung für die vom Beamten erbrachten Dienste. Diese Argumentation des Oberverwaltungsgerichts verkennt das Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des Dienstherrn. Beide sind zwar aufeinander

bezogen und stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang. Jedoch besteht zwischen ihnen kein unmittelbares Gegenseitigkeitsverhältnis wie zwi-

schen Arbeitsleistung und Vergütung in Arbeitsverhältnissen. Vielmehr soll die

Alimentation dem Beamten eine amtsangemessene Lebensführung als Gegenleistung dafür ermöglichen, dass er sich dem Dienstherrn mit der ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und die ihm übertragenen Aufgaben nach besten Kräften erfüllt. So ist der Beamte grundsätzlich gehalten, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ohne finanziellen Ausgleich wahrzunehmen

oder über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn dienstliche

Bedürfnisse dies erfordern. Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben

vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10. April

1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 <234> = Buchholz 240 § 9a

BBesG Nr. 2 und vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48

BBesG Nr. 8 S. 1 f.).

19Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass

vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das

Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung geknüpft werden dürften. Bei

verfassungsgerichtlicher Feststellung eines Alimentationsdefizits müssten allen

Beamten für die zurückliegenden Zeiten Nachzahlungen zum Ausgleich des

Defizits gewährt werden, um die erbrachten Dienste nicht zu entwerten. Dem

steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber, wonach

Beamte hinzunehmen haben, dass sie für ihre Dienste verfassungswidrig zu

niedrig alimentiert worden sind, wenn sie die Höhe ihrer Alimentation nicht

rechtzeitig beanstandet haben (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 a.a.O.

S. 385 und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 330).

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Groepper Dr. Heitz Thomsen

Dr. Maidowski Dr. Hartung

Beschluss

vom 3. Juni 2010

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47

Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 324,84 festgesetzt.

Groepper Dr. Heitz Dr. Maidowski

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil